Donald Trump will Todesstrafe für den Todesfahrer von New York

Blumen und ein belgisches Fähnchen zu Ehren der getöteten Belgierin stehen am 01.11.2017 in New York nach dem Terrorakt mit einem Pick-up an einem Absperrgitter in der Nähe des Tatorts. Foto: Christina Horsten/dpa

Die New Yorker Justiz hat gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Todesfahrer von New York.

Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.

Ein von der Gefängnisbehörde von St. Charles County (USA) zur Verfügung gestelltes Bild zeigt nach Medienangaben den mutmasslichen Fahrer, den 29-jährigen S., der am 31.10.2017 in New York mit einem Pick-Up-Truck in Fußgänger und Fahrradfahrer gerast war und dabei mindestens acht Menschen getötet hat. Foto: St. Charles County Department of Corrections/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Mann. „Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte“, twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. „Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!“

S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt.

Er war stolz auf seine Attacke

“Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde“, sagte Kim. Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke.

S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren.

Das Wrack des Pick-up-Trucks, der von einem Attentäter zu einem Anschlag genutzt wurde, wird am 01.11.2017 in New York vom Tatort abtransportiert. Foto: Mark Lennihan/AP/dpa

Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe S. nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen können.

Laut Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als „feindlicher Kämpfer“ (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden.

Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege „deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe“ und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Attentäter nach Guantánamo?

Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage.

Laut „New York Times“ ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

US-Präsident Donald Trump (2.v.r.) spricht während einer Sitzung des Kabinetts am 01.11.2017 im Weißen Haus in Washington D.C. neben dem stellvertretenden Staatssekretär im Innenministerium, David Bernhardt (l-r), Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Unter den acht Todesopfern befindet sich auch eine 31-jährige Frau aus Staden bei Roeselare, Mutter zweier Kinder. Unter den Verletzten sollen sich drei Personen aus Belgien befinden.

Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. „Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt“. Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.

New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sagte, die Ermittlungen seien mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. „Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist.“ Das FBI suchte am Mittwoch außerdem zeitweise nach einem ebenfalls aus Usbekistan stammenden 33-Jährigen, der möglicherweise Hinweise zu dem Angriff hat. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

AKTUALISIERUNG – Mindestens acht Tote bei Terrorakt in New York an Halloween. #Manhattan https://t.co/uD01XySuFw pic.twitter.com/v8UKOIGxIi

— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 31, 2017