Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD in Deutschland nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV, Inlandsgeheimdienst) teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Mehrere Politiker nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der noch amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte aber vor einem „Schnellschuss“.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.
Die wichtigsten Fragen und Antworten:
– Auf welcher Grundlage fällt so eine Entscheidung?
28.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Dieses Logo steht für die Partei AfD. Foto: Carsten Koall
Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) in Deutschland ist als ein Element der wehrhaften Demokratie nicht nur für Spionageabwehr und die Aufklärung terroristischer Bestrebungen verantwortlich. Er soll auch eine Art Frühwarnsystem sein. Das bedeutet, er hat die Aufgabe, rechtzeitig Gruppierungen zu erkennen und benennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Dabei geht es um die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Außerdem wird betrachtet, welche Kontakte zu anderen extremistischen Gruppierungen bestehen. Wie aus der Mitteilung des Bundesamtes hervorgeht, stützt sich der Verfassungsschutz in seiner Neubewertung der AfD vor allem auf Äußerungen und Positionen, bei denen es um die Verletzung der Menschenwürde geht – etwa durch die Abwertung von Muslimen oder pauschal verwendete Begriffe wie «Messermigranten».
– Muss die Partei mit einem Verbot rechnen?
Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.
– Was steht in dem Gutachten?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor der Entscheidung ein rund 1.110 Seiten starkes Gutachten zu der Partei erstellt. Das Gutachten ist nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Es listet unter anderem Äußerungen auf, die der Verfassungsschutz als „fortlaufende Agitation“ gegen Geflüchtete und Migranten wertet. Entsprechende Äußerungen von AfD-Politikern finden sich nicht nur in der internen Kommunikation, sondern auch in Reden und sozialen Medien. Sie reichen von Slogans wie „Abschieben schafft Wohnraum!“bis zu Sätzen wie „Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel.“
– Wer bekommt das Gutachten zu sehen?
01.09.2024, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, geht durch den Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa
Das deutsche Innenministerium hat es erhalten, außerdem die Verfassungsschützer in den Ländern. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz vor der Einstufung als „Verdachtsfall“ erstellt hatte, war allerdings von dem auf digitale Freiheitsrechte spezialisierten Online-Medium netzpolitik.org veröffentlicht worden.
– Bald kein Geld mehr vom Staat?
Zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in «Die Heimat» umbenannt hat, scheiterten: das erste Mal, im Jahr 2003, weil sich herausstellte, dass der NPD-Führungsriege mehrere Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – angehörten. Das zweite Mal, im Jahr 2017, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, politisch aber mittlerweile bedeutungslos. Im Januar 2024 gab das Bundesverfassungsgericht allerdings einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt, der Partei „Die Heimat“ den Zugang zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln zu verwehren, durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung.
Seit einer Grundgesetzänderung von 2017 kann „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.
– Neue juristische Auseinandersetzungen?
Wahrscheinlich ist, dass die AfD – wie bei früheren Einstufungen durch den Verfassungsschutz – auch diesmal wieder dagegen klagen wird. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob und in welchem Maße die Partei gegen die Grundprinzipien der Verfassung verstößt.
– Wird das der AfD politisch schaden?
Das wird sich zeigen. In drei ostdeutschen Ländern – Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat das der Partei dort nicht geschadet. In westlichen Bundesländern mag das anders aussehen.
11.01.2025, Sachsen, Riesa: Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, spricht auf dem Bundesparteitag ihrer Partei nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Wie groß die Zustimmung für die Partei künftig sein wird, dürfte wahrscheinlich wesentlich auch davon abhängen, ob die neue schwarz-rote Koalition wie angekündigt positive Impulse für die deutsche Wirtschaft setzen, die Zahl der unerlaubten Einreisen reduzieren und dafür sorgen kann, dass Wohnen, Energie und Lebensmittel für alle bezahlbar sind.
– Sollte das Gutachten nicht schon 2024 kommen?
Der frühere BfV-Präsident, Thomas Haldenwang, wollte das aktuelle Gutachten zur AfD eigentlich schon im vergangenen Jahr fertigstellen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl und Haldenwangs Ausscheiden im Dezember änderte sich der Zeitplan jedoch. Derzeit führen die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems den Inlandsdienst.
Viel war zuletzt darüber spekuliert worden, ob das Gutachten womöglich zurückgehalten wurde, um einen politisch günstigen Zeitpunkt für die Neubewertung zu wählen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erreichte das Dokument das deutsche Innenministerium am vergangenen Montag, als die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Dienstreise in Österreich war.
Unter den Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen hatte es in den vergangenen Tagen Diskussionen darüber gegeben, ob man Abgeordnete der AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen solle oder nicht. Der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte unlängst eine heftige Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
– Was bedeutet die Entscheidung für einzelne AfD-Mitglieder?
Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein noch nicht ausreichend für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen. (dpa)
Eine rein wirtschaftsliberale Merz / Linnemann CDU / CSU in der die christlich sozialen Werte vernachlässigt werden und eine Sozialdemokratie die sich auf die Abschaffung des 8 Stunden Tags mit der Union zu Gunsten einer Regelung von bis zu 13 Stunden täglich verständigt die machen die Protestpartei AFD immer größer. Und nun wo man den Geist denn man selber rief nicht mehr gebändigt bekommt da will man einfach ein Verbot aussprechen.
@ volkshochschule, wo bleiben die Kommentare von Robin Wood???
Die AfD ist eine schlimme Partei – richtig. Jetzt wird wohl ein Verbotsantrag kommen, aber kann man 20 % der Wähler verbieten?
@ Werner Radermacher, AfD-Politiker sollen in den ARD und ZDF Sendungen NICHT MEHR zugelassen werden!!! Scheinbar ist deren Ausdrucksweise den treuen CDU/CSU und SPD Anhängern NICHT MEHR zuzumuten!!!
@ Werner Radermacher, DEUTSCHLAND ist dafür bereits bekannt (Vernichtung)!!! ARD und ZDF erwägen bereits AfD-Politiker in Fernsehsendungen nicht mehr zulassen!!! Scheinbar ist die Angst der traditionellen Parteien doch sehr gross, noch MEHR Wähler an die AfD zu verlieren!!!
20%!? Trump erzielte noch mehr!? Aber danach kommt das Erwachen?!
Ein Erwachen? Beim Wähler? Ja, die Umfragewerte steigen! Ist es das was Sie meinen? Und sie werden weiter steigen, weil die Altparteien mehr mit sich selbst und der Bekämpfung DS politischen Kontrahenten beschäftigt sind als mit ihrer eigentlichen Arbeit.
Letzte Umfrage CDU gestiegen und AFD gefallen…
Wo war der Verfassungsschutz als Karl Lauterbach und Merkel in Zusammenarbeit mit Ursula von der Lüge das Volk mit der experimentellen Gentherapie/Biowaffe die menschliche DNA hat lassen veränderen? Wo war der Verfassungsschutz als die Nürnberger Gesetze von dieser Clique in allen Punkten übertreten wurde? Da war der Verfassungsschutz Kollaborateur mit diesem Verbrechen und began die AFD zu jagen weil diese gegen die Zwangsimfung war und gegen die Übernahme Deutschlands durch den WEF/EU und deren Immigration und Kriegspolitik.
