Im DG-Parlament ist am Donnerstagabend der dreitägige Haushaltsmarathon zu Ende gegangen. Wie erwartet wurde der Etat für das Jahr 2015 mit den Stimmen der Mehrheit von ProDG, SP und PFF und gegen die von CSP, Ecolo und Vivant verabschiedet. Rund 32 Millionen Euro Defizit werden veranschlagt.
Ursprünglich sollte der Haushalt ausgeglichen sein. Er ist es aber nicht, weil – so die Darstellung der Regierung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) – die neuen Zuständigkeiten, die der DG im Rahmen der 6. Staatsreform übertragen wurden, unterfinanziert sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Krankenhausbau und Seniorenhilfe.
Den dicksten Posten im DG-Haushalt bildet der Bereich „Unterricht und Ausbildung“ mit über 33%, gefolgt von „Familie, Soziales und Gesundheit“ mit knapp 29%.
2020 und 2021 wieder Defizite zu erwarten?
Erst 2019 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dies wird aber nach Auffassung von Ecolo nur eine Momentaufnahme sein, sollte es denn der Regierung Paasch überhaupt gelingen, für 2019 einen ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen.
„In 2020 und 2021 sind wieder Defizite zu erwarten. Die Sparmaßnahmen werden auf die nächste Legislaturperiode verschoben, die nächste Regierung wird sie umsetzen müssen“, so Freddy Mockel.
Sind ja nur 1 Milliarde 280 Millionen Belgische Franken Defizit für 2015 in der DG…
oder 160 schöne Einfamilienhäuser (ein kleines Dorf).
Wie würde Siquet sagen: „alles nur Peanuts“
bitte in aktuell gültigen Währungen argumentieren, sonst gleitet das auf Thekenniveau ab
-Obiges Bild strahlt so alles aus was in unserm Kleingliedstaat z Zeit an Politik läuft!
Wahrscheinlich drückte der Fotograf in dem Moment auf den Auslöser als Michael Balter seine Rede hielt!
In der er mal den Regierenden den Spiegel in Sachen KOSTEN vor das Gesicht hielt!
Der Herr Wirtz lächelt süss sauer zur Regierungsbank rüber,wo mit starren Zügen unsere Vier Minister sitzen u Herr Präses Lami schreibt munter wie eh und jeh seine Notizchen.
Wenn man denn bedenkt was wir so alles zu berappen kriegen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten…..dann sind in den nächsten Tagen die Wünsche von dem frohen Fest wohl mehr als überflüssig!?
Die Personen die das verursach(t)en,sollten sich in den Boden hinein schämen!
(NB:Allein schon die triste Farbe,die ganze Mauer an Mosaiksteinen,der Boden,ein einziger übergrosser brauner Fleck….kalt und grausam an zu sehn!)
Da wurde wohl wieder einmal gelogen, dass sich die Balken biegen.
Freddy Cremer verkündet stolz, dass bei Kaleido 8,5 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen wurden.
Frau Kant – (sie hatte wohl einen) Sch(n)apps (zuviel getrunken) behauptete letzten Monat, dass Sie erst im Januar ein Budget erhalten wird.
Wie kann ich 8,5 Stellen schaffen, wenn ich noch nicht mal mein Budget kenne?
Lügt Sie oder ist sie eine hundsmiserable Managerin?
…ich habe den Eindruck Herr Lambertz beschäftigt sich gerade auf dem Foto mit seinem Smarthphone.
Das ist was ich meine.Die Opposition hat keine Chance. Diese Arroganz ist einfach zum kotzen. Die lachen noch darüber ….
@ Standpunkt ; Da haben Sie vollkommen Recht diese Arroganz ist zum kotzen.
Sieht aus wie bei Deutschland sucht den Superstar.
Wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre könnte man drüber lachen.
@brf4ever: Nee, nee die abgebildeten W… ichtigen Figuren lachen über den Steuerzahler, aber leider, leider nicht kaputt. Für das gemeinsame Staatsbegräbnis würde ich sogar spenden, statt am Jahresende Kaviar, Hummer und Schweinshaxen zu verzehren… ;-))
@Standpunkt
…ist egal mit was er sich beschäftigt….wohl leider nicht mit dem wichtigsten!?Unsern horrenden Schuldenberg!
Die Opposition hat natürlich keine Chance!
Obwohl sie den „mit-besten“ Redner in ihren Reihen hat,der übrigens ohne viel Abgeschriebenem,noch viel Abgelesenem die Fakten und die Wahrheiten auf den Punkt bringt!
Da kommen die allermeisten anderen nicht mit!So gut von der Mehrheit,noch von der Opposition!
Da müssen in Zukunft „andere Mehrheiten“ her,mit anderen Personen,die dem Bürger von Anfang an reinen Wein einschenken und mit den Leuten den schweren Weg der Entschuldung gehen!Mit den jetzigen wird es nie und nimmer gehen….im Gegenteil!
-MIT DEM EINKOMMEN AUSKOMMEN!
So muss es werden,alles andere sind den Leuten Sand in den Augen streuen!
So lange die Politik nichts gegen den ganzen teuren Staatsapparat unternimmt,in Sachen Abspecken von Personal,Posten und Diäten,so lange glaubt das Volk diesen Leuten nicht mehr!
Vertrauensschwund ist auf Dauer krankhaft,für die Verursacher!
Merkwürdig:
Dass Herr und Frau Bürger/inne sich in Sachen Rückzahlung ihrer eigenen Schulden an den Staat wenden !
Nein, das ist das Umgekehrte.
Da ist selbstverständlich, dass jeder für seine eigenen Schulden aufzukommen hat.
Aber beim Staat, da ist alles anders, der Staat bedient sich tatsächlich am Einkommen seiner Bürger, ohne viel Aufheben als selbstverständliches