Politik

Die DG soll eine Modellregion in Sachen Bürgerbeteiligung werden

Parlamentspräsident Alexander Miesen (ganz rechts) und Ministerpräsident Oliver Paasch (3.v.l.) trafen die Politikforscher Min Reuchamps, Christoph Niessen, Yves Dejaeghere, David Van Reybrouck und Benoît Derenne (v.l.n.r.) zu einem Gedankenaustausch. Foto: PDG

In der DG sollen die Bürger noch stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Zu diesem Zweck trafen PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) und Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Eupen Experten aus dem Bereich der partizipativen Demokratie.

Das Parlament der DG hatte im vergangenen Herbst erstmals eine Bürgerwerkstatt einberufen. Rund 25 Bürger beschäftigten sich im Rahmen mehrerer ganztägiger Workshops mit dem Thema Kinderbetreuung, trugen Vorschläge zusammen und diskutierten diese abschließend mit politischen Entscheidungsträgern.

Positive Erfahrungen

Die positiven Erfahrungen dieser Bürgerwerkstatt haben Miesen und Paasch dazu veranlasst, über weiterführende Modelle der partizipativen Demokratie nachzudenken.

Auf allen Ebenen will die Politik die Bevölkerung mehr einbeziehen. Hier sieht man den Eupener Schöffen Arthur Genten, Schöffin Claudia Niessen und Umweltberaterin Alexandra Hilgers (v.l.n.r.) bei der Vorstellung der Aktion „DU KANNST UNS MAL… die Meinung sagen“ im Juni 2015. Foto: OD

Dazu führten Sie ein Gespräch mit dem international renommierten Buchautor David Van Reybrouck (u.a. „Gegen Wahlen“, „Kongo“), der sich bereits seit vielen Jahren mit innovativen Modellen für mehr Demokratie beschäftigt.

Van Reybrouck brachte Miesen und Paasch mit den Politikforschern Yves Dejaeghere (UAntwerpen/KULeuven), Benoît Derenne (Fondation Generations Futures), Min Reuchamps und Christoph Niessen (beide UCL) zusammen. Die Experten erklärten sich bei dieser Gelegenheit dazu bereit, Ideen für eine dauerhafte Bürgerbeteiligungsstruktur in der DG zusammenzutragen.

„Wichtig erscheint mir, dass wir nun im Präsidium des Parlamentes wieder einen breiten Konsens darüber finden, in diese Richtung weiter zu arbeiten“, so Parlamentspräsident Miesen.

DG spannend und vielversprechend

Die Experten rund um Van Reybrouck sind bereit, „mit ihrem Wissen und ihrem Erfahrungsschatz einen Beitrag dazu zu leisten, aus der DG eine Modellregion für partizipative Demokratie zu machen.

„Die DG ist recht klein, verfügt aber über weitreichende Zuständigkeiten. Diese Kombination ist aus unserer Sicht für die Entwicklung eines deliberativen Demokratiemodells sehr spannend und vielversprechend“, erklärte Van Reybrouck im Anschluss an das Treffen in Eupen.

Ministerpräsident Paasch machte deutlich, dass nicht nur die Voraussetzungen stimmten, sondern von ostbelgischer Seite eine deutliche Bereitschaft vorhanden sei: „Wir möchten in Sachen Bürgerbeteiligung mehr tun als andere Regionen und auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen.“

  1. Ich erinnere mich an meine Schulzeit (schon lange her), wir beschäftigten uns mit einem Text eines Französischen Philosophen (Wen habe ich vergessen). Der Meister war mit seinem Schüler in einer Gaststätte und der Schüler sollte aus den Gesprächen der Gäste über den gerade verstorbenen König etwas über dessen Regierung erfahren. Der Schüler kam bald entnervt zum Meister und erklärte er habe nichts über den König erfahren können, da alle etwas anders über ihn erzählten. Der Schüler hatte etwas über die Menschen gelernt, nämlich dass die nie objektiv sondern immer subjektiv urteilen und handeln. „Bürgerbeteiligung“ ist praktisch unmöglich da die beteiligten Bürger alle mit eigenen Vorstellungen und Interessen an die Probleme heran gehen werden. Siehe z.B. Windräder. Politik muss entscheiden und verantworten! Wer sich hinter „Bürgerversammlungen“ versteckt und jedermanns Liebling sein möchte, hat die Politik nicht verstanden.

    • deuxtrois

      Eine Bürgerbeteiligung ist keine Garantie dafür, alle Bürger glücklich zu machen, das soll sie auch nicht.
      Worum es geht ist, Probleme an zu sprechen, die von Politik ignoriert werden (sei es, weil das Agenda zu voll ist oder das Thema zu unbequem) und dafür zu sorgen, dass die Politik die Sache ernst nimmt und sich zumindest anhört, was Interessensvertreter zu sagen haben. Der Unterschied: Hier geht es um den Bürger, also Interessen von Privatpersonen – nicht von irgendwelchen Unternehmen. Ersteres fehlt als Instanz, wenn man nicht gerade den Politikern in irgendeiner Art & Weise nahe steht.

  2. Alemannia4ever

    Wozu gehe ich wählen, wenn ich mich dann noch in einem Mitmach-Debattierclub beteiligen soll? Dafür wähle ich doch Politiker. Diskutiere ich auch in Autowerkstatt mit und sage wie ein Ölwechsel zu machen ist? Oder rede ich beim Hersteller von Tiefkühlpizza mit, wie er seine Zutaten wo einkaufen und herstellen soll?
    Dieses aktuellen Bürgerbeteiligungen kosten Zeit, Geld und im nachhinein sicherlich auch Frust bei den Beteiligten, wenn Dinge doch anders angepackt und umgesetzt werden.
    Ich will sowas nicht.

