Am 26. Mai 2019 wird ein neues Parlament der DG gewählt. Dies ist für „Ostbelgien Direkt“ ein Anlass, mal einen Blick zurück zu werfen. Dabei ist u.a. interessant festzustellen, wie lange die heute im PDG vertretenen Parteien und Fraktionen in der Mehrheit waren, seitdem es eine Regierung der DG gibt, also seit 1984.
In Ostbelgien gilt die CSP heute noch als eine „Machtpartei“. Die Christlich-Sozialen sind zwar immer noch die stärkste Fraktion im DG-Parlament, jedoch sind sie seit 20 Jahren in der Opposition. Hingegen waren die PFF und die SP seit 1984 mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung von jeweils vier Jahren ständig in der Mehrheit – doppelt so lange wie die CSP.
Die CSP regierte mit von 1984 bis 1999, seitdem sitzt sie in der Opposition. Sie stellte von 1986 bis 1999 mit Joseph Maraite den Ministerpräsidenten.
Vorstellung der der neuen/alten Mehrheit von ProDG, PFF und SP im Juni 2014 (v.l.n.r.): Alexander Miesen (PFF), Harald Mollers (ProDG), Oliver Paasch (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF), Antonios Antoniadis (SP) und Karl-Heinz Lambertz (SP). Foto: OD
Die PFF war in der Mehrheit von 1984 bis 1995 sowie von 1999 bis heute. Aus ihren Reihen kam von 1984 bis 1986 mit Bruno Fagnoul der Ministerpräsident.
Die SP war Mitglied der Regierungskoalition von 1984 bis 1986 sowie seit 1990. Karl-Heinz Lambertz war Ministerpräsident von 1999 bis 2014.
PJU-PDB und ProDG sind seit 2004 in der Mehrheit und stellen seit 2014 mit Oliver Paasch den Ministerpräsidenten. Ecolo schließlich war nur fünf Jahre, von 1999 bis 2004, in der Mehrheit.
Wenn man die Jahre in der Mehrheit berücksichtigt, denn nur in der Mehrheit kann man die Dinge bewegen und gestalten bzw. das eigene Personal mit Posten und die eigenen Organisationen mit Geld bedienen, kommt man zu folgendem Ergebnis:
- PFF: 31 Jahre
- SP: 31 Jahre
- CSP: 15 Jahre
- PJU-PDB/ProDG: 15 Jahre
- Ecolo: 5 Jahre
- Vivant: 0 Jahre
Der Einfluss von PFF und SP würde noch deutlicher, wenn man die Zuständigkeiten und das Haushaltsvolumen in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung berücksichtigt, ist doch die DG erst in den 2000er und 2010er Jahren finanziell, personell und von den Zuständigkeiten her zu dem geworden, was sie heute ist. Insofern sind die 15 Jahre Regierungsbeteiligung von PJU-PDB bzw. ProDG höher einzuschätzen als die 15 Jahre der CSP. (cre)
Vergessen wir mal die einzelnen Parteinamen. Alle wollen/sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Keiner will mehr nur für seine „frühere“ Klientel Politik machen. Somit spielt es praktisch auch keine Rolle mehr wer mit wem klüngelt.
Jeder kann mit jedem. Das Resultat ist uns allen ja bestens bekannt.
Vergessen wir mal all das woran wir mal geglaubt haben und wählen mal den einzigen Außenseiter.
Wetten das dann für die Zukunft alle wieder zu sich selbst finden.
Ist doch das was wir wollen.
Haben wir ein andere Möglichkeit den Haufen zu erziehen? – NEIN
Wüsste mal gerne wieviel da an Gehälter ausbezahlt wird an jedem Monatsende . Diesen Blödsinn kann der arme Arbeiter bezahlen und verdient gerade mal 1600 € . Schweinerei !!!!!!
@ Bürger ll . 1600 Euro holt sich noch jeden Monat so ein in den Jahren gekommener Staatsoldie neben seiner hohen Pension vom kleinen Arbeiter als zusatzbrot . ES KLINGT absolut traurig , das diese selbsternannte Politikobrigkeiten an der Weser diese fiesen Spielchen mitdulden .
