Das Parlament der DG diskutiert und entscheidet in dieser Woche an drei Tagen über den Haushalt 2018, der mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wie sie in den letzten Jahren in unserem Nachbarland Deutschland vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) propagiert wurde.
Die Sitzungen von Montag, Dienstag und Donnerstag sind öffentlich und werden jeweils ab 17 Uhr im Livestream auf der Webseite des Parlaments (www.pdg.be) übertragen.
Schon im Oktober hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Rahmen einer Pressekonferenz die Eckdaten des Budgets für das kommende Jahr erläutert.
Laufende Ausgaben 2018. (Zum Vergrößern Grafik anklicken). Quelle: DG-Regierung
Damit schafft es die DG als einziger Gliedstaat Belgiens, ab dem Haushaltsjahr 2018 ohne Neuverschuldung auszukommen – und das sogar „dauerhaft“, wie der ostbelgische Regierungschef immer wieder versichert. „Steigende Einnahmen, mehr als drei Viertel der Ausgaben fließen in Bildung, Soziales und Beschäftigung, nur 2 Prozent der Einnahmen müssen für Tilgung von Schuld aufgebracht werden“, so Paasch im Oktober.
Als günstiger als erhofft erwies sich die Entwicklung der Wirtschaftsparameter, die von der DG-Regierung traditionell vorsichtiger eingeschätzt werden, als dies beispielweise im Landesinnern der Fall ist.
Schuldenlast von 356 Millionen Euro
Paasch: „Die dadurch steigenden Einnahmen ermöglichen es der Regierung, ihre Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Senioren und Gesundheit getreu der in der jüngsten Regierungserklärung angekündigten Schwerpunktsetzung noch einmal zu erhöhen.“
Oliver Paasch (rechts) beim Interview mit „100’5 – Das Hitradio“. Foto: OD
Ferner werde die Regierung, so Oliver Paasch, den Abgeordneten für das nächste Haushaltsjahr einen Infrastrukturplan unterbreiten, der Projekte mit einem Bezuschussungsvolumen von mehr als drei Millionen Euro vorsehe.
Wenn der Haushalt ab 2018 im Gleichgewicht sein soll, dann bedeutet dies nicht, dass die DG ab jetzt schuldenfrei ist. Im Gegenteil: Der Schuldenstand der DG beläuft sich derzeit auf etwa 356 Millionen Euro.
Für viele Bürger mag diese Zahl erschreckend hoch sein, jedoch verweist Paasch darauf, dass der Schuldenlast von rund 356 Millionen Euro Vermögenswerte und Investitionen in die Infrastuktur (vor allem in Schulen und Krankenhäuser) in Höhe von 731 Millionen Euro gegenüberstehen.
Paasch: DG schwimmt nicht im Geld
Paasch: „Dies bedeutet, dass die Gemeinschaft etwa die Hälfte ihrer langfristigen Investitionen mit Eigenmitteln tätigt. Für die Tilgung dieser Schuld muss die Gemeinschaft im Schnitt zwischen 1 und 3,3 Prozent ihrer Einnahmen aufbringen.“
Es hat also den Anschein, als wäre die DG ein Haushaltsparadies, in dem es den Menschen an nichts fehlt und die Regierung trotzdem die „schwarze Null“ erreicht, von der andere Länder oder Regionen nicht einmal zu träumen wagen.
Die Infrastukturausgaben für die Jahre 2017 und 2018. (Zum Vergrößern Grafik anklicken). Quelle: DG-Regierung
Wie bereits erwähnt und die Grafiken anbei veranschaulichen, fließen von den laufenden Ausgaben mehr als zwei Drittel in die Bereiche Bildung (31,16 Prozent) bzw. werden für Familie, Gesundheit und Soziales (36,61 Prozent) getätigt. Von den Infrastrukturausgaben (2017 und 2018) werden 26,45 Prozent für Schulbauten und 23,46 Prozent für Projekte im Bereich Soziales, Senioren und Familie aufgewendet.
Auf die Frage, welches das Geheimnis dafür ist, dass Ostbelgien derart paradiesische Zustände kennt, wiederholt Ministerpräsident Paasch das, was er schon seit Monaten quasi gebetsmühlenhaft betont.
Nicht zwingend notwendige Ausgaben wolle man auch in Zukunft vermeiden, so der Regierungschef. Eine große Rolle hätten die Wirtschaftsparameter (Wachstumsrate, Inflation usw.) gespielt, die über die Höhe der Einnahmen der DG entscheiden und günstiger ausgefallen seien als ursprünglich geplant.
