Der deutsche Staat schwimmt im Geld. Das kommt den Wahlkämpfern gerade recht. Volkswirte warnen jedoch davor, langfristige Risiken für die öffentlichen Haushalte zu unterschätzen.
Steuern runter, Ausgaben rauf: für Familien, Bildung, Straßen, schnelles Internet. Die Liste der Wahlversprechen der Parteien zur Bundestagswahl am 24. September scheint endlos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Cloppenburg bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: dpa
Geld ist ja offensichtlich genug da: 18,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mehr eingenommen als ausgegeben. So groß war der Überschuss aus eigener Kraft nie seit der Wiedervereinigung.
Das nährt Begehrlichkeiten – zumal die aktuelle Entwicklung keine Eintagsfliege ist. Die vergangenen fünf Halbjahre schloss der deutsche Staat mit einem Plus ab, die Gesamtjahre 2014 (nach revidierten Zahlen gut 9,5 Mrd Euro), 2015 (rund 19,4 Mrd Euro) und 2016 (rund 25,7 Mrd Euro) bescherten Deutschland jeweils Überschüsse.
Aussichten blendend
Die Aussichten sind ebenfalls blendend, die ersten Ökonomen schrauben ihre Wachstumsprognosen für 2017 nach oben. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal um 0,6 Prozent zu.
„Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Niedrigzinsen“, erklären Volkswirte der Deutschen Bank: „Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig dank dynamisch wachsender Staatseinnahmen … andauern.“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verfechter der „Schwarzen Null“. Foto: dpa
Auch die Bundesbank äußert sich in ihrem jüngsten Monatsbericht optimistisch: „Trotz verschiedener Belastungen ist … für das laufende Jahr erneut ein merklicher Überschuss zu erwarten.“ Für 2016 war bezogen auf die Wirtschaftsleistung ein Plus von 0,8 Prozent errechnet worden. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Überschussquote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 1,1 Prozent.
Europas größte Volkswirtschaft ist damit weiterhin meilenweit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP. Der Schuldenstand darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten.
„Aus heutiger Sicht bleibt das Umfeld für die deutschen Staatsfinanzen in der mittleren Frist günstig“, folgert die Bundesbank. „Ohne Politikänderung wären weiterhin spürbare Überschüsse angelegt, und die Schuldenquote könnte die 60-Prozent-Grenze im Jahr 2019 wieder unterschreiten.“
Das Füllhorn der Wahlversprechen sehen die Zentralbanker mit Sorge: „Im Vorfeld der Bundestagswahl werden allerdings insbesondere Maßnahmen in Aussicht gestellt, die den Haushalt belasten.“
Ökonomen warnen vor Risiken
Ökonomen warnen davor, die Risiken zu unterschätzen – seien es die erwartete Zinswende oder die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen im Euroraum quasi abgeschafft hat, hilft auch starken Volkswirtschaften wie Deutschland. Nach Berechnungen der Deutschen Bank dürfte der deutsche Staat zwischen 2008 und 2016 fast 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart haben – etwa acht Prozent des letztjährigen BIP.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Essen. Foto: dpa
Doch in den nächsten Jahren wird die EZB die Raten wieder anheben. Steigende Zinsen dürften Kämmerer und Finanzminister unter Druck setzen. Auch der demografische Wandel bleibt nicht folgenlos: „Der Bevölkerungsrückgang sowie die Alterung der Erwerbspersonen in Deutschland wird das trendmäßige Wirtschaftswachstum mittelfristig deutlich senken“, prognostizierte die Bundesbank im April.
„Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen werden im aktuellen Bundestagswahlkampf weitestgehend ignoriert“, urteilen die Volkswirte der Deutschen Bank. Ihr Rat: Die künftige Bundesregierung solle nicht noch weiter an der Ausgabenschraube drehen als von der jetzigen großen Koalition ohnehin schon geplant, „damit Ausgaben den Einnahmen nicht davonlaufen“ und die Staatsfinanzen tragfähig bleiben.