Keine Partei hat in Belgien oder sogar in den Nachbarländern so geklüngelt wie die SP:nie stärkste Partei aber immer ganz dick dabei. Das war nur möglich weil PFF 30 Jahre lang auch nicht stärkste Partei war aber stärkster Steigbügelhalter für die SP. Und die Leute wollen uns noch Lehren erteilen in Demokratie.
Eines sollte sofort geändert werden! Die Partei mit dem Höchsten % Anteil, sollte zu allererst den Zugriff bekommen!
Warum sonst bekam diese auch den grössten Anteil!?
Die Spielchen unserer Klüngler hier sind längst durch schaut! Die Posten sind schon vorher ausgeteilt!
Da fängt die Wählerverdummung mit an!
Schluss damit!
@Wahlgewinner. Da gebe ich Ihnen zu 100% Recht. Wenn das nicht bald geändert wird wozu dann noch wählen gehen.
@ Wahlgewinner = 1 ter Zugriff, geht man wählen, ändert sich nichts….geht man nicht wählen, ändert sich auch nichts….also, was soll’s….Klüngel hat und wird es auch weiterhin geben….JEDER sucht sich aus, was zu ihm passt….
Ich empfehle Herrn Cremer mal eine Berichterstattung über den Europaparlamentarier: seit 25 Jahren haben wir einen, seit 25 Jahren wird er von der CSP gestellt, seit 25 Jahren verdient er so viel wie alle vier Minister der DG alle zusammen. Kann mir mal jemand erzählen, was wir dem eigentlich zu verdanken haben ?
Na ja hier mal ein kleines Beispiel ohne Wertung meinerseits seines Wirkens.
Plenarsitzung Straßburg vom 15.01.
Pascal Arimont, Berichterstatter. –
Herr Präsident! Es kommt mir die Ehre zu, die letzten zwei Minuten dieses parlamentarischen Tages hier in Anspruch nehmen zu dürfen.
Die letzten zwei Minuten halten mich nicht davon ab, Danke zu sagen.
Zuerst mal Danke an alle Kollegen, die an dieser Debatte teilgenommen haben. Danke an alle Schattenberichterstatter, die während der Verhandlungen und während der shadow meetings aktiv daran mitgearbeitet haben, dass wir einen so vernünftigen Text auf die Beine gestellt haben. Danke an die Kommission, die diesen Prozess aktiv begleitet hat, immer an unserer Seite war. Ich möchte das auch mit der Bitte verbinden, dass wir die rumänische Präsidentschaft so motiviert kriegen, dass sie ihren general approach sehr kurzfristig erstellen kann, damit wir in den Trilog und versuchen können, dass wir diesen Text so weit wie möglich schon ausgehandelt kriegen, bevor das neue Parlament sich dann weiter über diesen Text beugen muss.
Ziel muss sein, dass dieser Text für die neue Förderperiode klar ist und dass die Agenturen und alle Akteure vor Ort einen Text haben, auf den sie sich so schnell wie möglich vorbereiten können, damit die Programme sehr schnell vor Ort implementiert werden können. In diesem Sinne: Vielen Dank für die hervorragende Kooperation, und ich hoffe, dass uns Interreg auch in Zukunft erhalten bleiben wird.
