Politik

DG-Politik seit der Wahl von Mai 2019 im Dauerschlaf?

Illustrationsfoto: Shutterstock

Eigentlich wollte „Ostbelgien Direkt“ über diesen Artikel den Titel „DG-Politiker im Winterschlaf“ setzen. Dann ist uns aber bewusst geworden, dass der Zustand, der hier beschrieben werden soll, eigentlich schon seit der offiziellen Einsetzung von DG-Parlament und DG-Regierung Mitte Juni 2019 anhält.

Es ist also kein „Winterschlaf“, denn schon vorher gab es einen „Herbstschlaf“ – und davor einen „Sommerschlaf“. Kurzum, es ist ein „Dauerschlaf“ – und er beschränkt sich nicht auf die Regierung oder die Mehrheitsparteien, sondern betrifft gleichermaßen die Opposition.

Viel hat sich seit der konstituierenden Sitzung des DG-Parlaments Mitte Juni 2019 nicht getan. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) stellte im Oktober 2019 den Haushalt 2020 vor, der im Dezember 2019 ohne große Geräuschkulisse vom Parlament verabschiedet wurde, nachdem die Plenarsitzung vom 25. November 2019 eine „Mini-Tagesordnung“ hatte.

Das Parlamentsgebäude in Eupen, aufgenommen am Donnerstag, dem 23. Januar 2020, von der Webcam am BRF-Funkhaus. Foto: PDG

Dekretentwürfe? Interpellationen? Fehlanzeige! Auch im ersten Monat des neuen Jahres tut sich, mal abgesehen von den Neujahrsempfängen, nicht sehr viel.

Von der DG-Regierung ist gelegentlich etwas zu hören, von den Parlamentsfraktionen fast nichts, allenfalls wenn der Baum brennt, wie bei der drohenden Schließung der Entbindungsstation in Eupen der Fall (siehe dazu Berichte an anderer Stelle).

Ansonsten begnügten sich die Parlamentarier mit einigen Fragen im Rahmen der regelmäßig stattfindenden „Regierungskontrolle“ im zuständigen PDG-Ausschuss, wobei die dort vorgetragenen Fragen nicht selten Gefälligkeitsfragen an die Adresse des Ministers derselben Partei wie der des Fragestellers sind.

Für nächste Woche hat die Vivant-Fraktion zu einer Pressekonferenz eingeladen. Diese folgt einer langen Phase des Stillstandes, von dem sich auch die ansonsten rührige Vivant-Fraktion nicht freisprechen kann.

Abgesehen von ihrer noch einmal aufgewärmten Kritik am Festtag der DG am 15. November, der kein Feiertag für alle ist, haben auch Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel seit der für sie so erfolgreichen Wahl von Mai 2019 nicht viel zustande gebracht.

PDG-Präsident ist meistens in Europa auf Achse

Ebenso die CSP, bei der Fraktionssprecher Colin Kraft nicht mehr Fraktionssekretär ist, sondern in seinen alten Lehrerberuf zurückgekehrt ist. Selbst vom Europaparlamentarier Pascal Arimont (CSP-EVP) hört man viel weniger als noch zu Beginn seiner ersten Amtsperiode 2014-2019. Und während überall auf der Welt ein heftiger Streit um den Klimawandel tobt, hat hierzulande die Ecolo-Fraktion herzlich wenig zu sagen…

PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz am Rednerpult des Parlaments in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Welches die Gründe für diesen Dauerschlaf sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Ist es die tagelange Abwesenheit des PDG-Präsidenten, der zumeist nur an einem, maximal an zwei Tagen in der Woche in Eupen anzutreffen ist, weil er an den anderen Tagen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) quer durch Europa reist?

