Politik

DG-Gelder für Bücher und Werbung: Paasch lässt die Katze aus dem Sack

Ex-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (links) und sein Nachfolger Oliver Paasch. Foto: OD

Nachdem Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vom Beauftragten für Datenschutz grünes Licht bekommen hatte, ist am Donnerstag von Seiten der DG-Regierung die detaillierte Liste aller DG-Ausgaben für Buchankäufe, Werbung und Pressebeihilfe zwischen 2010 und Mitte 2015 veröffentlicht worden.

Zunächst hatte Paasch nur die globalen Ausgaben von Regierung und Ministerium der DG (Ausgaben des Parlaments nicht berücksichtigt) herausgeben wollen.

Die detaillierte Liste ließ Paasch dem Abgeordneten Balter nebst einem Begleitschreiben zukommen. Eine Kopie beider Dokumente erging auch an die Presse (beide veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ als Anhang am Ende dieses Artikels).

In dem Schreiben an Balter betont Paasch, dass die DG-Regierung im Prinzip gar nicht verpflichtet sei, die Liste aller Ausgaben für Buchankäufe, Werbung und Pressebeihilfe zu veröffentlichen, weil sich die von Balter erfragten Zahlen zum Großteil auf die vergangene Legislaturperiode bezögen.

Der amtierende Ministerpräsident erklärte, er befürworte trotzdem eine Veröffentlichung der Angaben, weil er verhindern wolle, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Vorgängerregierung (unter SP-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, A.d.R.) habe etwas zu verbergen.

Dass es einige Zweifel an dieser Darstellung von Oliver Paasch gibt und die Vorgängerregierung möglicherweise sehr wohl etwas zu verbergen hat, darauf wird „Ostbelgien Direkt“ zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen.

Für das Buch "Eine Reise durch Ostbelgien" von Freddy Derwahl und David Hagemann erhielt der Grenz-Echo Verlag von der DG rund 30.000 Euro.

Für das Buch „Eine Reise durch Ostbelgien“ von Freddy Derwahl und David Hagemann erhielt der Grenz-Echo Verlag von der DG rund 30.000 Euro.

In dem Schreiben an Balter geht Paasch auch auf die vergleichsweise hohen Summen für Bücherankäufe im Jahre 2013 ein. Diese seien zum Großteil für zwei Bücher aus dem Grenz-Echo Verlag (GEV) ausgegeben worden: rund 30.000 Euro für das Grenz-Echo-Buch „Eine Reise durch Ostbelgien“ von Freddy Derwahl und David Hagemann sowie den Band 5 des Grenz-Echo-Buchs „Grenzerfahrungen – Eine Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft“.

Den sprunghaften Anstieg der Ausgaben im Jahre 2013 rechtfertigte Paasch in seinem Brief an Balter mit dem Hinweis auf das Jubiläum „40 Jahre Parlament – 30 Jahre Regierung“.

Insgesamt gingen von den 95.500 Euro, die 2013 von der Regierung für Bücher ausgegeben wurden, rund 72.300 Euro ans Grenz-Echo (gegenüber nur 6.600 Euro im Jahr zuvor). Auch bei der Werbung erhöhten sich die Gelder ans Grenz-Echo deutlich (von 8.500 Euro im Jahre 2012 auf 30.000 Euro im darauf folgenden Jahr).

Wie bereits erwähnt, hat es bei der Pressebeihilfe in all den Jahren keine Veränderung gegeben: Das Grenz-Echo erhält jährlich 174.000 Euro. (cre)

HIER die Liste aller Ausgaben von Regierung und Ministerium für Bücher und Werbung (2010-Juni 2015)

HIER das Begleitschreiben von Ministerpräsident Oliver Paasch an Fragesteller Michael Balter

Siehe auch Artikel „DG-Gelder für Bücher, Werbung und Pressebeihilfe: Frage von Balter bringt Paasch im Verlegenheit“

64 Antworten auf “DG-Gelder für Bücher und Werbung: Paasch lässt die Katze aus dem Sack”

  1. Zahlen sind eine Sache. Eine andere Sache ist, wie sie zustandekommen. Werbung, Bücher, Geschenke: So macht sich die Regierung andere fügig und hörig. Die Ausgaben des Parlaments sind hier noch nicht einmal dabei? Wann bekommen wir die eigentlich geliefert? In zwei Jahren wie bei den Reisekosten?