Werter Herr/Frau „Idee fixe“,
Vielen Danke für die Abschrift meiner kurzen Intervention zum Ende der Debatte über „Interreg“ am Dienstag Abend während der Plenarsitzung in Strasbourg um 23.15 Uhr. Es war die Replik und Zusammenfassung einer halbstündigen Debatte, die ich als Berichterstatter, d.h. Verhandlungsführer für das gesamte europäische Parlament, mit einer vierminütigen Intervention beginnen durfte. Auch diese Rede ist im Internet frei einsehbar. Am Mittwoch mittag wurde mein Bericht zum Interreg-Programm mit sehr grosser Mehrheit vom Parlament angenommen. Dieses Interreg-Programm ist für Ostbelgien von grosser Bedeutung, da die DG über die Euregio und die Grossregion dort viel Geld für sinnvolle, grenzüberschreitende Projekte erhält. Daher habe ich diesen Gesetzestext auch in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der DG-Regierung und der Euregio/Grossregion vorbereitet, damit sehr viel praktische Erfahrung aus Ostbelgien in diesen Text einfliesst. Gerade Ostbelgien profitiert sehr stark von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, so dass es wichtig war, ist und sein wird, eine starke Stimme bei der Erarbeitung und Abänderung dieser Gesetzgebung zu haben. Besten Gruss
Werter Herr Arimont,
Ihr „großzügiger Verzicht“ auf Übergangsgeld ist genauso werthaltig wie das Geschrei von Vivant gegen Diätenerhöhung und Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen.
Ein Parlament das einmal als Tiger gesprungen war ist als Bettvorleger gelandet.
Es versorgt sich und die Polit-Rentner die von den Parteien dort „endgelagert“ wurden gut.-
Bei der ersten Europawahl glaubte ich noch eine Vertretung der Bürger zu wählen. Simone Veil erschien mir eine würdige Vertreterin. Eine aktive Politikerin die ihre Karriere mit dem Dienst an Europa vollenden wollte. Doch dann sah ich die Herren Katzer und Co. Damit war sichergestellt das es nur eine Versorgungsstätte mehr war.
In Deutschland machte der Spruch: „Hast du zuhause einen Opa dann schick ihn einfach nach Europa“ die Runde.
Auch die Kommision mit Oettinger, Juncker, Stoiber und Konsorten macht auf mich den Eindruck hier wird „vom Hof gejagten“ Altkadern das Gefühl vermittelt noch etwas zu sagen zu haben.
Der Europagedanke wird vollends pervertiert wenn man sieht wieviele „Europagegner“ sich mittlerweile im EU Parlament befinden. Mit „Europagegner“ meine ich ausdrücklich keine Kritiker des derzeitigen Systems, sondern Leute wie Farage und Orban deren erklärtes Ziel es ist Europa zu zerstören. Die AfD in Deutschland tritt, auch wenn das auf dem Parteitag nicht explizit beschlossen wurde, mit dem Ziel eines „DExit“ eines Austrittes Deutschlands aus der EU zur Europawahl an. Was das bedeuten würde sollte sich sogar bis nach Brüssel herumgesprochen haben.
Ähnlich wie die Grünen die einmal geglaubt haben mit dem „Marsch durch die Institutionen“ das System von innen verändern zu können und doch zur Kenntnis nehmen mussten das, wenn man lange genug im System ist man selbst zum Teil des Systems wird.
Idealismus ist eine leicht verderbliche Ware. Sie und Ihresgleichen haben aus dem Traum von Europa, den ich als junger Mensch geträumt habe, einen Albtraum gemacht.
Das „Angebot“ auf Verzicht des Übergangsgeldes wird angesichts der Wahrscheinlichkeit Ihrer Wiederwahl zur Farce mit der am Ende nur der Wähler verarscht wird.
Ihr Theaterdonner bringt uns gar nichts. Sie gehören der stärksten Parlamentsfraktion an aber Ihre Fraktion schafft es nicht Reformen anzustossen die diesen Namen auch verdienen. Vom Durchsetzen möchte ich da gar nicht reden.
Vom 23. – 26 Mai wird ein „neues“ Europaparlamet gewählt. Ich gehe jede Wette ein das es am Ende der gleiche Verein sein wird der das Wort führt und die gleiche Machtlosigkeit wie bisher.
