Politik

Die Provinzwahl ist ein Witz [Kommentar]

Der Sitzungssaal des Provinzialrates in Lüttich. Foto: Provinz Lüttich

Das Schlimmste, was dir als Kandidat bei einer Wahl passieren kann, ist, dass du gar nicht zur Kenntnis genommen wirst, dass den Wähler gar nicht interessiert, wofür du kandidierst und weshalb.  Wer sich bereit erklärt, Kandidat für die Provinz zu sein, ist ein Rufer in der Wüste.

Weshalb kandidiert man für eine Institution wie die Provinz Lüttich, die in der DG niemand mehr will?

Wäre es nicht besser, dass alle deutschsprachigen Parteien die Provinzwahl boykottieren, wo doch eh schon seit Jahren alle sagen, die Provinz müsse abgeschafft werden?

Bei der Provinzwahl bildet die DG einen eigenen Wahldistrikt und darf vier Vertreter in den Lütticher Provinzialrat entsenden. Dort bleiben diese dann sechs Jahre sitzen, anscheinend um dafür zu sorgen, dass möglichst viele Gelder von Lüttich in die DG zurückfließen.

Der Provinzpalast in Lüttich. Foto: OD

Solange die Provinz noch existiere, müssten die Vertreter der DG im Provinzialrat das Beste daraus machen und „möglichst viel für die DG rausholen“. So rechtfertigen die hiesigen Parteien ihre Kandidatur für die Provinzwahl.

Wobei sie bei der nächsten Wahl wieder beklagen, dass längst nicht so viel Geld von Lüttich in die DG fließt, wie von der DG nach Lüttich gezahlt wurde. Angeblich zahlen die Bürger der DG der Provinz im Jahr rund 10 Millionen Euro an Steuern und erhalten davon lediglich eine Million Euro zurück.

Fragt sich also, weshalb die DG vier Vertreter im Lütticher Provinzialrat sitzen hat, wenn immer wieder alle sechs Jahre bemängelt wird, dass die DG zu wenig Geld aus Lüttich bekomme und es für die Deutschsprachigen viel besser wäre, wenn die Provinzbefugnisse von der DG wahrgenommen würden.

Mit einem Boykott hätte die DG ein deutliches Signal entsenden können, um ihrer Forderung nach einer provinzfreien Gemeinschaft den nötigen Nachdruck zu verleihen. Nur mit Worten baut man keinen Druck auf, Taten sind gefragt.

So aber bleibt noch bis zum Sankt Nimmerleinstag alles beim Alten – und die Provinzwahl ein Witz. (cre)

17 Antworten auf “Die Provinzwahl ist ein Witz [Kommentar]”

  1. Walter Keutgen

    Seit der Einteilung des Landes in Sprachgebiete Anfang der sechziger Jahre gibt es Stimmen in den großen Parteien, die Provinzen abzuschaffen. Ich denke, dass ein Teil der Befugnisse der Provinzen an die Regionen und Sprachgemeinschaften übertragen worden sind. In Brüssel ist das klar der Fall. Trotzdem gibt es noch den Provinzgouverneurposten für Brüssel, denke ich. Ob sie bei der nächsten Staatsreform hops gehen?

  2. Alfons van Compernolle

    Angesichts der Groesse und der Einwohnerzahlen von Belgien stellt sich mir die Frage ob wir ueberhaupt ueberall in jeder Provinz einen Provinzrat brauchen ?????? Vlaamseregiering / Wallonische Regierung / Brusselsche Regierung / Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft / Gemeinderaete/
    Provinzraete / Sozialebeiraete bei den Sozialbehoerden und und und und !
    Ein wenig zuviel und zu teure demokratische Buerokratie , diese zu alledem auch noch sehr heufig (meistens) an den Beduerfnissen & Noeten des Buergers vorbei regieren. 50% von dem ganzen demokratischen Theater abschaffen und der Staatshaushalt ist beinahe saniert!

  3. Sammelsorium für gut bezahlte Posten

    So langsam beköppen die Leute den Politikunsinn und -überfluss in Belgien. Hoffentlich geht es schnell und der Kram wird abgeschafft! Schliesslich muss der Steuerzahler alles bezahlen. Die Praktikanten verteidigen ihr Quadratmeter mit Leidenschaft! Der Herr Marcourt fing neulich wieder damit an. Gerade diese roten Brüder waren grossteils die Erfinder dieser Logenplätze. Gut bezahlt für nicht viel zu tun, und zum Schluss als Krönung eine happige Pension. Herz was willst du mehr!?
    Da hilft nur eines, geht einfach nicht zur Wahl! Dann hört der Spuk auf.

