Politik

Durchbruch bei den Sondierungen über große Koalition in Deutschland

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz zu einem Foto auf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

AKTUALISIERUNG – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition in Deutschland an – trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten.

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungsgespräche auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die Mitglieder der SPD überzeugt werden sollen. Denn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag (21. Januar) – Ausgang offen.

Vorsichtig positive Signale

Gegenstimmen aus dem größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen werden als eine größten Gefahren für eine Zustimmung gesehen. Von dort kamen am Freitag aber vorsichtig positive Signale: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek kündigte an, uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsvereinhandlungen mit CDU und CSU werben zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 09.01.2018 in Berlin in die Tiefgarage der Bayrischen Landesvertretung gefahren. Foto: Soeren Stache/dpa

Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Parteichef Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD der erzielten Einigung folgen werde. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbru“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Er will zusammen mit der SPD-Spitze in den nächsten Tagen bei seiner Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben.

Jusos machen mobil dagegen

Die SPD-Jugend Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei „nicht oberflächlich“. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz kommt am 09.01.2018 zu der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der bayerischen Landesvertretung in Berlin an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer „hochzufrieden“. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Inhaltlich einigten sich die Partei- und Fraktionschefs darauf, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden soll. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und das die Seite der CDU/CSU bereits einstimmig annahm.

Zuwanderung wird begrenzt

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben – temporär ausgesetzt gewesen.

Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt (l-r), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am 12.01.2018 im Bundestag in Berlin zu einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Morgen erzielten CDU/CSU und SPD einen Durchbruch bei der Sondierung für eine große Koalition. Foto: Gregor Fischer/dpa

Weiter verständigten sie sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es in dem Papier. Auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt sei man bereit.

Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen.

Außerdem sollen Krankenversicherungs-Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 eingeführte Sondersteuer Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. (dpa)

  1. Réalité

    Testo besser! Es war dies zwar „eine Ersatzlösung“, aber für das Land in dem Falle die beste! Da der Herr Lindner wohl mehr auf sein Ego, bzw die Partei hören musste, damit hat er sich einen Bärendienst erwiesen! Ei e Partei, welche nach der Legislaturabwesenheit, und mit 10% wieder mal rein kam, sollte daher eher an das wohl des Landes gedacht haben, und nicht an Eigeninteresse!? Zumal es ja auch in einigen Bundesländern klappt(e)!? Selbst der BRD bleiben diese allgemein bekannten „Regierungsbildungsprobleme in der Welt“ auch nicht erspart!?
    Wer hat daran wohl Schuld!?
    Raten sie mal????

    • Pfarrer Kneip

      @ Herr Ekel , ach bitte gehen Sie mehr sanft mit unsern Mitbrüdern um , denn die Zeit die uns allen von oben geschenkt wurde ist nur befristet . Schließen wir alle Regierungsanwärter in Deutschland in unseren Fürbitten mit ein , damit damit sie seelischen Beistand erhalten .

  2. Ekel Alfred

    @ AFD, 85% müssen es gar nicht sein….15% reichen doch schon mal….darüber werden die traditionellen Parteien CDU/CSU und SPD erneut stolpern….und das zu Recht….das jetzige Abkommen wird wohl nicht von langer Dauer sein….die sind sich doch allemal spinnefeind….und glauben, diese Notlösung sei das gelbe vom Ei….

  3. Joachim Wahl

    …trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten!! Mit anderen Worten bedeutet das, ein völliges Ignorieren der Bürgermeinung. Diese Parteien sind abgewählt worden. Da allerdings der Machterhalt an erster Stelle steht, geht es weiter wie bisher. Die Sorgen des Bürgers interessieren nicht. Man verbündet sich lieber mit Omas Liebling aus Frankreich, fährt weiter die Industrie gegen die Wand, verfeuert Steuergelder in Milliardenhöhe, schaltet funktionierende Kraftwerke ab, verbietet Autos, Plastik, freie Meinungsäußerung, usw., usw. Huldigt dem Klimazirkus. Wenn dann alles am Arsch ist, kann man auch nichts mehr machen. Alles schon mal dagewesen.

