In diesem Corona-Sommer 2020 scheinen bei den belgischen Politikern neue Ideen nur so zu sprudeln. Ecolo zum Beispiel schlägt vor, den Senat abzuschaffen – aber ganz verschwinden soll er nicht, sondern durch eine Bürgerversammlung ersetzen werden, deren Mitglieder durch Los ausgewählt werden.
„Unsere Verfassung erwähnt nicht ein einziges Mal das Wort ‚Demokratie’, und noch weniger erwähnt sie die Bürgerbeteiligung“, betonte der Ecolo-Senator Rodrigue Demeuse, Mitverfasser des Vorschlags einer Verfassungsänderung.
Man könne sich vorstellen, dass sich die Versammlung aus 75 bis 150 belgischen Bürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz auf dem belgischen Staatsgebiet zusammensetzt, die über 16 Jahre alt und repräsentativ für die belgische Bevölkerung in all ihren soziologischen Komponenten sind, so Ecolo.
Blick in die Runde beim Start des Bürgerdialogs in der DG Anfang März 2020 im Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: PDG/CK
Ihre Amtszeit wäre zeitlich begrenzt, z.B. auf ein Jahr (nicht verlängerbar), und sie würden eine Zulage erhalten, die es ihnen ermöglicht, sich dieser Aufgabe freier zu widmen. Zudem würden die Mitglieder der Bürgerversammlung von Experten begleitet.
Was die Kompetenzen dieser neuen Bürgerversammlung betrifft, so seien die Möglichkeiten ebenfalls zahlreich, fügte Ecolo hinzu. Die französischsprachigen Grünen erwähnen zum Beispiel das Recht auf Gesetzesinitiative, das Recht, Informationsberichte zu verfassen und Empfehlungen an die verschiedenen Parlamente des Landes abzugeben, am Prozess der Verfassungsrevision beteiligt zu sein, bei möglichen Interessenkonflikten zwischen den verschiedenen parlamentarischen Versammlungen des Landes einzugreifen oder an einer Reihe von Ernennungen an hohen Gerichten teilzunehmen.
In der Kontinuität zum „Bürgerdialog“ in der DG
Ecolo sieht diesen Vorschlag einer Verfassungsänderung, die ohnehin nicht in der laufenden Legislaturperiode möglich wäre, sondern erst später, in der Kontinuität zu Initiativen für mehr Bürgernähe wie den „Convention on the Constitution“ und die „Citizens’ Assembly“ in Irland, die „Convention citoyenne pour le climat“ in Frankreich oder den Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
„Ausgehend von der Feststellung, dass das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik weiter wächst und sich durch die aktuelle Krise noch verstärken dürfte, will Ecolo die Bürgerbeteiligung auf föderaler Ebene stärken“, so Ecolo. (cre)
"L'idée c'est d'associer les citoyens à la vie politique et ne pas juste leur donner la parole une fois tous les cinq ans". Rodrigue Demeuse, sénateur Ecolo et co-auteur de cette proposition nous en dit plus sur ce projet.https://t.co/PZ6qbSpVIE@Ecolo @RDemeuse#LN24
— LN24 (@LesNews24) July 11, 2020
Den Senat ersatzlos abschaffen, wäre eine bessere Idee. Und dann mehr direkte Demokratie. Da kann jeder mitmachen. Bei so einer Bürgerversammlung kann nicht jeder mitmachen.
Gute Idee. Und danach die ecolos abschaffen. Bin dabei.
EIFELER
Genau deiner Meinung
Die Ecolos Weg , die bauen nur Sch…….
…. die Mitglieder der Bürgerversammlung sollen von Experten begleitet werden.
Und wer wählt diese sogenannten Experten aus?
Müssen die eher grün sein, wie viele „Klima-Experten“
Oder sollen mehr Liberale “ Finanz-Experten“ oder globale „Wirtschafts-Experten“
Vielleicht auch Christlich-Soziale “ Gesundheits-Experten“
Auch Sozialistische “ Geo-Thermik-Experten könnten richtig sein.
Am besten, diese „Experten“ würden auch durch das Los bestimmt, damit keine Parteikarte diese Leute dann an den wohlbezahlten Posten bringt.
Ein Auswahlkriterium müsste es schon geben denn eine Proffessur an einer Uni ist schon besser als eine Vistenkarte mit „Expert“ als Berufsbezeichnung.
Der Senat ist doch schon viel demokratischer geworden als in früheren Zeiten, damals waren die Sitze den Angehörigen des belgischen Hochadels und den größten Industriellen Belgiens vorbehalten. Volksvertreter sind doch hier nun schon lange nach der Verfassung zugelassen, was soll so ein irrsinniger Vorschlag.
