Dem Regierungswechsel folgte in Deutschland die „Zeitenwende“. Der Krieg in Osteuropa warf viele Planungen über den Haufen. Umfragen stellen der Regierung Scholz ein schlechtes Zeugnis aus.
Vor einem Jahr endete in Deutschland eine Ära. Am 8. Dezember 2021 wählte der Bundestag den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nach 16 Jahren als Regierungschefin aus der Politik zurückzog.
Vorangegangen waren der knappe Sieg der SPD bei der Parlamentswahl im September und die historische Schlappe von Merkels Christdemokraten mit ihrem glücklosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Mit einem auf Bundesebene noch nicht erprobten Dreierbündnis und dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ging Scholz an den Start. Doch wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, dann würde die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen – nach den Parteifarben Rot, Gelb und Grün „Ampel“ genannt – beim Wähler durchfallen.
18.11.2021, Berlin: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr mutmaßlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD), hier als geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Die drei Parteien zusammen kommen in Umfragen nur noch auf rund 45 Prozent, die SPD alleine auf höchstens 20. Mit Abstand stärkste Kraft sind die Christdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz mit rund 28 Prozent.
Eine Inflation um zehn Prozent und die Angst vieler Menschen, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können – damit hätten der Kanzler und seine Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) vor einem Jahr sicher nicht gerechnet. Doch dann kam der Krieg in Osteuropa und mit ihm eine Bewährungsprobe.
Drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verkündete Scholz am 27. Februar im Bundestag die „Zeitenwende“ und eine drastische Steigerung des deutschen Wehretats. Mit verschiedenen Programmen versucht die Regierung seither, die Auswirkungen steigender Energiepreise nach dem Wegfall der russischen Gaslieferungen abzufedern.
„Die Erwartungen an Olaf Scholz als Kanzler haben sich nicht so erfüllt. Es gab weiter Corona und neue Krisen. Die Problemhorizonte in Deutschland waren andere als man sich gedacht hatte“, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur.
24.11.2021, Berlin: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Kampf gegen das Coronavirus war die Ampel in ihren ersten Monaten wenig erfolgreich. Impfziele wurden verfehlt, die von Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewünschte Impfpflicht ab 18 Jahren kam nicht zustande. Inzwischen hat das Thema Corona bei auch im Herbst rückläufigen Inzidenzen an Brisanz eingebüßt.
Von ihrem Programm konnte die „Ampel“ noch nicht all zu viel umsetzen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zwar zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Aber beim Bürgergeld, das die bisherigen Hartz-IV-Hilfen für Langzeitarbeitslose ersetzt, musste die „Ampel“ deutliche Zugeständnisse an die christdemokratische Opposition machen, die das ursprüngliche Projekt im Bundesrat (Länderkammer) gestoppt hatte.
Ein Gesetzespaket, das Planungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll, hängt noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung. Beim Wohnungsbau wurde das Ziel von 400.000 Einheiten pro Jahr bisher weit verfehlt.
„Die Bundesregierung tut sich offensichtlich schwer und wirkt durch eine fast beispiellose Problemkonstellation überfordert“, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Scholz‘ ganze Autorität war im Oktober beim Thema Atomenergie gefordert. Er machte von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch, um die zum Jahresende geplante Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke angesichts im Winter drohender Blackouts bis zum Frühjahr hinauszuschieben.
16.06.2022, Ukraine, Irpin: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) geht mit Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, und Klaus Iohannis (M hinten), Präsident von Rumänien, an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der „Streckbetrieb“ bis zum 15. April ist ein von Scholz eingefädelter Kompromiss. Denn die FDP wollte die Reaktoren noch bis 2024 Strom erzeugen lassen, die Grünen aber hatten sich jeglichem Rütteln am Atomausstieg widersetzt. Die Partei war ja einst aus der westdeutschen Antiatomkraftbewegung hervorgegangen.
„Möglicherweise war eine Bundesregierung noch nie so instabil und disparat wie diese“, schrieb das liberal-konservative Magazin „Cicero“. Reibereien gab es in der „Ampel“ nicht nur zwischen FDP und Grünen, sondern auch zwischen Sozialdemokraten und Ökopartei. Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich Anmerkungen zur Chinareise des Bundeskanzlers machte, bezeichnete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deren Äußerungen als „unhöflich“ und „beispiellos“.
