Politik

Ecolo-Vorstoß für mindestens 1/3 Frauen im Gemeindekollegium

Das alte Eupener Gemeindekollegium: Philippe Hunger, Arthur Genten, Karl-Heinz Klinkenberg, Claudia Niessen, Michael Scholl und Werner Baumgarten (von links). Foto: OD

Wenn es nach den beiden Ecolo-Regionalabgeordneten Stéphane Hazée und Isabelle Meerhaeghe geht, werden künftig in den 262 Kommunen der Wallonischen Region, zu denen auch die 9 deutschsprachigen Gemeinden gehören, die Gemeindekollegien (früher Bürgermeister- und Schöffenkollegien, BSK) mindestens zu einem Drittel mit Frauen besetzt sein.

Das Gleiche soll für die Besetzung der Provinzialregierung gelten. Die angestrebte Änderung der Gemeindegesetzgebung soll ab der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2018 wirksam werden.

Rein formal fordern die beiden Regionalabgeordneten der Grünen mindestens ein Drittel Frauen ODER MÄNNER in den Gemeindekollegien, also mindestens ein Drittel eines jeden Geschlechts, doch geht es ihnen in der Parxis darum, mehr Frauen als bisher in die Regierungsverantwortung auf kommunaler Ebene zu bringen.

Das Kelmiser Gemeindekollegium bei seiner Vorstellung im November 2012. Foto: Jannis Mattar

Das Kelmiser Gemeindekollegium bei seiner Vorstellung im November 2012. Foto: Jannis Mattar

Momentan muss mindestens eine weibliche Person dem Exekutivorgan der wallonischen Gemeinden angehören. Laut Stéphane Hazée und Isabelle Meerhaeghe kommt man heute in den 262 Kommunen der Wallonischen Region, wenn man auch die Präsidenten der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) berücksichtigt, insgesamt auf einen Frauenanteil von 28,4%. In rund 50% der Kommunen stellen die Frauen nur 20% des Personals. Lediglich in 15 der insgesamt 262 Gemeinden herrscht Parität (50%).

Die beiden Ecolo-Vertreter räumten zwar ein, dass im Bereich der Chancengleichheit in der Gemeindepolitik bereits einiges erreicht worden sei, zum Beispiel was die Besetzung der Listen bei Gemeinderatswahlen betrifft (Alternanz bei den ersten beiden Listenplätzen, Parität insgesamt und ab 2018 sogar Alternanz für die gesamte Liste), jedoch müssten weitere Fortschritte erzielt werden. Diese seien aber nur über gesetzlich festgelegte Quoten möglich. (cre)

26 Antworten auf “Ecolo-Vorstoß für mindestens 1/3 Frauen im Gemeindekollegium”

  1. Die Initiative ist lobenswert. Bei dem bisherigen Postenschacher um die Plätze im Gemeindekollegium zogen die Frauen meistens den Kürzeren. Das Foto aus Eupen spricht Bände. Nur 1 Frau!

  2. Reiner Mattar

    Und trotzdem ist eine solche Klausel in meinen Augen auch frauenfeindlich: man(n) traut den Frauen nicht zu (oder manche Frauen trauen es sich selbst nicht zu), dass sie wegen ihrer Qualifikation ein bestimmtes Amt erhalten (ich hör schon diejenigen, die hinter allem das männliche Postengeschacher sehen – leider nicht immer zu Unrecht).
    Aber ins Gemeindekollegium (ins Ministeramt, ins Richteramt, ins …) bestellt zu werden, nur weil man Frau ist…

  3. Ändert auch nichts

    Es liegt natürlich nur an der Frauenquote, damit sind alle Übel dieser Welt verbannt.
    Naja man macht sich Probleme, um sie danach zu lösen, um die Wirklichkeit zu verdrängen.

  4. Vereidiger

    Alleine diese Quotengeschichten sind für mich Grund genug, Ecolo & Co mit großem Misstrauen zu begegnen. Wem ist damit geholfen, dass jemand allein (!!) aufgrund seines Geschlechts in Gremien hineingedrückt wird? Man sieht ja, was die Folgen sind: Viele Quotenfrauen in den Gemeinden werden mit „weichen“ Themen abgespeist und machen sie mal den Mund auf, springt direkt einer derjenigen, die wirklich das Sagen haben, davor aus Angst, daraus könnte sich eine nicht gewollte Diskussion entspannen. Respekt und tatsächliche Gleichberechtigung sehen anders aus! Aber Quotenfrauen lassen das offenbar mit sich machen. Und wenn nicht, sind sie wieder schnell weg – man schaue sich nur das Verhältnis der aus Gemeindegremien ausgeschiedenen Personen an: überwiegend Frauen! Nee, nee, Ecolo, schießt euch nicht schon wieder ins Knie!

    • 3Nee, nee, Ecolo, schießt euch nicht schon wieder ins Knie!

      Haben sie schon längst getan. In unseren Gefilden bekommt man die innerbelgische Stimmung ja nicht so mit. Die „Quittung“beispielsweise, allein schon von den zig-tausenden PV-Anlagen-Betreibern
      wird im Mai präsentiert. Das wird in den entsprechenden Foren in den Gazetten mehr als deutlich geäußert

  5. Vielleicht gibt es künftig noch andere Quoten als nur die Frauenquote. Dann heißt es dann, im Gemeindekollegium müssten zusätzlich zu 1/3 Frauen mindestens 2 Senioren und 1 Person mit Migrationshintergrund sitzen.