Senat abschaffen. Punkt! Aus! Das Bürgerdialoggedöns ist nur da, um von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abzulenken. Denn die würden wirklich mehr Demokratie bedeuten.
Es muss jetzt resolut und Nachhaltig gedacht werden! Nicht nur der Senat muss weg, auch die Provinzen müssen weg!
Die sind genau so überflüssig wie der Senat!
Auch die Regionen müssen ausgedünnt sein! Da wird viel zu vieles und üppig verwaltet!
Das krasseste Beispiel sind wir selber in der DG!
Was haben wir 4 Ministerränge nötig! Wo im Nachbarland im schlimmsten Fall ein paar Kreisräte tagen und wirken!
Ein Gesundheitsministyer für ZWEI Krankenhäuser!? Wo gibt es das so noch in der ganzen Welt!??
Wir müssen viel zu viel Staatspersonal ernähren in Belgien! Eines der grössten Probleme die wir haben!
Nicht umsonst stehen wir vor dem Bankrott. Mit Schulden bis über den Giebelfirst.
Zuzüglich zum Gesundheitsminister haben wir noch so einige weitere „Anhänger“ zu Lasten, u a das Kaleido!? Und weiteres Unnützes dazu.
Das alles kostet uns ein Heidengeld, und nützt nur den Nestbewohnern. Die DG sucht wierderum neues Personal und Referenten! Es war einige Monate Ruhe im Boot, jetzt wird wieder gerudert und gesucht um die Wette!?
Wo endet das alles! Die haben gut wirtschaften mit unserm Geld!? Die nutzen das weidlich aus!
Aber wir müssen uns wehren! Denn so kann es nicht weitergehen.
Ecolo und die anderen Parteien sollten die Gunst der Stunde nutzen und alles unter die Lupe nehmen!
Es ist vieles zu viel! Packt es an! Es ist höchste Zeit dafür!
Resolut denken und wirken, dass die „paar“ Kreisräte weniger sind und weniger verdienen oder etwa keine Dienstwagen haben, bezweifele ich.
Ohje, was wird dann aus meinem Lieblingssenator?
Dann müsste der ja richtig arbeiten für weniger Geld…
Hier müsste aber jetzt jeder Forenschreiber ohne Wenn und Aber zustimmen. Schließlich geht es um unsere Steuergelder die bei dieser Politikshow nutzlos verschleudert werden. Derjenige der hier zustimmt ist dann wohl einer der wenigen Profiteure im Senatstheater.
Weniger muss es werden! Politik ist zu vollgefressen und überladen! Provinz muss auch weg. Nicht wieder neue und komplizierte Konstellationen. Eine Föderale Regierung, und zwei Regionale dazu, das ist genug! Unser Land krepiert eines Tages an all den Kosten welche die Politiker uns aufbürden. Und die leben wie die Fürsten davon! Ist das denn Zweck der Sachen?
Rudi Stüttners, und Brüssel womöglich von der Flämischen Regierung verwalten lassen? Sie sitzt ja schon in Brüssel.
@M. Scholzen:
„Den Senat ersatzlos abschaffen, wäre eine bessere Idee. Und dann mehr direkte Demokratie. Da kann jeder mitmachen. Bei so einer Bürgerversammlung kann nicht jeder mitmachen.“
Ja, unbedingt, mehr direkte Demokratie.
Die Emmelser und Rechter haben es uns gerade vorgemacht, wie das geht:
„Die wahlberechtigten Einwohner der Ortschaften Recht und Emmels haben sich mit deutlicher Mehrheit dazu entschieden, keine Stellung zur geplanten Erweiterung des Windparks Emmelser Heide zu beziehen. Weil die Wahlbeteiligung lediglich bei 28,2 Prozent lag, ist das Ergebnis der am Sonntag durchgeführten Bürgerbefragung ungültig.“
(GE.net)
Senat abschaffen und Ecolo Träumer durch Realisten ersetzen. So könnte es was vernünftiges werden
Sorry, ich bin aus dem Rennen.
Außerdem bin ich weder korrupt noch bestechlich. Überdies nicht kompromissbereit und teamfähig.
Es muss sich also ein anderer der Sache annehmen. Bin hingegen bereit jeden gefassten Beschluss, gleich welcher Art, bei OD zu kritisieren. Natürlich anonym.
TEAM= Toll Ein Anderer Macht’s.
🤣
Ecolo abschaffen, die erzählen doch nur unrealisierbare Sachen. Die leben von Luft und Wind.
Ecolo… die wollen ja auch die Armee abschaffen habe ich mal gelesen… nur noch traurig solche Leute.
