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Deutsche Bundesländer im „Lockerungsrausch“: Hat Corona den Föderalismus gestärkt oder geschwächt?

30.04.2020, Berlin: Angela Merkel (M, CDU), Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, geben nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa

AKTUALISIERT – Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen.

In den großen deutschen Ferienregionen dürfen Hotels und Restaurants bald öffnen, und mehr Kinder können vielerorts auch wieder in Schulen und Kindertagesstätten.

Einen Tag vor Beratungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben erneut mehrere Bundesländer deutliche Lockerungen ihrer Corona-Beschränkungen beschlossen. Zugleich mehrt sich die Kritik am uneinheitlichen Vorgehen der Länder. Gesundheitsminister Jens Spahn plädierte dafür, regional ganz genau hinzuschauen – und bei einem erneuten Ausbruch die Regeln dort auch sehr schnell wieder zu verschärfen.

05.05.2020, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht nach einer Pressekonferenz zur Staatskanzlei. Schwerpunkt der Sitzung war die Corona-Krise. Foto: Sven Hoppe/dpa

Merkel will sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung sogar für eine klare Obergrenze der Neu-Infektionen einsetzen, ab der regional wieder die bisherigen harten Maßnahmen gelten sollen. Die anstehenden Lockerungsbeschlüsse sollten mit einem entsprechenden Vorbehalt verbunden werden.

Am Mittwoch will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer neue Lockerungsschritte beraten. Etliche Länder sind aber schon vorgeprescht. So dürfen Gaststätten und Hotels in Bayern schrittweise bis Ende Mai wieder öffnen.

In Sachsen-Anhalt – und damit in einem Teil der Urlaubsregion Harz – dürfen Ferienhäuser und -wohnungen ab Mitte Mai an wieder an Einheimische vermietet werden. In weiteren Stufen sollen Hotels für Touristen und später alle touristischen Betriebe und Angebote geöffnet werden. Restaurants sollen ab dem 22. Mai öffnen dürfen.

Regionale Eitelkeiten und persönliches Karrieredenken?

Auch die Küstenländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Nord- und Ostseestränden haben die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen vor Pfingsten bereits wieder erlaubt. In allen Ländern sollen weiterhin Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Gleich mehrere Länder legten zudem Pläne für den Neustart der Schulen vor. In Bayern sollen Mitte Juni alle Schüler wieder in die Schule gehen können.

05.05.2020, Berlin: Vor einem Restaurant sind die Tische mit Flatterband verbunden. Am Mittwoch werden in Deutschland Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über Lockerungen der Corona-Einschränkungen beraten. Foto: Christophe Gateau/dpa

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen. Die Erfolge sind eindeutig“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Bayern ist von allen Bundesländern am schwersten von der Pandemie betroffen (330 Infizierte auf 100.000 Einwohner), zuletzt war die Zahl der Erkrankten aber stark zurückgegangen. Nun sei es daher entscheidend, aus der Krise herauszukommen, langsam und sicher – das bleibe das oberste Gebot, sagte Söder.

Dass einzelner Bundesländer noch vor einer Konzertierung mit dem Bund bzw. mit der Kanzlerin ihren eigenen Weg gehen und Deutschland zu einem Flickenteppich machen, wird von der Politik im Allgemeinen als eine Stärke des föderalistischen Modells der Bundesrepublik gesehen. Ein Wettbewerb zwischen den 16 Bundesländern um die beste Lösung sei eine Bereicherung, heißt es.

Verwiesen wird in dem Zusammenhang auf das zentralistische Frankreich als Negativ-Beispiel, wo ein allmächtiger Staatspräsident über (fast) alles alleine entscheide.

Es gibt aber Stimmen, die mit Sorge das Buhlen um die beste Lösung zwischen den Landesfürsten als Ausdruck von regionalen Eitelkeiten und persönlichem Karrieredenken einiger Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Zeit nach der Corona-Krise werten.

