Politik

Drama um das umherirrende Flüchtlingsschiff „Diciotti“: Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

25.08.2018, Italien, Catania: Migranten stehen an Bord des Schiffs der italienischen Küstenwache „Diciotti“ und warten darauf, von Bord zu gehen. Foto: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa

AKTUALISIERT – Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini.

Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos am Samstag berichteten. Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land.

Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. Er hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären.

Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa

Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten nun Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen. Diese hatten seit Donnerstag vor einer Woche auf dem Schiff der italienischen Küstenwache ausgeharrt.

Salvini kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf: „Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird“, sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. „Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande..“

Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: „Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.“ Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen.

EU für langfristige Lösung der Migrationsfrage

Um den Großteil der Migranten an Bord – nämlich 100 – kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland – Letzteres besucht derzeit Papst Franziskus – nehmen demnach mindestens jeweils 20 Menschen auf. Der irische Außenminister Simon Coveney twitterte, er könne bestätigen, dass sein Land bis zu 25 Migranten von der „Diciotti“ aufnehmen werde. Mit den EU-Partnern werde an einer nachhaltigeren Lösung gearbeitet.

24.08.2018, Italien, Catania: Flüchtlinge warten an Bord des Schiffes „Diciotti“ der italienischen Küstenwache vor dem Hafen von Catania. Foto: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa

Die Europäische Union forderte derweil eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. „Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben.“

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. „Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst“, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert. Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der „Diciotti“ blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.

Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte. (dpa)

64 Antworten auf “Drama um das umherirrende Flüchtlingsschiff „Diciotti“: Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini”

    • MARCEL SCHOLZEN

      Klar kann man sagen es sind keine Flüchtlinge. Man kann auch sagen, es ist eine Invasion. Aber egal wie man die Sache sieht, es sind Menschen mit denen man human umgehen muss. Wenn niemand die aufnehmen will, muss man sie eben zurückschicken in ihre Heimatländer und ihnen dort irgendwie helfen, eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Wäre auf jeden Fall billiger und ökonomisch sinnvoller. Es ist doch schon erschreckend, dass die afrikanischen Staaten nach fast 60 Jahren der Unabhängigkeit noch immer im Elend stecken, während zum beispielsweise Südkorea innerhalb von zwei Generationen unseren Wohlstand erreicht hat. Und die sogenannte Entwicklungshilfe scheint auch nicht das gebracht zu haben, was sie eigentlich sollte. Da wird seit Jahrzehnten für Afrika gespendet und man sieht irgendwie keine Ergebnis. Oder kennt einer ein Projekt, das vielleicht vor 40 oder 50 Jahren durch Spenden finanziert wurde und sich inzwischen selbst trägt? Was besonders schwer wiegt, ist das Bevölkerungswachstum in Afrika. Das bisschen Wirtschaftswachstum wird durch den Bevölkerungszuwachs aufgefressen. Kamerun hatte bei der Unabhängigkeit lauf Wikipedia 2,6 Millionen Einwohner und heute 20 Millionen, also 7,69x mehr (!). Das sollte doch schon zu denken geben.

          • Auch das ist wieder falsch. Wenn der Staat einen inländischen Konzern unterstützt, dann hilft das dem betreffenden Konzern, aber nicht der inländischen Wirtschaft, zu der auch die Steuerzahler gehören. Die werden dadurch nämlich geschädigt.

            • @ nmm

              Ich vermute einmal Sie haben noch nie an einer Ausschreibung der GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) teilgenommen. Die ist, in Deutschland für den staatlichen Teil der Entwicklungshilfe zuständig.
              Sie engagiert und bezahlt die Entwicklungshelfer, schreibt die Projekte aus und sorgt für deren Unterhalt. Selbst Dinge des täglichen Bedarfs werden per Schiff oder Luftfracht zu den jeweiligen Projekten verbracht.
              Produziert und gehandeltin Deutschland und seit 2004 in Europa.
              Hilfe für inländische Konzerne helfen selbstverständlich auch der inländischen Wirtschaft. Schliesslich leben auch Zulieferer und Subunternehmer von diesen Konzernen. Auch wenn sie keine Steuern zahlen, Löhne und Gehälter sowie die Anteile an der Sozialversicherung zahlen sie.

