Nachdem auch in der Gemeinde St. Vith jetzt klar ist, wer die Stadt in den nächsten sechs Jahren regieren wird, lässt sich gut eine Woche nach den Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober 2024 feststellen, dass es wohl selten in den Gemeinden der DG so viele Wechsel an der Spitze gegeben hat wie diesmal.
Am 4. Dezember 2018 hatten die neun Bürgermeister der DG vor der damaligen Ministerin Isabelle Weykmans (PFF), zuständig für die lokalen Behörden, im Kloster Heidberg in Eupen ihren Eid geleistet.
Vereidigt wurden an jenem Tag Friedhelm Wirtz (Büllingen), Erik Wiesemes (Amel), Marion Dhur (Burg-Reuland), Herbert Grommes (St. Vith), Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis), Erwin Güsting (Raeren), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).
Patrick Thevissen (Energie) wurde als Bürgermeister von Lontzen in seinem Amt bestätigt. Foto: OD
Wenn Anfang Dezember 2024 der inzwischen für die lokalen Behörden zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) die Eidesleistung der neuen Bürgermeister vornehmen wird, werden vom 4. Dezember 2018 nur drei Gemeindeoberhäupter wieder dabei sein: Erik Wiesemes (Amel), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).
Wenn man darüber hinaus berücksichtigt, dass Wiesemes und Franzen in Amel und Bütgenbach als Spitzenkandidaten einer Einheitsliste wiedergewählt wurden, ist nur Thevissen wirklich als Bürgermeister bestätigt worden.
Marion Dhur (Burg-Reuland) und Friedhelm Wirtz (Büllingen) hatten sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit beworben, und Erwin Güsting (Raeren) war bereits im Frühjahr 2021 im Rahmen eines von Ecolo initiierten Koalitionswechsels abgesetzt worden. Abgesetzt wurden jetzt auch – wenn auch nicht aufgrund eines „demokratischen Putsches“ wie in Raeren, sondern am 13. Oktober 2024 von den Wählern – Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis) und Herbert Grommes (St. Vith). (cre)
Ein wahres Zeichen der Wähler ist dies! Mehr Wahrheit geht nicht in dem Fall! Eine Änderung des Systems sollte ins Auge gefasst werden, d.h. 2 mal gewählt und Fertig? Dass würde noch mehr Bewegung reinbringen, und Anstachelung zugleich!
Offensichtlich bewirkt das Wahlverhalten schon jetzt, dass Mehrheiten nach einer gewissen Anzahl von Wahlperioden ausgewechselt werden, zumindest auf Gemeindeebene. Sogar Einflussnahmen „von oben“ wie das „cordon sanitaire“ wirken langsam weniger.
Ob dies der aktuellen Lage geschuldet ist, die vom Bürger als mehr oder weniger katastrophal eingeschätzt wird?
Mit den neuen Bürgermeistern wird sich einiges ändern, denn es istnicht nur so dass sie sich direkt um die Belange der Bürger Kümmern müssen.
In einigen Verwaltungsräten sind alle Gemeinden durch ihre Bürgermeister vertreten.
Der meistbekannte Verwaltungsrat ist der in den Kliniken.
Auch im Polizeirat müssen die Schwerpunkte, für die nächsten 6 Jahre festgelegt werden. Hier muß die Priorität weg von Verkehrskontrollen hin zu einer neuen Sicherheit in der Bevölkerung. Prevention und Präsenz im öffentlichen Raum wird immer wichtiger. Einen traurigen Höhepunkt von Kriminalität ist 2024 in Sankt Vith erreicht worden.
Banden wäre schneller das Handwerk gelegt und der Drogenkonsum an allen möglichen Stellen gehört zumindest eingedämmt.
Die Polizei macht die Arbeit, die ihr zugewiesen wird. Von der Politik muss das Ganze gesteuert werden.
Verkehrskontrollen….eher Geschwindigkeitskontrollen!? Wobei extreme Werte zustande kommen, für ein paar Km zuviel direkt über 60 Euro!? Überteuert sowas. Es sollte vielmehr gegenüber Einbruch und Diebstahl getan werden! Des Nachts z Bspl Kontrollen an allen wichtigen Kreuzungen, an An- und Abfahrten der AB usw, warum nicht durch getarnte Fahrzeuge gemacht werden. Personal wäre sicher mehr als genug vorhanden!?
Sehr guter Kommentar. Auch in Eupen sollte die Polizei sich wieder mehr um die Sicherheit der Bürger kümmern. Gospertstraße und der Park neben der Post verwandeln sich zunehmend zu kriminellen Hotpoints. Drogen, Schlägereien, Geschrei. Man fühlt sich einfach nicht mehr sicher. Das war vor einigen Jahren noch nicht so. 3x die Polizei gerufen, 2x keiner gekommen, 1x ne Stunde später. Mann am Telefon schon fast genervt, dass man überhaupt gewagt hat die Polizei anzurufen und um Hilfe zu bitten. Das muss sich ändern.
„Die Polizei macht die Arbeit, die ihr zugewiesen wird. Von der Politik muss das Ganze gesteuert werden“.
Stimmt nur teilweise. Am meisten Einfluss auf den Inhalt der Polizeiarbeit nehmen die Generalstaatsanwälte, die den Nationalen Sicherheitsplan beschließen mittels dem dann alle Polizeidienste Prioritäten setzen. Für den Bürgermeister wird der Verfügungsspielraum dann eng.
Der Polizeirat legt die Schwerpunkte fest.
Die Nationale Sicherheit interessiert den Ottonormalverbraucher weniger.
