Nach der Kammer sowie den regionalen Parlamenten in Flandern, Brüssel und der Wallonie war es nur eine Frage der Zeit, dass auch das Parlament der DG die umstrittenen Pensionsboni zurücknimmt. Am Montag wird die Pensionsregelung angepasst.
Aus aktuellem Anlass hatte sich die Generalversammlung der Pensionskasse des Parlaments der DG im April dringlichkeitshalber mit den Bestimmungen des PDG-Beschlusses vom 25. Juni 1985 über die Pensionsregelung befasst.
Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ist das PDG dafür zuständig, die Pensionsregelung für die in den Ruhestand getretenen Parlaments- und Regierungsmitglieder der DG festzulegen.
Zur Verwaltung und Auszahlung dieser Pensionen wurde die VoG Pensionskasse gegründet. Die Generalversammlung der Pensionskasse setzt sich aus den derzeitig im PDG tagenden Parlamentariern und den amtierenden Ministern der Regierung zusammen.
Im Rahmen der Beratungen stellte die Generalversammlung zunächst fest, dass der vorerwähnte Parlamentsbeschluss vom 25. Juni 1985 in Bezug auf die Kumulierung von Pensionen eine ähnliche Bestimmung enthält wie die von den anderen belgischen Parlamenten verabschiedeten Pensionsregelungen.
Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK
Zum einen wurde die Höchstgrenze aller Pensionen, die den pensionsberechtigten Parlamentariern und Ministern ausgezahlt werden darf, auf den Betrag festgesetzt, der allgemein als Obergrenze für gesetzliche Pensionen festgelegt wurde (der sogenannte „Wijninckx-Plafond“, zurzeit 7.813 Euro brutto im Monat). Zum anderen wurde jedoch festgehalten, dass maximal 20 Prozent der Pension, die das Parlament auszahlt, über dieser Höchstgrenze liegen darf.
Aufgrund der Tatsache, dass die PDG-Mitglieder ihr parlamentarisches Mandat nebenberuflich ausüben, liegen die ihnen ausgezahlten parlamentarischen Pensionen weit unter dem vorerwähnten Wijninckx-Plafond. So beträgt der Pensionsanspruch eines ehemaligen Parlamentariers mit fünfjähriger Parlamentszugehörigkeit derzeit monatlich rund 140 Euro beziehungsweise 280 Euro brutto, falls er zusätzlich das Mandat eines Fraktions- oder Ausschussvorsitzenden wahrnimmt.
Eine der Generalversammlung vorgelegte Überprüfung der von der Pensionskasse verwalteten Akten ergab denn auch, dass nur einige wenige ehemalige Mandatare, die über einen deutlich längeren Zeitraum hauptberuflich ein Amt als Parlamentspräsident oder Minister bekleidet haben, kumulierte Pensionsanrechte geltend machen konnten, die über dem Wijninckx-Plafond liegen.
Obschon die Sonderregelung nicht gegen geltendes Recht verstoßen soll, herrschte in der Generalversammlung Einvernehmen darüber, sie abzuschaffen. Auf der Plenarsitzung von diesem Montag, dem 22. Mai, wird ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Unter Punkt XIII der Tagesordnung heißt es: „Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. (cre)
Es tut sich etwas in der DG in Sachen extra Pensionen der Politiker! Was sollen die auch Ausnahmen machen? Aber es ist trotzdem sehr komisch das niemand etwas über angeblich sehr hohe Renten von ein paar Sonderlingen wissen will? Das riecht arg nach Ungerechtigkeit, aber scheinbar geduldete?!
@ Kuriosität
Sind es hohe „Renten“, für die die Nutznießer vorher in die Rentenkasse eingezahlt haben, oder „Pensionen“ die sie sich aus Steuergeldern genehmigen??
Politiker verwalten unsere Rentenkasse und predigen uns ständig mit erhobenem Zeigefinger, dass unsere Rentenkassen leer sind und dass sie deshalb Steuergelder zuschließen müssen. Ihre eigenen Pensionen werden aber wohlweislich immer aus der Steuerkasse entnommen und dass die nicht leer wird, dafür sorgen sie schon …
Renten oder Pensionen? Gute Frage von Ihnen. Es wäre sicher aufschlussreich mal näheres zu erfahren. Könten die Medien nicht mal für Klarheit sorgen? Was bekommen all die Politikrer für Renten?!
Angefangen bei den Stadt- und Gemeindepolitikern, bis Kammer, Senat, Regionalregierungen, E U Abgeordnete usw. Zahlen über Summen, Modalitäten usw.
Renten oder Pensionen? Gute Frage?, in Belgien spricht man richtigerweise von Pensionen. Auch, wenn die Ansprüche durch eigene (und des Arbeitgebers) Beiträgeerworben wurden, werden Sie durch Beiträge der Arbeitenden und des Staates finanziert. Als Renten kann man Zusatzrenten aus der zweiten Säule bezeichnen, denn da geht es um angespartes, angelegtes Geld , das Rendite gebracht hat.