    • Populist

      „Folter, Sklaverei, Misshandlungen. Die Menschen fliehen um alles in der Welt aus der Hölle in Libyen.“
      Sie sind aber alle nach Libyen eingewandert, freiwillig.
      Auch typisch dpa ist es, ein Foto der betenden Migranten zu posten. Die sehen ja aus wie ein Knabenchor, keiner Fliege tun die was zu leide.

  1. Alfons van Compernolle

    Was sind das nun wieder fuer Kommntare….. ?? Die Pressemeldung (HLN) vom 22/08
    „Hongarije weigert voedsel aan asielzoekers in transitkamp“ werdetr ihr gans sicher auch wieder auf Eure ganz spez. Art unmenschlich kommentieren !

  2. Bürger der Welt

    Wir haben leicht Mullen, leben im gelobten Land, nutzen die ärmster der Welt aus, .. und beschweren uns denn, das die Leute zu uns wollen
    Und obwohl es uns so gut geht, motzen wir auch noch den ganzen Tag rum wie schlecht es uns geht

    Arme Welt

    • Pensionierter Bauer

      Statt nach Europa abzuhauen sollen sie in Afrika für ein besseres Leben anpacken und hart Arbeiten, so wie unsere Vorfahren es auch getan haben. Von nichts kommt eben auch nichts.

      • @Pensionierter Bauer: Leider werden die jungen Afrikaner in ihrer Heimat belogen und betrogen, denn die Schlepper machen ihnen weis, dass sie in Europa willkommen sind. Und für diese Lüge bezahlen die Jungs dann auch noch, mit Geld und nicht selten mit ihrem Leben in der Wüste oder im Mittelmeer.

        • Marcel Scholzen Eimerscheid

          In Afrika hat man auch falsche Vorstellungen von Europa. Dort wird mancherorts geglaubt, jeder Weisse wuerde im Buero arbeiten mit Anzug und Kravatte. Sinnlos dann du erklaeren, dans es auch weisse Arbeiter und Handwerker gibt.

          • Marcel Scholzen Eimerscheid

            Die Afrikaner nutzen der europaeischen Wirtschaft. Gibt doch ueberall afrikanische Arbeitskraefte. Die meisten sind ehrgeizig und wollen sich nach oben arbeiten. Genau wie die Italiener nach dem zweiten Weltkrieg. Die meisten, die ich kenne sind tuechtige Leute

            • DenAhlen

              Wenn sie so ehrgeizig wären, dann gäbe es andere Wege nach Europa zu kommen. Die wollen hier ihre eigene Wohnung Sozialhilfe und das einer sich im ihre Kinder kümmert. Wenn dieser Traum dann platzt, dann werden sie kriminell und wir Europäer sind Mal wieder

              • @ DenAhlen

                Richtig dumm sind allerdings die Vorurteile die wir uns im Laufe dieser „Debatte“ angewöhnt haben. Lesen Sie einfach einmal die Statistiken. Einwanderer in „unere Sozialsysteme“ kommen in erster Linie aus Ost-Europa. Es sind Rumänen und Bulgaren die Kindergeld für die ganze Familie abgreifen.
                Afrikaner kommen normalerweise gar nicht bis zu uns. Sie werden entweder in Italien oder Griechenland tot an Land gespült oder kommen über Spanisch – Marocco legal in die EU.
                Was von den Schiffen gerettet wird sind doch nur ein paar Hundert..

            • Ja, alles Ärzte, Ingenieure, IT-Spezialisten die da auf den Schiffen ankommen. Oder etwa nicht? Vielleicht haben Sie auch einfach nur keine Ahnung was eine massive Einwanderung in die Sozialsysteme bedeuted….

    • abendland

      1. seit wann nutzen wir die aus? wir zahlen drauf, das ist fakt.
      2. ein reicher mann und ein armer mann haben eines gemeinsam: JEDER will mehr geld haben. jeder motzt.
      3. die presse spricht immer von flüchtlingen und Immigration. was soll das? es geht hier noch immer darum, wer ASYL bekommen soll oder nicht. unter (sinnvoller) einwanderung versteht man was anderes.

