Vor der Plenarsitzung des DG-Parlaments am Montagabend war man vor allem gespannt auf die Debatte über das BRF-Haushaltsloch und die Rahmenpläne im Unterrichtswesen. Indes brachten diese beiden Tagesordnungspunkte nur Altbekanntes zutage. Neu und sehr aufschlussreich – in gewisser Weise sogar besorgniserregend – war hingegen die Rede von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) in Sachen DG-Finanzen. Erkenntnis: Mit dem neuerlichen Minus von 2,7 Millionen Euro ist es nicht getan. In den nächsten Jahren wird die DG weiter sparen müssen!
Natürlich hat Lambertz in seiner Ansprache über die erste Anpassung der Haushaltspläne 2013 das so deutlich nicht gesagt. Man brauchte ihm aber nur aufmerksam zuzuhören und sozusagen „zwischen den Zeilen“ zu lesen, um sich dessen bewusst zu werden, dass sich hinter den vielen Nebelkerzen, die der DG-Regierungschef mal wieder gezündet hat, um den Kern des Problems zu verschleiern, höchst Unerfreuliches auftut.
Die Hörer mit Zahlen zugedröhnt
Es ist ja mittlerweile bei Lambertz ein probates Mittel, die Parlamentarier im Plenarsaal und die Zuschauer zu Hause dermaßen mit Zahlen zuzudröhnen, dass diese mit der Zeit gar nicht mehr richtig zuhören. Das war in der Debatte über den Rundfunksender 100’5 bereits der Fall. Er jongliert mit Zahlen, jeder denkt: „Mann oh Mann, ist der Lambertz intelligent! Was der alles weiß!“, und nur wenige bekommen richtig mit, dass der Ministerpräsident soeben die Bevölkerung der DG auf zukünftige Sparmaßnahmen eingestimmt hat.
Vor allem dann, wenn Lambertz seine Ansprache mit einem Witz beginnt, so wie in letzter Zeit oft der Fall, droht Ungemach!
„Infrastrukturstauabbauverzögerung“
Zusammenfassend hat der Regierungschef der DG am Montag gesagt: „Liebe Mitbürger, solange sich die Parameter, die auf den Einnahmehaushalt der DG Einfluss nehmen, nicht verschlechtern, brauchen wir keine weiteren Spardekrete. Sollte dies aber sehr wohl der Fall sein, kann die DG nicht mehr in vollem Umfang ihren heutigen Verpflichtungen nachkommen.“
Und die Parameter – insbesondere die Wachstumsraten – werden sich nicht verbessern, eher werden sie sich verschlechtern, so steht zu befürchten. Zudem kündigte Lambertz eine „Infrastrukturstauabbauverzögerung“ an – statt einer Nebelkerze ein Zungenbrecher.
Damit aber im Plenarsaal und vor den Bildschirmen keine Unruhe aufkommt, beschwichtigt Lambertz alle, indem er verspricht, dass die DG 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2038 schuldenfrei sein wird. Das wird er wohl bis zu den nächsten Wahlen 2014 weiter versichern, aber machen wir uns nichts vor: 2015 wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Wetten dass…?!
GERARD CREMER
Der Finanzminister jongliert mit Zahlen. Und das auch noch während einer Plenarsitzung. Skandal!
Es wird höchste Zeit, dass wieder „normale“ Menschen an die Macht kommen und mit dem Geld haushalten wie ein guter Familienvater.
Schämt euch ihr Politiker :-(
Es kommen stets normale Menschen an die Macht. Nur wirkt sich Macht mit der Zeit zersetzend auf den aus, auf den sie ausgeübt wird, wie auf den, der sie ausübt. Ein altes, leidiges Spiel. Scheint menschlichem Verhalten inhärent zu sein.
brf4ever for Ministerpräsident!!! Er scheint ja der einzige „normale“ Mensch hier zu sein. Na dann, rann an die Bouletten, machen sie’s besser brf4ever! Ach, die Hosen voll? Doch viel einfacher in irgend ’nem Forum von ’nem Blog sich über die Leute auszulassen ohne besseres vorzuschlagen – das war schon immer produktiv…
Und was ist denn eigentlich normal? Kann ein Mensch auch nicht „normal“ sein? „Normal“ gemäß der allgemeingütligen „berf4ever-Norm“?
KHL legt Zahlen vor? Ein Skandal! Was fällt ihm ein nichts verstecken zu wollen?
Ich hoffe, die Ironie ist erkennbar. Was Gerardino hier dem MP vorwirft, bemängelt er an anderer Stelle. Bei der Haushaltsanpassung sollte der Finanzminister also keine Zahlen freigeben. Denn so kann Gerardino schreiben, dass er nicht transparent arbeitet. Egal wie man es macht, am Ende ist es trotzdem falsch. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
“Infrastrukturstauabbauverzögerung”
Wortschöpfung des Jahres 2013 … Glückwunsch! Da muss man erst mal drauf kommen.