Diese Woche weilte Karl-Heinz Lambertz am Montag in Paris, am Mittwoch und Donnerstag hielt er sich in Barcelona auf, wie die zwei Tweets mit Fotos unten zeigen. Während der tagelangen Abwesenheit des PDG-Präsidenten könnte man im Parlamentsgebäude in Eupen von morgens bis abends den Hit von Desireless „Voyage voyage“ als Hintergrundmusik in allen Räumen ertönen lassen…

Möglicherweise spielt eine nicht unwesentliche Rolle, dass die nächsten Wahlen erst im Jahr 2024 stattfinden und unsere Politiker vielleicht nicht ganz zu Unrecht davon ausgehen, dass sich die Wähler in viereinhalb Jahren wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern werden, was ihre Volksvertreter Ende 2019 und Anfang 2020 getan oder gesagt bzw. nicht getan oder nicht gesagt haben.

Schließlich dürfte auch das lange Warten auf die Bildung einer neuen Regierung auf föderaler Ebene in Ostbelgien manchen Politiker in einen ständigen Schlafzustand versetzt haben.

Konstituierende Sitzung des PDG im Juni 1019. Foto: Gerd Comouth

Schon Ende August 2019 hatte „Ostbelgien Direkt“ in diesem Zusammenhang einige Fragen an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gerichtet, um zu erfahren, weshalb die Sommerferien 2019 unserer Politiker so lange gedauert hätten.

„Herr Ministerpräsident, haben in der DG die Politiker noch länger Sommerferien als die Lehrer?“, wollten wir vom ostbelgischen Regierungschef erfahren.

Paasch antwortete damals: „Wir nutzen diese Zeit, um das Regierungsprogramm der anstehenden Sitzungsperiode vorzubereiten. Im Sommer finden zahlreiche Klausurtagungen, Konsultationen und interne Arbeitsgespräche statt, um die anstehenden Dekrete auszuarbeiten, neue Initiativen vorzubereiten, den Haushalt zu planen und Absprachen zu treffen. Außerdem besuchen die Regierungsmitglieder häufig Einrichtungen und Organisationen in der DG, um sich über Probleme und Herausforderungen zu informieren. Ich selbst pflege darüber hinaus im Sommer gerne Kontakte zu Politikern auf anderen Entscheidungsebenen und bin deshalb häufig in Namur und Brüssel. Diese Arbeiten sind in der Tat selten öffentlichkeitswirksam – viele Gespräche sind auch vertraulicher Natur. Dennoch sind sie notwendig und fruchtbar.“ (cre)

Nachfolgend zwei Tweets mit PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz am Mittwoch und Donnerstag in Barcelona:

24 Antworten auf “DG-Politik seit der Wahl von Mai 2019 im Dauerschlaf?”

  1. Intipuca

    Das eigentliche Problem liegt noch vor den letzten Wahlen. Es ging vorwiegend ängstlich um die Sicherung der damaligen Regierung, also um Machterhalt. Da die Regierung durch Nichtstun und Ausharrung mit einem blauen Auge davon gekommen ist, bleibt es verbissen bei der gleichen Haltung. Leidenschaft, Dynamik, Rhetorik, Inspiration, Motivation werden vermisst.
    Wenn ein solches Verhalten sich in einer Abteilung eines Betriebes breit macht, kann man nur die ganze Abteilung entlassen.

  2. Die Politiker haben gemerkt, dass sich das Volk eh nicht für das, was sie tun, interessiert. Vor allem nicht, wenn der Wählerwille derart mit Füßen getreten wird wie nach den letzten Wahlen, als Wahlverlierer wie Lambertz, Weykmans, Miesen, Mollers und andere im Amt bleiben durften oder sogar befördert wurden. Diese Missachtung der Demokratie wird Paasch bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen.