Die Bundesbank schlägt in dieselbe Kerbe: „Die gegenwärtig sehr guten Finanzierungskonditionen und die damit verbundenen relativ geringen Zinsausgaben sollten … nicht darüber hinwegtäuschen, dass hohe Schuldenstände künftige Haushalte belasten. Ein ambitionierter fiskalischer Kurs ist hier besonders angezeigt, um auch für eine Normalisierung des Zinsniveaus gewappnet zu sein.“
Kein Bock auf neue Schulden
Ergo: Sparsam haushalten, statt das Geld mit vollen Händen ausgeben – Deutschlands oberster Kassenwart wird es gerne hören. Eisern verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „Schwarze Null“, die 2014 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten im Haushalt stand.
Für neue Schulden kann sich CDU-Urgestein Schäuble nach wie vor nicht erwärmen und warnte im Sommer zudem vor übertriebenen Versprechungen in Sachen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.
Immerhin jedoch hinterlässt die scheidende Regierung ihren Nachfolgern in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen Puffer von fast 15 Milliarden Euro – damit könnte das eine oder andere Wahlversprechen dann doch finanziert werden. (dpa)
Wenn wie erwähnt es jemals zu einer Zinserhöhung durch die EZB kommt, wir es nicht zuerst Deutschland treffen. Dann fliegen erstmal alle Schuldenstaaten in die Luft. Deshalb wird es das nicht geben.
Allerdings basiert das alles auf der leidensfähigkeit der deutschen Arbeitnehmer. Späte Rente, weniger Stundenlohn und geringere soziale Leistungen. Bei sowas gäbe es hier direkt Krawall. Daher ist es so wie es ist.
Glaube ich auch Trörö! Die deutschen haben auch den Vorteil gegenüber von Belgien, lange nicht so viele dicke Politikerlöhne und -Renten zu bezahlen! Das schlägt hier dicke zu Buche! Nur an’s Abdanken, da kriegen wir sie nicht hin!? Noch nicht…..aber hoffentlich sehr bald…?_?_?
….. so viele dicke Politikerlöhne und -Renten……..
@ Réalité
Glauben Sie den Schwachsinn wirklich den Sie schreiben? Für den exorbitanten Lohn des Ministerpräsidenten in Eupen würde der Sparkassendirektor von Delmenhorst noch nicht mal in Betracht ziehen morgens aufzustehen.
Wenn Sie „billige Politiker“ haben wollen müssen Sie Sie schon selbst ran,
Es ist die „MASSE“ Edi!?_?_?_
Sie können sich wehren solange Sie wollen, es ist wirkliche die „MASSE“!
Wir haben deren hier schon ZEHN für uns 70.000.
Wo kämen die deutschen denn hin mit so vielen, dann wären die nicht da wo die jetzt schon sind!?_?
Die haben bedeutend wenigere, daher stehen die viel besser da! Glauben Sie es mir!?_?_
Hier bei uns verdirbt die „MASSE“ den Schuldenbrei, sonst wäre der nicht so hoch….
Wohl Realitaet, wenn man die Groesse & die Einwohnerzahl Belgien ansieht, dann haben wir mindestens 80% zuviel bezahlte Politiker / Volksvertreter. Wenn man, dann auch noch die Entlohnungen und Pensionen eben dieser Volksvertreter betrachtet, kommt man zwangslaeufig zum Ergebnis:
„politischer Selbstbedienungsladen“! Aber ist das ANDERSWO anders ?? Nein, eben darum brauchen wir langsam aber sicher einen GROSSEN KEHRBESEN und die Muellabfuehr die das Zusammengefegte auch schnell und sicher entsorgt !
wo findet man diesen Kehrbesen ? Würde gerne mithelfen !
Vor etlichen Jahren erwähnte der Eine oder Andere, das“garantierte Mindesteinkommen “ als eine eventuelle Lösung. Schlecht finde ich das nicht, jedoch gewöhnungsbedürftig! Politiker ??????? Forget it !
Im Baumarkt ! Noch besser waere ein erneutes 1830 / 1831 bzw siehe Deutschland Anno 1848
in Neuauflage zu veranstalten!!!
Ihr solltet mal googlen, was ein Hamburger Buergerschaftsabgeordneter pro Monat bekommt.
Das ist wohl nicht die Regel, aber weniger als die Haelfte, was hier ein Abgeordneter in Belgien bekommt!
