Nach Vivant und der SP hat sich auch Ecolo zu den Einsparungen der DG-Regierung geäußert. Scharfe Kritik üben die Grünen an der Streichung des Schulbonus, aber nicht nur daran.
„Die DG hat in der Vergangenheit zu großzügig und ohne klare Prioritäten verteilt – jetzt fehlt das Geld, und die Haushalte mit kleinem Budget spüren die Einsparungen zuerst“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden PDG-Abgeordneten Fabienne Colling und Andreas Jerusalem.
„Die Entscheidungen der DG-Regierung aus dem vergangenen Jahr entfalten nun ihre volle Wirkung. Besonders spürbar war die Streichung des Schulbonus – ein einmaliger Jahreszuschlag von etwa 65 Euro pro Kind –, der bislang insbesondere Familien mit geringem Einkommen half, die Kosten des Schulstarts zu stemmen. Viele Eltern wurden von der Streichung völlig unvorbereitet getroffen.“
Nach Meinung von Ecolo war der Schulbonus für viele Familien nicht nur ein kleiner Zuschuss, sondern ein echtes Sicherheitsnetz für den Schulstart. „Dass er jetzt gestrichen wird, zeigt, dass die Regierung die soziale Realität vieler Menschen einfach nicht kennt“, erklärt Andreas Jerusalem, Ecolo-Abgeordneter im PDG.
Dass der Schulbonus gestrichen wurde, beweist laut Ecolo, dass die DG-Regierung die soziale Realität vieler Menschen einfach nicht kennt. Foto: Shutterstock
Der Schulbonus sei aber nur die Spitze eines umfassenderen Sparpakets. Bereits im Dezember 2024 seien weitere Maßnahmen beschlossen worden. So werde die Indexierung des Kindergeldes für 2025 und 2026 ausgesetzt.
„Das bedeutet konkret: Während das Leben durch die allgemeine Teuerung immer kostspieliger wird, bleibt das Kindergeld in den Jahren 2025 und 2026 unverändert. Familien verlieren damit eine wichtige automatische Anpassung an die steigenden Preise. Besonders problematisch: Es ist nicht vorgesehen, die ausgesetzte Indexierung später nachzuholen. Die Belastung für Familien wird also dauerhaft spürbar bleiben. Hinzu kommen weitere Einschnitte: Die variable Jahresendprämie der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – darunter auch Lehrerinnen und Lehrer – entfällt, und die Mietbeihilfen wurden gestrichen. Die von der Regierung angeführten ‚alternativen Entlastungen‘ wirken dabei wie ein verzweifelter Versuch, diese Kürzungen zu rechtfertigen, obwohl viele der nun gestrichenen Mittel in der letzten Legislatur bewusst eingeführt worden waren.“
Laut Ecolo sind die von der DG-Regierung groß angekündigten finanziellen Spielräume nie Wirklichkeit geworden. „Trotz schmerzhafter Einsparungen muss die DG weiter sparen, weil sie in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mehr ausgegeben hat, als sie von föderaler oder wallonischer Seite bekommt. Leidtragende sind vor allem jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.“
„Die DG spart nicht, weil Brüssel oder Europa es verlangen, sondern weil in der Vergangenheit Ausgaben ohne klare Prioritäten oder struktureller Gegenfinanzierung getätigt wurden. Die Belastung trifft am Ende die Menschen, die ohnehin wenig haben – und das darf nicht sein“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling.
Die beiden Co-Präsidentinnen Fabienne Colling (l) und Franziska Franzen (r) vor der Ecolo-Geschäftsstelle. Foto: Ecolo Ostbelgien
Parallel kommen laut Ecolo die Einschnitte auf föderaler und wallonischer Ebene hinzu und verschärfen die Lage. „Wer auch nach längerer Arbeitslosigkeit, trotz intensiver Bemühungen oder gesundheitlicher Einschränkungen keinen Job findet, verliert nach zwei Jahren sein Arbeitslosengeld – eine starre zeitliche Begrenzung, die das Problem nicht löst, weil gezielte Unterstützung weiterhin fehlt. Wer z.B. durch einen schweren Beruf längere Krankheitsphasen erleben musste, hat es durch die Rentenreform deutlich schwerer, in Würde früher in Rente zu gehen. Und wer regelmäßig Medikamente benötigt, zahlt durch gekürzte Erstattungen drauf.“
All das komme zu den Sparmaßnahmen der DG hinzu und verstärke die finanzielle Belastung, so die Grünen. „Es entsteht eine Kettenreaktion, die besonders Haushalte mit kleinem Budget trifft. Gleichzeitig führen teure Steuervergünstigungen auf föderaler und wallonischer Ebene, wie etwa für große Unternehmen oder wohlhabendere Haushalte, dazu, dass der Gesamthaushalt in Belgien weiter unter Druck bleibt und weiter gespart werden muss. Von solchen Steuergeschenken profitieren aber die meisten Familien nicht – sie tragen die Last, während oben großzügig verteilt wird.
Vor diesem Hintergrund muss die DG nach Meinung von Colling und Jerusalem dringend umsteuern: „Statt weiter mit der Gießkanne zu verteilen oder teure Infrastrukturprojekte ohne klare Prioritäten umzusetzen, braucht es endlich eine zielgerichtete Ausgabenpolitik nach objektiven sozialen Kriterien. Nur so lassen sich die Finanzen nachhaltig ordnen und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Laufende Ausgaben müssen effizient gesteuert und Investitionen gezielt dort getätigt werden, wo sie Wirkung entfalten.“
„Was kommt denn jetzt noch alles?“, fragt Fabienne Colling. „Die DG steht vor Reformen, die die Haushaltslöcher endlich strukturell schließen müssen, statt auf dem Rücken der Familien und einkommensschwachen Haushalte kurzfristig zu sparen. Dafür braucht es Mut – und einen klaren Blick auf die Zahlen.“ (cre)
Besonders im Bereich der Behindertenpolitik macht die DG gerade einen Schritt mit den 7 Meilenstiefel, aber nach hinten. Man hat an die Spitze einer Einrichtung für Menschen, welche Hilfe benötigen, einen Direktor eingesetzt, der keine Ahnung der Materie hat. An besagter Dienststelle laufen die Fachkräfte weg. Ein weiterer krankes Glied in der DG ist das Arbeitsamt. Dort selbst soll es gerade auch eine Menge krank geschrieben sein.