  2. Er hat die Antwort geliefert. Das ist ok. Für die Bücher ist wahrscheinlich der MP direkt zuständig als Finanzminister. Also müsste er nicht für die Zeit von Lambert gerade stehen. Das er es trotzdem macht, ist gut

  3. Eine Querfinanzierung für das Grenz-Echo welches auf sich alleine gestellt wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist. Ob das Aufgabe einer Regierung ist, wage ich zu bezweifeln denn wo fängt man an und wo hört man auf. Wenn demnächst andere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten, springt da auch die Politik mit Geld ein? Oder nur da wo es für sie selbst einen Nutzen bringt; als Financier des Grenz-Echo hat man eine kritische Presse von der Seite ja nicht mehr zu fürchten….

      • Ganz unten

        @Prek: In politischen Kreisen wird aber eine ganz andere Darstellung kolportiert, die wirklich skandalös wäre, wenn sie sich bestätigen sollte. Ich habe so das Gefühl, dass da noch was nachkommt. „Schau’n wir mal“, würde der skandalerprobte Franz Beckenbauer sagen…. Nach VW, FIFA und WM 2006 wundert mich nichts mehr…… Man sagt doch immer, Ostbelgien sei keine Insel……

  4. Réalité

    Da kann man nur noch staunen! Wenn jeder Haushalt, jeder kleine Mittelständler, jede Fa so hantierte mit ihren Einkünften, ja dann wäre die Insolvenzzahl wohl um vieles höher. Nach wie vor, ich bleibe dabei:
    – Schafft da einiges ab, und verkleinert den Apparat! Denn so wie wir jetzt dran sind kann es nicht weiter gehen. Und dabei haben wir schon Schulden genug, und bis über den Ohren! Auch da ist in der Vergangenheit so vieles schief gelaufen, so das uns die Hände noch Jahrelang gebunden sind! Unvernünftige Politik nennt man das.
    Hoffentlich bleibt OD am Ball in der Sache.

  5. stratege

    Ohne Ankäufe der DG würde vieles nicht gedruckt. Weder DG noch Verlagshäuser sind hier in Bedrängnis ,die Frage ist nach welchen Kriterien das eine unterstützt wird und das andere nicht.

    • Norbert Schleck

      @ ‚Leseratte‘: „Das Grenz Echo tut so, als ob es eine ganz wichtige Zeitung wäre! Ist aber bei weitem nicht so. Echolino oder Kinder Echo dann auch noch dazu. Bringt doch gar nichts, denn kein Kind liest heute noch Zeitung. Die W E Beilage zu 90% kopiert,…“

      Wohl wahr! Aber nicht nur die Samstagsbeilage ist (fast) ein reines dpa-Produkt. Auch im übrigen Blatt häufen sich die Artikel dieser Presseagentur.

      Und was Echolino und Kinderecho betrifft, so haben Sie Recht. Keiner liest das, wenn ich von meinem Umfeld auf die Allgemeinheit schliessen darf.
      „Zum Glück!“ könnte man fast sagen, denn wie dort mit den Fakten umgegangen wird, dafür gab es kürzlich ein gutes Beispiel.

      Am 21.10. erschien im besagten Echolino ein Artikel von Griseldis Cormann über den Rechter Schieferstollen. Mehrere Aussagen darin standen im Widerspruch zu den Informationen auf der Internetseite des Stollens, andere schienen mir völlig unglaubwürdig („Rechter Blaustein hält Häuser warm und kühl“).

      Daraufhin schrieb ich einen Kommentar mit der Bitte, doch dazu Stellung zu nehmen, denn schliesslich haben auch junge Leser ein Anrecht auf korrekte Informationen. Wie zu erwarten, bis heute ohne Reaktion.

      Man sollte meinen, der Redaktion ginge es nur darum, die Seiten der Zeitung mit Druckerschwärze zu füllen und der Inhalt sei dabei eher Nebensache.

      Wenn das schon bei einem eigentlich so einfachen Thema passiert, dann kann man sich unschwer ausmalen, wie wir durch unsere Medien (das GE ist da natürlich kein Einzelfall) an der Nase herumgeführt werden, wenn es um komplexe nationale oder internationale Probleme geht.

