AfD und Grüne drohen die SPD bundesweit zu überholen. Die älteste Partei Deutschlands ackert und rackert, aber ein halbes Jahr nach dem Start der großen Koalition geht es nicht bergauf, sondern weiter bergab.
Ein halbes Jahr nach dem erneuten Eintritt in eine große Koalition wächst der Druck auf Andrea Nahles, die Partei- und Fraktionschefin der SPD. Ihre persönlichen Werte? Im Keller. Und die AfD ist zum zweiten Mal in einer Umfrage an der SPD vorbeigezogen.
Nahles hat die 152 anderen Bundestagsabgeordneten der SPD für Donnerstagabend (07.09.2018) in Berlin zum geselligen Fraktionsabend eingeladen. Wieder steht der Erneuerungsprozess der Partei zur Diskussion.
Bei den Wahlen in den wichtigen Bundesländern Bayern und Hessen droht ein Debakel, in Bayern könnte es sogar nur Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD werden.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Parteienspektrum ist in Bewegung, und die SPD gerät dabei zunehmend unter die Räder – es fehlen mitreißende neue Köpfe und Ideen. Die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist da noch das kleinste Konkurrenzproblem. Sie wird mit dem Hinweis weggewischt, die einzige linke Sammlungsbewegung sei seit 1863 die SPD. Das viel größere Problem ist die AfD.
470.000 Wähler verlor die SPD bei der Bundestagswahl 2017 an die Rechtspopulisten. Sie sind für viele heute die Partei des „kleinen Mannes“. Sie eröffnen in den Innenstädten, gerade im Osten, Bürgerbüros, laden zum Singen von Volksliedern ein, kümmern sich um Hilfe bei Rentenanträgen – während der SPD vielerorts die Leute fehlen. Es wird jetzt viel Geld in eine bessere Onlinepräsenz gesteckt, interne Absprachen klappen besser, und es gibt weniger Querschüsse.
Das GroKo-Versprechen lautete wie unter Sigmar Gabriel 2013: Gut regieren, dann vertrauen die Bürger wieder der SPD, und die Werte gehen nach oben. Stattdessen: weiterer Niedergang.
Gefangen zwischen Mitte-Kurs und Links-Kurs
Nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis (20,5 Prozent) und des Abservierens von Martin Schulz ging es nicht nach oben – sondern weiter nach unten, auf 16 bis 17 Prozent. „Ich fürchte, die Partei wird langsam implodieren“, meint ein einflussreicher Genosse. Ein früheres Präsidiumsmitglied sagt: „Das mit Nahles und Scholz geht nicht gut.“
In der Flüchtlingsfrage ist die Partei gespalten zwischen Willkommenskultur und Abschottung. Zuletzt versuchte Scholz das linke Profil zu schärfen mit einer Rentengarantie auf heutigem Niveau bis 2040, aber ohne Finanzierungskonzept.
Zugleich sät sein Ministerium Zweifel, ob das SPD-Lieblingsprojekt einer stärkeren Besteuerung von Internetkonzernen wie Amazon, Apple und Google kommen wird – man fürchtet Gegenmaßnahmen der US-Seite.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei einem Bundesparteitag der SPD. Foto: Michael Kappeler/dpa
Nahles bringt mal Hilfen für die Türkei ins Spiel, dann möchte sie Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen oder versucht sich mitten im Dürre- und Hitzesommer von den Grünen abzusetzen, indem sie beim Klimaschutz auf die Bremse tritt. „Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung“, sagt sie. Es sind einige Testballons, die aufsteigen, dabei wollte man munteres Themenhopping wie im Wahlkampf 2017 eigentlich vermeiden.
Seit Jahren ist die Partei gefangen zwischen einem Mitte-Kurs und einem Links-Kurs, durch die große Koalition verschwimmen Positionen – das unklare Profil fördert nach Analyse von Demoskopen nicht den Zuspruch zu der Partei.
Der kurze Höhenflug des Martin Schulz fand statt, als es einen klaren Schwenk nach links gab, danach wurden die Positionen aber schnell glatt geschliffen. Es muss Nahles und Scholz zu denken geben, welchen Widerhall abservierte Genossen wie Gabriel und Schulz noch haben. Gerade an der Parteibasis. Und es gehört zum Paradoxon der SPD dazu, dass sie bundesweit im Siechtum begriffen ist, aber in Dutzenden Großstädten den Oberbürgermeister stellt – vor Ort wird auf bürgernahe, unideologische, pragmatische Politik gesetzt, Nahles will die Rathauschefs mehr einbinden.