Sorgen macht sich derweil die FDP mit Blick auf einige Umfragen, die die Partei deutschlandweit nahe der Fünf-Prozent-Hürde sehen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober scheiterte sie an der Sperrklausel und flog aus dem Parlament.
Anscheinend finden viele Menschen aus der klassischen Klientel der marktliberalen Partei das Bündnis mit Mitte-Links problematisch. Dass die Koalition zerbricht und bei der „Ampel“ vorzeitig das Licht ausgeht, glaubt Politologe Neugebauer aber nicht: „Wer diese Koalition verlässt, wird vom Wähler abgestraft. Die Ampel wird schon allein deshalb halten.“ (dpa)
Scholz ist die konsequente Fortführung der Merkel Politik. Doppelmoral auf allen Ebenen!
Beispiele: Große Klappe gegen Katar aber dann deren Gas haben wollen, Fraking nein danke aber gerne aus den USA, schwere Waffen für die Ukraine aber bloß nix liefern.und und und.
Ein Jahr „Ampel“ in Deutschland: „Die Erwartungen an Olaf Scholz als Bundeskanzler haben sich nicht erfüllt“???
Ich finde die Erwartungen an der Ampel hat sich vollständig erfüllt. Ich würde sogar sagen, das Sie viel mehr als nur sich erfüllt hat. ;0))
Alibaba …das stimmt, Olaf Scholz (Bundeskanzler) redet zwar nicht viel. Aber er arbeitet im Hintergrund. Und das gut
Stimmt @Anna er hat es auf kürzester Zeit geschafft sein Land am Abgrund zu regieren, ganz nach dem Motto: Deutschland ist ein reiches Land und das will ich ändern( Zitat Baerbock). Das er das so schnell schafft hätte ich vorher nicht geglaubt. Das ganze obwohl er bewiesenermaße sehr senil ist. Das ist aber der Trend unserer aktuellen Herrscher.
Alibaba
Am besten dürfte es sein der Ampel den Strom abzudrehen
dann ist ruhe nun gilt Rechts vor Links
Man kann nur hoffen, dass die Bürger aus dieser Erfahrung gelernt haben … Nie wieder SPD und/oder Grün. Egal wie die Parteien sich in dem jeweiligen Land nennen mögen !!!
Witz des Tages einer SP-Partei:
SPÖ in Österreich will momentan die Begrüßung „Grüß Gott“ verbieten bzw. neg. „Framen“.
„Witz des Tages einer SP-Partei: SPÖ in Österreich will momentan die Begrüßung „Grüß Gott“ verbieten bzw. neg. „Framen“.
Okay, verbieten kann man ja nun mal gar nichts. Und der Großteil der Bevölkerung wird über solch einen unglaublichen Unsinn nur müde lächeln.
Nichts desto trotz… Sie versuchen es.
https://exxpress.at/streit-um-begruessung-eskaliert-spoe-will-oevp-das-gruess-gott-verbieten/
Vorher immer mal nachsehen, was wirklich passiert ist, das wäre hier immer mal hilfreich. Was war? Der SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer wurde auf einer Veranstaltung mit „Grüß Gott“ begrüßt und hat geantwortet: „In Wien heißt das nicht Grüß Gott, sondern guten Tag!“. Mehr war nicht. Das machen die österreichische ÖVP und hier ein Herr Zyniker zum Skandal und nennen das Verbot. Grottenpeinlich.
Wie ist übrigens die richtige Antwort auf den frommen Gruß? Mein Vater sagte immer“ Wenn ich ihn treff‘! „.
die Erwartungen haben sich mehr als erfüllt. Es ist noch schlimmer als eh schon befürchtet.
Wie soll das gehen, wenn drei Parteien mit Unterschiedlichen Meinungen, zusammen eine Meinung haben sollen !.
Wie Ostbegien Direckt schon oben unter dem Bild klarstellt „geschäftsführende“ Kanzler, die BRD war nie ein Staat, sie ist legendlich eine „FIRMA“ Finanz AG.
Die BRD ist eine Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung, oder sollte man besser sagen eine Aktiengesellschafft mit beschränktem Hirn ?!
Denn wenn ich mir die letzten sogenannten Kanzler „Geschäftsführer“ und Minister der BRD ansehe, sehe ich nur, interlektuell benachteiligte Heuchler und Angeber, die zwar in ihre Tasche Wirtschaften und das Volk Misshandeln, Foltern, Betrügen, Bedrohen und Erpressen und sich als REGIERUNG ausgeben, bzw. dabei die ganze EU mit ins Verderben reißen.
