Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hat zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt.
„Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet – das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen“, sagte Tusk am Dienstag bei seiner Regierungserklärung.
Das frühere Regierungslager der nationalkonservativen PiS hatte über Jahre mit Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform über Kreuz gelegen. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.
12.12.2023, Polen, Warschau: Donald Tusk (M), designierter neuer Ministerpräsident von Polen, spricht zu den Abgeordneten während seiner Rede im Parlament. Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa
Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines „Anführers innerhalb der EU“ erreichen, sagte Tusk. „Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist.“ Es sei auch ein Grund für den Sieg des proeuropäischen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl gewesen, dass viele Wähler in Polen sich gewünscht hätten, dass das Land in der EU eine wichtige Rolle spiele. Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden. Der 66-Jährige Danziger war von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident.
Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine proeuropäische Koalitionsregierung muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung überstehen. Da sie sich auf 248 von 460 Abgeordneten stützen kann, sollte dies keine Probleme bereiten. (dpa)
Mit Tusk wird ORBAN aber bestimmt nicht zusammenarbeiten!!!
Orban ist ein Insekt Putins, das entfernt werden muss.
@ – Peter S 20:30
Sollten Sie im Moment die Fliegenklatsche in der Hand halten ;
können Sie von mir aus , Putin gleich mit entfernen.
Oh Gott, nicht der schon wieder. War in der EU schon unbrauchbar
@Oje
Ein Neo-Liberaler wie er im Buche steht! Weitere Umverteilung von unten nach oben – es gibt noch nicht genug Milliardäre in Polen! -, d.h. weitere Staatsverschuldung zwecks Profite für die anglo-amerikanischen Systembanker, weitere Sozialkürzungen zwecks Bereicherung der Reichen, weitere Militarisierung zwecks Bereicherung der Rüstungslobby, weitere Verteufelung von Russland und Bedienung der Kriegspläne von USA/NATO, Unterstützung des Pandemievertrags im Sinne einer Weltregierung unter Führung der Hochfinanz …
OK, vielleicht bin ich zu pessimistisch, aber es ist schon traurig zu sehen, wie die Bevölkerung immer wieder den eigenen Henker an die Macht wählt … das Wissen der Mächtigen über die Möglichkeiten der Gedanken- und Gefühlskontrolle mit Hilfe der Massenmedien schreitet voran!
War PIS besser in Polen, JM?
@ Zeitarbeitsloser, das werden SIE in Zukunft schon merken!!!
@Zeitarbeitsloser
Nein, auch mit der PIS war es nicht besser, und so verschwindet, dank EU, die Demokratie aus allen EU-Mitgliedstaaten!
Für den Doktor sind an allem die Amerikaner schuld und Russland ist immer das Opfer. Das wird auch nicht mehr besser, der wird so dumm sterben.
@ Peter S., Tusk ist ein Stiefellecker der VdL!!!
@Joseph Meyer: Die PIS kaperte als erstes nach den gewonnen Wahlen in 2015 die Medien, wechselten haufenweise Journalisten aus und verwandelten die Sender in PiS-Regierungsfernsehen. Befürworten Sie solch eine demokratiefeindliche Politik? Und diese Aktion war nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb haben die Wähler in Polen völlig richtig reagiert und diese Hitlerpartei zum Teufel gejagt. Diktatoren ist das letzte was die Bürger brauchen.
Logisch
Die regierenden Parteien in Europa kapern alle Journalisten und Fernsehsender, das ist nicht nur ein Phänomen der PIS. In Belgien werden Sie bei RTBF keine Arbeitsstelle kriegen wenn Sie kein SP Parteibuch haben. Ja, und es stimmt es ist nur die Spitze des Eisbergs denn die heutigen Regierungen kapern auch alle Fundamente einer Demokratie sogar die Justiz. Die BRD ist in dieser Disziplin Spitzenreiter…..Schreien Sie denn für die Zustände in der BRD auf?
Als Reichsbürger müssen Sie so antworten. Normaler Reflex.
@ Logisch, diese Antwort habe ich von IHNEN erwartet!!! Zu mehr reicht es ja auch nicht!!!
