CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet im Wahlkampf ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.
Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Die undatierte Aufnahme zeigt den YouTuber Rezo. Rezo hat ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ online gestellt. Darin wirft er den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und „krasse Inkompetenz“ beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen. Seine Behauptungen untermauert er mit Studien sowie Publikationen von Stiftungen und Medien. (bestmögliche Qualität) Foto: -/Privat/dpa
Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.
In den sozialen Netzwerken wurden AKK’s Worte vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU-Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“
AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“
Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert.“
AKK: „Eine Frage der politischen Kultur“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“
23.03.2019, Thüringen, Jena: Eine Teilnehmerim einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ auf dem Holzmarkt. Schon vor der Reform der EU-Urheberrecht wurde viel über Meinungsfreiheit im Internet diskutiert. Foto: Sebastian Willnow/ZB/dpa
Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“
Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen (siehe VIDEO anbei).
Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.
Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen. (dpa)
Nachfolgendes VIDEO zeigt Youtuber Rezo und die „Zerstörung der CDU“:
AKK soll das ganze etwas gelassener sehen, aber im Prinzip hat sie vollkommen recht.
Warum sollen im Web nicht die gleichen Regeln gelten wie bei der sonstigen Presse?
Mit solchenTypen wie diesem Rezo, wird man keinen Staat machen können. Auch dann nicht wenn er punktuell recht haben mag.
Aber es ist auch eine Tatsache, dass sich die Gesellschaftsverantwortlichen auf ganz neue
Situationen werden einstellen müssen, denn in den westlichen Demokratien machen sich zur Zeit extreme Zentrifugalkräfte bemerkbar. Was wir wieder brauchen, sind starke charismatische Figuren in der Mitte des Politparketts. Geleckte Typen, die es allen immer Recht machen möchten und sich um die nötigen Entscheidungen immer wieder drücken, können wie uns sparen.
@ PB
Dieser Rezo steht aber leider für eine komplette Generation! Wähler, die eine CDU gerne für sich verbuchen würde! Aber nicht mit solchen Äußerungen einer AKK
die frau hat recht und das wissen auch ihre gegner im politzirkus, sonst würden sie nicht so aufheulen und ihr so einen dreck nachwerfen
@ gast
Die Frau hat Unrecht! Wer so wenig verstanden hat wie die Jugend „tickt“. wer die Meinungsfreiheit regulieren und wer ideologisch in die 50er Jahre des Saarlandes zurück will hat auf dem Posten der Vorsitzenden einer „Volkspartei“ nichts verloren.
Man muß Kevin Kühnert nicht mögen aber in einem hat er recht:““Sie hat sich einfach verrannt. Sie hat wieder nicht die Größe einzugestehen, dass sie einfach Blödsinn erzählt hat. Und das macht den Fehler noch schlimmer“.
sehe ich ganz anders. Die „aufregung“ ist konstruiert. Sie hat nicht und nirgends etwas in die richtung gesagt, das man als einschränkung der meinungsfreiheit versteht. Jedenfalls versteh ich das nicht. Es gibt aber scheinbar eine anzahl derer, die das willkommen aufgreifen, weil es sich doch wunderbar GEGEN akk verwenden lässt. Billige polemik ……
@ gast
Zitat AKK:
„Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein“, sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei eine grundlegende Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Wie würden Sie das interpretieren? Für mich, und nicht nur für mich, ist das eine Aufforderung die Meinungsfreiheit im Internet weitergehend zu regeln.
Das deutsche Grundgesetz wird da in Artikel 5 ganz deutlich….
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
dieser rezo ist ne öcher nervensäge. der sollte sich nur mit online-games beschäftigen, politik und wissenschaft und diese verbindung derselben, ist ne nummer zu gross für diesen jungen mann.
rezo mal anders beleuchtet von JasonHD? mal hier schauen.
Grünpopulismus mit Rezo
https://www.youtube.com/watch?v=UbBDpcAecig