Paasch erinnerte zudem an die Refinanzierung durch den Föderalstaat in Höhe von 3 Millionen Euro 2015 und 7 Millionen Euro ab 2016, mit der die im Rahmen der 6. Staatsreform entstandene Unterfinanzierung der DG wieder rückgängig gemacht worden sei. Zudem seien finanzielle Verpflichtungen bereits vorweggenommen worden, was künftige Haushalte entlaste.
Laut Paasch ist es jedenfalls nicht so, dass die DG zu viel Geld habe, geschweige denn im Geld schwimme. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Beitrag auf „Ostbelgien Direkt“:
ALLES NUR SATIRE: Oliver Paasch und die Überfinanzierung der DG. #DG #Ostbelgien #Satire @1005DASHITRADIO https://t.co/yAj1qE5CX6 pic.twitter.com/yRMhkhi36Q
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 17, 2017
Der Vergleich mit Schäuble hinkt ganz gewaltig. Paasch hält zwar sehr viel von Haushaltsdisziplin, war aber nie ein Vertreter der Schuldenbremse für öffentliche Einrichtungen. Schäubles Politik in Kombination mit den ESVG-Normen zerstören die Investitionskraft der Öffentlichen Hand. Lest mal bei Professor Holtfrerich nach !
Die Prinzen singen in ihrem Lied ; Es ist alles nur gelogen !
P aasch mit Schäuble zu vergleichen ist genausoviel wert wie den FC Barcelona mit dem RFC Sankt-Vith zu vergleichen.
Die „Einnahmen“ der DG sind auch nur Steuergelder! Die DG ist ein Parasit an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung (so wie alle Regierungs- und Verwaltungsebenen). Die DG erwirtschaftet NICHTS, die DG verteilt nur um was anderswo erwirtschaftete wird. Das ist grundsätzlich OK, sogar ein gesellschaftlicher Gewinn, wenn der „Staat“ gewisse Aufgaben übernimmt (Bildung, Justiz, Daseinsvorsorge), ABER das wird zum Fass ohne Boden wenn der Verwaltungsaufwand selbst mehr frisst als er an Vorteilen generiert. Und in Belgien ist der „Staat“ ein Krake der längst viel mehr Volksvermögen verschlingt als er an Dienstleistung erbringt. 1 Parlament + 4 Minister + Verwaltung +… für ca. 80.000 Menschen ist eine Geldverbrennung, und die kann man sich auch mit einer „schwarzen Null“ nicht schön rechnen. Aber das versteht zum Glück (der DG) ja niemand. Also freuen wir uns, die DG kann noch ein paar Kompetenzen mehr an sich ziehen und Referenten einstellen. Wir schaffen das….
@ Dax: Sehr gute Analyse! Ich kann Ihnen nur beipflichten. Mit 4 Ministern (+ Kabinett, Fahrer, Dienstwagen) und diesem aufgeblähten Verwaltungsapparat leben wir in Ostbelgien völlig über unsere Verhältnisse.
Bei jeder Stellenausschreibung von Referenten könnte ich Weißglut bekommen; in Wirklichkeit ist es aber nicht so, denn das soll einen einfach nicht mehr aufregen. Allerdings ist die Politikverdrossenheit eine fatalere Folge. Solange wir 4 Minister mit dem oben erwähnten Anhang haben, werde ich mit der ostbelgischen Politik einfach nicht mehr grün. Schade eigentlich!
@Dax, kann man so unterschreiben. sehr gut und zutreffend beschrieben.
ist das nur in Ost-Belgien so, oder eventuell im gesamten Belgischen Staatsgefuege ????
Ich denke letzteres trifft es besser und warum soll Ost-Belgien da eine Ausnahme sein???
Die Frage nach dem : „Wie lange wir uns das noch gefallen lassen“ ist berechtigt !!!!
Nicht immer,aber immer öfters, habe ich ich den Eindruck, dass wir von Baumschulabiturienten aus der Dritten Welt „regiert“ werden. Wenn es aber heißt, dem Volk an den Sack (Dünger?) zu gehen herrscht eitel Sonnenschein: „… „Steigende Einnahmen,….- …die über die Höhe der Einnahmen der DG entscheiden und günstiger ausgefallen seien als ursprünglich geplant….“
@Pierre: Wer oder was ist eigentlich FC Barcelona? ;-))))))))))))))))))))))
Da hat unser so hochgelobter MP mal wieder ins schwarze getroffen! Als wenn es eine so schwierige Sache wäre den Haushalt in der Waage zu bekommen!?