In spätestens einem Jahr will die SPD evaluieren, ob man die Koalition mit CDU und CSU fortsetzen will – und das Ausschlaggebende für eine Fortsetzung bis 2021 könnte sein, wie beim Mitgliedervotum über den Eintritt in die GroKo: Sie scheint vielen Genossen das kleinere Übel im Vergleich zu Neuwahlen. (dpa)
Wenn man das Flüchtlingsproblem nicht als wichtigstes Thema sieht, muss man sich über den Wechsel der Bürger nach rechts nicht wundern…..die AFD ist doch die einzige Partei, die den Anstoss gegeben hat, die Bürger darüber zum Nachdenken zu bewegen…..ohne diese Aufklärung würden die traditionellen Parteien den bisher eingeschlagenen Weg weiterhin fortführen….nun versucht man sogar die AFD unter Verfassungsschutz zu stellen, um diese aus dem Weg zu räumen….
Ich kenne Leute die würden AFD Wähler ins KZ stecken wenn sie könnten, so radikal sind die. Uneinsichtig, radikal, realitätsfremd und beratungsresistent. Nach aussen hin Gutmensch in Perfektion aber quatschen brav nach was die Massenmedien vorgeben. Ich habe zu einigen Leuten den Kontakt abgebrochen. Solche machen mir Angst. Diese Linken sind genauso gefährlich wie die Rechten.
Ich kenne keinen Linken, der je einen Menschen ins KZ gesteckt hat oder stecken wollte. Ich kenne aber einige Rechte, die HABEN Menschen in ein KZ gesteckt und wollen es wieder tun. In der AfD wird wieder offen darüber geredet – aber nicht nur dort!
Pol Pot?
In Deutschland.
„Ich kenne aber einige Rechte, die HABEN Menschen in ein KZ gesteckt und wollen es wieder tun“
Aha, Rechte sind/waren das? Was sind denn für Sie Rechte, die so etwas “ wieder tun wollen“?! Rechte sind m. M. nach Menschen in Parteien, wie die CSU in D, die Republikaner in F, die Konservativen in England („Torries“) usw. um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und diese „Rechten“ wären nach Ihrem Verständnis also „kapabel“, Menschen ins KZ zu“stecken“.?
Mein Gott, AchGott, was für ein Stuss Sie da von sich geben…….
„Wenn man das Flüchtlingsproblem nicht als wichtigstes Thema sieht, muss man sich über den Wechsel der Bürger nach rechts nicht wundern“
Den Satz verstehe ich nicht. Können Sie mir diesen mal erklären? Ab wann sollte man sich denn wundern über die Bewegung der Bürger nach rechts?
„die AFD ist doch die einzige Partei, die den Anstoss gegeben hat, die Bürger darüber zum Nachdenken zu bewegen…..ohne diese Aufklärung würden die traditionellen Parteien den bisher eingeschlagenen Weg weiterhin fortführen“
Die AFD hat sich den Frust der Bürger zum Vorwand genommen, Alibipolitik zu betreiben und somit Wäherstimmen abzukassieren. Sie bewegt rein gar nichts, fallen nur durch rechtspopulistische Phrasen auf und kassieren, genau so wie die anderen traditionellen Parteien, fette Politikergehälter. Das haben andere Politiker, vor allen Dingen aus der CSU, auch erkannt und sie schlagen genau den gleichen Weg ein.
„nun versucht man sogar die AFD unter Verfassungsschutz zu stellen, um diese aus dem Weg zu räumen“
Wer Kontakte zur rechten Szene pflegt und sogar in der Öffentlichkeit sich mit diesen zeigt, darf sich darüber nicht wundern.
Was bitte verstehen Sie unter Alibipolitik der AfD?
Was soll die AfD denn „bewegen“ können, als geschmähte und gehasste Oppositionspartei?
Warum sollten deren Mitglieder auf ihre Gehälter verzichten ?
Bin ich auch “ rechts“ wenn neben mir ein Rechter steht ? (Heute, im Delhaize, stand ich neben einem Schwarzen…)
1) Was ich unter Alibipolitik verstehe ist oben erklärt, einfach lesen.
2) Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass die AFD gar nichts bewegen will, sondern nur von der Gemütslage der Bevölkerung profitieren will?
3) Ich habe nie behauptet, man soll auf die Gehälter verzichten.
4) Ob Sie rechts sind oder nicht, müssen Sie für sich selbst entscheiden.
1. Ihre Erklärung ist nichts wert.
2. Die AfD bewegt momentan ganz Deutschland. Sie hat die Gemütslage der Bevölkerung richtig erfasst.
3. Sie faseln aber von „fetten Politikergehältern, die sie (die AfD) genau so wie die anderen traditionellen Parteien kassieren“.
4. Bin ich ein Schwarzer, wenn ich im Delhaize neben einem Schwarzen stehe?
@ Alfred
Deutschland hat andere Probleme als ( 2017) 165.000 Flüchtlinge. Es bleibt abzuwarten ob es der CSU bei der nächsten Landtagswahl hilft die AfD zu kopieren und deren Parolen nachzugröhlen. Ich glaube nicht.
Auch die SPD hat andere Probleme. In den Jahren der Regierung, erst Schröder dann GroKo1 und GroKo2, ist unter dem Druck der realen Politik die Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben.
Das unpopuläre Massnahmen dem Image schaden hat sogar Herr Lafontaine (zeitweilig SPD-Vorsitzender) begriffen und darum die Flucht nach Links angetreten. Darum verdient er sich heute sein Zubrot zur Rente nicht als Europaparlamentarier sondern muß durch die Talkshows tingeln.
Der SPD ist es nicht gelungen den Wählern zu vermitteln das es Deutschland wirtschaftlich so gut geht weil Schröder die Agenda 2010 initiiert hat.
In der Koalition ist es ihr nicht möglich anzuprangern das Frau Merkel es versäumt hat diese Agenda fortzuschreiben und Missstände oder handwerkliche Fehler zu korrigieren.
Frau Merkel ist es gelungen die Erfolge der SPD als ihre eigenen zu verkaufen und ihre Versäumnisse der SPD in die Schuhe zu schieben.
Ein Beispiel: 2008 sorgte der damalige Finanzminister Steinbrück, gegen den Widerstand der CDU, dafür das der Staat die Spareinlagen der deutschen „Kleinsparer“ garantierte. Die Verkündigung dieses Beschlusses blieb jedoch Frau Merkel als Regierungschgefin vorbehalten. Sie wurde dafür als „Retterin des kleinen Mannes“ gefeiert und Steinbrück schlägt sich heute als Festredner bei Sparkassenverbänden durch.
Merkels Markenzeichen ist und bleibt halt die Marginalisierung ihrer jeweiligen Koalitionspartner.
Das hat mit der FDP geklappt und das klappt auch mit der SPD.
Leider wird es, weil sie bei den nächsten Wahlen nicht antritt, mit der AfD nicht funktionieren. Es bleibt also nur noch eine Bekämpfung der „besorgten Bürger“ mit Fakten und Argumenten.
Sollte der SPD das gelingen kann sie sich auh aus dem Tief herausarbeiten.
Sind die vor 2017 gekommenen Flüchtlinge alles wieder zurück?
„Der SPD ist es nicht gelungen den Wählern zu vermitteln das es Deutschland wirtschaftlich so gut geht weil Schröder die Agenda 2010 initiiert hat.“
Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist besonders durch die SPD gefördert worden. Die Wahldebakel sind eine direkte Folge von dieser Politik.
Was sind die Ursachen einer derart verheerenden sozialen Polarisierung?
Offensichtlich haben immer neue Steuersenkungen für die Reichen, wie auch die Ausdehnung des Niederlohnsektors auf große Teile der Arbeitswelt den Reichtum in hohem Maße aus den öffentlichen Kassen in private Hände verschoben.
Während die Zahl der Millionäre und Milliardäre anwuchs, verarmten die staatlichen Haushalte. Dafür sorgten in den vergangenen 25 Jahren mehrere aufeinander folgende Regierungen.
Die Weichen dafür stellte zuerst die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) mit ihrer Steuerreform, der Agenda 2010, den Hartz-Programmen und dem Angriff auf die Renten. Ihr folgten mehrere Große Koalitionen von Union und SPD und die CDU-FDP-Regierung, immer unter Angela Merkel. Sie haben die Umverteilung systematisch weitergetrieben.