@Alibaba: Ich habe auch Ihre Antwort erwartet. Und gleich mit Ihrer ersten Behauptung haben Sie Unrecht: „Die regierenden Parteien in Europa kapern alle Journalisten und Fernsehsender“. Hier der Beweis, das dem nicht so ist: Gestern versetzte zum Beispiel der SWR, in den Augen der Reichsbürger ein Staatssender, dem von vielen Regierungen in Europa geförderten E-Auto praktisch den Todesstoß. Das E-Auto sei ganz klar eine Mogelpackung. Dürfte ein richtiger Staatssender mit solch einer folgenschweren Behauptung den Plänen seiner Regierung in die Quere kommen? Nein! Aber der SWR tat es und darf folglich, wie es alle Sender in demokratisch gewählten Regierungen tun, kritisch über dieses wichtige Thema berichten. Ihre Behauptung ist damit widerlegt und demnach absoluter Bullshit.
https://www.ardmediathek.de/video/marktcheck/sendung-vom-12-dezember-2023/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5Njk1MjY
Logisch, na ja die RTBf (Radioprogramm La 1ère) gibt ganz offen zu, dass sie das Klima zu retten hat und täglich entsprechende Sendungen bringt. In einer Sendung über E-Autos (im Mittwoch, la une) wurde alles Für und Wider objektiv und wahrheitsmäßig besprochen, bis auf das Ende. Es ging da um die Feuergefahr: In den USA entzündeten sich Verbrenner 60-mal so oft wie E-Autos, von der Quasiunmöglichkeit diese zu löschen kein Wort.
Das Klima „retten“ will auch der SWR, der aber in dieser Hinsicht das E-Auto eine Mogelpackung nannte und somit den Plänen der EU in die Parade fuhr. Demnach, und darum geht es, darf jeder Sender in der EU kritisch über Beschlüsse der Politik urteilen, wenn sie dafür überprüfbare Belege liefern. Aliblabla und Co. aber behaupten das Gegenteil und es interessiert sie auch nicht, wenn man diese Behauptung widerlegt.
Logisch, die Presse darf nur mit „überprüfbaren“ Belegen arbeiten. Das äffnet Tür und Tor für jede Zensur.
Logisch, ein anderes Beispiel, die Sendung Op1, eine Diskussionsrunde im niederländischen öffentlichen Fernsehen. Ich habe sie schon einmal hier gelobt bei der Gelegenheit, dass der NV-A-Chef die Konföderation Flanderns mit den Niederlanden vorgeschlagen hatte. Das war Sommer 2022. Die Sendung läuft montags bis freitags nach 22 Uhr. Damals war sie von einigen Produktionsgesellschaften getragen, zwei Moderatoren kommen turnusmäßig dran. Im Laufe des Jahres sind alle großen ausgestiegen, kro-ncrv (christliche), AVROTROS (liberale) und BNNVARA (sozialistische). Die Fahne wird von EO, MAX und WNL hoch gehalten. Wissen Sie was? Vor einigen Tagen erschien ein Artikel in der Presse, dass sie durch eine Talkshow von BNNVARA, Khalid & Sophie, die bisher zwischen 19 und 20 Uhr läuft, ersetzt wird. BNNVARA soll gesagt haben, dass Op1 schuld am Sieg Wilders‘ (PVV) ist. Ich habe die Sendung während des Wahlkampfs oft gesehen und Wilders war nie da. Oft waren Omtzigt (NSC) und van der Plas (BBB) da. Allerdings fragte der Moderator von WNL oft nach.
Leute durch Presseartikel zu entlassen hat Methode. So kriegen die Journalisten Angst. Das war auch der Fall für einen Journalisten von BNNVARA der ein Unwort gesagt hatte. Darüber hatte MAX eine ganze Sendung gemacht, wo am Ende das Fernsehteam BNNVARA fragen wollte. Das Team durfte in die Eingangshalle und filmen, es kam weder der Personalchef noch ein anderer Verantwortlicher sondern die Kommunikationschefin. Man weiß, dass solche Personen nur weichgespülten Quark erzählen.
Die Journalisten sind sicher Selbständige, werden also formal nicht entlassen, sind aber ihren Vertrag los und die oben genannten sind Organisationen privaten Rechts, die Zugang (Lizenz) zum öffentlichen Rundfunk haben. Für Op1 ist es jedoch die Dachorganisation npo, die doch die Moderatoren selbst informieren könnte.
Logisch, alles paletti? Keine Zensur?
@Logisch
Das neue polnische Regime um Tusk kapert die staatlichen Medien…..und entlässt die Führungsriege. Und nun?
https://www.spiegel.de/ausland/polen-neue-regierung-entlaesst-fuehrungsriegen-der-staatlichen-medien-a-11a0a5c8-9d5e-40b9-8457-c71248a6f1b4
Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind. Sie wissen ganz genau, wieso das geschah. Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien wiederherstellen soll. Die PiS-Regierung hatte bei ihrer Machtübernahme als erstes die Sender zu Propagandazwecken umgewandelt. Ganz im Sinne von den Alibabas dieser Welt.