Und die Steuer nicht vergessen! Bei einer Rente (Privatsektor) von Brutto 2900 € / Monat werden 25% Steuer fällig, es bleiben 2150 € / Monat Netto. Das ist Wucher, auf dieser Rente 25% Abgaben zu erheben. Das scheint aber weder irgendeine politische Partei noch eine Gewerkschaft zu interessieren. Das Volk kann ja eh nicht rechnen….
Das Volk kann ja eh nicht rechnen….
Lieber Dax, stellen Sie sich mal vor, alle wären so schlau wie Sie. Wo würde das hinführen? Nicht auszudenken!
Dax ,Sie waren sicher Lehrer oder Beamter . Von sollch einer Pension kann ich nach 4 Lehrjahre und 42 gebuchte Jahre nur träumen. Habe vor 3 Jahren meine Pension notgedrungen wegen Verschleiß durch harte Arbeit genommen und wurde mit 1322€ abgespeist.
Na damit sollten sie doch auskommen ? Verschleiss wahrscheinlich weil Arbeit am Bau oder Strassenbau. Ergo sind sicherlich auch noch viele Stunden nebenbei zu einem anderen Tarif geleistet worden oder ?
Eifel_er, man kann damit leben, aber nur weil man davor viel gearbeitet hat und was auf die hohe Kante bringen konnte..
Auf eine Rente überhaupt Steuern zu erheben ist einer Frechheit!
@ Dax, genau so ist es, auch von der Hinterbliebenen-Rente eines Ehepartners erhält man in Belgien nur 30%, in Deutschland 50%!!! Was ist das für ein Europa?
7813 Euro Pension für Feste zu feiern und dummes Zeug zu reden 😡 Dafür müßte ja ein normaler Arbeiter 160 bis 200 Jahre arbeiten. Mir wird schlecht 🤢🤮🤮🤮🤮
Pensions-Rechte werden doch auch durch gezahlte Gehälter bestimmt, oder nicht ?…. Wenn daher jetzt entdeckt/aufgedeckt wurde, dass gewisse sich zuviele Pensionsgelder genehmigt haben und bekamen, bekamen diese dann wohl auch ungerechtfertigt zuviel Lohn-Gehalt ? … Wenn nicht legale Gehälter via Pensionslohnbuchführung zu Pensionsrechten konvertiert werden… ist das doch wohl eine politisch organisierte Geldwäsche, zum Schaden des Staates (der Bürger) ! Wenn daher unsere Parlamente einen solchen Missbrauch mitentscheidend genehmigen, sollten alle diese Damen und Herrn der organisierten Geldwäsche beschuldigt werden, und all ihre Gehälter aus Steuergeld zurückzahlen müssen ! Beim Dr. Meyer kannt die Staatsanwaltschaft kein Pardon, und hat die Aussteller wie die Annehmer verknackt ! Wo ist hier die Staatsanwaltschaft? Das Ausstelle eines nicht legalen ‚Pensionsrechtes‘ ist ja wohl auch eine Form von Aktenfälschung, Amtsanmassung, versuchte organisierte Geldwäsche und vieles mehr…, oder nicht ?
Viele vermuten das dies nur erst die Spitze des Eisbergs wäre? Im Politischen Umfeld ist wahrscheinlich sehr vieles nicht in Ordnung? Siehe u.a. was jetzt beim Grünen Habeck über die Bühne geht! Viele der Leuchten meinen wohl wenn sie erst mal „da Oben“ sind, sie können da Self Service bis Ultimo tun?
Ein Glück das wir gute Medien haben und Aufdecken was schief läuft. Eine Schande was in den Etagen alles möglich ist. Nur, ob das beim Dr Meyer ist, oder jeder andere in gleich welcher Position und Verantwortung, da sollte, und darf die Staatsanwaltschaft keine Unterschiede machen.
Salto Vorwärts,
. . . da sollte, und darf die Staatsanwaltschaft keine Unterschiede machen . Ha ,Ha ,Ha ,
Das ist wohl nur ein Wunschdenken.
Liebes Parlament, gleiches Recht für alle,, so sieht das Recht es vor.
Ok, ich erhöhe meine Rente auch mal SELBST, so wie ihr, ich bekommen dann ab sofort 17.456€ pro Woche.
Nach Leistung können die Pensionen ja nicht gerechnet werden !
Dann müsste Paasch und Co. ja zum ÖSHZ rennen um nicht zu Verhungern.
Ganz richtig Anonymos, nach jetzigem Stand ganz sicher nicht, eher weniger als noch mehr. Die machen es sich wohl einfach, und wir zahlen das alles.