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/26/oxde-j26.html
„Deutschland hat andere Probleme als ( 2017) 165.000 Flüchtlinge.“
Nee, ist klar, die fast 2 Millionen von den Jahren davor sind ja schon bestens integriert und machen sich nützlich.
.“….die AfD zu kopieren und deren Parolen nachzugröhlen.“
grölen:
(besonders von Betrunkenen) laut und misstönend singen oder schreien,
laut in nicht sehr schöner Weise singend [oder schreiend] von sich geben.
Wer, wie Seehofer, „grölt“ muss ein Nazi sein.
@ Hausmeister
Ich versuche das Wort „Nazi“ durch „besorgte Bürger“ zu ersetzen. Auch habe ich nirgends behauptet das Herr Seehofer ein Nazi sei. Wohl aber das er und seine Parteigänger deren Methoden und Wortwahl kopieren.
Ja, ja Edig,
die arme, gute, alte SPD hat die fähigsten Leute und die besten Ideen,
wenn nur nicht die bösen, ideenlosen, dummen und unfähigen CDU-Leute immer alles Gute für sich beanspruchen würde, dann wäre man wieder wer. Die anderen sind Schuld.
Muss so sein. Ausreden,Ausreden,Ausreden,…
„Es bleibt also nur noch eine Bekämpfung der „besorgten Bürger“ mit Fakten und Argumenten.
Sollte der SPD das gelingen kann sie sich auh aus dem Tief herausarbeiten.“
Die Chancen stehen da mehr als schlecht, denn die Fakten wie Messerangriffe und
Vergewaltigungen, werden voraussichtlich weiter gehen und das gefühlte Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wird dadurch nicht kleiner.
Da ein Grosseil der Migranten oder Flüchtlinge kein oder kaum Deutsch versteht oder gar totale Analphabeten sind, wissen diese nicht mal welchen Effekt ihr Benehmen in Deutschland auslöst.
PS: Eine ideale Besetzung um „besorgte Bürger“ zu bekämpfen wäre der sympathische und pädagogisch versierte Ralf Stegner.
@ Boah Joh!
Ich habe nichts von „bösen, ideenlosen, dummen und unfähigen CDU-Leuten“ geschrieben sondern von Fehlern die, meiner Meinung nach, in der deutschen Politik begangen wurde.
Wenn Sie dem sachlich widersprechen wollen können wir gerne weiter machen.
EdiG „Ich habe nichts von „bösen, ideenlosen, dummen und unfähigen CDU-Leuten“ geschrieben “
„Frau Merkel ist es gelungen die Erfolge der SPD als ihre eigenen zu verkaufen und ihre Versäumnisse der SPD in die Schuhe zu schieben.“
„Merkels Markenzeichen ist und bleibt halt die Marginalisierung ihrer jeweiligen Koalitionspartner.
Das hat mit der FDP geklappt und das klappt auch mit der SPD“
Vielleicht sollten die SPD und FDP anfangen die Fehler bei sich zu suchen.
Und Sie sollten nicht deren Ausreden nachplappern.
So dumm, wie die SPD gerne hätte, ist das Volk dann doch nicht
@ Boah Joh!
So, wie Sie zitieren, habe ich nichts von unfähig geschrieben. Vielmehr liest es sich so als sei die CDU und Frau Merkel zu allen fähig. Auch das habe ich nie behauptet.
Wie dem auch sei, der Beitrag stellt meine Sicht der Dinge oder meine Meinung dar. Sie gibt weder die Statements der SPD wieder noch plappere ich irgendetwas nach.
Tatsache ist das Frau Merkel ihre Koalitionspartner auf Talfahrt schickte. Die FDP war nach 4 Jahren Koalition mit Frau Merkels CDU bei 4,6% und ist aus dem Parlament geflogen. Die SPD bewegt sich auf die 15% Marke zu.
Das Frau Merkel die Erfolge der SPD als ihre eigenen Erfolge verkauft und wie sie das macht habe ich dargelegt. Es dürfte Ihnen schwer fallen das zu widerlegen.
„Das Frau Merkel die Erfolge der SPD als ihre eigenen Erfolge verkauft und wie sie das macht habe ich dargelegt.“
Sicher können Sie das auch mit Zitaten von Frau Merkel belegen. Ihre „Darlegungen“ sind nämlich nichts als heisse Luft.