    • Réalité

      In vielem haben Sie Recht, Herr Wahl! Aber abgewählt wurden die Zwei grossen auch nicht!? Denn immerhin haben sie die Mehrheit gegenüber dem Rest!
      Und der Rest, da sind dann auch welche bei, die meinen mit ihren 10%, sie müssten sich wie eine Mehrheit benehmen!?
      Ausser die Linkspartei und der AFD, der ganze Rest, den kann man sowieso in einem Sack stecken. Die treffen und agieren allemal in der berühmten „Mitte“!
      Da wollten die alle hin. Von den obigen 2 extremen, will doch kein Mensch regiert werden!?
      Die werden mit ihren Gesinnungen wohl niemals an die berühmte Krippe und Fresströge rankommen! Gott sei Dank auch.
      Meine Theorie: Alle Politiker sollten zwei mal an den Futtertrog, und dann TSCHÜSS! Dann sind die verschlissen!
      Das System würde jedenfalls vielem „restlichen-überflüssigen“ das Wasser abtragen!
      Wenn die Leute zu lange dran sind, das taugt nichts! Danach werden die zu trotzig und hungrig nach mehr, und der Selbstbedienungsladen wird angeworfen!
      Man sieht’s hier bei uns zur genüge!
      Und Omas Liebling aus Fronkreich muss sich erst mal beweisen! Noch hat er nicht viel geleistet! Bekommt trotzdem den Karlspreis!! Lachhaft und urkomisch!?
      Sowas kriegt nur ein Dr Linden hin.

      • Meine Theorie: Alle Politiker sollten zwei mal an den Futtertrog, und dann TSCHÜSS! Dann sind die verschlissen!

        @ Réalité

        Haben Sie sich schon mal ausgerechnet was Ihre Schnapsidee kostet?
        Ein Politiker der zwei Legislaturperioden im Parlament gearbeitet hat (ich unterstell einfach mal das er gearbeitet hat) erwirbt Anspruch auf Rente und Versorgungsbezüge.
        Z.B. Alexander Miesen, geboren 1983, geht also nach Ihren Plänen mit 45 Jahren in Rente. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 90 Jahren dürfen wir ihn also die nächsten 45 Jahre durchfüttern. Da er als Parlamentspräsident auch gesellschaftliche Verpflichtungen über das Amt hinaus hat wird er auch noch Aufwandsentschädigungen erhalten.
        Also so einen Vorschlag von jemandem der dauernd jammert wie teuer die Politik ist wundert mich schon sehr.

        • Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal

          @Sehr geehrter Edig . Was sie Réalité hier ankreiden wollen entspricht absolut nicht der Realität , denn dieser vertritt absolut einen Standpunkt nach dem gesunden Verstand . Réalité behauptet nämlich , wenn Leuten zu lange drann sind , dann werden diese trotzig und hungrig und können nicht mehr aufhören aus Geldgier , ja dann hat dieser vollkommen Recht . Man muss sich nur die Frage stellen , warum Trollen an der Weser noch immer hungrige und gierige Pensionäre herum , nur um ihre Flockensucht zu befriedigen . Wenn solche Pratiken Schule machen sollte , na dann guten Abend.

          • @ Einarmiger

            Die Praktiken haben wir doch schon. Helmut Kohl war 16 Jahre lang Bundeskanzler der BRD, Angela Merkel geht ins 13. Jahr. Andererseits darf der Bundespräsident, wie der US Präsident, nur 2 Legislaturen amtieren. Vielleicht sind es einfach die falschen Ämter die eine „Laufzeitbegrenzung“ haben.
            Aber sehen wir uns doch den „Vorschlag“ mal an. In Belgien gibt es ca 500 Abgeordnete (wenn es nicht sogar mehr sind) wenn wir die alle 8 Jahre austauschen kriegen wir „die Alten“ zwar in Renteaber spätestens nach 16 Jahren werden auch „die Jungen“ ausgemustert. Der Meinung der meisten OD-Schreiber folgend sind die in der freien Wirtschaft nicht zu gebrauchen. Was machen wir dann mit denen?
            Sie glauben unsere Politiker sind „überbezahlt“?
            Letzte Woche kam die Nachricht das die Vorstände der an der belgischen Börse notierten Unternehmen am 8.Januar bereits so viel Geld „verdient“ haben wie der „Durschschnittsverdiener“ in einem Jahr.
            Natürlich zahlen die alle brav ihre Steuern……
            in Luxemburg und in der Schweiz.
            Überlegen Sie einfach mal wo der Fehler im System liegt.

  4. jedes Jahr über 200 000 Migranten reinlassen, das nenne ich unverantwortlich handeln… MILLIARDEN kostet das, und der Deutsche Rentner muss Flaschen sammeln gehen… ist leider die traurige Wahrheit.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die groko ist die einzige Möglichkeit, um AFD und die realitätsfernen Grünen am regieren zu hindern. Die Gretchenfrage ist, ob und wie die SPD sich behaupten und nach aussen präsentieren kann. Wird sie wahrgenommen als eigenständiger auf Sozialthemen spezialisierter Teil der Groko oder nur als notwendiges Übel zur Mehrheitsbeschaffung. Alles eine Frage der Glaubwürdigkeit.