Eben “ realite“ ! Guckt man sich die Durchschnitts-Renter, nicht viel los mit denen ! Vor einigen Monaten demostrierten in AC Damen wegen ihrer Rente. Bemerkte eine belgische Dame, die einen kurzen Dialog mit ihnen führte. Naja, man kann auch mit den belgischen Renten keine grössere Sprünge machen doch in der Regel kommt man über die Runde. Vermutung !
In Belgien wie in Deutschland, die „Staatsschuld“ (eine fiktive Größe) wird dank Null-Zinspolitik kleiner, meine Lebensversicherung (ein realer Wert!!!) auch! Wo ist da der Gewinn für mich? Richtig, nada, nichts, rien… Und das blöde Wahlvieh freut sich bei 0,01% Guthabenzinse über die Überschüsse in den bodenlosen öffentlichen Kassen. Das Volk ist so blöde….
Hallo Dax
Lebensversicherung ein realer Wert ? in welchen Anlage Klassen investiert deine Lebensversicherung ?
Ich bin sicher , die Staatsschulden sinken durch Inflation , langfristig ,
Das Volk ist so Blöd ? ? , und bist nicht auch Du ein Teil des Volkes ?
Junge Junge Junge ……………………………………………………………………………………………………
-:) -:)
Verzinsung meiner Gruppenverscherung:
4,75% bis 1999
3,25% bis 2012
1,75% bis 2015
1,0% ab 2016
Toll was, aktuell könnte ich meine Beiträge auch unter das Kopfkissen legen, der Wertverlust wäre praktisch identisch! Diese Versicherungen werden als Altersvorsorge angesehen, viele Menschen kaufen (oder kauften) davon Wohneigentum. Aktuell steigen die Immobilienpreise immer schneller, die Verzinsung hingegen läuft gegen NULL! Aber wer versteht schon %-Rechnen, selbst meine Kollegen haben nur dumm geguckt als ich ihnen die Zahlen vorlegte; sie hatten sie in ihren Verträgen gar nicht gelesen, bzw. verstanden. Von der „sinkenden Staatsschuld“ kann ich mir nichts kaufen, von meiner Gruppenversicherung auch bald nichts mehr. Wie gesagt, das Volk ist nur blöde….
Richtig, Dax! Die „Hohen Bankiers“, denen haben wir das zu verdanken!? Die lachen sich ins Fäustchen bis ans Lebensende! Haben sich die Taschen dermassen gefüllt Anfang der 2.000er Jahre, so das sie ausgesorgt haben bis Ultimo, und zwar auf die Rücken ihrer Aktionäre, Kunden und Sparer. Haben ihre eigenen Produkte so gefälscht und aufgepuscht, dass die Blase plaztzte! Zwischendurch die Kurse manipuliert und auch noch die Indexe, so das die Kunden egal in was investierten! Es stieg und stieg und stieg, bis auf einmal! Päng! Da war es zu spät!?
Hat einer von den Verantwortlichen dafür büssen müssen!? Ich bezweifle es!?
@ Mister Realite , nach all ihrem ständigen Gelabers kommt man zur Feststellung , das sie ein verfehlter Missionsprediger sind . Glauben sie wirklich noch , das noch ein intelligenter Leser ihr Gejammers anklickt . Jedem vernünftigem Menschen leuchtet es sowieso auch ein , das es mit den Politiker so nicht mehr weitergehen kann , aber dazu brauchen sie nicht permament wie ein junger bellender Hund noch solchen leeren Klaf beizusteuern , denn dieser eckt einen wirklich an .
Hallo Herr Leser des Forums!
Sie fühlen sich sicher direkt angesprochen!?_?_?_?_
Scheinbar waren gerade Sie doch vorwitzig, und klickten meine Fakten an?_?_
Tun Sie es bitte nicht mehr in Zukunft.
Ihren Applaus brauche ich sowieso nicht.
Mister Leser!
@ Dax
Machen Sie sich nichts draus, solange Ihre Versichrung noch dran verdient ist die Welt noch in Ordnung. Bislang hat NUR Ihre Versichrung verdient.
