Politik

Auch Parlament der DG passt die Pensionsregelung für ehemalige Abgeordnete und Gemeinschaftsminister an

Außenansicht des Parlaments der DG. Foto: Juliane Görsch/dpa

Nach der Kammer sowie den regionalen Parlamenten in Flandern, Brüssel und der Wallonie war es nur eine Frage der Zeit, dass auch das Parlament der DG die umstrittenen Pensionsboni zurücknimmt. Am Montag wird die Pensionsregelung angepasst.

Aus aktuellem Anlass hatte sich die Generalversammlung der Pensionskasse des Parlaments der DG im April dringlichkeitshalber mit den Bestimmungen des PDG-Beschlusses vom 25. Juni 1985 über die Pensionsregelung befasst.

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ist das PDG dafür zuständig, die Pensionsregelung für die in den Ruhestand getretenen Parlaments- und Regierungsmitglieder der DG festzulegen.

Zur Verwaltung und Auszahlung dieser Pensionen wurde die VoG  Pensionskasse gegründet. Die Generalversammlung der Pensionskasse setzt sich aus den derzeitig im PDG tagenden Parlamentariern und den amtierenden Ministern der Regierung zusammen.

Im Rahmen der Beratungen stellte die Generalversammlung zunächst fest, dass der vorerwähnte Parlamentsbeschluss vom 25. Juni 1985 in Bezug auf die Kumulierung von Pensionen eine ähnliche Bestimmung enthält wie die von den anderen belgischen Parlamenten verabschiedeten Pensionsregelungen.

Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK

Zum einen wurde die Höchstgrenze aller Pensionen, die den pensionsberechtigten Parlamentariern und Ministern ausgezahlt werden darf, auf den Betrag festgesetzt, der allgemein als Obergrenze für gesetzliche Pensionen festgelegt wurde (der sogenannte „Wijninckx-Plafond“, zurzeit 7.813 Euro brutto im Monat). Zum anderen wurde jedoch festgehalten, dass maximal 20 Prozent der Pension, die das Parlament auszahlt, über dieser Höchstgrenze liegen darf.

Aufgrund der Tatsache, dass die PDG-Mitglieder ihr parlamentarisches Mandat nebenberuflich ausüben, liegen die ihnen ausgezahlten parlamentarischen Pensionen weit unter dem vorerwähnten Wijninckx-Plafond. So beträgt der Pensionsanspruch eines ehemaligen Parlamentariers mit fünfjähriger Parlamentszugehörigkeit derzeit monatlich rund 140 Euro beziehungsweise 280 Euro brutto, falls er zusätzlich das Mandat eines Fraktions- oder Ausschussvorsitzenden wahrnimmt.

Eine der Generalversammlung vorgelegte Überprüfung der von der Pensionskasse verwalteten Akten ergab denn auch, dass nur einige wenige ehemalige Mandatare, die über einen deutlich längeren Zeitraum hauptberuflich ein Amt als Parlamentspräsident oder Minister bekleidet haben, kumulierte Pensionsanrechte geltend machen konnten, die über dem Wijninckx-Plafond liegen.

Obschon die Sonderregelung nicht gegen geltendes Recht verstoßen soll, herrschte in der Generalversammlung Einvernehmen darüber, sie abzuschaffen. Auf der Plenarsitzung von diesem Montag, dem 22. Mai, wird ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Unter Punkt XIII der Tagesordnung heißt es: „Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. (cre)

18 Antworten auf “Auch Parlament der DG passt die Pensionsregelung für ehemalige Abgeordnete und Gemeinschaftsminister an”

  1. Kuriosität

    Es tut sich etwas in der DG in Sachen extra Pensionen der Politiker! Was sollen die auch Ausnahmen machen? Aber es ist trotzdem sehr komisch das niemand etwas über angeblich sehr hohe Renten von ein paar Sonderlingen wissen will? Das riecht arg nach Ungerechtigkeit, aber scheinbar geduldete?!

