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Ecolo: Resolution des Parlaments in Namur soll Landwirtschaft schützen

Am 14. Juni hat der Rat der EU das Verhandlungsmandat der Kommission zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA bestätigt. Das Ziel, die Landwirtschaft als Gegenstand der Verhandlungen aus dem Freihandelsabkommen auszuklammern, konnte nicht erreicht werden. Deshalb haben ECOLO, PS und CdH einen gemeinsamen Resolutionsvorschlag im Parlament der Wallonischen Region hinterlegt.

Dieser erinnert daran, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen nicht mit anderen Gütern gleichgesetzt und keinesfalls ohne behördliche Regulierung den Marktgesetzen ausgeliefert werden dürfen. Weiter seien die landwirtschaftlichen Methoden, die Tierzucht oder auch die Behandlung der Nahrungsmittel in Europa und in den USA grundverschieden.

Respekt der lokalen und regionalen Besonderheiten

Monika Déthier-Neumann (hier mit Jean-Marc Nollet im Bergscheider Hof in Raeren).

Monika Déthier-Neumann (hier mit Jean-Marc Nollet im Bergscheider Hof in Raeren).

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung von Ecolo: „Die drei Mehrheitsparteien im Wallonischen Parlament möchten daher die Prinzipien der regionalen Landwirtschaft schützen und fordern, dass diese Prinzipien bei den Verhandlungen zum Abkommen verteidigt werden. Denn die Errungenschaften der EU in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit der Produkte sowie Tier- und Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Genauso steht es um die Erhaltung und den Respekt der lokalen und regionalen Besonderheiten. Ein Freihandelsabkommen sollte in keinem Fall eine Öffnung des europäischen Markts für minderwertige Produkte erleichtern und dadurch dem familiären Landwirtschaftsmodell – das bereits stark unter Druck steht – zusätzliche Schwierigkeiten bereiten.“

Den landwirtschaftlichen Beruf erhalten

Der Resolutionsvorschlag hebt nach Angaben der Grünen die Dringlichkeit hervor, die Artenvielfalt, den landwirtschaftlichen Beruf und die allgemeine Gesundheit zu erhalten: „Die Mitunterzeichner möchten auch daran erinnern, dass der Spekulation mit Erzeugnissen, Boden oder Arbeitskraft ein Ende gesetzt werden muss. Die wallonische Regierung wird also aufgefordert, diese Besonderheiten und Prioritäten während der Verhandlungen, die sich über die kommenden Monate hinweg ziehen werden, zur Geltung zu bringen.“

Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von Monika Dethier-Neumann und Bénédicte Linard.

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