Namen werden nicht genannt, aber gedacht wird dabei in erster Linie an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Beide sind schon oder werden vielleicht noch Kandidat für den Parteivorsitz der CDU und somit auch für die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

 

26 Antworten auf “Deutsche Bundesländer im „Lockerungsrausch“: Hat Corona den Föderalismus gestärkt oder geschwächt?”

      • In der Tat sehr interessant, nur ich sah das so von anfang an auch wenn ich kein studierter bin. Vor allem bei Impfungen gegen Grippe, in der Familie selbst erlebt, da wurde man dagegen geimpft und hatte bei der Grippesaison aber eine massivere Infektion wie ohne Impfung – Vor allem da die IImpfstoffe auf die voran gegangene Grippewelle , Influenza basieren und dieses Virus Jahr um Jahr mutiert und niemals dem von zuvor ähnelt. So auch jetzt, wie kommen Forscher darauf dass eventuell der Impfstoff gegen Mumps, Masern, Röteln gegen Corona hilft ? Wer suchet der findet und ich hab meine Meinung dazu.

  1. Aufwachen

    Leider wird dieses Interview sicherlich wieder in die Kategorie „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Weil soviele sich von den Politikern, von der WHO usw. blenden lassen.
    Aber irgendwann werden auch die Leute sich hinterfragen ob das alles gerechtfertigt war damals zu corona zeiten.

      • Sie müssen dieses Interview in den Kontext der Ereignisse setzt. Dieses Interview ist das dritte in der Reihenfolge. Das erste war das, wo er auf die Probleme hinweist. Dann kam der erste grosse Shitstorm. Dann kam das zweite Interview, wo ein Leichenbeschauer und ein Virologe seine Aussagen bestätigen. Dieses zweite Interview ist erneut kontrovers diskutiert worden. Dann erst kam dieses Interview. Was er sagt ist korrekt und auch ich hatte mehrere Semester Statistik und Virologie. Ich bin kein Epidemiologe oder Virologe, aber was er sagt ist Basiswissen und er erklärt wie man ein Problem analysiert um eine sinnvolle Strategie zu entwickeln. Wenn dein Weltbild einen rationelle Bewertung der Strategie nicht zulässt, dann halt dich an die Panikmacher und nimm die Folgen für unsere Gesellschaft hin. Ich werde es nicht tun, weil ich es besser weiß!

        • @Biologe: Vieles, was er sagt, hört sich schlüssig an. Er erwähnt aber mit keinem Wort die bislang 3.741.276 Infizierte und 258.511 Toten. Und das, obwohl alle Staaten dieser Welt dicht gemacht haben. Wie hoch wären wohl diese Zahlen ohne die ergriffenen Maßnahmen? Dort cool Geschichten erzählen und alles verharmlosen, ist einfach.

          • @Logisch: Ziehen sie vernünftiger Weiße bei den Toten alle ab die Vorerkrankungen hatten, und es bleibt die Zahl 0 NULL übrig!
            Und ich dachte schon, sie wären auf dem Weg der Besserung.

          • Die Zahlen in einem Kontext zu bringen bedeutet nicht sie zu verharmlosen. Die Infektionskurve hat sich durch die Lockdown-Maßnahmen NICHT verändert. Die Infektionsrate war in Deutschland bereits VOR dem Lockdown, nur durch Hände waschen und Veränderung des Verhaltens, auf rund 1 gesunken und ist MIT diesen Lockdown-Maßnahmen WOCHENLANG nicht weiter gesunken. Genau dieser Lockdown ist es aber, der die Wirtschaft komplett zusammenbrechen lies und unsere Gesellschaft hunderte MILLIARDEN kosten wird. DIESE Maßnahmen, die nichts gebracht haben, kritisiert der Herr Bhakdi. Panik ist kein guter Berater, außer wenn man komplett über den Dingen steht und einem das Zusammenbrechen der Wirtschaft und die Zerstörung der daran verknüpften Existenzen egal ist.