    • Der einarmige Bandit aus dem Ourtal

      Der Spuk hört erst auf , wenn die Staatsschulden nach den beiden Wahlen im Oktober und im kommenden Mai über 500 Milliarden ausgeufert sind . Erst dann haben die Schmarotzer von diesem überflüssigem politvolk uns den letzten Gnadenstoß gegeben , nur ein Glück , das dieses Volk dann suchen die Röhre schauen kann .

  4. Macht den Laden dicht!

    Der Selbstbedienungsladen von Lüttich schreit geradezu zu Dicht machen! Was bringt das uns? Massige Postenansammlungen nur zu deren Profit? Gerade , muss doch solcherin unserer heutigen realen Welt, wo alles mit allem verglichen wird, vieles wird rationalisiert und eingespart, nur die Politiker, die sahnen überall ab wo die nur können, sogar im verborgenen. Jede Menge Vorteile sowieso dabei, und das xfache einer normalen Pension zum Schluss noch obendrauf. Leute! Aufwachen! Wir müssen uns das nicht gefallen lassen.

  5. karlh1berens

    Wäre es nicht sinnvoller, sich zuerst Gedanken über die Auslagerung der jetzigen Provinzbefugnisse (Feuerwehren, Gewässerschutz etc.) in andere Körperschaften zu machen, bevor man schreit : „Die Provinzen müssen weg !“ ?

    Alles lauter „RÉALITÉS“ ?

    Ich als Anarchist „brauche“ NICHTS und NIEMANDEN ! Aber holen tu‘ ich ALLES, wenn’s auf der Straße liegt. Ich Blödmann habe als 15-jähriger sogar mal einen 50-Franken-Schein zum Fundbüro gebracht !

    • Mischutka

      @ karlh1berens :
      Hallo Blödmann (☺☺☺) – oder besser : „Kollege Blödmann“. Willkommen im Club ! Ich bin auch einer !
      Vor ca. 5 Jahren bin ich mal 15 Minuten (Hin) und dann 15 Minuten (zurück) durch strömendem (Winter-) Regen gelaufen, nur um einer Kassiererin im einem Supermarkt 0,50 € zurück zu bringen die sie mir zu viel gegeben hatte. Ich wollte nicht, daß die Dame den „Irrtum“ “ aus eigener Tasche (bei der Abrechnung nach Feierabend) ersetzen musste. Kurz nachher bin ich da immer wie ein „König“ begrüßt worden, die hatte das allen Kolleginnen erzählt. (Und habe sogar ein Küsschen „kassiert“)……

  6. Lokalolit

    „Angeblich zahlen die Bürger der DG der Provinz im Jahr rund 10 Millionen Euro an Steuern und erhalten davon lediglich eine Million Euro zurück.“

    Es wäre gut, wenn es mal einen Journalisten in der DG geben würde, der Fakten recherchiert…

  7. Alfons Velz

    ProDG hat nie für die Provinzwahlen kandidiert und wird es auch diesmal nicht tun. In Ostbelgien ist für den Provinzialrat kein Platz mehr, weil nahezu alle Befugnisse dieses Gremiums vom PDG wahrgenommen werden. Der Rat hat übrigens keinerlei Befugnisse, die Protokolle der Sitzungen sind ein Witz
    @Gerard Cremer: Es sind nicht nur 10 Millionen €, die aus der DG (großenteils aus Immobilienzuschlaghundertsteln) in den Provinzsäckel fließen, sondern rund 20 Millionen jährlich. Davon sind lange Zeit nur maximal 5% zurückgeflossen, seit vorigem Jahr etwa ein Prozent mehr. Den letzten kräftigen Griff in die Taschen der ostbelgischen Immobilienbesitzer haben die Permanentdeputierten vor der letzten Gemeinde/Provinzialratswahl 2012 durch eine saftige Erhöhung der Zuschlagshundertstel getan. Seither bezahle ich rund 500 jährlich an Immobiliensteuer an die Provinz. Was bekomme ich dafür ? Öfter als mir lieb ist ein buntes vierfarbiges Blättchen, worin steht, welche wallonischen Vereine mit unseren Gelder gefüttert werden und welches rauschende Provinzfest wir bezahlen. Etwas Nachhaltiges findet man darunter nicht.
    Die Abschaffung der Provinzen fordern wir nicht. Das muss die wallonische Region entscheiden, wohl wissend, dass die Luxemburger mit ihren Provinzoberen recht zufrieden sind und sie nicht abschaffen wollen.
    Was allerdings mit einem Federstrich möglich wäre (wenn der politische Wille in der Wallonischen Region dafür vorhanden wäre) ist Folgendes: die DG könnte sofort in ein provinzfreies Gebiet umgewandelt werden und die Immobilienzuschlaghundertstel der Provinz für die Menschen hierzulande ersatzlos gestrichen werden. Das fordern wir seit ich politisch denke. Seitdem ist rund eine Dreiviertel Milliarde € in die Provinzkasse geflossen mit kaum wahrnehmbaren Rückfluss.