    • schlechtmensch

      So einfach könnte es sein. Zum einen könnte man allen Menschen die im Bach liegen das Leben retten. Und zum anderen würde es sich schnell rumsprechen dass es keinen Sinn hat es zu versuchen. Zusätzlich müsste noch Aufklärung betrieben werden, damit die Menschen wissen das sie belogen werden. Die Schlepper hart bestrafen. Dann das ganze Geld in sinnvolle Maßnahmen investieren die den Menschen vor Ort helfen und das streng kontrollieren. Andere Länder haben das auch geschafft. Die Afrikaner sind nicht dumm, sie schaffen das mit unserer Hilfe. Für sinnvolle Konzepte würde ich sogar mehr Steuern in Kauf nehmen. Außerdem muss die westliche Welt aufhören Afrika auszubeuten. Die Politik muss endlich aufhören sich moralisch freizukaufen indem man hier die Grenzen öffnet und Milliarden verballert ohne Sinn und Verstand. Nur um sich als Gutmensch zu profilieren und in den Systemmedien gut dazustehen. Das ist widerlich und scheinheilig. Den Teddybärenwerfern empfehle ich ihr Geld in Bildungsmaßnahmen in Afrika zu investieren und selber vor Ort zu helfen. Die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialbetrüger sowie kriminelle Asylanten rauswerfen um Platz zu machen für die wirklich verfolgten Menschen die vor dem Krieg in ihren Heimatländern fliehen. Jeder Scheinasylant nimmt einem wirklich Bedürftigen Flüchtling den Platz weg.

      • „Dann das ganze Geld in sinnvolle Maßnahmen investieren die den Menschen vor Ort helfen und das streng kontrollieren. “

        @schlechtmensch: Das hatte ich auch gedacht, bis ich eine Reportage im Fernsehen gesehen habe. Die meisten Länder in Afrika werden von Diktatoren regiert. Die nehmen zwar Geld und Material von uns, lassen sich aber von uns Europäern nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Übrigens verschärft sich das Problem in Afrika. Durch den Klimawandel wird es dort immer wärmer und die Bevölkerung vermehrt sich rasant. Was wir jetzt mit den Booten auf dem Mittelmeer sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs. In den nächsten Jahren werden sich Millionen auf den Weg zu uns machen.

  3. Wenn ich diese hetzerischen Kommentare lese, wird mir übel. Was muss das für ein armes und verlottertes Leben sein, wenn man so von seinen Mitmenschen redet und schreibt. Man kann nur ahnen, was für verkrachte Existenzen da in die Tatstatur hauen, um den Frust über ihr gescheitertes eigenes Leben an den Migranten auszulassen. Ja, ihr habt jemanden gefunden, auf dem ihr rumtrampeln könnt, nachdem man bislang immer auf euch herumgetrampelt seid. Gratulation! Aber ihr tut mir leid!

  4. Bitte diese jungen Männer nach Deutschland einreisen lassen, und den Leibwächter Bin Ladens aus Tunesien zurückholen. Bald sind Wahlen in Deutschland und die AfD kann sich über diese Wahlkampfhilfe nur freuen.

  5. Ekel Alfred

    Die meisten Afrikaner verfügen doch über ein Handy, Smart-oder i-phone usw….also haben die sich auch vorher darüber informieren können…..wie einfach es ist….um kostenlos an unserem Sozialsystem teilnehmen zu können….und es auszubeuten…..Fakt schreibt es richtig….dahin zurückbringen wo sie herkommen….Auskunft darüber kann Ihnen mit Sicherheit aber nur Monsieur Dr. F. erteilen….

  6. Es reicht!

    Es gibt nur eine Möglchkeit diesen Schleppern das Handwerk zu legen. Kapitän und Crew als Schleuser anklagen und die Leute sofort in ihre Heimatländer zurück fliegen? Es muss ja nicht Lybien sein. Da es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt müssen diese sofort in ihre Herkunftslânder abgeschoben werden?
    Wenn die Intiener in Ermangelung einer Europäischen Lösung so vorgehen werden sich keine Schiffe mehr mit Flüchtlingen in italienische Gewässer trauen?