    • deuxtrois

      Zwingt dich jemand mit einer AK47 dazu, unbedingt an der Bürgerbeteiligung teil zu nehmen?
      Wenn nicht, ändert sich auch nichts für dich. Deine Kritik ist nicht nachvollziehbar.

  3. Alfons Van Compernolle

    Buergerbeteiligung zu aktuellen Vorhaben der Politik ist eine gute Sache.
    Ich bin gewaehltes Mitglied im Genter Buergerkabinet , dass so einige Startprobleme hette. Das Problem ist, dass von 150 gewaehlten 80 Abgesprungen sind, was nicht am Gemeinderat lag, sondern an der Erwartungshaltung der Mitglieder des Buergerkabinets. Man kann nicht erwarten, dass der Gemeinderat und das Kabinet des Buergermeisters direkt und sofort Springen sobald das Buergerkabinet einen Vorschlag unterbreitet. Aber genau das war die Erwartungshaltung der abgesprungenen Mitglieder! Tatsache ist aber das das Buergerkabinet 180 Ratschlaege und Veraenderungsratschlage eingebracht hat von denen bisher 60 angenommen und umgesetzt wurden
    und diverse weitere Vorschlage durch den Gemeinderat noch beraten werden muessen!
    Doch es ist eine gute Sache wenn der gewoehnliche Buerger bei politischen Entscheidungen im Rahmen eines Buergerkabinets ein beratendes Mitspracherecht besitzt!

  4. Erfahrener

    Wieso noch Bürgerbeteiligung ? Die Bürger wählen doch bei den Wahlen ihre Vertreter, die dann für sie entscheiden. Eine Bürgerbeteiligung ist immer so schwierig, der eine will nach rechts, der andere nach links, das macht ja alles so kompliziert und zeitaufreibend.

    • Es heißt auch BürgerBETEILIGUNG und nicht BürgerENTSCHEID. Es ist doch gut, wenn man die Meinungen der Bürger anhört. ihre Ideen berücksichtigt und sie mit ins Boot holt. In Zeiten des Rechtspopulismus ein wichtiger und richtiger Schritt.

  5. Eine gute Idee, die einen Versuch wert ist. In Zeiten des erstarkenden Populismus muss man den Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben, um sie mehr an den eigenen Angelegenheiten zu beteiligen. Ich finde es eine nette Idee, die man einfach mal ausprobieren sollte. Danach sollte man prüfen, wie erfolgreich das Projekt war.

    Es war klar, dass die ewigen Kritikaster sofort wieder rummeckern. Für mich klingt das eher peinlich :)

  6. Hallo….
    Thema Kinderbetreuung.
    Empfehle da mal den Raerener Schaukasten.
    http://www.raeren.be
    Seite 37
    Ich bin Belgier und jeder zeit bereit dem Herrn Cremer meine Adresse mitzuteilen.
    Mir Spiegelt das bei manchen Kommentatoren so vor
    Sie lesen diese Hamburger Foto Zeitung und lassen hier Ihren Frust ab
    Ohne die Kommentare der Mitmenschen ausführlich zu lesen

  7. ….
    Die Experten erklärten sich bei dieser Gelegenheit dazu bereit, Ideen für eine dauerhafte Bürgerbeteiligungsstruktur in der DG zusammenzutragen.
    ….
    Da solche Leute in der Regel nicht für Gotteslohn arbeiten, was kostet der Spass? Egal, der Belgische Arbeitnehmer zahlt eh die höchsten Einkommensteuer in Europa, da kommt es sich darauf sicher auch nicht mehr an….

  8. Ekel Alfred

    @ Klausi, SFZ sollte nicht zu lange warten, sonst kocht das Süppchen noch über….
    @ AchGott, lassen Sie den Gott doch einfach weg….das Ach reicht doch vorerst schon einmal….

  9. Merowinger

    Bei einer repräsentativen Demokratie gebe ich meine Stimme ab. Sie kommt in einer Urne und da ruht sie dann bis zur nächsten Wahl. Bei einer partizipativen Demokratie kann ich meine Stimme behalten und sie erheben.
    Die Wahlversprechen in einer repräsentativen Demokratie sind nur Verheißungen auf der nach oben offenen Dichterskala. Nur weil die parlamentarische Demokratie keine Diktatur ist heißt das nicht dass man sie nicht verbessern kann. Die repräsentative Demokratie beruht auf der Idee dass die nicht so gebildeten aus den Gebildeten die Anständigen wählen. Die letzten Skandale haben gezeigt dass dies aber nicht so richtig funktioniert.
    Das griechische Wort Demos wird meistens als Volk übersetzt. Es bedeutet aber vielmehr Dorfgemeinde oder Stadtgemeinde. Der Ursprung der Demokratie beruht somit vielmehr auf der Verwaltung einer einzelnen Polis, einer relativ kleinen Verwaltungseinheit. Ein heutiges Pendant zu den Wurzeln der Demokratie sind vielleicht die Countys in den USA. Viele Kommunen der USA haben einen Grad an Autonomie den Europa so seit den griechischen Stadtstaaten der Antike nicht mehr erlebt hat.

    Ein Bürgerforum soll sicherlich nicht das politische Tagesgeschäft führen. Es soll ein beratendes Mitspracherecht haben wie wir alle unsere Zukunft gestalten wollen. Es kann auch jenen Menschen ein Mitspracherecht gewähren die sich mit der Rolle als kuschender Steigbügelhalter in einer der etablierten Partei nicht zufrieden geben wollen.
    Das kleine Ostbelgien wäre sicherlich als Versuchslabor für mehr politische Eigeninitiative und gesellschaftliche Selbstorganisation bestens geeignet.

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