Ein solcher Verfassungsschutz erinnert einen an Gestapo und deren Praktiken und sollte die Menschen in der EU erwecken damit die Geschichte sich nicht wiederholt denn das Problem ist das gleiche in der ganzen EU. Deutschland mit der AFD, Frankreich mit LePen, Rumainien mit Calin Georgescu,…?Verfassungsschutz?
Ich glaub, du hast ein Loch in deinem Aluhut. Wird Zeit für ’nen Neuen.
@R.G.
Es ist gut zu wissen, dass es sich beim Verfassungsschutz um den Inlandgeheimdienst handelt, also um eine Instanz die gegenüber der Regierung weisungsgebunden ist, also keineswegs unabhängig, und die Beamten welche diese Beurteilung vorgenommen haben möchten ihre Anstellung ja nicht verlieren …
Leider ist aber auch das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, denn die Richter möchten ja auch nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder ernannt werden!
Das Ganze ist ein demokratisches Trauerspiel sondergleichen! Unsere Demokratie, mit Ausnahme der Schweiz- bisher noch-, ist eineinziges Trauerspiel, zwischen EU- Diktat und Regierungsdekreten bleibt die Herrschaft des Volkes auf der Strecke – „des Volkes“ ist wahrscheinlich schon völkisch und strafbar … .
Ich bin kein Anhänger der AfD schon allein wegen ihrer Haltung zur erneuerbaren Energieversorgung -„Windräder der Schande“, aber in vielen zentralen Punkten haben sie recht, z.B. die Geiselung der Übergriffigkeit der Regierungen bei den Coronamassnahmen und den Coronaspritzen, der Forderung eines Stopps der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen, der Forderung nach Beendigung der illegalen Einwanderung, der Forderung eines Endes des unseligen Genderwahnsinns, die Forderung die EU- Institutionen zurück zu stutzen und einen Bund souveräner Nationalstaaten aus ihr zu machen … .
Wirtschaftlich-sozial ist diese Partei knallhart neoliberal, deshalb würde ich sie nie wählen, aber wie die anderen Parteien in Deutschland mit der AfD umgehen, außer das BSW, ist unterirdisch und zutiefst undemokratisch, finde ich
Herr Joseph Meyer. In den meisten Punkten bin ich mit ihnen. Doch mit den Windrädern auf keinen fall.
Schauen Sie bitte genau hin.
https://blackout-news.de/aktuelles/infraschall-die-verborgenen-gefahren-von-windkraftanlagen/
In unserer Nähe stehen fünf Windräder. wenn der Wind aus Süden bis Osten kommt, höre ich ununterbrochen ein brummen.
Unser Haus hat mehr als ein Drittel an Wert verloren. So kann man auch die Bürger enteignen.
Früher ging ich mit meinem Hund, in der Nähe der Windräder spazieren. überall lagen Tote Vögel rum. Jetzt sind hohe Zäune mit Warnhinweise um das Gebiet errichtet worden, damit man eventuell nicht sieht, was verborgen bleiben soll ?
Übrigens, das brummen hört man nur in Räumen, oder sogar im Auto, natürlich im Stillstand.
Wenn Europa die Welt wirklich verbessern möchte, sollten sie in Asien, Südamerika, oder Afrika anfangen.
Die Windräder bringen nur was für Siemens, den Weltmarkt Führer.
@Zuhörer
Bei Windkraftanlagen die in der Nähe von Anwohnern errichtet werden, sollten die Anwohner finanziell entschädigt werden. Natürlich bleibt es dann schwierig festzulegen was man als Nähe zu Anlegern bezeichnet. Ob die Gefahr von Windrädern für Vögel so gravierend ist, wie Sie es hier andeuten, erschließt sich mir nicht aus anderen Berichten! Und die Gefahr von Infraschall sehe ich nicht!
Insgesamt aber gibt es m.E. noch so viele mögliche Flächen OHNE Beeinträchtigungen für Menschen die genutzt werden sollten …
Noch etwas für Sie, Herr Mayer.
https://youtube.com/shorts/MzLmnLBMwUM?si=PoOC5hDd40P5Gu2h
Ich kann nicht verstehen,dass ein gebildeter Mensch wie Sie, noch immer an der Klimaanzocke glaubt.
Windräder bringen nur was für Siemens.
@Zuhörer
Schon seit langer Zeit argumentiere ich im Zusammenhang mit der Nutzung von Solarenergie (Wasser, Wind, Strahlung, Wärme, Biomasse, Gezeiten) nicht mehr mit der möglichen Gefahr für das Weltklima, sondern mit der Energie an sich! Die Sonne läßt uns Menschen auf dem wunderbaren Planeten Erde leben! Sie ist ein mächtiger Fusionsreaktor, genau in der richtigen Entfernung um uns nicht zu verstrahlen, und sendet uns ein großes Übermaß an brauchbarer Energie: Warum sollten wir dieses Angebot, und dazu ein Gratisangebot, nicht nutzen und stattdessen die wertvollen fossilen Rohstoffe verbrennen??!
Joseph Meyer, und ich erinnere Sie und all daran, dass die Investitionen nie gratis sind.
@WK
Ich habe von Kosten an den Energielieferanten geschrieben, hier die SONNE, dort die USA, SAUDI-ARABIEN, RUSSLAND, IRAN,
usw. .
Sie werden doch wohl unterscheiden wollen zwischen den Kosten für Mineralöl, Frakinggas, Atombrennstäben, usw., und den Kosten sprich den Investitionen für den Bau von Atom- und Kohle-, Öl-, oder Gaskraftwerken …, bei der Sonnenenergie fallen NUR die Kosten für Solarpanele, Windräder, Staudämme, Wärmepumpen usw. an!
Joseph Meyer, nur! Da bin ich aber beruhigt.
Herr Meyer-Ahnungslos:
„Leider ist aber auch das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, denn die Richter möchten ja auch nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder ernannt werden!“
Lesen Sie einmal Art. 93 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz.
Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen!
Es ist unerträglich, wie oft sich hier Ahnungslose zu juristischen Themen äußern.
@Chips
Sie haben recht, das wusste ich nicht. Aber nicht alle Verfassungsrichter werden 68 sein, wenn sie ausscheiden müssen, also hoffen sie auf Wiederwahl als Richter an einem anderen Gericht und würden dann von den Politikern abhängen. Das gleiche würde doch gelten, wenn sie sich für einen Posten als Staatsanwalt bewerben würden?!
Was für diffame Unterstellungen, Meyer
Also ist alles Verschwörung ;-))
Ich kann Sie mit Ihrer Logik beruhigen. Die Politiker wollen ja auch wiedergewählt werden und sind dann vom Volk abhängig.
Es sei denn sie leben in einer Ihren geliebten Diktaturen oder neuerdings in den USA
@RasPutin
Es sei denn, man hat die EU als Entschuldigung und kann am Parlament vorbei totalitär per Regierungsdekret regieren, so wie es, uns noch bestens in Erinnerung, während der Corona-Plandemie bei uns geschehen ist, und so wie es jetzt Trump in den USA, unserem grossen Bruder und Vorbild, so tatkräftig vor demonstriert … , über Russland und China, Saudi-Arabien, Katar, die Emiraten, und viele Staaten mehr brauchen wir nicht nachzufragen!