Sorry, die Deutschen konnten noch nie etwas, außer große Klappe haben und wenn es ernst wird den Schwanz einziehen.
Überall wo sie sich einmischen bleibt nur ein Scherbenhaufen über !
Herr Anonymus, das ist uraltes Reichsbürger-Statement. Wirklich nichts Neues. In Deutschland gibt es auffallend viele Reichsbürger, die nichts auf die Reihe bekommen und die, wenig konsequent, so genannte Transferleistungen beziehen, natürlich beantragt bei der „GmbH“, anstatt, wie es sich für stramme Reichsbürger eigentlich gehört, den Antrag bei der Verwaltung des Deutschen Reiches oder des Königreichs Preußen zu stellen. Oder gleich bei den Nachfahren des letzten Kaisers oder, was in mancher Hinsicht sehr gut passen würde, bei Herrn Hitler persönlich.
@ Anonymus
Was für ein Landsmann sind Sie denn?
Mensch
Ich gehöre auch nicht zu den eingekauften deutschen, die nach dem Krieg zwangseigebürgert wurden und jetzt denken sie wären echte Belgier und ich gehöre zum Glück auch nicht zu dessen Nachkommen. Wie Du erkennen kannst bin ich kein Reichsbürger und bestimmt kein Deutscher, ich bin legendlich Realist der die Fakten sieht und analysiert.
Einer, der Fakten sieht und analysiert? Das ist spannend. Dann erklären Sie doch bitte näher die Sache mit der Firma und der GmbH, weshalb Deutschland kein Staat ist. Geht das, ohne aus irgendwelchen Reichsbürger-Seiten etwas herauszukopieren?
Wie auch immer, es ist schön, wenn man für Kabarett nicht irgendwo Eintritt zahlen muss, weil man es hier umsonst bekommt.
Und jetzt, Herr Anonymos, nachdem Ihr Gesinnungsgenosse Heinrich Reuß, der umtriebige Prinz, festgenommen und als Oberhaupt des Deutschen Reichs ausgefallen ist, kommt Ihre große Chance, im Rampenlicht zu stehen. Ein geeignetes Kabinett des neuen alten Staates bekommen Sie aus AfD-Anhängern und Verschwörern aus diesem Forum mühelos zusammen.
Ein Typ von nicht viel! Der lobt sich zuerst immer selber! Bis jetzt nur Murx gemacht!
Wer Führung will muss mich wählen. Ein Hampelmännchen!
Ein Kanzler OHNE Erinnerung, der kann nichts taugen!
Cum Ex lässt grüssen!?
Bei den horrenden Summen die im Spiel waren, und davon NULL Ahnung, und keine Erinnerung mehr!? Arme Socke!?
Im Westen gibt es keine Politiker mehr, keine Staatsmänner. Außer in Ungarn. Es sind alle nur Marionetten, die so tun, als könnten-dürften sie entscheiden. Das große Geld (nicht nur GAFAM), und die NGOs, die es finanziert, die großen supranationalen Institutionen, die USA ziehen die Fäden und geben uns zu verstehen, daß sie das Sagen und die Polit-Clowns ihre Marionetten sind.
@Vladimir! Hast schon Recht, leider ist es so! Aber bei Dir ist es genau so, ich glaube sogar NOCH SCHLIMMER!
Was ist so? Werde ich von Gates und co. finanziert? Nee, nee…
Logisch, nur der Orban ist auf keinem angewiesen, denn er hat sehr viel Geld… von der EU.
Welch eine Logik… Ungarn bekommt also den gesamten strukturellen Fond der EU? Wow! Geht’s noch?
Ohne EU wäre Ungarn heute ein Arbeiter- und Bauernstaat wie vor dem EU-Eintritt. Genau wie Polen und die restlichen Staaten aus dem Osten. Trotz EU-Milliarden ist der Lebensstandard in diesen Ländern für viele Menschen dort trotzdem so miserabel, dass sie sich lieber in unseren westlichen Gefilden lohnmäßig ausnutzen lassen. Soviel zu dem Wichtigtuer aus Ungarn und seinen ehemaligen Genossen.
Richtig Logisch! Der Vladimir trinkt selber an der vollen Pulle, den kargen Rest gibt er seinen Bürgern weiter. Der Kerl ist ja sowas von unbeliebt in der EU.