  6. Ekel Alfred

    @ Marcel Scholzen eimerscheid, sollte die GroKo letztendlich als Regierung handlungsfähig sein…. dürfen Sie nicht vergessen…. die AFD wird dann Oppositionspartei…. was die SPD doch unbedingt verhindern wollte….
    @ Pfarrer Kneip, eine Fusswasserkur für unsere Mitbrüder reicht da nicht aus….die müssen schon im Kopfstand durch das Wasser….damit deren Hirn abgekühlt….und deren Geist erfrischt wird….

    • @ Alfred

      Die AfD ist in der Opposition, die SPD wollte nur verhindern das die das Recht der ersten Gegenrede haben. Das steht der stärksten Pratei in der Opposition zu. Leider gibt es in Deutschland bei der GroKo keine Oppositionspartei auf Augenhöhe mehr.

    • marcel scholzen

      @Ekel Alfred
      Wenn die SPD verhindern wollte, das die AFD in die Opposition kommt, dann würde das im Umkehrschluss bedeuten, die SPD wäre einverstanden, dass die AFD mitregiert. Das wäre aber eine unverantwortlich Position.

      Die AFD hat bisher noch keinerlei Regierungserfahrung. Und das größere Problem dieser Partei besteht darin, dass die intern total zerstritten ist. Wenn so eine ganz neue und innerlich noch nicht gefestigte Partei an die Macht kommt, ist das gleich Russischem Roulette. Genau wie die PTB in Belgien. Bisher nur in der Opposition ohne Regierungserfahrung. Wenn die mal in einer Koalition sind und Kompromisse eingehen müssen, sind viele Anhänger enttäuscht und wenden sich ab. Regierungserfahrung hat so manchen schon entzaubert und auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt.

      • Die AFD hat bisher noch keinerlei Regierungserfahrung.

        Werter Herr scholzen,

        Sie irren. Die AfD ist eine Ansammlung von Unzufriedenen aus allen Parteien. Die meisten haben schon (für die CDU) in Parlamenten gesessen.
        Einige, wie z.B. der Gauleiter waren auch schon in Regierungsverantwortung. Er war in Hessen Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann.und damit sogar Minister. Andere waren im Bund Staatssekretäre in verschiedenen Ministerien. Viele haben der CDU den Rücken gekehrt weil sie sich bei Beförderung oder Ämtervergabe übergangen fühlten.

        • Réalité

          Edi! Gibt’s denn sowas bei der Politik!? Sieh mal wie sie hier bei uns so richtig rein gehauen haben! Für 70.000 haben wir gleich Vier Minister! Manche eben so grosse Kreisstädte haben nicht mal so viele Schöffen im Vergleich!? Und du honorierst das auch noch!? Man sollte meinen……..

          • @ Réalité

            Ich weiß jetzt nicht was die AfD mit der Politik in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tun hat, aber Politiker die sich bei Ämtervergaben übergangen fühlen gab es hier bestimmt auch.
            Das Sie sich immer wieder an den 4 „Ministern“ aufhängen hat mit dem Durchbruch bei der Sondierung in Deutschland auch nicht das geringste zu tun.

        • „Einige, wie z.B. der Gauleiter waren auch schon in Regierungsverantwortung. Er war in Hessen Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann.und damit sogar Minister.“

          Auch wenn er Ihr Lieblingsfeind ist und Ihr hasserfülltes Wortspiel „Gauleiter“ langsam nervt, er war nie Minister im herkömmlichen Sinne, da das Land Hessen die Bezeichnung Staatsminister nur insofern übernimmt, als es sie als bloßen Zusatz- beziehungsweise Ehrentitel an alle Mitglieder der Landesregierung im Ministerrang vergibt. (Wikipedia).
          „Die AfD hat bisher noch keinerlei Regierungserfahrung“. Das sieht hier jeder so ausser ein EdiG. Hauptsache Sie können widersprechen.