  6. So ein Irrsinn ! Die Kommunalwahllisten müssen ja schon paritätisch besetzt sein, von daher durchsiebten die Parteien die Landfrauengruppen auf der Suche nach dem richtigen Geschlecht. Auch meine Frau wurde angesprochen, und sofort mit der Bemerkung beruhigt „du musst nichts machen, das ist nur pro forma….“ Wenn die Frauen glauben, mit so einem Zirkus der Gleichberechtigung näher zu kommen, dann werden Sie sich aber noch wundern. Feste Quoten sind genauso kontraproduktiv wie ein Zugangsverbot. Fällt den ECOLO Frauen denn nichts Besseres ein, um ihre Geschlechtsgenossinen für ihre Politik zu interessieren? Ein Armutszeugnis….

  7. Guido Scholzen

    Schon wieder so ne grüne Scheisse!

    Das Ergebnis einer Frauenquote sind Quotenfrauen. Mit Gleichberechtigung hat das ganze nix zu tun. Qualifiziertes Personal muss her, nicht irgendjemand, weil eine Ideologie das will.

    Grüne machen mehr Probleme, als dass sie Probleme lösen. Es wird endlich mal Zeit, dass das Volk in solch wichtigen Fragen entscheidet.

  8. Es reicht!

    Die Regionalpolitiker die diesen Vorschlag gemacht haben sollen sich etwas schämen. Haben die keinen Spiegel zu Hause. Wie wäre es wenn Diese mal Sinnvolles vorschlagen wie zum Beispiel folgendes: Regionalabgeordnete dürfen maximal zwei Legislaturperioden das Volk vertreten; Verbot von Ämterhäufung; Änderung der Pensionsansprüche und Auszahlung erst ab einem Alter von 62 Jahren; Ab 65 Jahren Verbot politische Ämter auszuüben.
    Aber dazu müssten die Regionalpolitiker ja sparen und dies ginge Ihnen ja an den eigenen Geldbeutel.

  9. Es reicht!

    „Ecolo-Vorstoß für mindestens 1/3 Frauen im Gemeindekollegium“
    Können die denn nichts sinnvolles fordern. Was kommt als nächstes von Ecolo zum Beispiel 1/3 Veganer im Gemeindekollegium oder 1/3 Leute mit Migrationshintergrund im Gemeindekollegium oder 1/3 Arbeitslose im Gemeindekollegium; 1/3 Fahrradfahrer im Gemeindekollegium.
    Die Zuständigkeiten der WR wie zum Beispiel der Strassenbau wird ja nicht mehr in Angriff genommen somit bleibt Luft für die Abgeordneten sich so tolle Vorschläge wie Frauenanteile im Gemeindekollegium zu kümmern.

  10. nietsverstaan

    @ Ecolo: Die hehren Ideen mit denen vor Jahren die „Grüne Bewegung“ von Eurer Partei losgetreten worden ist, war lobenswert! Beweis hierfür ist, dass diese Basisthemen von allen Parteien aufgegriffen wurden und teilweise auch bewerkstelligt wurden.

    Allerdings gingen Euch danach die Themen leider aus und Ihr habt Euch auf verschiedene Nischen gestürzt, die mit gesundem Menschenverstand rein gar nichts zu tun haben:

    – Ökofundamentalismus (Natura2000, Abschaffung der Grünen Zertifikate, Braunkehlchenpalaver, Hickhack bei der N62-Umgehungsstraße und sehr viel anderes mehr!)

    – Kein wahres Konzept zur „Energiewende“ in Belgien – nur durch Abschaffen von AKW kann die Wende nicht bewerkstelligt werden.

    – Inertes Handeln als Partner in der Regierung der Wallonischen Region – was ist in dieser Zeit für unsere DG Positives bewirkt worden?

    …. und jetzt kommt Ihr auch noch mit einer Frauenquote, die jeder Beschreibung spottet! Wir leben doch schon lange nicht mehr im Mittelalter und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sind die Damen doch angekommen – und das aus gutem Grund! Nun möchten Sie von Ecolo sich über Kompetenz in politischen Ämtern hinwegsetzen und einen Automatismus für Frauen schaffen; fragen Sie mal die Listensucher in den Gemeinden der DG mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben, um genügend Quotenfrauen zu finden!

    Es herrscht doch Meinungs- und auch politische Handlungsfreiheit in Belgien, oder habe ich das falsch verstanden? Weshalb sollten Frauen denn nicht selbst mündig genug sein, um sich für ein politisches Mandat zu melden?

    Meine Meinung ist klar und deutlich: egal wer sich meldet und gewählt wird, ob Männlein, Weiblein oder Neutrum, das Geschlecht spielt keinerlei Rolle – vielmehr aber die Sachkompetenz, der Ehrgeiz und der politische Wille, sich für die Wähler, sprich den Bürger einzusetzen.

    Politik ist eine Arbeit und keineswegs ein Selbstbedienungsladen für Profilneurotiker auf Kosten des Steuerzahlers!

    • Kettenis1

      @nietsverstaan, Ihre Meinung in Ehren, doch! nehmen wir mal Franziska Franzen, die ich, was politische Kompetenz angeht, sehr schätze, diese Dame erlaubt sich dem großen Diktator zu widersprechen. Doch wie findet ER das? Ich glaube, er kann sehr schlecht damit umgehen, vor allem weil Franzen weiblich ist. (Meine persönliche Meinung)

  11. Es reicht!

    Können die sich nicht für das Umrüsten von Fahrzeugen auf Autogas bzw. LPG einsetzen. Wieso fördert die Ecolo Regierung eigentlich keine Elektroautos. An den Zulassungszahlen für Elektroautos sieht man doch das dringend Nachholbedarf besteht.
    Aber dafür scheint ECOLO ja andere dringlichere Themen wie oben erwähnt in den Vordergrund bringen zu wollen.

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