          • Laut WHO sterben jedes Jahr ca. 650000 Menschen an Grippe. Covid- 19 forderte bisher vermeintlich 265000 Tote. Wenn man allerdings die absichtlichen Falschzählungen wie hier in Belgien abzieht, bleiben vielleicht noch 100000 oder 150000 Tote übrig. Das ist immer noch schlimm, aber halt nicht mal annähernd so tödlich wie die „normale“ Grippe. Und wegen der gab es noch nie einen Lockdown.

            Man hätte es genauso machen sollen wie die Schweden. Wenn in Belgien im nächsten Winter der totale Lockdown wegen der zweiten Infektionswelle herrscht, läuft in Schweden wegen der erworbenen Herdenimmunität wieder alles normal! Die ist nämlich so ziemlich die einzige Chance, dieses Virus wieder loszuwerden, denn brauchbare Masken bekommt man ja nicht für Geld und gute Worte! Nur Waschlappen!

            • @GB: So ist es! Jetzt haben wir aber etliche mehr die nicht mehr wissen wie sie ihre Miete zahlen sollen…..weil man diese Schweiner…abgezogen hat….schämen reicht da nicht mehr…..einfach nur traurig! :(

              • peter Müller

                Viele auch selber Schuld. Sparen ist heute ein Fremdwort. Oder etwas für schlechte Zeiten zurück legen. Ach ja, sehr viele kennen ja keine Schlechten, woher auch. Dicker Schlitten, Klamotten und drei mal im Jahr in Urlaub ist ja normal.

                • Sehr geehrter Herr Müller,

                  in der heutigen Zeit reicht das Einkommen der meisten Menschen, vor Allem in einer Niedriglohn- und Hochpreisregion wie Ostbelgien noch geradeso aus, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Mehrheit der in Ostbelgien wohnenden Personen können nämlich, auch ganz ohne dicken Schlitten und nicht mal einem Urlaub im Jahr, gar nichts mehr weglegen.

                  Es spielt aber auch überhaupt keine Rolle, wer wieviel Geld hat. Dieser unnötige totale Lockdown mit der noch viel unnötigeren Grenzschließung ist ein Kapitalverbrechen, für das es nicht mal ansatzweise irgendeine legale Rechtfertigung gibt! Es braucht einfach nur genug FFP-2 oder 3- Masken und das Virus wäre nach nicht mal einem Monat ausgerottet! Aber das wäre ja zu einfach und die Regierung könnte uns ja gar nicht mehr zu Gunsten der Reichen bestehlen!

                  • Mithörer

                    @GB
                    Jetzt hören sie mal auf mit ihrem ständig gleichen Gesäusel. In ihrem Heimatland, wo sie ja nach eigenem Bekunden bald hinziehen, hat genau so diese Grenzschliessungen beschlossen. Also ziehen sie zu ihren Kapitalverbrecher. . Auch die BRD hat Grenzen u.a. zu Dänemark, Österreich, Frankreich, … geschlossen und die Einreise nach Belgien untersagt.
                    Auch Mundschutzmasken waren in D Mangelware.
                    Den Span beim anderensieht man, den dicken Balken im eigenen Auge will mein nicht sehen.
                    Statt hier zu polemisieren, sollten sie sich die entsprechenden Bestimmungen der Bundesrepublik mal gründlich durchlesen. So wie ich sie einschätze, sind sie dazu zu bequem. Erinnert mich automatisch an ihr Gejammer bezüglich dem nicht machbaren Reifenwechsel.
                    Warum jammern sie noch hier, wenn sie sowieso beschlossen haben, heim nach Deutschland zu reisen. Umzüge sind trotz Beschränkungen erlaubt!

                    • Warum schreiben Sie immer wieder solche Lügen? Weil Sie keine vernünftigen Argumente haben?