Eltern, die allerdings festellen müssen, dass Fixerbesteck auf dem Kinderspielplatz liegen bleibt, brauchen die Gewissheit, dass sich um solche konkreten Probleme gekümmert wird.
Vor den örtlichen Schulen lungern zwielichtige Gestalten herum. Mit solche Kleinigkeiten schlägt sich kein Generalstaatsanwalt herum.
Hier reicht es nicht, wenn ein Polizeifahrzeug zu Schulanfang irgendwo steht und Beamte aus dem Inneren dem Treiben zuschauen.
Hier muss von unten herauf gesteuert werden und dazu sind Gemeindeverantwortliche da.
Träume, Träume. Die Verfügungsmasse (Arbeitsstunden) über die die Lokalpolitik bestimmt ist knapp bemessen.
Selbst wenn der Alte recht hätte, wären auch nur 20% mehr Polizeipräsenz besser als gar keine.
Allerdings glaube ich nicht, dass der Alte soviel Ahnung hat, wie sein Namensvetter aus dem Fernsehen.
Personal ist nicht genug vorhanden.
Hauptsache der kleine Mann kann löhnen und sonst wird sich nicht viel ändern
In Büllingen musste der Amtsinhaber erst genötigt werden zu gehen. Wann passiert endlich was in der Politik in Ostbelgien? 2 Amtszeiten sind genug. Ausserdem haben die Bürgermeister zu viele Befugnisse. Das kann gerne ausachten. Hinzu kommt noch die untätige Gemeindeaufsicht seit Jahren. Das System ist aus den Fugen geraten. Es geht doch bei den meisten Bürgermeistern nicht um die Bürger. Es geht doch nur um die Egoshow und um das Gehalt.
Und bald stehen alle in Reih und Glied und legen Ihren Eid vor der Obrigkeit der DG ab. Die DG hat nur die Gemeindeaufsicht und nicht die Hoheit über die Gemeinden. Das haben viele DG-Politiker vergessen und leider finde ich es auch nicht gut, dass die BürgermeisterInnen dort mitziehen. Dies gibt es in keiner anderen Region Belgiens. Aber die DG fördert ja Autonomie und Eigenständigkeit.
Der Eid sollte aus demokratischen Gründen AUSSCHLIEẞLICH vor dem Kollegium abgelegt werden und nicht vor der DG. Meinetwegen soll ein Empfang stattfinden, damit die DG Obrigkeit sich wieder auch mal kurz in Szene setzen kann.
Das ist der Punkt, an dem ich hoffe, dass unsere DG niemals vierte Region wird. Demokratie geht besser!
Kompliment, Sie kennen das System und wie es funktioniert! Die Gemendeoberen schwimmen mit der Regierung im Geleit! Man kennt sich ja!?? Wer weiss wo nicht der eine oder andere den jeweiligen anderen oder einen nicht mal nötig hat!? Überhaupt was benötigen wir auch noch eine vierte Region? Wir haben ja schon 4 Minister!? Es sind hier schon mindestens zwei zuviel!? Es sollte ja gespart werden so der MP!?? Dann sollte er hier schon mal anfangen! Denn wo gibt es noch 4 Minister für 70.000 Leute auf der ganzen Welt? Nirgendswo!
zum Eid ablegen…
Wenn unser MP und DG Regierenden einem angehenden neuen Bürgermeister einen Eid auf unsere Verfassung abnimmt, dieser Neue aber in seiner Mannschaft eine potentiell korrupten Pensionär duldet, der in seiner Aktiven Zeit nachweislich strafvereitelnd handelte, um sich seinen Job zu erhalten (natürlich mit Wegsehen seiner Kollegen und Oberen) und zum Schaden eines u/o womöglich anderen Gemeindebürgern, …
was ist dann dieser Eid wert ? …und unser MP hat ja schon seinen Eid geleistet, vor unserem König… Wie muss das dann bewertet werden ? …und wird dann die alte wie neue Gemeindeführung zum Mittäter, wenn das einfach, vor einer Eidesleistung, ignoriert wird ?
Also, man kann doch jetzt nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren, wie im reißerischen Titel geschehen. Dort, wo sich ein scheidender Bürgermeister nicht mehr für die eigene Nachfolge beworben hat, kann man doch im Umkehrschluss nicht einfach behaupten, dieser sei „nicht bestätigt“ worden.
es tut mir weh, einige nicht mehr dabei sind…
dennoch Rotation ist ein vorrangiges gesundes Vorgehen.
In Irland wird immer der gewählt, der bisher nicht am Ruder war
Im Nachhinein sind mir beim Betrachten des Fotos ,
6 Kreuzchen aufgefallen .
Man kann also davon ausgehen , das Politik ein Glücksspiel ist .
Hoffentlich dann aber nicht so manipuliert , wie das staatliche Glücksspiel .
Alle Angaben ohne Gewähr .
Und die Tage ziehen ins Sankt Vither Land ohne definitive News vom Rundtisch!
Was dies wohl zu bedeuten hat?
Scheinbar nichts Gutes…..
@Donald
Der neue Bürgermeister wird wahrscheinlich nach……, Monaten durch Herbert ersetzt, denn das Zünglein an der Waage wird uns noch überraschen.
Die Geburt der neuen ALTENmehrheit scheint extrem grünbelastet und dementsprechend schwer zu sein. Herberts Fäustchen ist schon ganz wund von lauter Lachen…..
Was hat die Fresches Oposition gegen den leerstand in den St Vither Geschäften gepoltert , das kurioses daran ist , daß einer dieser Polterer schon sehr lange ausschau hält um sein Lädchen an den Mann zu bringen !!!!