AKTUALISIERUNG – Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. Die Sozialdemokraten wollen am Freitag in ihren Gremien darüber beraten.
„Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, teilten CDU/CSU und SPD am Mittwochabend nach dem Gespräch von zweieinhalb Stunden in Berlin mit. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden, hieß es.
Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz am 13.12.2017 im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag in Berlin. Foto: M.Kappeler/M.Gambarini/dpa
Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.
Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, „ergebnisoffen“ zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition („Koko“), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.
Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich 80 Tage nach der Bundestagswahl und rund dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (l) spricht mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles am 12.12.2017 im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa
Um das Treffen wurde ein großes Geheimnis gemacht, Schulz nahm den Hintereingang – das Treffen fand im Bundestag bei der CDU-Fraktion statt. Schulz hatte gefordert, sich öffentlich nach dem Treffen zurückzuhalten; die Basis hatte beim Parteitag kritisiert, dass die SPD-Führung sich innerlich längst auf die „Groko“ vorbereite.
Die SPD-Linke pocht trotz der Unions-Position weiterhin auf Sondierungen auch über die beiden anderen Regierungsalternativen. „Die SPD wird – wenn überhaupt – nur offen sondieren“, sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur.
Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort zugesagt, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD sich am Freitag verhalten wird. (dpa)
KOKO, die bessere Alternative für ein besseres Deutschland …!
KOKO ist Mumpitz, Koalition bedeutet Teilhabe an der Regierungsverantwortung. Nur mit Kooperation läuft das auf eine Minderheitsregierung hinaus.
Was die Merkel sich wünschte, wäre eine Alleine-Regierung….aber die AFD hat ihre einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht….man soll den Tag nicht vor dem Abend loben….
Die Wahlverlierer SCHULZ und MERKEL sollen zurück treten dann ist die GROKO wieder möglich. Wenn der SCHULZ Eier hätte würde er als Wahlverlierer seinen Stuhl räumen aber Anstand scheint er ja keinen zu haben. Wenn es Neuwahlen gibt und die SPD hält an SCHULZ fest dann fallen diese unter 20 %.
@ Es reicht!, ein Segen für die AFD (bei Neuwahlen)?….
Die SPD muss die Latte sehr hoch legen, sie muss auf die Bürgerversicherung bestehen damit die Genossen nicht nur bei den Bossen sondern auch wieder bei ihrer Klientel das Vertrauen zurückgewinnt. Die bisherige Zweiklassenmedizin in Deutschland kann eine SPD die es mit ihren Wählern ernst meint einfach nicht mehr toleriren.
@ PB
Glauben Sie denn mit der Einführung der „Bürgerversicherung“ hört es mit der 2-Klassen-Medizin auf? Wer es sich leisten kann wird trotzdem erster Klasse medizinisch betreut für alle Anderen bleibt die Kasse.
Unterm Strich, Placebos fürs Wahlvolk.
Die SPD hat weder eine Latte,welche sie hoch legen kann, noch einen Arsch in der Hose!
Letztendlich wird mal wieder diese Pastorentochter bestimmen! ;-)
Die Befürchtung dass die Genossen wieder hinter der Pastorentochter hinterherdackeln hege auch ich, nur dann muss sich jeder SPDler klar darüber sein, dass es mit ihnen nochmals ganz steil bergab gehen- und die AfD sich Richtung 20% bewegen wird. Aber ich habe auch die Hoffnung dass der Schulz seinen alten Kämpfergeist wieder auspackt und sich der Lage der Partei mehr als bewusst ist und die Machtgeilheit von Mutti zu seinen Gunsten zu nutzen weiss.
Die Frau nimmt aber auch so alles, wie es gerade kommt….sie war doch auch mit Jamaika einverstanden….jetzt diktiert sie nur eine GROKO….würde mich nicht wundern, wenn sie zuletzt auch noch für Neuwahlen wäre….
Machtgeil sind nicht !
CDU, CSU und SPD …
Das kann noch länger dauern als die Regierungsbildung in Belgien 2010-2011.