  3. Standpunkt

    und nicht zu vergessen die Belastung unseres Senators…

    es ist einfach nur traurig…da sind die vielen Pensionäre die nur 1260 Euros erhalten obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben…

    Auch der Wähler wird es müde Zeichen zu setzen , denn nichts aber auch rein garnichts wird respektiert. Man hat null Chancen etwas zu verändern, da die Regierung selbst für ihren Status bestimmen dürfen.
    Momentan bin ich aber auch von der Opposition enttäuscht. Ich habe mir einige Plenarsitzungen angeschaut…sowas von belanglose Fragen ….der reinste Kindergarten…

    • ein Mürringer

      Die Regierung arbeitet gut und die Opposition schläft. Das ist doch logisch. Die lärmenden Sprüche und Parolen der Opposition stören jede vernünftige Regierungsarbeit. Vivant und der CSP wünsche ich im Interesse unserer Gemeinschaft einen hundertjährigen Dornröschenschlaf. RIP

      • Das Sie als Mürringer so reagieren, ist vollkommen normal. Sie können nicht anders. Die DG Politiker haben gewisse mürringer Qualitäten schon immer gehabt, nur im Augenblick jetzt wird es besonders gut sichtbar. 🐌🐌🐌

      • mehr war nicht drin!

        @Mürringer Bekommen sie eigentlich Geld für ihre Propaganda? Selbst den Ministern, der Ministerin und Paasch ist längst klar, dass es nicht wirklich klappt. Die Fotos der Regierungsmannschaft zeigen immer wieder vier sehr schlecht gelaunte Menschen, die sich nicht mehr ertragen können. In einer solchen Stimmung kann keine gute Arbeit geleistet werden. Da muss man schon Tomaten auf den Augen haben oder ein „Mürringer“ sein, um dies nicht zu erkennen.🐌🐌🐌🍅

  4. Quertreiber?

    Wer muss hier regieren Müringer??? Die REGIERUNG oder die OPPOSITION? Ich überlassen dir die Antwort. Jedenfalls sollten wir den jetzigen NIchtsnutzhaufen zum Pfeffer schicken! Die leute haben bis jetzt noch nichts hinbekommen! Wenn der MP nicht die ganzen Feste abklapperte, dann wäre er mal gar nicht in die Medien gewesen. Der ganze Haufen in Eupen taugt nicht viel! Erstens ist da schon mal 75 % zuviel Volk, und zweitens haben die rein gar nichts zu tun!? Das beste Beispiel sind die in Brüssel und Namur, NULL Neuigkeiten noch Meinungen von denen; Wohl viel Blech u a vom Mollers, Antonius, Jadin, Stoffels futsch usw…… Da weiss die Linke nicht mehr was die Rechte tut!?
    Schickt sie in die Wüste, das würde zumindest für Dich und mich viel billiger! Der Lambertz fährt umsonst in Europa seine Runden und wir bezahlen ihn dafür!? Ohne Logik noch Menschenverstand!
    Lass Deine CSP Hasserei und schau der Wahrheit in die Augen!
    Die ist: Abschaffung des Vieltums Unnützer Politiker, die nichts bringen! Rein gar nichts!

    • @Quertreiber
      Sie schreiben, dass es in Eupen zu viel Volk gibt.
      Es gibt in der Tat viel Volk, dem es zudem an spezifischen Kompetenzen fehlt. Die Menge bringt noch keine Qualität.
      Warum sonst muss die Regierung teure Beratungsfirmen einkaufen? Die Ausarbeitung des Projekts „Gesamtvision für das Unterrichtswesen“ ist ohne zusätzliche Beratung von außen nicht möglich.
      Warum? Es fehlen kompetente Fachkräfte im Ministerium, in den Kabinetten, … Wir haben keine Universitäten mit wissenschaftlichen Kompetenzen.
      Es gibt zu viele Verwalter, aber zu wenig Gestalter.

  5. Bücherwurm

    Müringer!
    und der MP Paasch ist sehr froh ob der Einladung zur Buchvorstellung! Haben wir solche Feiergeister nötig? Eher nicht, denn das werden teure Nachmittage! Ein Ministerpräsident bei einer Buchvorstellung!?
    Sowas gibt es! Aber nur in Ostbelgien! Die 4 haben ja fast keine Arbeit.
    Schafft das Eupener Monster ab! Wir sparen viel Geld dabei!
    Einzigartig in der Welt diese Völlerei!
    Die sollten einer geregelten Arbeit nachgehen!

