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Treffen deutschsprachiger Generalsekretäre der EVP

Gruppenfoto mit u.a. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (M), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (im Hintergrund) und den CSP-Vertretern Colin Kraft (3.v.l) und Jean-Claude Franken (4.v.r) am Dienstag, 5. März 2019, in Neuburg am Inn. Foto: Joerg Koch

Zum „politischen Aschermittwoch“ der CSU trafen sich die Generalsekretäre der Europäischen Volkspartei (EVP) in München und Passau. An dem Treffen nahmen mit Colin Kraft und Jean-Claude Franken auch zwei Vertreter der CSP Ostbelgien teil.

Als Kernpunkt wurde die Ausrichtung des anstehenden EU-Wahlkampfs thematisiert, wobei die Ostbelgier die Förderung grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und den Abbau von Bürokratie in den Vordergrund rückten.

Das Treffen der deutschsprachigen EVP-Generalsekretäre ist nach inzwischen acht Jahren längst zu einer festen Institution innerhalb des europäischen politischen Netzwerks geworden.

06.03.2019, Bayern, Passau: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht beim „politischen Aschermittwoch“ der CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa

Vertreter aus Deutschland bzw. Bayern, Österreich, Belgien, Luxemburg, Südtirol und Liechtenstein beraten regelmäßig über grenzüberscheitende Schwerpunkte ihrer Volksparteien.

„Gerade, weil die DG über einen EU-Sitz verfügt, ist es wichtig, auf eine gut vernetzte Struktur zurückzugreifen. Neben den national-übergreifenden Themen, wie etwa dem umstrittenen Türkei-Beitritt oder dem Schutz der EU-Außengrenzen, werden auch direkte Themen vor Ort erkannt und aufgegriffen“, erklärte Colin Kraft, CSP-Spitzenkandidat für die anstehenden DG-Wahlen.

In den Augen der CSP müsse den Schwierigkeiten der Bevölkerung in den Grenzgegenden wesentlich mehr Bedeutung beigemessen werden, so Kraft. „Wenn Maggie De Block von Brüssel aus die praktische Hilfe einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (IZOM) kappt, dann spreche ich dieser Regierung das Gespür für eine europafreundliche Gesellschaftspolitik ab“, ärgerte sich Colin Kraft und führte gleichzeitig den fruchtbaren Austausch mit den anderen kleineren deutschsprachigen Regionen im Rahmen der Treffen aus.

06.03.2019, Bayern, Passau: Markus Söder (r), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, und Manfred Weber, CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, stehen beim „politischen Aschermittwoch“ der CSU zusammen auf der Bühne. Foto: Peter Kneffel/dpa

Kraft greift vor diesem Hintergrund eine der Kernforderungen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf, der den Abbau der Bürokratie und die Schaffung spürbarer Mehrwerte für die Bevölkerung einfordert.

„Wer, wie unsere Bevölkerung in Deutschland und Luxemburg arbeitet und hier zurecht gerne wohnt, darf nicht die Zeche für eine unzufriedenstellende Renten-, Gesundheits- und Sozialpolitik zahlen, die im Grunde schon längst zu den europäischen Standards zählen müsste. Mehr Offenheit und weniger Bürokratie tragen dazu bei, den Lebensstandort Ostbelgien für die Familien aufzuwerten“, so Kraft abschließend.

Von der deutschen Pkw-Maut, die auf Drängen der CSU in der Person des früheren deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zustande kam und selbst von Teilen der CDU sowie in vielen europäischen Nachbarländern bekämpft wurde, ist in der Pressemitteilung der CSP nicht die Rede. (cre)

26 Antworten auf “Treffen deutschsprachiger Generalsekretäre der EVP”

    • Nach der schmutzigen Mettlen-Affäre und der respeklosen Blockbildung haben sich die Mehrheitsparteien ProDGPFFSP in ein schäbiges Licht gerückt. Die CSP konzentriert sich auf das Wesentliche!
      Inzwischen räume ich unserer CSP, auch wegen des engagierten und sympathischen Spitzenkandidaten, gute Chancen für den Wechsel ein. Weiter so, Colin!

