Politik

„Die Autonomie ist wichtig, aber kein Selbstzweck“

Zum Start in die letzte Sitzungsperiode dieser Legislaturperiode erläuterten (v.l.n.r.) Freddy Mockel, Fabienne Colling, Inga Voss und Andreas Jerusalem die Ziele und Ambitionen der Ecolo-Fraktion. Foto: Ecolo

Wenn die DG im Herbst „50 Jahre Autonomie“ feiert, werden die Regierungsparteien wie auch die CSP als größte Oppositionsfraktion in ihren Reden und Statements ein Feuerwerk nach dem anderen zünden und in Eigenlob schwelgen. Und wahrscheinlich werden sie noch mehr  Zuständigkeiten für die DG fordern.

Die deutschsprachigen Grünen sind da eher zurückhaltend. „Für Ecolo ist die Autonomie der DG wichtig. Aber sie darf nicht zum Selbstzweck werden”, erklärt die Parteivorsitzende Fabienne Colling. “Wenn wir neue Zuständigkeiten übernehmen, dann ist das, um Weichen für die Zukunft zu stellen und unsere Gemeinschaft nachhaltig zu erhalten.”

Neue Zuständigkeiten sind nicht notwendigerweise auch ein Fortschritt. Ecolo nennt als Beispiel die Raumordnung.

Ecolo-Parteivorsitzende Fabienne Colling. Foto: Ecolo

„Seit Jahrzehnten wollte die DG diese Zuständigkeit übernehmen – und was ist seit der Übernahme in diesem Bereich passiert? Nicht viel und mit Sicherheit nichts Richtungsweisendes“, beklagt Colling: „Nach mehreren Jahren hat man nicht das notwendige Know How aufbauen können, auch wenn die Mitarbeiter, die übernommen werden konnten, sicherlich gute Arbeit machen.“

Ein ganz großes Problem ist der Fachkräftemangel. Was nützen neue Zuständigkeiten, wenn man nicht genügend kompetente Leute hat, um sie auch ausüben zu können?

„Ausgeschriebene Stellen konnten nicht besetzt werden, man schrieb Honorarverträge aus, auf die sich nur wenige Bewerber oder gar niemand meldete. Oft mussten sich dann ausländische Firmen, die den Zuschlag erhielten, erst einmal in den belgischen Kontext einarbeiten“, so Colling.

Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit der Grünen ist die Klimakrise. Für den Fraktionsvorsitzenden Freddy Mockel ist klar: “Je länger wir nicht konsequent handeln, desto schwieriger und teurer wird es, das Ruder noch herumzureißen. Ecolo möchte die Lebensqualität verbessern, ohne dass es für diejenigen teuer wird, die bereits jetzt wenig haben.”

Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel im Parlament der DG. Foto: PDG/CK

Dabei kann die DG laut Ecolo einiges selbst tun. „Für die eigene Infrastruktur ist sie schon immer zuständig gewesen. Oft wurde da aber nicht konsequent nachhaltig entschieden. Inzwischen ist die DG auch zuständig für das Wohnungswesen, Energie und die Raumordnung.“

Weitere Bereiche, in denen nach Einschätzung der Grünen Handlungsbedarf besteht, sind Themen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Senioren, Jugend sowie die Schulpolitik („Schule neu denken“). Letztere umfasst auch ein Kapitel über die „Verbesserung der Ferientaktung“, wie sie seit einem Jahr in der Französischen Gemeinschaft praktiziert wird („7+2-Reform“)…

Zum Thema „Verbesserung der Ferientaktung“ sagt der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem: „Wir werden Druck ausüben, dass dieses Thema endlich im Parlament auf den Tisch kommt und mit all seinen Vor- und Nachteilen diskutiert wird. Ausreden und Herauszögerungen wollen wir nicht mehr gelten lassen.“ (cre)

Infos über die Zielsetzungen der Ecolo-Fraktion unter folgendem Link:

Ecolo-Fraktion im PDF – Die Zukunft liegt in unseren Händen

26 Antworten auf “„Die Autonomie ist wichtig, aber kein Selbstzweck“”

  1. Selbstzweck? Ein wahres Wort! hier wurde bereits damals beim Aufbau dieses Wort in die Tat umgesetzt.
    Wo in der Welt ist noch ein solches „Kunstwerk“ zu suchen? Da müsste man schon lange nach suchen.
    Es ist einfach viel zu Gross geraten, um einige Nummern sogar.
    Es wäre schon anerkennend wenn es bei der nächsten Staatsreform um ein gutes Stück abgebaut würde.
    Es ist zum Nutzen der Steuerzahler welche as alles zahlen müssen, also zum Wohle der Allgemeinheit. Wogegen jetzt das ganze in keinstem Vergleiche steht. Alles wird verglichen, angepasst, verkleinert um Kosten zu sparen um den Betrieb ans Laufen zu halten, nur hier wird immer noch vergrössert, sinnlos!
    Und das wiederum auf Kosten der Bürger*innen, die den aufgetürmten Schuldenberg auf Jahrelang mühsam bezahlen müssen.
    Ob das damals der Sinn und der Zweck der Erfindung waren?
    Aber so ganz sicher nicht im Sinne der Bürger!?
    Daher sollte, müsste die Politik mal in sich gehn, und den Tatsachen gerecht werden. Es wäre Zeit dazu.

  2. Besorgte Mutter

    Herr Jerusalem, iich sage es nochmal, die Ferientaktung ist sehr gut so wie sie ist!
    Das sage ich als erfahrene Mutter von vier erwachsenen Kindern die alle ihr Leben sehr gut gemeistert bekommen.
    Warum haben Sie so ein Problem mit dem abendlichen Kalender, ist Ihnen unsere Gesellschaft nicht mehr gut genug oder was?
    Das Problem der Grünen ist, dass sie einer Klimasekte hinterherrennen und unbedingt jedes Unwetter, die es im übrigen schon immer gegeben hat, brauchen, um sich wichtig zu fühlen.Ich hoffe sehr, dass die nächsten Wahlen diesem grünen Unsinn in die Schranken weisen werden.

      • Besorgte Mutter

        @Logisch, für den Jerusalem scheint das mit den Ferien ein ganz wichtiges Thema zur Weltrettung zu sein, sonst käme der nicht andauernd damit.
        Bei deren Slogen „die Zukunft liegt in unseren Händen“, kann einem ja nur Angst und Bange werden. In den Händen der Grünen kann man überhaupt nichts legen, denn sonst finden wir uns bald in einer alles verarmenden dramatischen Ökodiktatur wieder.
        Was glauben Sie wohl was die mit Know How im Bereich der Raumordnung meinen?
        Die wollen uns alle in Ökohütten reinpressen. Dass das Bauen und Umbauen für viele junge Leute in ihrer neuen bunten Welt aber kaum noch finanzierbar ist, das juckt denen aber überhaupt nicht.
        In Wirklichkeit denken die nur an ihre bunten Wokefreunde.

        • Joseph Meyer

          @Besorgte Mutter
          Eine Frage: Sind auch Sie besorgt wegen des Ausbaus der 5G-Mobilfunknetze auch in der DG? Hätte die DG die Zuständigkeit das auszusetzen?
          Hier die Aussagen von Experten (?) in diesem Bereich – wenn sie stimmen, dann wäre das nicht gerade beruhigend!
          Wer kennt sich da aus?

          „16.09.2023

          Thomas Joseph Brown: “Es ist die gleiche Strahlung die in Waffensystemen zur Zerstreuung von Menschenansammlungen verwendet wird.”
          Barrie Trower: „Er hat an der Entwicklung von Mikrowellenwaffen gearbeitet. Damit kann man seine Gegner krank machen, neurologische Schäden und Krebs verursachen.“
          Max Igan: DARPA, Defense Advanced Research Projects Agency
          Olle Johansson, Karolinska Institute, sagt: Die 5G Strahlung ist eine Quintillion (=18x Null) höher als die natürliche Background Strahlung
          Unwille, Depressionen, Alzheimer, Babies. Es geht um die Gefügigmachung der Menschen von Geburt an.
          Es geht in Richtung einer globalen Gesundheitskatastrophe.
          237 internationale Wissenschaftler haben die UNO und die WHO aufgefordert sofort strengere Richtlinien für mehr Schutz vor Strahlung zu erlassen.
          Es müssen legale Volkstribunale errichtet werden.
          Sacha Stone, {wird als Verschwörungstheoretiker in Internet geführt!}, Filmemacher “5G Apokalypse, 5G is The Extinction Event, Technik der Aussrottung.“

          https://stine113blogs.com/2023/09/16/top-whistleblower-sagen-aus-🏴☠%ef%b8%8f-diese-killer-wollen-uns-beherrschen/

    • Boah nee...