    • Réalité

      Sie gehen mit Ihren „Federstrichen“ noch nicht weit genug, Herr Velz! Selbst bei den Belgischen Regionen könnte vieles mehr gestrichen werden, geschweige denn der Senat, wo der hiesige Insasse sich sogar die Freiheit nimmt, anstatt für seinen wirklichen Arbeitgeber, gratis für die E U auf Europatouren zu reisen!?
      Wir haben es auch bestimmt nicht nötig in der DG 4 Minister durch zu füttern!? Wo bleibt da die Realität im Vergleich zur Wirklichkeit und zur Normalität!?
      Gewiss, wir sollten und müssen da Führungsleute haben, aber niemals in dem Stil, und ganz sicher nicht in der Viel- und Überzahl! Und immer noch werden Referenten und Okkupanten gesucht!
      Wann hört der Spuk denn mal auf!?
      Die ganze Welt lacht doch über uns! Grosse und echte Parlamente zu Hauf, in einem Land, wo der Schuldenhaufen immer höher wächst und wächst, trotz der massigen Anzahl an Erfindern und Nutzniesser, all dieser Prioritäten!
      Dem Lande und deren Bürgern bringt das nichts, schon seit Jahrzehnten!
      Sonst sähe unsere Lage wohl was besser aus!
      Daher, abschaffen was zuviel und unnütz ist!
      Denn es nützt nur den Leuten die sich diese Nester bauen!
      Diejenigen die das alles bezahlen müssen, denen bringt das NUll KOMMA NIX!
      Lassen Sie die Bürger endlich mal entscheiden „was wir brauchen in der Politik“, „und was nicht“!
      Es ist genug geredet, geplant, und versprochen worden! Das Volk möchte endlich Taten sehen! Es ist dessen viele Steuergeld was dort überall verschwendet wird!
      Sowieso! Vor den Wahlen wird immer viel vorausgesagt und gepredigt, danach ist Funkstille! Typisch!

    • Es reicht!

      Herr VELZ ihre Antxort in Ehren jedoch bezweifle ich das die Steuern die im Falle der Provinzabschaffung gestrichen würden. Kann es sein das Sie lieber in Zukunft die Milliarden gerne in ihrem Haushalt der DG verbuchen würden?

      • @ Es reicht!

        Herr Velz schrieb zwar „nur“ von Millionen aber ich denke die Vorstellung das dieses Geld, das bekanntlich auch für Infrastrukturmassnahmen, ausgegeben wird in unsere Region fliesst und nicht in Lüttich versandet hat ihren eigenen Charme.

  8. Prodg kandidiert nicht MEHR…
    Vorher waren sie dabei….
    Wer kennt die denn auch in Liège….. Namür-Brüssel-Europa.
    Ein Witz……
    Dafür die dicken Ex-PDB Plakate im Venn………, wie in der Vergangenheit natürlich auf belgischer Seite und was sagt Niermann?
    Oh je, gehn wir mal rüber… oder sind sie auch Stiefellecker….

  9. Alfons kann ja nach Deutschland umsiedeln.
    Dann bleibt ihm noch weniger im Säckchen. Diese ewige antiwallonische Gehässigkeit lässt die anderen demokratischen Parteien so richtig aufjubeln, eine kleiner Furz bleibt übrig.

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