                      Ja, die BRD hat Grenzen geschlossen. Und das aus Gründen der Gefahrenabwehr, die im Schengenvertrag ausdrücklich erlaubt sind. In Frankreich gab und gibt es horrend hohe Coronazahlen und die geltenden Abstandsregeln konnten wegen einer regelrechten Invasion französischer Einkaufstouristen nicht mehr eingehalten werden. Letzteres wurde auch durch TV- Bilder eindrucksvoll untermauert. Vielleicht sollten Sie auch mal andere Sender gucken als RTBF. Die Grenzen zu Dänemark und Österreich brauchte Deutschland gar nicht zu schließen, das haben die beiden Länder nämlich, genau wie Polen und Tschechien längst selbst erledigt. Es war und ist auch für Deutsche nicht verboten, nach Belgien auszureisen, wenigstens nicht von der deutschen Seite aus. Armin Laschet hat immer gesagt, dass die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offenbleibt! Deutsche Bundespolizisten oder Zöllner sieht man dort auch nicht öfter als vor Corona! Aber selbst die Belgier, die jeden Ostbelgier daran hindern auszureisen, halten Deutsche, die die Grenze überschreiten wollen nicht auf. Warum auch? Das würde ja dem Umsatz des belgischen Handels schaden, wegen dem die Grenzschließung ja ausschließlich eingeführt wurde.

                      In Deutschland sind und waren Schutzmasken auch Mangelware, aber trotzdem nimmt Deutschland, anders als Belgien, seine Bürger nicht völlig grundlos in Geiselhaft! Das ist leider keine Polemik, sondern bittere Realität! Ich bin hier gegen meinen Willen eingesperrt und es gibt nicht die geringste Möglichkeit, das wieder gut zu machen! Selbst mit einer Entschädigung in Milliardenhöhe könnte man diese Freiheitsberaubung nicht adäquat entschädigen!

                      Umzüge sind, im Gegensatz zu Ihrer erneuten Falschaussage, absolut nicht erlaubt! Man darf ja als Ostbelgier nicht mal zwecks Wohnungssuche nach Deutschland ausreisen! Und schreiben Sie nicht schon wieder, dass das nicht stimmt! Ich habe das Schwarz auf Weiß von Herrn Paasch, Herrn Arimont und der Gemeinde! Einen Passierschein gäbe es nur in dem Fall, dass die belgische Wohneinheit schon vor der Grenzschließung gekündigt bzw. verkauft wurde. Auch müssen Umzugsunternehmen die 1,5 Meter Abstand zwingend einhalten, so dass ein Umzug so oder so defacto unmöglich ist! Alle Einwohner Belgiens befinden sich, ob Ihnen das nun gefällt oder auch nicht, seit zwei Monaten offiziell in Haft! Außer in Belgien gibt es solche Zustände derzeit nur noch in Nordkorea! Herzlichen Glückwunsch!

  2. peter Müller

    Das wird sich alles in Kürze in Luft auflösen. Die Lockerungen im Sport an der Grenze und Familiär werfen alles über den Haufen. Keiner hält sich mehr an Verbote. Am Zoll wird nur noch sporadisch Kontrolliert, Die Jugend feiert untereinander Zuhause. In den Familien sitzen Sie mit Kind und Kegel zusammen. Die Menschen sind nicht mehr zu halten. Da helfen auch die Guten Ratschlâge von der Politik nichts mehr. Das Einzigste ist, man trägt Maske beim betreten vom Geschäft, und auch nicht alle.

    • Auch wenn ich die Lockerungen in den meisten Ländern (Belgiens Diktatur lockert ja nichts wirklich Grundlegendes) begrüße, gibt es weltweit bisher hunderttausende, nämlich ca. 279000 Coronatote. Allerdings ist diese Zahl gar nicht so hoch, wenn man bedenkt, dass 2019 weltweit 645000 an den Folgen der „normalen“ Grippe verstorben sind. Und dafür gab es weder Lockdowns, noch Grenzschließungen!

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