@ W.Kartheuser
Ich habe ein Beispiel genannt…….
Zitat
Ein Beispiel: 2008 sorgte der damalige Finanzminister Steinbrück, gegen den Widerstand der CDU, dafür das der Staat die Spareinlagen der deutschen „Kleinsparer“ garantierte. Die Verkündigung dieses Beschlusses blieb jedoch Frau Merkel als Regierungschefin vorbehalten. Sie wurde dafür als „Retterin des kleinen Mannes“ gefeiert und Steinbrück schlägt sich heute als Festredner bei Sparkassenverbänden durch.
Zitatende
Des weiteren habe ich Schröders Agenda angeführt die von Frau Merkel aufgrund ihrer Nachhaltigkeit und ihres Einflusses auf die Fähigkeit die deutsche Wirtschaft kriesenfest zu machen gelobt wird.
Leider hat Frau Merkel es versäumt die weiter zu entwickeln und, wo es notwendig ist, Korrekturen anzubringen.
Wozu Zitate? Die (Lücken-)Presse in Belgien und Frankreich glaubt allen Ernstes, Deutschlands gute wirtschaftliche Lage sei Frau Merkel zu verdanken. Nur ganz wenige Journalisten dort wissen von der Agenda 2010 – war ja auch vor 2006. Vor den letzten Bundestagswahlen schrieb besagte Presse noch „l’Allemagne vote pour Mutti“. Erst als die Koalitionsverhandlungen außergewöhnlich lange dauerten, bezeichnete besagte Presse sie als geschwächt.
Ganz zu schweigen von den immer wiederkehrenden Berichten in der deutschen Presse, dass sie ihre Leutnants in der eigenen Partei kaltstellt. Norbert Röttgen: weg; Oettinger: nach Brüssel; Horst Köhler: weg. Fragt sich ob in der CDU wirklich jemand ihre Nachfolge als Wählermagnet antreten kann, Ursula von der Leyen hat sie ja auch nicht aufgebaut.
Sind Schultz …
Die SPD hat einfach an Glaubwuetdigkeit verloren vor allem wegen der Politik von Altkanzler Schroeder. Hat die kleinen Leute verraten, die jetzt nach links und rechts abwandern. Genau wie die PS in Frankreich oder Wallonien.
…und, die SPD hat sich voll hinter Merkel und deren abstruse Migrationspolitik gestellt; sie kann gar nicht genug Goldstücke, Ingenieure, Chirurgen und Raketenbauer aus Arabien bekommen (man denke ua. an den Familiennachzug). Wahrscheinlich hoffen sie, dass damit ihre neuen Wähler ins Land strömen, die hiesigen wenden ihnen ja angewidert den Rücken zu. So war übrigens auch die Denkweise eines belgischen Ober-Sozis in Molenbeek, dem Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux. er ersetzte die wegbrechende Wählerschicht der kleinen Fabrikarbeiter durch gehätschelte, dankbare Muslime.
@ Daniela, ich bin ganz Ihrer Meinung….
Kein Wunder bei der Vorstizende. Die kann doch keiner ernst nehmen.
Als Mitglied der SPD Ortsverband Bruessel, muss ich eingestehen, meine Parteifuehrung begeht unbelehrbar Fehler ! Selbstverstaendlich ist das Thema „Fluechtlinge“ ein grosses Problem , wenn ich auch Seehofer mit seiner oeffentlichen Mitteilung “ die Mutter aller Probleme ist die Fluechtlingspolitik“. Der Abstieg der SPD begann mit G. Schroeder 1998 und seiner Agenda & H4 Politik ! Und ja ganz sicher A. Nahles , diese als Ministerin an vielen Fehlentscheidungen Mitverantwortung traegt, ist als Partreivorsitzende und als Ministerin eine Fehlbesetzung.
Willy Barandt und so einige andere grosse ehemalige SPD Vorsitzende verzweifeln in ihren Graebern, was ihre Nachfolger aus der SPD gemacht haben !! Prof.Dr. Peter Brandt ( Sohn des verstorbenen Altbundeskanzler Willy Brandt) und altes SPD Mitglied ist der „Aufstehen“ Bewegung von S. Wagenknecht beigetreten, dass denke ich sagt genug ueber den Zustand der SPD!