        • Marc Van Houtte

          Mag sein aber Arimont ist auch sehr aktiv.
          Die Artikel über die Familie der Minister war der Höhepunkt von unkritischen Journalismus.
          Die Art des Interview zusammen mit dem BRF wie es um die erst nach 2 Jahren un sehr unzureichende Antwort der Fragen an KHL ging spricht Bände.
          Die haben sich einfach nicht getraut kritisch zu hinterfragen da die DG alle bis auf OD kontrolliert und finaziert. Und daher nach dem Motto hantiert bloß nicht den verärgern der mich füttert, Dies ist Oberpeinlich.

          • „Aktiv“ sind die alle. Das GrenzcEcho ist nicht einseitig. Ich habe letztens gelesen, dass der Chefredakteur der Mehrheit wegen TTIP (?) Profilneurise vorwirft. Der geht alle hart an. Darum geht es nicht. Die sind alle gleich. Das das GrenzEcho Bücher druckt, ist normal als einzige Druckerei. Mich interessiert mehr was hinter den Zahlen steckt

          • Kerstges Angela

            Ihr Geschriebenes Herr, Van Houtte kann ich bestätigen, hatte mal im Netz Mut gezeigt, der jedoch seitens BRF-Verantwortlichen unerwünscht war. Der darauffolgende Mail-Text an mich enthielt sogar vage Drohungen, Richtung Verleumdung, mailte diesen Text jemanden weiter, natürlich wurde diese Person meinerseits ABSICHTLICH ausgewählt. Danach reagierte eine andere Person, die mich gegen mehrere unredliche Handlungen schützt, betreffende reagierte auch gegen BRF-Drohungen, was mit großer Warscheinlichkeit zähneknirschend angenommen werden musste. Mit anderen Worten, Drohungen waren erfolglos, da man sich sonst selbst geschädigt hätte. Da hatte halt einem DG-Politiker nicht gepasst, wozu ich ihn öffentlich zum Handeln aufgefordert hatte, obwohl meine Aufforderung in seinem Ressort fiel.

  6. ich hab da noch was!

    @ Tulpe, es ist eben NICHT so, wie Sie schreiben. Das Grenz-Echo hat schon Jahre lang, KEINE EIGENE DRUCKEREI mehr (nach „2 x Pleiten, Pech und Pannen“). Das GE gibt sich nur noch als Verlag aus, die Bücher werden andersweitig gedruckt, wahrscheinlich in der Roussell Gruppe, obschon in OB zwei grosse Druckereien bestehen (eine im Norden, eine im Süden). Das System ist einfach: jeder Autor, der vor hat, ein Buch oder einen Roman zu veröffentlichen, geht zur DG und erhält 60% Zuschüsse. Dafür muss er das Buch im GE drucken lassen (die gar keine eigene Druckerei mehr haben) und durch den GE-Verlag vertreiben lassen. Merken Sie nun, welcher Klüngel da abgeht. Hier werden Gelder des OB-Steuerzahlers veruntreut. Der Herr AK wird Ihnen das bestimmt besser erklären können, da, wie das GE selbst veröffentlicht hat, auch die Zeitung demnächst nicht mehr auf der bisherigen Rotationspresse an der Vervierser Strasse gedruckt wird

  7. Kerstges Angela

    aha, „muss im GE drucken lassen und kriegt als Gegenleistung eine relativ hohe Ermäßigung.“ Da ich ja auch vorübergehend unter die w-Autoren zu finden war, glaube ich mich erinnern zu können, dass u;a. eine Bedingung von 500 Stück zum Drucken verlangt wurde (kann mich aber irren)Eine mir wohlgesonne Person gab mir zu dem Zeitpunkt einen wertvollen Tipp, ich befolgte diesen und konnte meinen Druck-Auftrag jeweils mehr oder weniger nach Bedarf anpassen. So ist alles gut geglückt

  8. Es reicht!

    Da das Grenzechoo Regierungszeitung ist liegt auf der Hand. Das traurige ist das es keinerlei Alternative Tageszeitungen gibt. Wo ist der kritische Journalismus? Wer traut sich zu hinterfragen die Probleme der Zuwanderung anzusprechen? Wer hinterfrägt die Steuerungerechtigkeit zwischen den Regionen? Die hohe Zahl an Texten die einfach von der DPA entnommen werden ist ein Armutszeugnis. Lediglich regionalen Fussballfans und Karnevalisten sind von dieser Zeitung begeistert?