  7. Ekel Alfred

    @ Ach Gott, über verkrachte Existenzen kann man streiten…..so wie über gedachte Elektrozäune an den Grenzen….Ungarn praktiziert das ja bereits….das ist wie bei den Einzäunungen des Weideviehs….das kribbelt so schön…..wenn man mit den Händen oder beim Übersteigen mit den Beinen daran kommt….sechs Meter oder noch mehr hohe Zäune wird man dann mit Sicherheit nicht mehr so einfach überwinden können….

  8. Die Neue Ordnung

    Liebe Leute. Bitte alle Emotionen vergessen. Die Grenzen schliessen. Hilfsorganisationen, Retter usw als illegal erklaeren. Alle Wirtschaftsfluechtinge zurueck zum Absender. Nur knallhartes Vorgehen ist eine Loesung. Jeder Kompromiss ist faul. Schickt die Gutmenschen zum Teufel. Es gibt keine Alternative. Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

    L

  9. Die Menschen dahin bringen wo sie gestartet sind. Ganz einfach.
    Dies würde sich sehr schnell herumsprechen und die Schwimmerei im Mittelmeer stark eindämmen.
    Dazu scheinen die EU-Trottel nicht im Stande, Italien macht das richtig

    • @ klar

      Es ist immer wieder erfrischend wie in Europa christliche Nächstenliebe gelebt wird. Der Gipfel der Beschönigung ist erreicht wenn man von „Schwimmerei“ spricht wenn Menschen ertrinken.
      Sollten Sie noch eine Bibel daheim haben empfehle ich Math. 25 Vers 40 aufzuschlagen.
      Vielleicht kommen Sie dann auf die Idee sich zu schämen, angebracht wäre es.

      • Sie bleiben halt der Narr der von der Welt noch nichts gesehen hat und glaubt mit Googlen würde man Weise….
        Wie ich geschrieben habe, die Schwimmerei (ach nein, auch diese „Boote“ und „Nussschalen“ schwimmen, schau mal an) und auch das Sterben im Mittelmeer würde sehr stark zurückgehen. Also was Gutes!! Aber nicht mal das verstehen Sie in Ihrem Wahn
        Sie sollten sich eher schämen das Sie diesen Mist mit Ihrem Geschreibsel auch noch unterstützen

            • @ klar

              Ich habe Sie nicht beurteilt sondern meine Schlüsse aus Ihren Kommentaren gezogen. Wenn Sie, weil Ihnen die Argumente ausgehen, auf Beleidigungen zurückgreifen müssen scheint es ja nicht allzuweit her zu sein mit Ihnen. Vermutlich habe ich in den letzten 60 Jahren mehr von der Welt gesehen als Sie.

              • Natürlich haben Sie das. Lesen Sie Ihr Geschreibsel doch.
                Nicht mir sind die Argumente ausgegangen sondern Ihnen, da Ihnen nichts anderes eingefallen ist mussten Sie mich als dumm bezeichnen.
                Dumm sind Ihre Kommentare regelmäßig, Ich habe Sie aber nie als einen dummen Menschen bezeichnet, was Sie aber zu sein scheinen

                Auch Ihre Vermutung ist falsch.
                Sie werden sich nicht erinnern, aber bei diversen Themen konnten Sie nur kleinlaut zugeben nie vor Ort gewesen zu sein

                So das wars hierzu, schönen Gruss in Ihren Keller

  10. Macht die Grenzen auf, für alle Flüchtlinge. Verpflichtet alle EU Staaten, proportional zur Einwohnerzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Es geht sich dabei um MENSCHEN: Männer, Frauen, Kinder, aber auch Väter Mütter, Söhne, Töchter, welche im Mittelmeer ertrinken.
    Hört mit dem MORDEN auf.
    Das hat nichts mit Christentum, sondern mit Menschlichkeit und Solidarität zu tun.