Kürzung bzw. „Verschiebung von Infrastruktur-Ausgaben“ wäre angebrachter. „Natürlich“ stehen 2015 (ausgeglichener Haushalt; trotz Verschiebung!) und 2038 (schuldenfrei bzw. „Unschuld“ der DG) wie Felsen in der DG-Brandung…
Übrigens, nicht die Zahlenvielfalt ist ein Problem, sondern deren Verwendung zu bestimmten Schlussfolgerungen. Da war er schon immer groß drin und ich nehme ihm sogar ab, dass er es mit Zahlen und Finanzen gut kann. Nur sagt er ungern die volle Wahrheit. Die kommt dann, wie bisher geschehen, immer nur scheibchenweise…
Das übliche Boschiwaschi …
2038 ist Ostbelgistan schuldenfrei dank KHL, Cleverle und wie sie alle heisen…
Habe den Champagner schon mal kaltgestellt
Sascha LOBO, Kolumnist bei Spiegel Online (SPON) bringt es – in einem anderen Kontext natürlich – auf den Punkt wie MP Lambertz vorgeht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-die-fuenf-luegen-der-breitband-schoenredner-a-897385.html
„Eine große Gesellschaftsplage des 21. Jahrhunderts braucht wegen ihres gehäuften Auftretens endlich eine eigene Bezeichnung: das Dummdeuten, eine Mischung aus „für dumm verkaufen“ und „umdeuten“. Mit dem Erfolg der Massenmedien entwickelte sich die uralte Kulturtechnik des Flunkerns zu einer dunklen Kunst zwischen Politik, Schönrederei und Propaganda. Dummdeuten beruht auf der Existenz von Sätzen, die sich irgendwie richtig anhören, aber es nicht sind. Dummdeuten heißt, faktenhaft anmutende Formulierungen so zu drehen und zu wenden, dass keine allzu offensichtliche Lüge dabei herauskommt – und trotzdem die Wahrheit verschleiert wird.“
“Infrastrukturstauabbauverzögerung – Wortschöpfung des Jahres 2013″.
In der Tat, Herr Bosch!
Ein Wortungetüm, so umständlich, dass das GE daraus „Infrastrukturabbauverzögerung“ gemacht hat, was ja nun das Gegenteil bedeutet, nämlich die Verzögerung beim Abbau der Infrastruktur.
Da hatte mich zu einem Kommentar im GE-Forum veranlasst, dessen Adressat nun allerdings das GE selber und nicht unser allseits geschätzter MP hätte sein sollen.
Anscheinend ist diese „Boulette“ des GE aber niemandem sonst aufgefallen…
Herr Cremer,
Soll er die Zahlen aufmalen, damit sie und ihre KHL Gegner es verstehen, politisch neutral können sie nicht berichten.
Vielleicht ist sein Rede Stil für manche OD Leser auf einem zu hohem Niveau angesetzt.
Aber ich denke mal Frau Fransen, Herr Arimont und Frank haben die Rede, aufgrund mangelnder Kompetenz, auch nicht verstanden.
Lesen „sie“ bitte Ihre Beiträge Korrektur, wenn Sie schon über das scheinbar niedrige Niveau der anderen Kommentatoren herziehen müssen.
Für die Art des Rechnens und Redens von KHL Lambertz braucht man keine hohe Kompetenz. Grundschulmathematik reicht aus um zu sehen dass die DG finanziell vor die Wand gefahren wird, da sind die momentanen 2,7 Millionen Fehlbetrag nur der Anfang.
Was Herr Lambertz am Rednerpult oder auch sonst von sich gibt, ist mit 3 Möglichkeiten gleichzusetzen: Entweder den Aussagen eines Geisteskranken oder mit den Handeln eines Ertrinkenden der zur Rettung nicht ans Schwimmen sondern nur ans Hilfe rufen denkt oder (und das ist das wahscheinlichste) mit der totalen Verarsche der Bürger.
Diese Regierung und die handelnden Personen sind so „vorne gegen und hinten bei“ das nur noch wirres Zeug dabei raus kommt.
Also, ich finde, er schwimmt schon. Sogar ganz gut. Hilferufe habe ich noch keine gehört. Ist bisher eher wie banges Rufen im Walde (pfeifen zwischen Bäumen vertreibt die Angst vor der Finsternis). Aber das Wasser wird tiefer, die Wellen stärker und ein Orkan ist im Anzug… ;)
Ich fand die rede vom MP gut. Schade , daß er sie nicht vor 10 Jahren gehalten hat.