  2. Renten oder Pensionen?

    @ Kuriosität

    Sind es hohe „Renten“, für die die Nutznießer vorher in die Rentenkasse eingezahlt haben, oder „Pensionen“ die sie sich aus Steuergeldern genehmigen??

    Politiker verwalten unsere Rentenkasse und predigen uns ständig mit erhobenem Zeigefinger, dass unsere Rentenkassen leer sind und dass sie deshalb Steuergelder zuschließen müssen. Ihre eigenen Pensionen werden aber wohlweislich immer aus der Steuerkasse entnommen und dass die nicht leer wird, dafür sorgen sie schon …

    • Gute Frage?

      Renten oder Pensionen? Gute Frage von Ihnen. Es wäre sicher aufschlussreich mal näheres zu erfahren. Könten die Medien nicht mal für Klarheit sorgen? Was bekommen all die Politikrer für Renten?!
      Angefangen bei den Stadt- und Gemeindepolitikern, bis Kammer, Senat, Regionalregierungen, E U Abgeordnete usw. Zahlen über Summen, Modalitäten usw.

      • Walter Keutgen

        Renten oder Pensionen? Gute Frage?, in Belgien spricht man richtigerweise von Pensionen. Auch, wenn die Ansprüche durch eigene (und des Arbeitgebers) Beiträgeerworben wurden, werden Sie durch Beiträge der Arbeitenden und des Staates finanziert. Als Renten kann man Zusatzrenten aus der zweiten Säule bezeichnen, denn da geht es um angespartes, angelegtes Geld , das Rendite gebracht hat.

  3. Und die Steuer nicht vergessen! Bei einer Rente (Privatsektor) von Brutto 2900 € / Monat werden 25% Steuer fällig, es bleiben 2150 € / Monat Netto. Das ist Wucher, auf dieser Rente 25% Abgaben zu erheben. Das scheint aber weder irgendeine politische Partei noch eine Gewerkschaft zu interessieren. Das Volk kann ja eh nicht rechnen….

  4. Rolle rückwärts...

    Pensions-Rechte werden doch auch durch gezahlte Gehälter bestimmt, oder nicht ?…. Wenn daher jetzt entdeckt/aufgedeckt wurde, dass gewisse sich zuviele Pensionsgelder genehmigt haben und bekamen, bekamen diese dann wohl auch ungerechtfertigt zuviel Lohn-Gehalt ? … Wenn nicht legale Gehälter via Pensionslohnbuchführung zu Pensionsrechten konvertiert werden… ist das doch wohl eine politisch organisierte Geldwäsche, zum Schaden des Staates (der Bürger) ! Wenn daher unsere Parlamente einen solchen Missbrauch mitentscheidend genehmigen, sollten alle diese Damen und Herrn der organisierten Geldwäsche beschuldigt werden, und all ihre Gehälter aus Steuergeld zurückzahlen müssen ! Beim Dr. Meyer kannt die Staatsanwaltschaft kein Pardon, und hat die Aussteller wie die Annehmer verknackt ! Wo ist hier die Staatsanwaltschaft? Das Ausstelle eines nicht legalen ‚Pensionsrechtes‘ ist ja wohl auch eine Form von Aktenfälschung, Amtsanmassung, versuchte organisierte Geldwäsche und vieles mehr…, oder nicht ?

    • Salto Vorwärts

      Viele vermuten das dies nur erst die Spitze des Eisbergs wäre? Im Politischen Umfeld ist wahrscheinlich sehr vieles nicht in Ordnung? Siehe u.a. was jetzt beim Grünen Habeck über die Bühne geht! Viele der Leuchten meinen wohl wenn sie erst mal „da Oben“ sind, sie können da Self Service bis Ultimo tun?
      Ein Glück das wir gute Medien haben und Aufdecken was schief läuft. Eine Schande was in den Etagen alles möglich ist. Nur, ob das beim Dr Meyer ist, oder jeder andere in gleich welcher Position und Verantwortung, da sollte, und darf die Staatsanwaltschaft keine Unterschiede machen.

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