    • Und Sie sind natürlich bereit, um das Ganze möglich zu machen, länger zu arbeiten oder sogar ganz auf Ihre Pension zu verzichten, auch die Sozialleistungen können für Sie also zurückgeschraubt oder gestrichen werden : medizinische Versorgung, Kindergeld, Krank-, Invaliden- und Arbeitslosenunterstützung, usw. und Sie sind selbstverständlich auch bereit noch mehr als die berühmten 50 % von Ihrem Gehalt abzugeben, ihre Wohnung zu teilen, auf Ihr Auto und Ihren Jahresurlaub zu verzichten, usw. usw.
      Sind Sie dazu bereit ?

  11. deuxtrois

    Natürlich ist dem afrikanischen Kontinent nicht geholfen, wenn die Ärmsten dort verbleiben müssen und sich keine teure Flucht leisten können – während die etwas wohlhabendere Mittelschicht nach Europa abwandert und ein noch ärmeres Land zurück lässt.
    Fluchtursachen müssen in genau diesen Ländern bekämpft werden. Dazu reichen aber ein paar schnelle populistische Sprüche nicht aus. Und auch ist keinem geholfen, wenn nun wegen eines einzigen Thema’s in der Politik gleich mehrere internationale Gesetze gebrochen werden (Seerecht), sodass sogar das Innenministerium verklagt wird. Das interessiert Rechtspopulisten nicht, denn die wollen (wie alle anderen Parteien auch) nur Wählerstimmen.

    Man müsste also die Wirtschaft dort unten ankurbeln, aber genau das steht mit einigen EU-Zielen im Widerspruch: Agrarprodukte aus der EU sind in Afrika billiger, als ihre eigenen Güter. EU-Agrarprodukte sind hier subventioniert und werden billig nach Afrika exportiert – mitunter mit dem Resultat, dass dort die Bauern ihre Arbeit an den Hut hängen.
    Lösungen wären machbar, aber da wir seit 2015 nur noch Symbolpolitik betreiben, ändert sich hier sehr wenig. Eine nachhaltige Lösung ist auf Jahrzehnte nicht zu erkennen.

    • @23, in Ihrem ersten Block haben Sie recht
      im 2ten steht viel Quark:
      zum einen importiert die EU sehr viele Agrarprodukte aus afrikanischen Ländern
      zum anderen sind die exportierten keineswegs billiger als heimisch erzeugte. Zumindest nicht hier in Kinshasa. Weiter werden Güter die Witterungs- und Grundbedingt nicht einfach oder in dem benötigten Maß herzustellen sind.
      Und Sie vergessen das wir über Afrika reden: schauen Sie sich z.B. den Werdegang der Agrarproduktion in Zimbabwe an.
      Die EU subventioniert Agrarproduktion da von der EU Landwirtschaft die höchsten Standards und Umweltauflagen weltweit gefordert werden und trotzdem jegliche Märkte offen sind damit die EU Ihre Industrieproduktion auf der ganzen Welt verscherbeln kann.

  12. Populist

    Wenn wir, der nach Afrika liefern heißt das: „unseren Überschuss entsorgen“.
    Wenn Afrika uns beliefert heißt das: “ deren Bodenschätze ausbeuten“.
    Bleibt wohl nur eine Politik des Nicht-Interventionimus.

    • @Populist
      absolute Verallgemeinerung und deshalb falsch.
      z.B.: aktuell bedient sich Ruanda an den Bodenschätzen im Osten Kongos. Da diese aber momentan auch noch für einigermaßen Ruhe dort sorgen lässt die korrupte Regierung Kongos Sie gewähren.
      Die EU entsorgt den Überschuss in die ganze Welt, und Deutschland ist wieder Weltmeister.
      Nach Afrika wird vor allem Müll, in der EU ausgediente Autos, LKW, Elektroschrott usw „entsorgt“.
      Wenn der Deutsche grillt, stammt die Kohle oft aus Afrika, für Reifen kommt der Kautschuk dafür oft aus Afrika, usw usw

  13. Ekel Alfred

    @ Pierre, die von Ihnen aufgeführten Länder begreifen so langsam….was die Länder mit rechter Regierung da blockieren….und werden diesen Schritt demnächst auch bestimmt nachvollziehen….und das ist auch gut so….

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