#RasPutin. Abhängig von ihrem geburtsdatum, werden sie zukünftig auch als Europäer in einer Diktatur leben , sie wissen es nur noch nicht.
@Hugo….
Diktaturen entstehen von ganz weit rechts oder links aus.
Wenn Sie damit andeuten wollen, dass der Rechtsruck in Europa in einer Diktatur enden wird, haben Sie recht.
Aber wenn man Ihre sonstigen Kommentare liest, muss davon ausgehen, dass Sie das leider noch nicht verstanden und weiter glauben das Heil (heil, wer auch immer) in Extremen zu suchen.
Leider hat Rasputin offenbar noch nicht bemerkt, dass sich die Linksextremen längst nicht mehr mit Außenseiterrollen begnügen – sie sitzen inzwischen bequem in den sogenannten Mitte-Parteien und geben dort den Ton an.
Man nehme nur mal Klingbeil oder Esken, die sich stolz als „Antifaschisten“ bezeichnen – was in der Praxis häufig bedeutet, dass sie jeden, der nicht exakt ihre Linie vertritt, reflexartig in die rechte Ecke stellen.
Und damit stehen sie nicht allein da – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, quer durch Parteiprogramme, Talkshows und Ministerien.
Die Revolution hat den Nadelstreifenanzug angezogen – und die Mehrheit klatscht brav Beifall, solange sie glauben darf, das alles sei noch „die Mitte“.
#RasPutin. Brauche nicht zu suchen. Mir und vielen anderen ist schon lange klar ,dass die Vorbereitungsarbeiten für eine Diktatur, weder von links noch von rechts organisiert werden.
Im Netz arbeiten die dummen helfers Helfer ja auch kräftig mit an dem Vorhaben , wie man sogar hier regelmäßig feststellen kann.
Man möchte die Oppositionen einfach ausgrenzen, weil sie nur eine Gefahr für die Leute darstellt, die Angst um ihre verlogenen politischen Pöstchen haben.
Hugo „:Man möchte die Oppositionen einfach ausgrenzen, weil sie nur eine Gefahr für die Leute darstellt, die Angst um ihre verlogenen politischen Pöstchen haben.“
Ja, genau.
Opferrolle .die armen harmlosen rechtsextreme der AFD
Herr Meyer-Ahnungslos, ich berichtige meine Äußerung.
Es muss jetzt heißen:
„Es ist unerträglich, wie oft sich hier Ahnungslose zu juristischen Themen äußern und dann auch noch eine weitere Erfindung draufsetzen.“
Herr Meyer, kein ehemaliger Verfassungsrichter würde sich jemals um einen Posten als Staatsanwalt bemühen, mit Sicherheit auch nicht um einen solchen an einem anderen Gericht. Wer einmal die Kaiserkrone trug, will nicht mehr König oder Erzherzog werden. Es gibt in Deutschland kein höheres Gericht als das Bundesverfassungsgericht. Niemand degradiert sich. In Frage käme allenfalls eine Berufstätigkeit außerhalb der Justiz, etwa in der Wissenschaft oder in der Wirtschaft. Aber auch das ist extrem weltfremd, denn in der Tat handelt es sich um ältere Personen, die ihre Berufstätigkeit gegen Ende mit der Tätigkeit am Verfassungsgericht krönen.
Bevor Sie noch mehr Unwissenheit offenbaren, recherchieren Sie bitte beim nächsten Mal.
Aha, und wie sind die Richter ernannt worden? Und durch wen?
Beim Meyer und Gespielen spielt die Wahrheit keinerlei Rolle.
Ganz nach ihren großen und kleinen Vorbildern Trump, Putin, Weidel, Wagenknecht werden Lügen aufgetischt und die wiederholt man dann gegenseitig so oft, bis sie oft genug im Internet stehen und man sie als Wahrheit verlinken kann.
:“ Hier ein link von Experte blablablabla“
Was haben alle gemein.
Sie suhlen sich in einer selbst erfundenen Opferrolle.
Die arme Trump-USA wird von allen ausgenutzt und hat selbst nichts davon. Der arme Putin wird von der Nato dazu gezwungen die Ukraine zu überfallen und zu morden. Die arme AFD wird so unterdrückt und darf nie ausreden……
Die armen Verschwörungsleute hier …. sie haben keine Meinungsfreiheit, wurden zur Impfung gezwungen, die EU unterdrückt sie,…..
Alles arme , arme Opfer …..ihrer selbst
Wie zum Beweis :da haben wir es doch, wie die meyrischen Wahrheiten entstehen. Unser Meyer behauptet Dinge so aus dem Bauch raus.
Die Verschwörertruppe nickt ab, übernimmt den Mist und verbreitet es sofort weiter.
Vor die Tatsache gestellt, dass die Behauptung falsch ist, ein kurzes Eingeständnis , dass man keine Ahnung hatte und im gleichem Atemzug der krampfhafte Versuch irgendwas wo anderses zu finden, um doch noch eine Verschwörung zu wittern.
Die sabberne Meute greift auch das wieder sofort auf.
@Weine leise Chantal. Sie sind so klug und ich nehme an sie glauben das auch.
Einen Fehler machen, ok, das passiert jeden hier und da. Ihn sich einzugestehen ist ehrbar. Aber einen Fehler eines Anderen zu verallgemeinern und daraus zu schließen das alles was er sagt falsch und Lüge ist, ohne schlüssige Gegenargumente ist dumm.
Pöbelmungo wie immer.
Solange die Menscheit wird geteilt mit einem linken und einem rechten Flügel sitzt Satan in der Mitte um den Menschen von Gottes Einheit zu trennen und um ihn seine Seele zu stehlen. Jesus Christus ist der einzige Weg zur Einheit!
@R.G.
👍
Ein Verbot der AFD bringt nichts. Ist nur eine oberflächliche Maßnahme. Es würde sich schnell eine Nachfolgepartei bilden. Man muss das übel an der Wurzel packen, dh die Ursachen beseitigen, die der AFD den Aufstieg ermöglicht haben. Nur ob die traditionellen Parteien das begriffen haben, wage ich zu bezweifeln.
@ R.G., RICHTIG!!!
@ MSE, RICHTIG!!!
Niemand wird einen Bürgerkrieg anzetteln, also wird es beim wichtig machen bleiben und die Sicherstellung der Arbeitsplätze, für Richter und Anwälte. Dass man wirklich so dumm ist, mit dieser Aktion noch mehr Wähler in die Arme der AFD zu treiben ist schon ein seltsames Spielchen, bestimmt wenn man bedenkt, dass die AFD in Deutschland jetzt schon beliebter ist, als die CDU unter der Führung von Friedrich Merz . Ob der Verfassungsschutz Friedrich Merz auf diese Art und Weise loswerden will, bevor er richtig angefangen hat?
Dann könnte man ja dem Verfassungsschutz gratulieren 😁
Es ist Zeit, dass die AfD verboten wird.
#Peter S. wiesooooo?
Peter S wird doch hier auch nicht verboten , auch wenn das ebenfalls seltsam ist.
Das kann aber nur ein Gericht und der Richter braucht Beweise, die der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit vorenthält.
@Peter S., FALSCH!!! Die AfD ist schliesslich nach dem WILLEN der Bevölkerung zweitstärkste Partei und sollte ein Mitspracherecht haben!!!