@Logisch
Sie als Linksextremist bzw Kommunist müssen ja so antworten….;-)
Ich als echter Demokrat würde behaupten: Keine Regierung sollte mit ihren Fingern an der freien Presse…Niemals!
In bester Reichsbürgermanier müssen Sie so antworten, indem Sie die Fakten umkehren. Es war ja schließlich die Pis-Regierung, die aus der freien Presse Propagandasender machten.
Logisch, in abgestumpften Realitätssinn eines alten Mannes würde ich sagen, alle machen es gleich.
Ein bisschen so wie hier wo das Grenzecho hunderttausende pro Jahr bekommt um auf Linie zu bleiben und der BRF seine 6.000.000. und das für 70.000 Menekes.
Ah ja die Grenz-Echo Besitzer gehören zu den reichsten belgischen Familien aber der Steuerzahler muss auf Anordnung der demokratischen Mehrheit bleschen um den Propagandami… sorry um von der freien, unabhängigen Presse unabhängig aufgeklärt zu werden.. Sie sind so blind auf einem Auge Logisch, so indoktriniert das tut schon beinahe weh.
Wenn eine „freie“ Presse Geld vom Staat erhält um zu Überleben dann ist sie per Definition nicht mehr frei.
Unsere Presse ist doch frei. Oder wieso kritisiert Oswald Schroeder heute in der GE-Kommentarspalte offen die Regierung: „Sollten die EU-Stabilitätsregeln wieder in vollem Umfang greifen, müssten die Regierungen Belgiens einschließlich der in Eupen erst einmal ihre laufenden Haushalte ins Gleichgewicht bringen.“
Mehr Kritik an eine Regierung, auch an die nebenan in Eupen, geht nicht. Also hört auf mit euren immer den gleichen Behauptungen, dass die Presseorgane durch Regierungen gesteuert werden. Auch die Meinungsfreiheit der Bürger wird hierzulande nicht geschnitten, wie die Beiträge hier auf OD jeden Tag beweisen.
Nein.
Sie stellen ja schon gerne Leute in die rechte Ecke.
Dann war da noch der deutsche der wegen eines Beitrags hier in Eupen verurteilt wurde…
Der Spaziergang der auf Od immer noch unter „meiste Kommentare“ steht..
Egal aber Polen war noch Demokratie jetzt unter Tusk eine Diktatur
@ Joseph Meyer, SIE haben Recht, aber keine BANGE, die BRICS Staaten werden das zu ändern wissen!!!
Peter, wenn einer entfernt werden müsste, dann sind sie das
@oje
Du bist auch hirnlos.
Harald, „auch“ , meinen sie damit hirnlos wie sie? Dann sind wir ja schon 3, Peter hat noch nie eines besessen
Ein feiner Neokon-Lakai. Das wird die EU-Uschi aber freuen. Die EU gehört abgeschafft. Diese dient nur noch zum Eigennutz für Vollversager und zur Ausbeutung und Gängelung der arbeitenden Bevölkerung.
Logisch
Jetzt machen Sie sich doch nicht zum Affen…..:D) Wahrscheinlich kennen Sie gar nicht die Kriterien eines „Reichsbürger“ …..aber als Belgier habe ich da sehr schlechte Karten……;D
Eine BRD Regierung die bewusst verfassungsfeindlich regiert, aber die anderen sind die pösen Diktatoren. Wäre die BRD eine Demokratie wären die jetzigen Regierenden nicht auf der Regierungsbank sondern auf der Anklagebank. Warum schieße ich mich auf die BRD ein? Weil die Deutschen Europa schon wieder in den Abgrund stürzen, und Leute wie Sie schreien schon wieder mal Hurra!
Die „überzeugten Europäer“… Die, die Europa an die USA und deren „Financiers“ (jüdische Bankster) ausverkaufen, seit 75 Jahren… Mit Jean Monnet, oder eher Money, begann es. Und man erinnere sich auch an den „feinen Herrn“ Hallstein, als erster „euopäischer“ Präsident.
Die Vereinigte EU, die Zerstörung Europas!
@Gastleser: Der Deutsche hatte hier auf OD einen afrikanischen Flüchtling rassistisch beleidigt, was Sie doch sicherlich auch verurteilen, oder? Und der sogenannte Spaziergang in St. Vith fiel unter einem Verstoß gegen das damals aktuelle Versammlungs- und Ausgehverbot. Gesetze sind da, um befolgt zu werden. Nur Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sehen das anders.