      @Besorgte Mutter:
      „Das sage ich als erfahrene Mutter von vier erwachsenen Kindern die alle ihr Leben sehr gut gemeistert bekommen.“
      Ohne allen Ihre Selbstberäucherung, was Ihre „gute Erziehung“ anbelangt, schon zum xten Male auf’s Butterbrot zu schmieren, scheint Ihnen leider nicht möglich zu sein!
      Schade!
      Ansonsten klingen Ihre Meinungsäusserungen gar nicht mal so schlecht!

      • Besorgte Mutter

        @Boah nee…, es mag ja sein, dass ich die gute Erziehung meinerseits hier vielleicht etwas weit raushängen lasse, aber wenn ich wie gerade eben am BRF höre, dass jedemenge Jugendliche schon mit Antidepressiva vollgestiopft werden, dann weiß ich, dass ich andere Eltern dazu ermuntern muss sehr gelassen in der Zeit der Erziehung ihrer Kinder zu bleiben . Gehe den Weg der dein Gefühl und deine eigene Erfahrungen dir weisen. Versuche erst gar nicht den anderen zu gefallen oder zu beeindrucken.
        Macht eure Kinder stark damit sie erst gar nicht irgendwelche dahergelaufene Grossmäuler hinterlaufen.
        Wer seinen Kindern irgendwelche Psychopharmazeutika verabreicht, der legt den Grundstein für eine Drogenkartiere seiner Kinder.

  3. volkshochschule

    Kein Wort darüber das durch die KI in den kommenden Jahren tausende Stellen vor allem im Handel im Transportgewerbe und im administrativen Bereich einfach verschwinden. Hört man unsere Politiker hat man den Eindruck sie sind im 20 Jahrhundert stehen geblieben. Es sind keinerlei Lösungen erkennbar wie man mit solchen Fragen umgeht.

    • Da muß ich Ihnen widersprechen, was das Krankenhaus angeht: Ich habe inj den letzten Monaten eine sehr gute Erfahrung mit dem KKhaus gemacht. Die Ärzte, allen voran Dr. Verhaven, und das gesamte Pflegepersonal sind 1A!

      • Werter King,
        keiner sagt das die bestehenden Ärzte schlecht sind oder Pflegepersonal schlecht ist…
        sie verstehen mich falsch, aber es gibt zu wenig Ärtze, zu wenig Pflegepersinal….
        schön das Sie es als Patient noch nicht merken… aber entbinden können Sie in Eupener Krankenhaus zur Zeit nicht….
        und Onkologen gibt es auch zu wenige ….
        ausser für den King natürlich!
        Gruss

  4. Unvereinbarkeit

    Schon lustig, wenn der Mockel als Finanzdirektor im Föderalen Finanzministerium in Eupen zuständig für die DG gleichzeitig Politik im PDG machen darf … . Unvereinbarkeit bei Ecolo und im Finanzministerium scheinbar ein Fremdwort.

  5. Patriot Belgique

    Autonomie? Ich möchte lediglich gleiche Rechte für alle Landesteile. Mir reicht schon wenn beim wählen des Notrufes der angerufene deutsch versteht. So etwas ist im Notfall wichtig! Zumindest für meine Oma die nix an französisch versteht. Schön auch, wenn öffentliche Schilder in deutscher Sprache daherkommen, gerne auch in Platt als zweite Option oder einfach gleich in ALLEN Landessprachen. Niederländisch wird hier total untern Teppich gekehrt. Mich stört einfach, wie immer, die Sturheit (was Sprache betrifft) vieler Wallonen. Da wäre mir bald fast englisch als Standard in Belgien lieb.

  6. Appel an Ecolo

    Liebe Freunde der Grünen! Euer Titel ist schon OK, nun stezt mal etwas in die Tat um davon. Unsere DG, in dem jetzigen Grössenrahmen ist viel zu gross und plump geraten. Das hätten wir nicht so gross gebraucht!? Aber in unserem Belgien ist es nun mal so, dass die Politik gerne oft und vieles übertreibt.
    Bei der kommenden neuen Staatsreform muss vieles durchleuchtet und kleiner gedacht werden.
    Ansonsten werden die Bürger immer mehr ihren strapazierten Geldbeutel ziehen müssen. Das werden siue niemals machen

  7. Wer bisher nichts gemacht hat, der hat nichts falsch gemacht und kann leicht kritisieren. Nur soviel zum Dauerthema Schulferien: Wenn ihr glaubt damit Stimmen zu gewinnen könntet ihr euch schwer täuschen! Es gibt weitaus grössere Probleme. Wenn ihr fragen müsst welche das sind, dann ist das schon ein weiterer Grund euch nicht zu wählen.

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