Lediglich die vollkommen Verpeilten wählen die AfD. Bei allen anderen ist sie verhasst wie keine andere Partei.
@DR ALBERN: Pech nur, dass die anderen 75 Prozent nicht mit der AfD reden wollen. Das wäre erst dann möglich, wenn sich die AfD in Richtung demokratische Werte ändern würde. Aber das wollen die AfD und ihre Anhänger nicht. Deshalb werden sie nie mitregieren können. Deutschland hat von einem Hitler die Nase voll.
@ Logisch, wenn die AfD 20% erhalten hat und die anderen 75%, so sind das 95%!!! Sind die fehlenden 5% Stimmen der BSW???
Auf ein paar Prozent kommt es nicht an. Fakt ist, dass keine andere Partei, auch nicht im EU-Parlament, etwas mit diesen Faschisten zu tun haben will. Das muss den AfD-Anhängern doch bewusst sein. Oder ignorieren die diesen Fakt einfach?
@ Logisch, wäre Frau von Storch nicht doch die ideale Bundeskanzlerin??? SHE LIKE MERKEL!!!
Wie Du bist immer noch hier ?
Bist noch immer nur am Heucheln !
Du darfst gerne nach DE oder Ukraine auswandern ! Ich helfe Dir sogar Packen !
Wird Zeit das Peter S. verboten wird !
Peter S. ist eine Gefahr für die Nationale Sicherheit !
Jung Pit, so was von Realitätsfremd wie Du gibt es kein zweitesmal auf der Welt !
Bis dato hast Du nur große Klappe, aber noch nie hast Du in irgendeiner Weise Hilfe geleistet !
Was tust Du denn ? Ausser die Leute hier beleidigen, bedrohen, diffamieren und dikreditieren ?
Es genügt, wenn wie in Frankreuch die Weidel die politischen Rechte entzogen werden?
#Linksextremust. In diesem von Ihnen beschriebenen Fall, wäre uns die zukünftige ,politisch europäische ( Diktatur Plus ) ganz sicher. Wenn ihre beschriebene Möglichkeit nicht Wirklichkeit wird, bekommen wir nur eine Diktatur. Zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen, würde uns dann aber auch nicht gestattet werden. Bleibt zu hoffen, dass die zukünftige Generation, wenigstens all inclusive versorgt wird. Das Animationsprogramm läuft dann sicher täglich im Radio.
Frankreich hat andere Gesetze. In Frankreich wären viele aktive deutsche Politiker mit einem Fuss im Knast!
Die AfD, wie auch andere Parteien, besteht nicht nur aus den Vorsitzenden. Ortsgruppen (Sektionen), Bezirksverbände, Landesverbände, Bundespartei. Zahlreiche Mandatsträger, Mitarbeiter, Mitglieder und Sympathisanten. Einer Person die Kandidatur auf einer Wahlliste verbieten bringt da gar nichts. Wir werden wohl in F. Wahlplakate sehen mit dem Tandem Le Pen/anderer Politiker, auch wenn auf dem Wahlzettel lediglich der Name dieses anderen Politikers vermerkt ist.
Wie armselig: Die Kartellparteien taumeln panisch durch den politischen Porzellanladen und glauben ernsthaft, sie könnten ihre eigene Unfähigkeit mit Verboten kaschieren. Die AfD soll weg – nicht etwa, weil sie argumentativ besiegt wurde, sondern weil sie zu erfolgreich ist. Demokratieverständnis à la Berliner Hinterzimmer: Wer unbequem wird, fliegt raus. Nicht per Wahlurne, sondern per Maulkorb und Gerichtsbeschluss.
Aber Überraschung: Die Wähler lassen sich nicht auflösen wie ein Untersuchungsausschuss. Hinter der AfD steht längst ein gewaltiger Teil der Bevölkerung – nicht nur ein „Protestmob“, sondern Menschen, die sich von den Altparteien systematisch verraten fühlen. Und das aus gutem Grund. Die CDU? Hat sich schon so oft selbst entkernt, dass man sich fragt, ob da überhaupt noch Substanz war. Erst wird brav bei der AfD abgeschrieben, dann werden die Papierversprechen nach der Wahl elegant in den Papierkorb entsorgt. Hochstapelei in Sonntagsrede-Format.
Und was kommt als Nächstes? Gesinnungsprüfung beim Betreten der Wahlkabine? Politischer TÜV für Bürger, ob sie auch „richtig“ wählen? Es ist ein verzweifelter Tanz ums Lagerfeuer der Macht, während der politische Boden unter den Füßen längst glüht. Wer meint, mit Repression eine Stimmung zu zerschlagen, die man selbst jahrelang gezüchtet hat, der hat nicht nur den Kontakt zur Realität verloren – der spielt auch mit dem Feuer.
Man kann Parteien verbieten, aber nicht den Zorn der Leute, die sie gewählt haben. Und je mehr man drückt, zensiert, moralisierend belehrt, desto mehr platzt der Deckel. Wenn es Neuwahlen gäbe, würden die AfD-Stimmen nicht trotz der Verbotsfantasien explodieren – sondern genau deswegen. Denn nichts motiviert den Wähler mehr als der offensichtliche Versuch, ihm das Denken abzunehmen.
Wer den Sturm säht, sollte sich nicht wundern, wenn ihm beim nächsten Wahlabend das Dach davonfliegt.
welcher Gerichtsbeschluss? Der Verfassungsschutz ist kein Gericht!
Haha, die AfD wurde bislang nicht verboten – noch nicht. Dass so etwas in Deutschland nur durch ein Gerichtsbeschluss geht, ist theoretisch beruhigend. Interessant ist das ein Gerichtsbeschluss im Namen des Volkes geschehen sollte, und nicht im Namen der Diktatoren. Praktisch zweifelt man aber immer mehr daran, ob in einem Land, das politisch so einseitig gelenkt ist, solche Entscheidungen wirklich unabhängig getroffen werden.
Alibaba, wo haben Sie das Rechnen gelernt.
Die AfD, also 21+ % des Volkes, d. h. eine Minderheit, sind das Volk, die anderen knapp 80 % die „Diktatoren“?
Das ist sehr originell.
@Chips
intellektuell überfordert von jedem zweiten Gedankengang, aber stets bereit, der selbsternannten Elite hinterherzutrotten wie der Pawlowsche Hund dem Glöckchen.
Kein Wunder, dass sie sich begeistert an eine Regierung klammern, die mit linksradikalem Eifer alles zerstört, was mühsam aufgebaut wurde – von Wirtschaft bis Meinungsfreiheit.
Während der demokratische Lack längst abgeblättert ist und der Brüsseler Zentralismus mit deutscher Gründlichkeit jeden Rest Selbstbestimmung betoniert, klatschen sie Beifall und nennen das „Fortschritt“.
Die BRD sowie die EU – ein Bürokratiemonster mit moralischem Sendungsbewusstsein – wird weltweit inzwischen nur noch als autoritärer Haufen wahrgenommen, der sich selbst feiert, während er seine Bürger gängelt.
Aber Chips & Co. gefällt das. Solange man ihnen sagt, was richtig ist, wo sie zu stehen, zu denken und zu atmen haben, fühlen sie sich sicher.
Selbst denken? Lieber nicht – könnte anstrengend sein. Verantwortung übernehmen? Nein danke, lieber ein Zertifikat für „richtiges Verhalten“.