  1. Ostbelgier

    Solche Treffen können Ostbelgien nur nutzen. In meinen Augen ist es schon erstaunlich, welche Verbindungen die CSP so hält. Wir sind eine Grenzregion und brauchen Partner. Weiter so!

    • Walter Keutgen

      Ostbelgier, stimmt. So ist auch die Arbeit Herrn Lambertz im Ausschuss der Regionen überaus wichtig. So war auch der Besuch unseres Ministerpräsidenten mit dem flämischen in Hamburg doppelt wichtig. Einmal wegen der Vernetzung nach Deutschland und zum anderen, um der N-VA mal auf den Zahn zu fühlen. Zur 6. Staatsreform wollte diese Partei noch die kleine Autonomie der DG wie die Brüssels abschaffen, um einen rein durch Flamen und Wallonen regierten Staat zu schaffen. Was kommt mit der 7.? Tatsache ist, dass N-V/A den Konföderalismus als Vorstufe zur Teilung Belgiens anstrebt und Vlaams Belang da sicher keine Hindernisse in den Weg stellen wird. Das einzige, was diese Parteien bremsen kann, sind ungenügende Wahlresultate und die flämische Unternehmerschaft. Wenn es zur Teilung Belgiens kommt, gebe ich der Wallonie vier Jahre für den Anschluss an Frankreich.

  2. Ah, da sind die CSP-Hater wieder unterwegs. Ich finde, dass die CSP sich wenigstens bemüht neue Leute zu bringen und eine eigene Überzeugung zu haben. Bei den ganzen Paaschs und Lambertz-Typen dieser Welt geht es doch nur um Pöstchen und Macht. Meine Wahl für Mai ist klar: CSP!

  3. Inselaffe

    Ah Manfred Weber… Vor kurzem noch Anstalten gemacht, Protestler um Artikel 11/13 zu verarschen, in dem er versucht hat, die Abstimmung zu diesen unter vorgehobener Hand vorzuziehen, um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und als dies aufgeflogen ist, wurde heftigst dementiert, während er noch zeitgleich einen zweiten Versuch gestartet hat.

    Antidemokratisches Lobbyarschloch.

  4. ohje ohje

    Hätte der Lambertz sich an so einem Treffen beteiligt würde ihm wieder Größenwahn und Reiselust vorgeworfen.
    Wenn man sich die letzten 2 Monate OD anschaut, könnt man den Eindruck gewinnen, dass Krafft und Arimont nichts anderes zu tun haben als durch halb Europa zu tuckern…

    • Hätte der Lambertz sich an so einem Treffen beteiligt würde ihm wieder Größenwahn und Reiselust vorgeworfen.

      @ ohje ohje

      Als Sozi auf einer Versammlung von EVP Generalsekretären aufzuschlagen erfordert Mut oder Masochismus. Mit Größenwahn alleine kommt ER da nicht weit.

    • Sie scheinen ja bestens informiert.
      Manfred Weber kommt am 22/03 in den alten Schlachthof nach Eupen und dies übrigens auf Einladung der CSP. Und auch noch gratis.
      Wenn es also nur um das Foto ging, hätte die CSP das auch in 2 Wochen machen können.

    • ÖMESÖS

      Sie müssen entweder ein CSP Hasser sein, oder haben einen verdammt schlechten Schlaf!? Und dann um solchen Kakau los zu lassen, und um die Uhrzeit? Oder haben Sie Prost Tata Probleme??? Sehr schlimm, wirklich!?
      Dann schnell zum Dokter!

  5. European Liberal thinking

    Es war für mich doch sehr befremdlich, wie ich Kraft auf Instagram mit dem stolzen Posting mit der sehr rechten CSU gesehen hab. Es ist schon traurig. Was hat die CSU schon verbockt: Maut für Ausländer. Das Gepöbel immer wieder gegen Ausländer ist nicht zum Aushalten. Der Kreuzerlass für alle Bayrischen Ämter. Glyphosat ist dank der CSU noch immer nicht in Europa verboten. Sind die plötzlich Man sollte doch überlegen, mit wem man sich trifft.

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