Wie muss es wohl bei ihm privat so sein!?
Da muss bekanntlich ja auch zumindest auf die Waage achten, oder etwa nicht?
Und dann noch was: alles was in den schwindelnd hohen Zahlen usw raus läuft, das kann man dann glauben oder nicht!? Da wird geschummelt wo es nur geht! Ob es nun Tomaten, Öl, Schiffscontainer, oder wie hier Geld ist!? Letzeres ist ja bekanntlich eines der am meisten gesuchtesten Schummelmittel……ein Schelm, der..!??
Sparartikel sind genug vorhanden. Ein Minister genügte uns zur Genüge! Die anderen abschaffen, wir brauchen deren sicher Vier für uns kleine Kolonne hier!?
Das wäre mal ein gutes Beispiel gezeigt vor dem Bürger! Und mit guten Sinnen voran gegangen!
Werde mit dem Artikel wohl wieder den Edi aufs Tapet bringen!?
Der kann es auch nicht mehr zurecht biegen mit seinen so schlauen Sprüchen, und sicher nicht mit seiner NEUEN PARTEI!?_?_
Die Fakten sind nun mal da! Das ist die Ist-Situation, und von all den so „selbst gelobten“ Verursachern, uns einfach nur so hinterlassen?! Wir sind nicht mal dafür gefragt worden!?_?
Superhohe Schulden von fast FÜNFZEHN MILLIARDEN ALTE BELG. B Frs!? Und denen stünden DOPPELTE an Guthaben gegenüber!? Und das sollte/MUSS man glauben!???
Der HELLE WAHNSINN!!
DAVON KOMMEN WIR NIE MEHR RUNTER! NIEMALS!!
Wenn @Réalité das liest, wird er vor Begeisterung im Dreieck springen.
Dass den Lehrern und Beamten über mehrere Jahre das Gehalt um 2% gekürzt worden ist, um dieses Ziel zu erreichen, erwähnt der Herr Paasch natürlich nicht. Ganz schön scheinheilig so ein Verhalten!
@ Gargamel: Sehr richtig! Allein schon wegen dieser Kürzung, für die er verantwortlich ist, habe ich für diesen „Scheinheiligen“ kaum noch Respekt.
Also mehr Lohn für die Staatsbeamten und dafür Schulden machen?
Den staatsbediensteten ist nichts gekürzt worden. Die haben nur über einen bestimmten Zeitraum keine Lohnerhöhung wie in dn Vorjahren erhalten
900000 Staatsbeamte zahlen auch keine Steuer….sie werden vom Unternehmer, deren Angestellte und Arbeitnehmer eingezahlt….also vom arbeitenden Volk….deshalb sollte man die Beamten auch so knapp wie möglich halten (Realite)::::das führt sonst in’s Uferlose….
Es bleibt hervorzuheben , das in diesem Staatsapparat an der Klötzerbahn viel zu viele Personen dort nicht wissen wie sie sich die Zeit vertreibensollen . Aber es schlägt dem Fass den Boden aus , das dort noch zusätzliche Pensinäre beschäftigt sind an zwei vollen Tagen in der Woche , obschon diese eine volle Staatskariere beim Staat zu verzeichnen haben . Das ist eine absolute Frechheit zu dem hart arbeitenden Bürger und dem Steuerzahler gegenüber , weil diese dieses lästige Volk entlohnen müssen mit Steuergelder .
Réalité = Pressekonfekt ???? Schreibstil ist identisch.
Zum Thema: nicht alle Beamten verdienen ihr Gehalt nicht aber viele.
Speziel DG: die DG ist überflüssig wie ein Kropf. Vorher hatten wir einen Staatssekretär, das war genug.
Regionen und Provinzen müssen abgeschaft werden. Nur zwei Gemeinschaften mit Eingliederung der jetzigen DG in die FLÄMISCHE Gemeinschaft,mit der wir kulturell mehr verbunden sind als mit der französischen Gemeinschaft.
Für den Rest: Nationalstaat.
Beamte sollen bei gleicher Qualifikation wie im Privatwesen bezahlt werden (sonst findet man keine kompetenten Leute). Minimale Altersversorgung durch den Staat welche identisch ist für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige. Wer mehr haben will, muss selbst vorsorgen.
@Pierre 9. 30 h „minimale Altersversorgung durch den Staat für alle identisch“ kriege bald einen Lachkrampf, alternativ das Weinen ! “ Wieso ? Stellen Sie sich Paasch und Konsorte mit einer „minimalen Altersversorgung “ mal vor !