Sie wünschen sich den neuen Autoritarismus herbei – weichgespült, gendergerecht, aber genauso zerstörerisch wie jede Autokratie vor ihm.
Ich – und viele andere – sehen zu, wie sich die BRD in ein technokratisch verwaltetes Erziehungsheim verwandelt, in dem mündige Bürger zu betreuten Meinungsrobotern degradiert werden.
Aber hey – Hauptsache, der Müll wird getrennt und der Regenbogen hängt im Fenster.
@Alibaba
Gute Kommentare von Ihnen!
Der Beschluss der Verfassungsschutzbehörde, die AfD als gesichert rechtsextrem zu bewerten, ist eine rein behördeninterne Stellungnahme, welche in keinem Fall so hätte veröffentlicht werden dürfen!
Dass jetzt der Öffentlichkeit und der AfD jedwede Begründung vorenthalten wird und die Partei also überhaupt keinen Anhaltspunkt hat um sich öffentlich verteidigen zu können, ist für mich schäbig, und zeigt wieder die totalitäre Fratze der Regierungen während der Coronazeit!
Vielleicht sollten wir uns auch einmal fragen, warum die AfD so massiv unterdrückt wird und verschwinden soll! Für mich gibt es 2 Aspekte:
Einmal die illegale, muslimische Einwanderung, die ganz offensichtlich von mächtigen Strippenziehern hinter der Scholz- und hinter der Merz-Partei gewollt ist, und zweitens der Erhalt der kulturell- ethnischen Werte gemeinsam mit den Gefühlen von nationalem Stolz und Zusammenhalt, was eben diese Strippenzieher beseitigen möchten – ich erinnere an Angela Merkel als sie die bundesdeutsche Fahne von einer Bühne, auf der sie reden sollte, herunter gerissen hat.
Es gibt diesbezüglich eindeutige Hinweise durch anglo-amerikanische Vordenker über die „Herz-Land“ Theorie … .
Auch der zunehmende Verlust an christlich-ethischen Werten ist m.E. ein großes Problem angesichts der politischen Eroberungsideologie namens Islam, die sich in den westlichen Ländern immer weiter ausbreitet!
Die Kölner AfD hat sich schon an US-Vizepräsident J.D. Vance gewandt:
„Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“ („The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.“)
Erinnert doch sehr an die Deutsche Demokratische Republik. Alles was nicht passt wird verboten. Ein Verbots -Antrag
macht den Eindruck eines totalitären Regimes.
Vorsicht vor allen, die immer von Demokratie schwafeln!
Die BRD ist mittlerweile ein linker Staat geworden wie die DDR.
Anstatt Rot herrscht die Farbe Grün in allen Kategorien. Der Sozialismus hat nun andere Prioritäten.
Aber zum Glück muss man feststellen, dass der Verfassungsschutz nur eine „kastrierte Stasi“ ist.
Rückblende:
Deutsche Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) haben nur Beobachtungsstatus, d.h. sie agieren nur passiv.
das liegt an der NS-Zeit, wo die Gestapo Hitlers so berüchtigt vorging wie Stalins NKWD (nachher KGB): es war eine aktive politische Polizei einer Diktatur mit Exekutivbefugnissen, die keiner rechtlichen Kontrolle unterlag. Die Gründer der Bundesrepublik hatten das Schreckgespenst der Nazi-Zeit noch in den Knochen, als sie die neuen Geheimdienste auf diese Weise politisch reorganisierten.
Die deutschen Geheimdienste dienen vor allem der „Informationsbeschaffung zum Zweck der Gefahrenabwehr und zum Schutz der demokratischen Grundordnung“.
dann habe ich (als Liberaler) nur eine Frage:
Warum werden dann die Grünen nicht als links-extremistisch eingestuft???
🤔🤔🤔
Ist dies nicht all nach den Willen der EU und der EVP und deren Sponsoren wie Sorros und Gates?
Gates eher weniger, ich denke an George Soros und Klaus Schwab.
Bill Gates ist US-Amerikaner, eher ein Weltmensch, und ob der den schnellen Dollar mit seiner „Stiftung“ in Europa, Afrika oder Asien macht, ist ihm eher gleichgültig, Europa hat keine speziellen Vorteile für ihn, Hauptsache Kasse machen und dann ab zurück über den großen Teich in die USA.
Hingegen Soros und Schwab haben einen direkten Schwerpunkt mit Namen ‚Europa‘: Europa als Vereinigtes Europa hat für die nur einen Sinn, wenn die über Grenzen hinweg abräumen können, auf Teufel komm‘ raus.
Und deren Ideen werden in der EU-Politik an ehesten berücksichtigt, als in anderen Teilen der Welt:
„Stakeholder-Kapitalismus“ (Schwabs Konzept): Nachhaltigkeit (ein abgenutzter Propaganda-Begriff), soziale Gerechtigkeit („Corporate Social Responsibility“ – was das auch sein mag), Klimaschutz (Green Deal), und die „Verschränkung der Wirtschaft“ (die Bereiche Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft sollen nicht mehr strikt getrennt nebeneinander agieren, sondern eng miteinander verflochten sein und koordiniert zusammenarbeiten)
–> wer das einmal gelesen hat, ahnt schon was kommt: eine EU-Planwirtschaft, nicht nur für Bauern.
Wenn Demokratie deren Interessen gefährdet (Präsidentenwahl in Rumänien oder jetzt hier aufkommende AfD in D’land), dann muss natürlich interveniert werden.
So stelle ich mir DAS EUROPÄISCHE SPIEL vor…
…und Ursula vdLeyen ist die Puff-Mutter dieses Europa-Bordells.
Verschränkung der Wirtschaft, hört sich ziemlich nach Faschismus an, wie er zwischen 1922 und 1943 in Italien praktiziert wurde.
Unterschätzen sie mal nicht den Gates, der hat auch überall seine Finger im Spiel. Mit Geoengineering zum Beispiel und dann natürlich die Impfung dadurch. Die EU verfolgt schon seit Jahren ein „weather modification program“( https://map.geoengineeringmonitor.org/ ). In den UK wird jetzt ein „sun diming program“ gestartet in Zusammenarbeit mit Gates. Anders ist er auch schwer mit der Agrikultur im Gange, in den Staaten ist er grösster Landbesitzer. Durch ihn kommen Pesticide wie BOVAR auf die Produkte… damit die Kühe weniger CO2 produzieren und wiederum ist auch das Ziel der Imfung über die Nahrung im Kopf dieses Pychophaten. Oder die Impfung durch GMO Insekten…
Natürlich geht er Hand in Hand mit denen von ihen oben genannten Personen frei ein und frei aus in den EU-Bordell und wird von Puff-Mutter Ursula willkommen geheissen und von den anderen Nutten ganz nach seinen Bedürfnissen bediendt.