Dass eine Versicherung nicht aus Menschenfreude ihre Produkte verkauft ist nur normal, die wollen auch etwas daran verdienen. Bisher konnte der Kunde ja auch einen Profit einstreichen, aber dank der – laut Mutti, alternativlosen – EZB Rettungspolitik Südeuropäischer Pleitestaaten zahlen wir das mit unseren Spareinlagen.
Mittlerweile gefällt mir wirklich wie Sie sich zu gewissen Themen äußern EdiG.
Der Sarkasmus trieft.
Bei aller Jammerei verstehen leider nur wenige das sie bis jetzt noch nichts verloren haben.
Einem großen Teil in unserer westlichen Welt geht es materiell immer besser.
Dem ewigem Wachstum sei Dank.
Das wir mit Ressourcen spielen auf einem Planeten der leider nicht mitwächst.
Wir an massiver Überbevölkerung leiden, und es werden immer mehr.
Im Moment zahlen das die Ärmsten der Armen.
Trotzdem bangt hier jeder kleine Tropf immer noch um seine sauer verdienten Zinsen und Zinseszinsen.
Auf das das armselige Würstchen noch was schnappt bevor es ins Gras beißt.
Die Autos immer größer, die Menschen immer dicker und unzufriedener.
Es lebe der ewige Wachstum, Hurra
@ LosKotzos
Können Sie das ohne Sarkasmus und Zynismus betrachten? Ich kann es schon lange nicht mehr.
EdiG, trotzdem sollte man sich nicht zu viele Gedanken machen sonst verbittert man.
Warten wir mal auf den nächsten Abschwung. An Sozialleistungen ist so schon nichts mehr zu kürzen und es wird sich auch keiner mehr Kürzungen gefallen lassen, wenn gleichzeitig Millionen ins Land geholt werden, die ihr Leben lang nur kosten werden.
Bei diesen Milliardenüberschüssen können die „DEUTSCHEN“ ja den defizitären EU-Partner Ländern tüchtig unter die Arme greifen….
Oder: Die Maut abschaffen noch ehe sie real wird….
Das sind die Folgen der Politik von Schröder und Müntefehring. Die beiden hatten erkannt dass der Wettbewerb Global ist. Der deutsche Erfolg stützt auch die Wirtschaft in allen Nachbarländern. Allerdings muss der Handel in den Nachbarländern auf der Hut sein, dass nicht noch mehr Käufer Richtung D fahren.
Die sollen das in den Aufbau von Syrien investieren und die Flüchtlinge zurückschicken. (Bin kein Rassist) Sie wollen sich doch immer in andere Angelegenheit einmischen, dann können sie sich auch jetzt um den Aufbau kümmern.
dieser „Reichtum“ wurde doch primär auf Kosten der Armen und der Hartz4´ ler geschaffen. . . . Dank Schröder und Konsorten !!
Bevor ihr über die D herzieht wegen einer Positiven Bilanz , sollten wir lieber mal auf den eigenen Staat gucken.
Das ein Sozialhilfeempfänger nur soviel bekommt das er überleben kann ist doch richtig.
Falsch finde ich , wenn der der arbeitet weniger hat, als der der Arbeitslosengeld/Sozialhilfe bekommt.
Falsch finde ich auch , das jemand der in die Rente eingezahlt hat, weniger bekommt als Arbeitslose.
Falsch ist es auch , das Manager und Politiker die Mist gebaut haben, Abfindungen bekommen. Sie sollten stempeln geschickt werden.
Boah ne Réalité was eine nervende Zumutung sie sind !!
Sie schreiben nur Müll hier sie meinen wohl sie hätten die Welt erfunden oder so wie sie immer schreiben müsste die Welt funktionieren !. In der Réalité sind sie nur ein schwachkopf !!!
Also verschonen Sie uns in Zukunft mit ihrem sch……
Das der Realite einen verschont mit seinem Gelabers , das ist kaum anzunehmen , denn dem seine Intelligenz ist nicht von weit her .
Zu Wahlzeiten erzählt man den Leuten VIELES, aber nicht immer glaubhaft….z.B. sei die AFD laut Umfragen für die anstehende Bundestagswahl im September bereits an dritter Stelle einzuordnen….