Senat abschaffen, JA, auf jeden Fall, aber bitte ersatzlos!
Warum haben wir 56 Ministers in so ein kleines Land wo nix mehr geht und wo die Kassen immer Leer sind? Habe gelesen in Deutschland sind 16 MInisters und auch in Frenkreich. Warum kann das hier nicht? Dann sind die Kassen gut voll
Gaia, na dann haben Sie nur von der deutschen Bundesregierung gelesen. Es kommen noch 190 Landesminister hinzu.
Belgien kann sich einen Föderalstaat finanziell nicht leisten. Der kleine Mann, vor allem der kleine Selbständige und Mittelständler wird vom Fiskus ausgepresst wie eine Zitrone. In Europa sind wir ganz vorne an der Spitze, wenns um die Besteueerung geht. Das Argument, Belgien würde explodieren, wenn es nur noch den Einheitsstaat gäbe, gilt nicht. Dann soll Belgien eben explodieren. Besser als vom Steueramt bis auf den letzten Cent geschröpft zu werden.
So bescheuerte Ideen können auch nur aus der grünen Blase kommen. Die haben noch nicht einmal die Grundzüge der repräsentativen Demokratie verstanden. Macht muss legitimiert sein, durch geheime, allgemeine WAHLEN! Das jetzt durch eine politisch Losbude ersetzen zu wollen, zeigt wie wenig diese Partei von Demokratie und Legitimation hält. Aber damit sind sie ja nicht alleine, auch die DG hält sich inzwischen so einen „Bürgerrat“ wo per Losentscheid „Berater“ der Politiker installiert werden. Unglaublich….
Um es den Akteuren einmal zu erklären, mit den Worten von Joseph Schumpeter ( Joseph Alois Schumpeter (* 8. Februar 1883 in Triesch, Mähren, österreichische Reichshälfte von Österreich-Ungarn; † 8. Januar 1950 in Taconic, Connecticut, USA) war ein österreichischer Nationalökonom und Politiker. Er nahm 1925 die deutsche und 1939 die US-Staatsbürgerschaft an.
In seinem Frühwerk Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung (1911[1]) unternimmt er den Versuch, die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus zu erklären.[2] In seinem späten Opus Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942) geht er auch auf gesellschaftspolitische Implikationen ein. Mit seinen umfangreichen Werken gilt er als einer der herausragenden Ökonomen des 20. Jahrhunderts. ):
Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben“ (Schumpeter 1950: 428)
Nach dieser Definition gibt es keine Losverfahren womit sich zufällig Leute zu Entscheidungsträgern aufschwingen können. Ein Losverfahren für politische Ämter gab es vor 2500 Jahren in Athen, der Wiege der Demokratie, wobei es jedem klar sein sollte dass das in unserer heutigen Zeit keine Option mehr darstellt. Wer aber Windräder aufstellt und Kernkraftwerke sprengt, der ist sowieso aus der Zeit gefallen. Dumm, dümmer, öko….
Warum wird bei OD nicht berichtet über den Sieg der „Pis“ in Polen?
Es gab dort fast eine Abstimmung 50/50 doch es siegte die Pis, und was will DIE? Die will, das BESTE für das Volk, da könnten wir uns eine Scheibe von abschneiden!!!
Nur ist bei uns weit und breit nix davon zu sehen! Alle nur für die Unterdrückung der normalen Menschen! Nichts für DIE!!! Warum? Weil nur die Dicken „Fische“ unterstütz werden, komme was wolle!! Aber genau die Dicken sind gegen alles was uns bei einer anderen Regierung Zugute kommen würde, und warum? Weil DIE sich nicht mehr die Taschen so vollstopfen könnten!!
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/polen-wahl-pis-fans-100.html
Die EU ist natürlich gegen die Pis in Polen! Aber die haben allen Mut zusammen gefasst und tun etwas!
Der Absturz des Flugzeugs war nicht ohne Grund!
Aber man hat sich aufgerafft! Und es läuft!
Und wenn es weiter so gut läuft, habe sie uns in den nächsten Jahren aufgeholt, wenn es jetzt nicht mehr schon so ist!
Ich war dort in Urlaub an der Ostsee, und muss sagen, es war einer der bezauberndsten Urlaube! Wunderschön, mit positiven Menschen. Das kann man bei uns nur suchen!
Und warum? Weil für nix Geld da ist, das Geld ist da, damit die Politiker sich die Taschen vollstopfen und für uns nichts übrig bleibt!
Senat komplett abschaffen , ansonsten sitzen die Senatoren gleich noch im Bürgerrat . Schnellstmöglich danach die Grünen abschaffen , brauchen wir auch nicht !