„Gates eher weniger, ich denke an George Soros und Klaus Schwab.“
Das ist Unfug. Sie unterschätzen die Wirkung außerirdischer Einflüsse. In den EU-Institutionen hört man immer mehr die klingonische Sprache. Auch hat sich der wiedergeborene Rudolf Steiner kürzlich mit Buddha auf einem intergalaktischen Wirtschaftskongress auf dem Mars ganz still in einer Ecke getroffen. Anschließend haben sie öffentlich dafür geworben, russische Tänze und andalusische Leberwurst zu propagieren, woraufhin die Aktien der britischen Hosenbügel-Automaten in den Keller gegangen sind. Das kann doch kein Zufall sein. Es wäre schön, wenn Sie sich diesen Tatsachen stellen und uns dazu etwas aufschreiben könnten. Und sind Sie nicht auch mit mir darin einig, dass die auf allen Gebrauchsgegenständen vorhandenen Strichcodes von einer mörderischen Wirtschaftslobby-Bande eigens erfunden wurden, um die Aura der Menschen zu zerstören? Es ist völlig klar, dass alle, die solche Strichcodes in ihrer Nähe dulden, allerspätestens binnen fünf Jahren gestorben sein werden. So wollen diese Leute die Menschheit dezimieren.
Der Verfassungsschutz stuft die AFD als rechtsextrem ein, aber Beweise sollen geheim gehalten werden. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.Wie im Kindergarten.
Willkommen in Nordkorea! Nur noch zum Lachen! Auch einige der Kommentare hier.
Das Wort Demokratie schwirrt nur in den Köpfen der Politiker. Oder die davon profitieren !. Meiningsfreiheit , dass war einmal. Aber Hauptsache das Bürgergeld und die,Rente ist am Monatsende da .
@ Peter Müller, ja die Rente wird diesen Monat mit dem zusätzlich üppigen Urlaubsgeld überwiesen!!!
DR ALBERN, in Belgien.
Bei diesen „Schwerarbeitern“ im Kabelwerk, welche im 8 Stunden Takt mit Kaffee neben ihrer Maschine gesessen haben (einige Dehnübungen einbegriffen), freut man sich natürlich darüber.
Nennt sich aber dann „unsere“ Demokratie, also die der Politiker, Medien und Universitäten.
Herr Peter Müller. Das Wort Demokratie ist nur noch ein Deckmäntelchen.
Ich sehe nur das die links grün versifftten Parteien das Land in den letzten 20 Jahren gegen die Wand gefahren hat, da hätte die AfD einiges zu tun um solchen Schaden anzurichten.
Der Begriff Demokratie wird missbraucht um Lug und Betrug am Volk weiterzuführen und die meisten sind zu dumm um es zu begreifen.
Eine weisungsgebundene Behörde veröffentlicht eine Einstufung im Sinne ihres Fachministers. Das wird die AfD nicht stoppen, im Gegeteil, „jetzt erst recht“ wird dieser Partei mehr nutzen als schaden.
@Dax
Sehe ich auch so!
Ich verstehe auch nicht dass Politiker immer wieder dieselben Dummheiten machen. Mit der Blamage des RKI, weisungsgebunden, in Sachen Corona, hätte den Politikern doch klar sein müssen dass sie mit der Methode nicht mehr durch kommen; sie versuchen es trotzdem weiter….
Die Bezeichnung ‚gesichert rechtsextrem‘ bedeutet nun noch lange kein Verbot der Partei. Bis zu einem Verbot ist noch ein langer juristischer Weg. Hätte diese Partei jetzt Rückgrat würde sie zu dieser/ihrer politisch-braunen Position stehen. Solange aber eine Weidel wiederholt betont das Hitler ein Kommunist war kann man sich Fragen stellen.
Dr. Markus Krall und Christian Bubeck analysieren die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen – und die Folgen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Opposition.
https://youtu.be/WLI_WxelkIk
„wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit ernst nehmen würde, müsste er sich selbst verbieten.“
Ob das wirklich so klug ist, eine Partei aus dem System heraus zu brandmarken?
US-Außenminister, Rubio:
„Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“.
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes jedoch als demokratisch gewürdigt: „Das ist Demokratie“, teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Es geht also schon los. Vielleicht wird DJT demnächst seine Minister briefen, den deutschen Verfassungsschutz als „Inlandsgeheimdienst“ zu bezeichnen. Der neue CDU-Außenminister Wadephul bekommt Arbeit.
Das Model Corona funktioniert nach wie vor einwandfrei, die Gesellschaft weiter spalten.
Mir macht nicht die globale Erwärmung der Erde Sorge, sondern die globale Verblödung der Menschheit.
DIE WIRKLICHE SCHWACHSTELLE DES SYSTEMS SIND WIR! ES MUSS UNS NUR BEWUSST SEIN!https://www.youtube.com/watch?v=uY8p4IiQkeI&t=3376s
Toll! Der eine schwurbelt eine Stunde und der andere sagt dauernd: „Ja, ja, genau, das stimmt.“
Selten zwei solche Pappnasen gesehen. Aber das Internet ist immer für einen Lacher gut.
1923 wurde die NSDAP auch verboten nach dem gescheiterten Putsch in München. Nur genutzt hat es nichts. 1933 haben die Nazis die Macht übernommen.
Und auch nach dem zweiten Weltkrieg wurde die NSDAP verboten. Genutzt hat es auch nichts.
Die politische Gesinnung oder Einstellung kann man nicht durch Verbote ändern. Man muss eine brauchbare Alternative anbieten. Einen positiven deutschen Patriotismus hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Es gehört doch zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, daß man sich schämen muss, Deutscher zu sein. Dieser fehlende deutsche Patriotismus ist ein Manko. Und das nutzen Rechtsradikale aus und füllen die Lücke mit ihrem Gedankengut. Es wird Zeit, dass Deutschland einen positiven Patriotismus entwickelt wie in Frankreich oder Amerika. Patriotismus nicht Nationalismus.
Den Deutschen rät man doch, selbst bei WM oder EM statt deutscher Fähnchen die Regenbogenflagge zu schwenken.Wie soll da positiver Patriotismus entstehen?
Es wäre besser, die Deutschen würden die deutsche Fahne schwenken. Ein selbstbewusstes und stolzes Deutschland ist keine Gefahr für den Frieden in Europa. Ein Deutschland mit einem Minderwertigkeitskomplex ist eine Gefahr für den Frieden. Das haben die beiden Weltkriege bewiesen. Jetzt 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs mit gesenktem Kopf durch die Gegend zu gehen als deutscher, ist nicht mehr angebracht. Es passt nicht mehr in die Zeit.
Und man sollte nicht vergessen, dass das Volk der Souverän ist. Der beschließt schlussendlich, welche Verfassung gilt und wer regiert. Das aktuelle Grundgesetz gibt es seit fast 80 Jahren. Das ist eine sehr lange Zeit. Das ist mehr als die aktuelle französische Verfassung. Es wird Zeit für eine Generalüberholung.
Leider ist die AFD nur in Deutschland aktiv,
meine Stimme hätte sie!
Meine hat sie.
Noch einmal zum Mitschreiben ….
1.Nancy Faeser mag die AfD nicht.
2.Die AfD ist oder wird die stärkste politische Kraft.
3.Der Verfassungsschutz ist der Bundesinnenministerin unterstellt.
4.Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Wenn die AfD senn verboten würde, ist die finale Frage: wen kann der Deutsche noch wählen, wenn er weniger Immigration möchte?
Genau das wollen die doch, sie werden nicht eine Stimme der Afd-Wähler bekommen, denn jemand der die AfD wählt weiss warum somit können sie ihr Spielchen weitertreiben ohne grossen Gegenwind.