  9. ich hab da noch was!

    @ Es reicht! Das GE hat nie eine Konkurrenz-Zeitung geduldet. Alleinherrschend hat man halt das Sagen. Durch Internet und vor allem durch OD wird die Auflagenhöhe rückläufig sein, wenn es nicht in Zukunft ganz verschwindet, denn die Jugendlichen sind an einem Abo kaum oder gar nicht mehr interressiert….

    • Leseratte

      Das Grenz Echo tut so als ob es eine ganz wichtige Zeitung wäre! Ist aber bei weitem nicht so. Echolinjo oder Kinder Echo dann auch noch dazu. Bringt doch gar nichts, denn kein Kind liest heute noch Zeitung. Die W E Beilage zu 90% kopiert, und alle paar Wochen Artikel vom Hubert vom Venn, zum einschlafen.Grosse Bilder drin, wenn diese denn noch von hier wären!? Das Blatt wird hier nicht mehr lange erscheinen. Das krasse ist, die Monatsausgabe. Fast eine glatte Kopie vom Wochenspiegel, und nie und nimmer eine Tageszeitung.

  10. Harie's Kommentar

    Hier müssen jetzt mal einige Dinge öffentlich durch die Regierung klargestellt werden:
    a) Wieviel Gratisexemplare des GE erhalten die Dienste der DG: Regierung, Ministerium, Parlament, parasdatale Einrichtungen wie z.B. IAWM, DPB, Dienstleistungszentren der DG, Medienzentrum?
    b) Wieviel GE-Abo’s haben die obengenannten Einrichtungen?
    c) Wieviel GE-Abo’s bezahlt das Ministerium für die hiesigen Schulen?
    d) Gibt es noch andere Zeitungs-Abo’s?
    e) Gibt es auch Zeitschriften-Abo’s?
    f) Autoren erhalten persönlich keine direkte Subvention seitens der DG. Es ist wohl Brauch, dass die DG eine Anzahl Bücher für Ihr verstaubtes Archiv und ihre „Geschenkboutique“ kaufen. Somit erhält der Autor dann indirekt öffentliche Gelder. Wieviel solcher Ankäufe hat es in der Vergangenheit gegeben und wer war der Nutznießer (Autor und Verlag)?
    g) Gab es in diesem Zusammenhang ausschließlich nur Ankäufe beim GE-Verlag?
    h) Aus welchen Quellen werden die Abo’s und Buchankäufe finanziert? Ausschließlich nur über die öffentlichen Haushaltsposten oder …..?

    • Leseratte

      Guter Kommentar von Ihnen, Harie’s. Es wird langsam Zeit den Leuten mal auf die Finger zu schauen. Da herrscht Hops und Protz auf des Steuerzahlers Rücken. Das ganze ist der massen auf geplustert. Viel zu teuer und überflüssig dabei. In stark reduzierter Art und Weise, damit sehr viel billiger bekämen wir unsern kleinen Haufen hier in OB genau so gut geführt und bedient wie es jetzt in übermässiger Art geschieht!
      Da

    • schön „Harrie’s Kommentar“ sind Sie denn nun heute nicht bedroht worden, weil Sie Mut zeigten? Ich denke da so, was A. Kerstges gestern erwähnte. War da nicht sogar von Verleumdung die Rede? Oder habe ich das falsch verstanden!
      Paasch soll die Katze aus dem Sack lassen, wurde doch heute gepostet, ja wo denn? Habe z.B. noch keine Antwort gelesen von Harrie’s Kommentar!

    • Wohl eher der Lambertz, weil der die Bücher gekauft hat. Es geht in den Tabellen da um 2010-2015. Paasch ist erst seit Ende (?) 2014 dafür zuständig. Komisch ist sowieso, dass unter ihm in 2015 die Ausgaben massiv runtergehen – in den Tabellen sieht man das gut.

      • Verteiler

        Der K H Lambertz war schon immer ein generöser Verteiler solcher Sachen. Er liebte eben das Geschenke- und Ordenverteilen. Ein letzlich teures Vergnügen und zu lasten der arg gebeutelten Steuerzahler.