EdiG, in Ihrem Beitrag ist vieles richtig. Dass aber Herr Arimont ein sozusagen zu versorgender Politrentner ist, stimmt nicht, denn er ist eher jung. Was aber noch keiner hier geschrieben hat, ist, dass ein eigener EU-Parlamentarier für die DG ein giftiges Geschenk ist. Die CSP ist in der Opposition, stellt aber den EU-Parlamentarier. Herr Arimont ist aber bei Weitem der CSP-Politiker aus Ostbelgien mit der größten Aura. Er wäre doch besser der Kandidat der Partei für den Ministerpräsidentenposten oder doch zumindest des Oppositionsführers. Sie haben außerdem Recht, wenn sie sein Wirken auf die EVP-Fraktion zurückbringen. Er erscheint immer wie ein Grüner, der sich in der EVP-Fraktion verirrt hat, vielleicht weil sein aussichtsreicher Gegenkandidat das Ecolo-Mitglied Schöppges war.
Du scheinst ja ein CSP Hasser zu sein!? Wusstes du noch nicht das der Arimont soviel verdient, weil die E U den Schoppener Ömesös haben!? Erst denken…….dann schreiben……………………und deine Rechnung da, die erkläre den Leuten mal bitte. Woher hast du diese Zahlen? Konntest sicher wieder nicht richtig einschlafen?
Und wenn schon, Sie können ja jemand Anderen wählen. Dazu sprechen wir von einer einzigen Person (Posten). Legen Sie die Zahlen man genauer vor!! Am EU Selbstbedienungsladen und Parkplatz für anders Ausgediente Politiker kann der Ostbelgische Vertreter alleine nicht viel ändern
Man kann nur hoffen das der Eupener Klüngel schnell ein Ende findet. Es ist nur noch beschämend wenn man außerhalb unserer Größenwahn-Mikro-Region darüber spricht, sprechen muss…….
Geht mir genau so. Da ich beruflich viel im Ausland unterwegs bin, werde ich auch manchmal zu meiner Heimat befragt. Früher erzählte ich stolz von unserer kleinen, bestgeschützten Minderheit, ihren drei Ministern (damals waren es noch drei) und so. Die Menschen staunten.
Heute ist mir das Ganze inzwischen extrem peinlich und ich vermeide solche Gespräche.
Ich schäme mich Ostbelgier zu sein.
So ungefähr wird es wohl derzeit aussehen
Entschädigung
Dem Abgeordneten steht zunächst ein monatliches Gehalt, in Form einer Entschädigung zu. Diese beträgt 38,05 % des Gehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beläuft sich somit auf 8.020,53 Euro brutto. Davon abzuziehen ist die EU-Steuer sowie der Unfallversicherungsbeitrag, so dass ein Abgeordneter netto etwa 6.300,00 Euro verdient. Den Mitgliedsstaaten steht es zudem frei auf die Entschädigung innerstaatliche Steuern zu erheben, solange eine Doppelbesteuerung vermieden wird.
Übergangsgeld
Scheidet ein Abgeordneter aus dem Parlament aus, steht ihm regelmäßig ein Übergangsgeld zu. Die Höhe des Übergangsgelds bestimmt sich nach der Entschädigung. Der Anspruch steht dem Abgeordneten für so viele Monate zu, wie er Jahre als Abgeordneter tätig war. Er erhält aber für mindestens sechs und höchstens 24 Monate das Übergangsgeld.
Ruhegehalt
Wer als ehemaliger Europaabgeordneter das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat Anspruch auf ein Ruhegehalt. Die Höhe des Ruhegehalts beträgt 3,5 % der Entschädigung für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats. Die Höchstgrenze liegt jedoch bei 70 %.
Hat der Abgeordnete die Wahl zwischen Übergangsgeld und Ruhegehalt, so muss er sich zwischen eins von beiden entscheiden.
Werter Herr/Frau „idée fixe“,
ich danke für die Objektivierung dieser Debatte. All diese Zahlen stehen u.a. auch auf meiner Webseite. Ich möchte noch ein Element hinzufügen: ich habe durch Schreiben an den Generalsekretär des Parlamentes vom November 2018 offiziell erklärt, dass ich auf das von Ihnen richtig beschrieben „Übergangsgeld“ für den Fall, dass ich im Mai 2019 oder auch später nicht wiedergewählt werde, ausdrücklich verzichten werde. Dies aus dem Grund, dass ich es nicht für gerechtfertigt halte, dass ein ausscheidender Abgeordneter Anspruch auf eine „Übergangsgeld“ haben sollte. Dies zur Vervollständigung Ihrer Information. Beste Grüsse
@Pascal Arimont
Können Sie überhaupt auf das Übergangsgeld verzichten oder steht es Ihnen nicht sogar von amtswegen zu? Ist dieses Übergangeld nicht gesetzlich festgelegt?
