Nachdem auch in der Gemeinde St. Vith jetzt klar ist, wer die Stadt in den nächsten sechs Jahren regieren wird, lässt sich gut eine Woche nach den Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober 2024 feststellen, dass es wohl selten in den Gemeinden der DG so viele Wechsel an der Spitze gegeben hat wie diesmal.
Am 4. Dezember 2018 hatten die neun Bürgermeister der DG vor der damaligen Ministerin Isabelle Weykmans (PFF), zuständig für die lokalen Behörden, im Kloster Heidberg in Eupen ihren Eid geleistet.
Vereidigt wurden an jenem Tag Friedhelm Wirtz (Büllingen), Erik Wiesemes (Amel), Marion Dhur (Burg-Reuland), Herbert Grommes (St. Vith), Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis), Erwin Güsting (Raeren), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).
Patrick Thevissen (Energie) wurde als Bürgermeister von Lontzen in seinem Amt bestätigt. Foto: OD
Wenn Anfang Dezember 2024 der inzwischen für die lokalen Behörden zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) die Eidesleistung der neuen Bürgermeister vornehmen wird, werden vom 4. Dezember 2018 nur drei Gemeindeoberhäupter wieder dabei sein: Erik Wiesemes (Amel), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).
Wenn man darüber hinaus berücksichtigt, dass Wiesemes und Franzen in Amel und Bütgenbach als Spitzenkandidaten einer Einheitsliste wiedergewählt wurden, ist nur Thevissen wirklich als Bürgermeister bestätigt worden.
Marion Dhur (Burg-Reuland) und Friedhelm Wirtz (Büllingen) hatten sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit beworben, und Erwin Güsting (Raeren) war bereits im Frühjahr 2021 im Rahmen eines von Ecolo initiierten Koalitionswechsels abgesetzt worden. Abgesetzt wurden jetzt auch – wenn auch nicht aufgrund eines „demokratischen Putsches“ wie in Raeren, sondern am 13. Oktober 2024 von den Wählern – Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis) und Herbert Grommes (St. Vith). (cre)
Ein wahres Zeichen der Wähler ist dies! Mehr Wahrheit geht nicht in dem Fall! Eine Änderung des Systems sollte ins Auge gefasst werden, d.h. 2 mal gewählt und Fertig? Dass würde noch mehr Bewegung reinbringen, und Anstachelung zugleich!
Offensichtlich bewirkt das Wahlverhalten schon jetzt, dass Mehrheiten nach einer gewissen Anzahl von Wahlperioden ausgewechselt werden, zumindest auf Gemeindeebene. Sogar Einflussnahmen „von oben“ wie das „cordon sanitaire“ wirken langsam weniger.
Ob dies der aktuellen Lage geschuldet ist, die vom Bürger als mehr oder weniger katastrophal eingeschätzt wird?
Mit den neuen Bürgermeistern wird sich einiges ändern, denn es istnicht nur so dass sie sich direkt um die Belange der Bürger Kümmern müssen.
In einigen Verwaltungsräten sind alle Gemeinden durch ihre Bürgermeister vertreten.
Der meistbekannte Verwaltungsrat ist der in den Kliniken.
Auch im Polizeirat müssen die Schwerpunkte, für die nächsten 6 Jahre festgelegt werden. Hier muß die Priorität weg von Verkehrskontrollen hin zu einer neuen Sicherheit in der Bevölkerung. Prevention und Präsenz im öffentlichen Raum wird immer wichtiger. Einen traurigen Höhepunkt von Kriminalität ist 2024 in Sankt Vith erreicht worden.
Banden wäre schneller das Handwerk gelegt und der Drogenkonsum an allen möglichen Stellen gehört zumindest eingedämmt.
Die Polizei macht die Arbeit, die ihr zugewiesen wird. Von der Politik muss das Ganze gesteuert werden.
Verkehrskontrollen….eher Geschwindigkeitskontrollen!? Wobei extreme Werte zustande kommen, für ein paar Km zuviel direkt über 60 Euro!? Überteuert sowas. Es sollte vielmehr gegenüber Einbruch und Diebstahl getan werden! Des Nachts z Bspl Kontrollen an allen wichtigen Kreuzungen, an An- und Abfahrten der AB usw, warum nicht durch getarnte Fahrzeuge gemacht werden. Personal wäre sicher mehr als genug vorhanden!?
„Die Polizei macht die Arbeit, die ihr zugewiesen wird. Von der Politik muss das Ganze gesteuert werden“.
Stimmt nur teilweise. Am meisten Einfluss auf den Inhalt der Polizeiarbeit nehmen die Generalstaatsanwälte, die den Nationalen Sicherheitsplan beschließen mittels dem dann alle Polizeidienste Prioritäten setzen. Für den Bürgermeister wird der Verfügungsspielraum dann eng.
Der Polizeirat legt die Schwerpunkte fest.
Die Nationale Sicherheit interessiert den Ottonormalverbraucher weniger.
Eltern, die allerdings festellen müssen, dass Fixerbesteck auf dem Kinderspielplatz liegen bleibt, brauchen die Gewissheit, dass sich um solche konkreten Probleme gekümmert wird.
Vor den örtlichen Schulen lungern zwielichtige Gestalten herum. Mit solche Kleinigkeiten schlägt sich kein Generalstaatsanwalt herum.
Hier reicht es nicht, wenn ein Polizeifahrzeug zu Schulanfang irgendwo steht und Beamte aus dem Inneren dem Treiben zuschauen.
Hier muss von unten herauf gesteuert werden und dazu sind Gemeindeverantwortliche da.
Träume, Träume. Die Verfügungsmasse (Arbeitsstunden) über die die Lokalpolitik bestimmt ist knapp bemessen.
Personal ist nicht genug vorhanden.
Hauptsache der kleine Mann kann löhnen und sonst wird sich nicht viel ändern
In Büllingen musste der Amtsinhaber erst genötigt werden zu gehen. Wann passiert endlich was in der Politik in Ostbelgien? 2 Amtszeiten sind genug. Ausserdem haben die Bürgermeister zu viele Befugnisse. Das kann gerne ausachten. Hinzu kommt noch die untätige Gemeindeaufsicht seit Jahren. Das System ist aus den Fugen geraten. Es geht doch bei den meisten Bürgermeistern nicht um die Bürger. Es geht doch nur um die Egoshow und um das Gehalt.