        • @Verteiler, „generöser Verteiler „NEIN DANKE“! Dazu gehörte auch der „Lange Fred-Arm“ würde keine Luft bekommen, wenn ich gezwungen wäre, ständig solche Menschen in meiner Nähe haben zu müssen!

      • oh tulpe, das ist ja schon fast zu erbärmlich, was sie hier abziehen. auf der gehaltsliste des herrn paasch? Muss ja ein ganz dicker hund vergraben liegen, bei den schönrede- und vertuschungsversuchen.

        • Von wegen! Ich verdiene mein Geld mit meiner Arbeit! Paasch, Lambertz, Arimont,.. gehen mir am A.. vorbei! Wir brauchen die alle nicht. In den Tabellen steht das es um die Zeit von Lambertz als MP geht. Es ist verdächtig das die Ausgaben danach runtergehen.

    • Réalité

      Ja, wenn wir das noch alles wüssten, Senfgeber! Wohl weisslich kommt das gros davon sowieso nie raus. Und wenn ja, dann haben sie noch das (un) Ding von Immunität um den Schirm offen zu halten. Eben, ein weiterer Schutz für diesen Berufsstand. Gut ist, dass doch noch da so einiges zum Vorschein kommt. Wäre sehr schade wenn’s nicht der Fall wäre!

  11. Es scheint mehr und mehr, dass dieser ganze Zenober in Eupen anfängt aus dem Ruder zu laufen. Die Bürger fangen an die Sache zu verstehen. Was da alles im grossen Stil abgeht für eine kleine Minderheit das ist Haarsträubend! Da stimmen an keiner Ecke und Kante die Verhältnisse! Total übertrieben! Viel zu teuer. Alle Leute müssen sparen. Überall werden Sachen gestrichen. Am Personal wird auch massig gespart, und entlassen!
    Nur unsere Politiker, die wollen noch brauchen das nicht! Mit vollen Händen wird da das Geld regelrecht rausgeschmissen. Wo bleibt da der Anstand und der Auftrag dem Volke gegenüber!? Es ist eine Schande wie da regiert und gewurschtelt wird!

  12. Nicht Nurso

    Ich versteh die Diskussion nicht. Wenn man das mal analysiert, hat das GE von den Büchern nur die Hälfte bekommen. Von der Werbung hat das GE sogar nur 20% bekommen. Dass Bücher von Ostbelgien gemacht werden ist doch gut! Die Bücherkäufe für Schulen sind auch normal. Ist das GE nicht sogar der einzige Verlag hier?

    • @ „nicht nur so.1. November“, wenden Sie sich mal am Chefredakteur Lutz Bernrath, dann sehen wir mal weiter. Wenn sie googeln, erkennen Sie ein weinig, was da so zwischen Bernrath und EX-Chefredakteur G. Cremer „gelaufen“ ist. Schien nicht so ganz klar gewesen zu sein, soll zu Prozessen gekommen sein; Deren Ausgang ist mir unbekannt, dürfte vermutlich noch“affaire à suivre“ sein

      • Ostbelgien Direkt

        @Tipp, Sie schreiben wörtlich Folgendes: „Wenn Sie googeln, erkennen Sie ein weinig, was da so zwischen Bernrath und EX-Chefredakteur G. Cremer „gelaufen“ ist. Schien nicht so ganz klar gewesen zu sein, soll zu Prozessen gekommen sein.“ Mit Verlaub, jetzt fantasieren Sie! Was soll den zwischen Lutz Bernhardt (nicht Bernrath) und mir gelaufen sein, was sogar zu Prozessen geführt habe? Da kann schon deshalb nichts gelaufen sein, weil Lutz Bernhard zu meiner Zeit gar nicht im Grenz-Echo war, sondern erst später gekommen ist. Gruß

  13. @ Réalité 1. November, für alle, die mit dem Fall „FF“ halten, wir dürfen nicht vergessen, dass diese Person weiblichen Geschlechts ist, dagegen, so darf vermutet werden – reagiert der „Boss“ wie alle Macho’s in etwa so: „was will „DIE“ denn schon, „DIE“ werden wir noch klein kriegen?! „

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