Es wird Zeit das die AfD Wähler auf die Straße gehen und für UNSERE Demokratie einstehen und nicht für das was diese Altparteien darunter verstehen.
Es lebe die Afd
Die AfD ist die einzige Partei, die der schleichenden Islamisierung entgegentritt.
Eine Partei ( CDU/SPD/Grüne ) die die Verfassung, Menschenrecht, Völkerrecht mit Füßen tritt, Regeln der demokratischen Ordnung verbietet usw., ist nicht nur Rechtsextrem sondern sondern eine Kriminelle terroristische Vereinigung !
Wenn ihr Euch immernoch fragt, wie konnte dass damals ( 1933/45 ) passieren ? Seht einfach mal in den Spiegel !
Auch die SS, Stasi ( Nazis ) haben andere Meinungen nicht respektiert, bzw. Andersdenkende diffamiert, diskreditiert und beleidigt, also ersparrt Euch dass !
Ich brauche nicht zu erläutern, wie man Menschen nennt, die denken ihre Meinung wäre die einzig Wahre und Richtige !
Fakt ist doch, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit machen würde so eie vorgesehen, hätten die jeden einzelnen Politiker der CDU/ SPD und Grünen zu Staatsfeinde erklart und weggesperrt !
@Fakten
Es ist bekannt, dass das deutsche Verfassungsschutz-Amt nicht die deutsche Verfassung schützt, sondern als Inlandsgeheimdienst tätig ist.
Was sind die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes? Hat Deutschland Erfahrung mit Inlandsgeheimdiensten?
Welcher demokratische Rechtsstaat hat ebenfalls einen Inlandsgeheimdienst?
Zum Teufel mit dem Abschaum AFD, sie bringen nur Unheil
Ja, die töten und vergewaltigen.
Oh, wohl noch die Nachwirkungen von dem vielen Impfen, Besserwisser ?.
Welch ein Schwachsinn.
Shitbürgertum….
https://youtu.be/xNKYy4r_Nag
WELT-Chef enthüllt: Deutschlands „Moral-Diktatur“ mit Ulf Poschardt – Hoss und Hopf
Wird Nancy Faeser, wenn sie nicht mehr Ministerin ist, wie ein normaler Mensch die U- Bahn nehmen?
@Daniela
Und wenn, nicht sehr lange 😀
Die AfD ist weder rechts noch extrem, sondern hat nur extrem viel recht.
@John Smith
👍
Leider darf man gewisse Wahrheiten in D nicht mehr aussprechen.
„Unabhängige Gerichte“, so schreibt das Auswärtige Amt auf seiner englischsprachigen X-Präsenz „werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, daß dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muß.“
Dann lieber Islamismus.
Da fehlte ein Fragezeichen.
Dann lieber Islamismus?
@John Smith
Genauso ist es 👍
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-umfrage-insa-mehrheit-deutschland-verbot-partei
Kein normaler Mensch will etwas mit der AfD zu tun haben.
#Peter.S Weshalb beleidigen sie den größten Teil unsere Nachbarn? Sie können es nicht ändern, das im Nachbarland die AFD immer beliebter wird. Man könnte fast glauben, dass sie wie die Politiker sind, die die Bevölkerung in den Armen der AFD treibt und so verpeilt sind, dass sie es nicht einmal merken.
@Peter S.
Das ist wie mit ihnen, da will auch kein normaler Mensch was zu tun haben.
Kein normaler Mensch will was mit Peter S. zu tun haben !
@ Peter, wander doch endlch aus nach Deutschland oder Ukraine, aber geh uns Realisten nicht weiter auf den Sack !
Seit Kriegsbeginn jammerst Du nur rum, aber Du hast bis dato keinerlei Hilfe geleistet, werder aktiv noch passiv, sowas nennt man Heuchleer !
Nur zur Info, die CDU / SPD / GRÜNEN sind nur durch eine Koaliation Handlungsfähig, ergo haben sich die CDU und Co. die Handlungsfähigkeit ( Macht ) durch die Koaliation ERGAUNERT !
Ihr Spinner haltet euch auch noch für Realisten! Das wird ja immer doller. Hier treffen sich die frustrierten Schwurbler.
Peter, auf Fronturlaub? Oder doch nur noch immer der alte Maulheld….
hallo Peter,hast du einen Heimatschuss ?
Egal welches Land,fast jeder hat mit den Problem der Imigration zutuen.
Berechtigerweise fürchten wir um unsere Sicherheit die in einigen Jahren nicht mehr geleistet werden kann ,sowie Überschuldung durch Sozialgelder die gewährt werden an Leuten die nie oder noch nichts in den Kassen eingelassen haben .
Eigentlich kommen wir immer auf auf selbe aus ,………
Eine gute Einschätzung der Lage von Anwalt Steinhöfel.
https://www.youtube.com/watch?v=0qkzxDrV-ek
#Robin Wood
04/05/2025 14:21
👍
Ich sag nur noch STOPT diese Perverse schwarz, rot, grüne ReGierung der BRD Finanz AG.
Das Verhalten der sogenannten ReGierung ist nicht anders als in der DDR und NS Zeit.
Den Grün-Linken in Deutschland muss schnellst möglich Einhalt geboten werden.
Via Zu versuchen sie ihren ideologischen Schwachsinn auch in den anderen Staaten zu etablieren
Zum Machterhalt ist denen jedes Mittel recht
@ Ach
Was meinen Sie mit Zu?
Oder sollte das Eu werden?
Richtig: EU
Dieses Papier des deutschen Verfassungschutzes ist noch nicht mal von einer einzigen Instanz geprüft worden! Hat also erst einmal gar keine besondere Bedeutung. Die gute Frau Faeser haut da mal wieder einen raus, um meiner Meinung nach darüber hinweg zu täuschen, so kurz vor ihrem Abgang als Innenministerin, dass sie während ihrer Amtszeit so eigentlich gar nichts auf die Kette bekommen hat!
Bei den Linken ist der andere der Nazi und bei den Rechten sind die anderen die Kommunisten, beide werden gesteuert durch Geld und Macht und der Mensch wird vergessen. Beide projizieren ihre Ideologie als die Beste für Alle und zerstören dabei das aufgebaute Wohlsein der einfachen Menschen. Am Ende bleibt nur das Geld und die Macht die den Vorrang vor den Menschen hat und es sind diese Leute die die Strippen ziehn, sich die Hände reiben und davon profitieren wenn sich die Linken und die Rechten gegenseitig den Schädel einschlagen.
Wenn Zwei sich streiten freut sich am meisten der Dritte der den Streit geschaffen hat.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/dies-sind-die-folgen-der-rumaenien-wahl/
Der Nationalist George Simion gewinnt spektakulär die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Es dürfte das Ende der Regierungskoalition und der Mainstream-Politik in Rumänien bedeuten.
…..
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Ich denke auch das ist eine Trotzreaktion der Menschen die sich eben nicht vorschreiben lassen wollen wen sie wählen dürfen und wen nicht. Was will die EU in Bruxelles denn jetzt machen? Noch eine Wahl annullieren? So lange wählen lassen bis das Ergebnis passt?
DAX
Der EU und deren Bande, ist doch nichts mehr zu peinlich! Sie sagen es doch öffentlich …Wahlen werden solange abgehalten bis es zur Agenda passt…
„…Wahlen werden solange abgehalten bis es zur Agenda passt…“
DJT will das Alcatraz-Gefängnis wieder öffnen…
@ Dax, genau so wird es gemacht!!!