Werte(r) „Klartext bitte“,
Die Geschäftsordnung des europäischen Parlamentes sieht dies ausdrücklich vor, so dass ich davon Gebrauch gemacht habe, auf diese mögliche Übergangsgeld zu verzichten. Beste Grüße
Warum alle so viel Stress machen weil irgendjemand etwas mehr verdient als jemand anderes.
Können die auch mal gönnen können.
Wenn man nicht jedes mal sagen würde dass die Politiker nur wegen Geld aussieht oder sich vom Egoismus gleiten lassen.
Dann wäre die Diskussion ganz anders gelagert.
Manche glauben nicht an Klimawandel aber trotzdem am Naturschutz.
ich finde wir sollten alle zusammen mal gönnen können und den Naturschutz im Vordergrund stellen.
Okay ok Pascal Arimont, macht nicht viel für den Naturschutz stimmt.
Die kleinen Bauern müssen aber trotzdem beschützt werden.
Das ist doch mal ein richtiger guter Schritt in die richtige Richtung.
das Pascal arimont nicht wirklich für Naturschutz steht ist ja wohl mal klar
Welches Einkommen haben sie? Wie viel können sie überhaupt umsetzen?
Was tun sie eigentlich für ihr ganzes Geld?
Laber Rhabarber der arme Pascal kann ja nichts dafür dass er so viel verdient
@ Idee fixe, gönnen Sie dem Arimont doch die 75000,– Euro pro Jahr….das sind doch Peanuts im Vergleich mit dem guten alten Albert, der mit 950000,- Euro pro Jahr noch nicht mal über die Runden kommt….
Ich bitte Sie das Gekritzel noch mal zu lesen.
Mit keiner Silbe schrieb ich von Zuviel oder Zuwenig, habe lediglich versucht objektiv seine Bezüge mehr oder weniger genau aufzulisten.
Es werden hunderte in Straßburg und Brüssel alimentiert wir wollten das so also brauchen wir uns nicht zu beklagen.
Nach Herrn A kommt B, C, D usw.
Die PFF hat sich nun auch zu einer Fortführung der jetztigen Mehrheit bekannt, insforn diese vom Wähler bestätigt wird. Nun hat ja Eupen gezeigt, was dies bedeutet. Bestätigung durch den Wähler: Heißt dies, wenn die Drei immer noch 13 Sitze auf sich vereinigen, obwohl sie Prozente einbüssen könnten. Oder wir PFF würden Sitze verlieren, aber profitieren dann von den Anderen? Also: Kanniverstan.
Man sollte nie den Willen des Wählers unterschätzen. Auch manche Spitzenkandidaten glauben, dass ihre Zukunft in trockenen Tüchern ist. Auch sollten jedesmal die Koalitionen neu verhandelt werden. Der Wille des Wählers sollte akzeptiert werden. Auch in den Parteien sollte mehr auf die Basis gehört werden. Ich finde es bedenklich, dass unsere Regierung zum grossen Teil aus „Berufspolitikern“ (Menschen, die noch nie was anderes gemacht haben) besteht. Es ist an der Zeit unsere Ministerien auf ein Minimum zu reduzieren. Unsere Gesellschaft kann sich schlicht und ergreifend diese teure Politik nicht leisten. Die arbeitende Bevölkerung ist finanziell am Limit. Die Unzufriedenheit wächst. Ämter dürften nur 2 Legislaturperioden ausgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit der Wallonie ist besser geworden und deshalb brauchen wir nicht in jedem Bereich die Eigenständigkeit.
dann haben ja die PFF Kinder wieder was zu essen denn keiner hatte bisher einen Job ausser Steuerfresserei