          • @ Populist

            Von einem Staatsminister habe ich auch nichts geschrieben. Der Leiter der Staatskanzlei in Hessen fungiert als Verwaltungschef des Ministerpräsidenten und ist automatisch sein Minister für besondere Aufgaben.
            Staatsminister gibt es in Hessen gar nicht, sie sind nur in den Freistaaten Sachsen und Bayern vorgesehen.
            Staatssekretäre sind Zuarbeiter der Minister und vertreten diese bei Tagungen für ihre Fachbereiche. Sie sind in der Regel Beamte auf Zeit aber keine Parlamentarier.
            Herr Gauland ist mir als Person und erst recht als Politiker zwar zuwider und ich würde ihn gerne ignorieren. Hass empfinde ich nicht für Politiker jedweder Couleur. Das Wortspiel vom Gauleiter ist allerdings nicht von mir, ich habe es weil ich es passend finde von einem Kabarettisten übernommen.

  7. Pensionierter Bauer

    Mit dem Verzicht auf die Bürgerversicherung hat die SPD ihrer ureigenen Klientel, die Arbeiterschaft, abermals ins Gesicht gespuckt. Durch die Festzementierung der Zweiklassenmedizin werden noch mehr Arbeitnehmer zur Linken und zur AfD abwandern.
    Ich befürchte, dass die SPD bei den nächsten Wahlen unter 15% fallen wird.

    • @ PB

      Das sehe ich anders. Mit der (unrealistischen) Forderung nach der Bürgerversicherung hat die SPD die Parität bei der Krankenversicherung, die einst von der Regierung Kohl abgeschafft wurde, wieder in die Verhandlungsmasse eingeführt.
      Das bringt etwas mehr netto in der „Lohntüte“ bei der arbeitenden Bevölkerung.
      Die „Zweiklassenmedizin“ wäre auch bei Einführung einer Bürgerversicherung nicht abgeschafft weil es die privaten KV weiterhin gegeben hätte.
      Wer es sich leisten kann versichert sich einfach zusätzlich privat und hat damit Zugriff auf die gleichen Leistungen die er heute als Privatpatient hat. Das einzige Problem ist das die SPD so laut Bürgerversicherung gerufen hat das dieser Erfolg in der Debatte untergeht..

    • @ Alfred

      Wenn es Schulz nicht gelingt seine Vorstellungen der Basis zu vermitteln wird es keine GroKo geben. Was aber kommt dann?
      Frau Merkel wird keine Minderheitsregierung bilden
      Frau Nahles, die Schulz wahrscheinlich beerben wird. hat gegen Merkel keine Chance.
      Die „Kleinparteien“ werden ihr Ergebnis nicht signifikant steigern können, im Gegenteil. Vermutlich wird die FDP für ihre „Verweigerung“ abgestraft.
      Mögliche Neuwahlen werden also kein anderes Ergebnis bringen.

    • @ Alfred

      Nicht Deutschland nähert sich in der Flüchtlingsfrage Österreich sondern die CSU versucht krampfhaft die AfD zu kopieren. Die glauben wirklich das sie dadurch ihre Mehrheit in Bayern erhalten könnten. Der Wähler ist aber nicht doof. Er wählt nicht die Kopie sondern entweder das Orginal oder etwas ganz anderes. Die CSU wird für ihren „Kurs“ die Quittung bekommen und mit ihr auch die Schwesterpartei CDU die sich von der CSU am Nassenring durch die Manege führen lässt.

  8. @EdiG: Die Mehrheit will keine Massenzuwanderung, besonders nicht in Bayern. Das hat die CSU erkannt. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit reinem Menschenverstand.

    • @ Logisch

      Rassismus? Hab ich doch gar nicht geschrieben. Die AfD verspricht einfache Lösungen für komplexe Probleme und die CSU versucht das noch zu überbieten. Bierzeltpolitik im 21. Jahrhundert. Sowas funktioniert aber nicht.

  9. Der Immigrant

    EdiG, die Bürgerversicherung funktioniert dort sehr gut in Belgien. Unsere Krankenkassen-Beiträge sind hier Steuerfinanziert. Ich verstehe beim besten Willen nicht die Zweiklassenmedizin in Deutschland.

  10. @ Der Immigrant

    Das könnte daran liegen das Deutschland mit der paritätischen Krankenversicherung ein völlig anderes System hat. Das bedeutet das die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Beiträge für die gesetzliche KV teilen. Dies wurde von der schwarz/gelben Koalition aufgeweicht. In der Sondierungseinigung wurde jetzt das Verhältnis 50:50 wieder hergestellt.
    Hinzu kommt das Beamte und „Besserverdienende“ nicht der Versicherungspflicht unterliegen und sich daher privat absichern müssen. Die „Zweiklassenmedizin“ ergibt sich dadurch das Privatpatienten und private KV höhere Honorare bezahlen und die Ärzte nicht an Obergrenzen für ihre Berechnung gebunden sind.

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