Und wann beobachtet der Verfassungsschutz die Linken?
https://apollo-news.net/man-muss-radikal-sein-heidi-reichinnek-moechte-systemwechsel-und-den-kapitalismus-stuerzen/
https://www.youtube.com/watch?v=vnxuVyR68sE
Die „unsere Demokratie“-Altparteien:
„Wegen der ungerechtfertigten Einstufung der AfD hat der hessische Minister Pentz die AfD-MDLs von einer gemeinsamen Delegationsreise ausgeladen. Darunter auch Anna Nguyen, Tochter vietnamesischer Bootsflüchtlinge und Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Das könne er seinen Gastgebern nicht zumuten.“
https://x.com/SteinbachErika/status/1919084709063135306
Guter Kommentar über die AfD von Frau Achterberg/NZZ:
https://www.youtube.com/watch?v=Q4PxQxsydvI
Frau Achterberg darf nie mehr im TV auftreten! Die ist komplett rääächts
Ironie aus
👍👍
@Robin Wood: Sehr gut!
Die Achterberg, sagt schon wie es ist.
Räääächts ist das was alle hören, nicht links, das Links geht leider unter, ist aber das Übel!
Wenn zwei das Gleiche tun….
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/reichinnek-schwerdtner-systemwechsel-sturz-kapitalismus/
….
Nun lässt sie ihre Maske fallen und stellt offen und selbstbewusst die Systemfrage. So aus stalinschem Geist / Wächst von Heidi geschweißt / Die Partei, die Partei, die Partei!
…..
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Damit hat der „Verfassungsschutz“ natürlich kein Problem…. 😎
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/anna-bleibt-nicht-allein-zu-hause/
Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.
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Respekt vor den Frauen der AfD! Das ist „Frauen-Power“, so verschafft man sich Respekt, ganz ohne Quote.
@Dax
Gut gemacht!
Die neue ReGierung gilt als „GESICHERT HÖCHST KRIMINELL und GEFÄHRLICH“
Sie gilt nicht nur , sondern sie ist RECHTSEXTREM diese Neuauflage der uns allen bekannten alten NSDAP. Neue Namen in der Fùhrungsetage und ein neuer Parteiname macht den alten Sumpf der NSDAP nicht ungefàhrlicher. NIE WIEDER : DIE FAHNE HOCH , DIE REIHEN FEST GESCHLOSSEN…….. !
@ Alfons van Compernolle
Hauptsache, Sie können Hass und Hetze verbreiten.
@ Alfons van Compernolle
Focus Online titelt heute:
“ Verfassungsschutz setzt AfD-Neubewertung als „gesichert rechtsextrem“ vorerst aus“.
Nun denn, es wird ja noch immer lächerlicher in Deutschland. Nach neuesten Nachrichten hat der Verfassungsschutz die Aussage von wegen AfD gesichert rechtsextrem wieder zurück gezogen! Ich frag mich echt, ob die da drüben noch irgendeiner für voll nimmt
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-setzt-afd-neubewertung-als-gesichert-rechtsextrem-vorerst-aus/ar-AA1Eoogs?ocid=hpmsn&cvid=3b1ebfaf249e461ea686a8e4ad57d16d&ei=9
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
Die AfD hatte am Freitag rechtliche Mittel gegen die bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde bemüht und einen Eilantrag gestellt. Im Rahmen dieser juristischen Auseinandersetzung erklärte der Verfassungsschutz jetzt, er werde die AfD „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-
extremistische Bestrebung bezeichnen“ und gab eine entsprechende Stillhaltezusage ab. Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Website entfernt, sichert die Behörde zu.“
Hauptsache Feuerchen anzünden! Das ist sowas von „demokratisch“
Trump-Verbündeter fordert „keine CIA-Informationen an deutsche Behörden“:
„Konkret wendete sich der republikanische Senator des US-Bundesstaates Arkansas, Tom Cotton, am Mittwoch (7. Mai) mit dieser Aufforderung an Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard. Als Grundlage zieht Cotton in seinem Brief die Tatsache heran, dass der Bundesverfassungsschutz (BfV) die AfD nun „abhören, überwachen und infiltrieren“ könne. „Diese Polizeistaats-Taktiken würde man von Diktaturen wie dem kommunistischen China und Russland erwarten – nicht von Westeuropas größtem Land.
Konkret fordert der US-Senator zum einen den Austausch von Informationen zu stoppen, die genutzt werden könnten, die AfD zu anzugreifen. Zum anderen sollten alle BfV-Anfragen abgelehnt werden, die mit der Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder zu tun haben. Abschließend fordert Cotton von der Geheimdienstchefin Gabbard, zu überprüfen, ob während der Biden-Regierung solche Kooperationen stattgefunden hätten.
Mit Tom Cotton mischt sich dabei kein völlig Unbeteiligter in die Diskussion ein: Er kann als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat erhebliches Gewicht in seine Forderungen legen.“
Wenn zur AfD auf Distanz gegangen werden soll, dann aber auch richtig!
https://www.youtube.com/shorts/foQj8XlWKdI
😂😂😂
@Guido Scholzen
Kein Geld von Verfassungsfeinden – heißt das Steuerfreiheit, dafür aber „Straf-Abgaben“?
Daran sieht man wie gnadenlos unfähig Figuren wie Fancy Naser sind. Es war die Drohung der US-Regierung die Zusammenarbeit mit den Deutschen Nachrichtendiensten einzustellen wenn dieser politische Beschluss nicht wieder kassiert wird. Ohne die USA sind besonders die Deutschen „Geheimdienste“ blind und taub, selbst geplante Attentate im Inland konnten nur durch Hinweise von „befreundeten Diensten“ (wer das wohl sein mag… 😁) verhindert werden. Fancy Naser ist politisch erledigt, wollte aber noch schnell nachtreten bevor sie vom Platz gestellt wird. Die ÖRR Systemjournaille bejubelt das natürlich und kassiert ihre Klatsche von „Uncle Sam“ gleich mit.
Weshalb haben die Systempolitiker und ihre Schreiberlinge so getobt als Trump wieder gewählt wurde, sie wissen ganz genau, sein „langer Arm“ reicht bis weit in ihren Garten….
Lieber Dax, ich hätte Sie für schlauer angesehen. Das Gericht hat nichts kassiert, sondern ist gesetzlich verpflichtet auf die von der AfD eingelegten Rechtsmittel zu reagieren. Nicht mehr und nicht weniger.
Vorgeschobene Argumente um nicht zugeben zu müssen dass auf Druck der Trump-Administration gehandelt wurde.
Dass dies Urteil inzwischen zurückgenommen wurde, erwähnt der OD natührlich nicht !
Secht objetiv von der OD
@KLARTEXT: Das Urteil ist nicht zurückgenommen worden. Es ist nur vorübergehend ausgesetzt worden in Erwartung der Entscheidung der Gerichte über die Klage der AfD. Gruß
HINWEIS – Bilder von der Kundgebung „Unser Zuhause ist bunt – Zusammen gegen Hass“ in Eupen [Fotogalerie] https://ostbelgiendirekt.be/bilder-zusammen-gegen-hass-fotogalerie-415551