  6. Jean Porette

    Der MP der DG Herr Paasch scheint ja schwer beleidigt zu sein wegen dem Faux pas bei der 120 Jahre Unabhängigskeitsfeier im Parlament von voriger Tage? Sein Fehler, denn er musste doch weiter denken, über seine Grenzen hinaus!? Der Malmédyer BM hat schon normal gehandelt. Jeder andere hätte doch die Nachbarn mit eingebunden, aber hier scheinbar nicht? Schade eigentlich. Die Opposition tut recht mit ihren Bemerkungen.

  7. Pascalforever

    Wenn Pascal (CSP-EVP) seinen 16.000 Euro Posten endlich mal ausfüllen würde, dann hätte der keine Zeit, vor 70 Leuten mit dem Malmedyer CSP-Politiker Bastin vor den letzen 70 treuen CSP-Restanhängern solch einen Quatsch zu verzapfen. Wenn einer im mediengeilen Dauerschlaf ist, dann er !

  8. Pascal = the Best

    Irrtum, Sie CSP Gegner! Der Pascal macht sowas nach Feierabend, währen Paasch, Lambertz und Co sich über Tage feiern lassen. Wir müssen auch den Tag über stramm schaffen, um das wir die Hälfte davon dem Staat überweisen, damit all dessen Diener auch am Leben bleiben können.

  9. Jürgen Bertelsmann

    Herr Pascalvorever,
    Sie scheinen die Politikerlöhne gut zu kennen? Hier bei O D werden seit langer Zeit immer wieder die Pensions Summen der Politiker gesucht? Könnten Sie uns dabei weiter helfen? Es scheint das diese Beträge so hoch sind, und darum streng geheim gehalten werden? Selbst OD veröffentlicht die nicht mal? Sehr bizarr, sehr komisch das ganze? Kurios dabei, der Steuerzahler bezahlt die auch noch, er muss sogar. Er selber muss sich aber mit bitter kleinem Betrag begnügen!? Er hat aber das gute Recht auch mal deren Summen zu kennen?! Helfen Sie da mal aus mit Ihren Kenntnissen?!

  10. Der einarmige Bandit

    Was soll’s , die Karre steckt doch schon so tief im Morast , das unsere Stastsbeamten scheinbar noch nicht mit ihrer noblen Pension auskommen und noch nebenbei noch dem Steuerzahler auf der Pelle liegen mit abzockereien vorn und hinten . Hoffentlich wird diese Sorte einmal so richtig satt .

  11. U. K. W.

    Unsere Eliten befinden sich sämtlich im Winterschlaf! Ausser dem ADR Mann, der wird auf den KM bezahlt, der fährt im Akkord in der E U rum, und spult Mieting um Mieting herunter! Ich wollte gerne mal Mäuschen spielen auf einer der Sitzungen!? Was die da wohl alles so wichtige zu beraten haben! Typisch Politik, Posten, Wichtigtuer usw. Die reden dann wie wichtig der Posten ist oder noch besser immer noch besserer sein müsste! Die Regionen somllten unbedibgt einen Kommissar bekommen! Am besten sogar Zwei! Einen Mann und eine Frau! Der Hammer diese Leute! Verkaufen sich als die Retter der Welt, und sind nur blosse Marktleute und -schreier! Der ADR Mann sollte mal seinen Laden in Belgien in Ordnung bringen! Da kommen jeden Tag Sachen ans Tageslicht welche zum Himmel hoch stinken. So jetzt geht es NUR um Zwanzig Milliönchen die eine Beratungsfirma bei denen angezapft hätte! Wurden die etwa auch bezahlt und danach brüderlich aufgeteilt!? Ob es ans Tageslicht kommt?? Grosse Frabe!? Jedenfalls wäre da Detektivarbeit im grossen Stil von Nöten! Das hier ist erst die Spitze des Gemauchels hier im Lande Belgien, Das Land wo Selfservice Grossgeschrieben wird bei der Berufsbranche.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern