In Deutschland zieht die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND), der jahrelang dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen europäische Regierungen, Institutionen und Unternehmen geholfen haben soll, immer weitere Kreise. In der Affäre gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zunehmend unter Druck.
Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA den BND offenbar über Jahre mit Tausenden fragwürdigen Zieldaten für Abhöraktionen beliefert hatte.
Die deutsche Presse übte auch am Samstag scharfe Kritik daran, wie unterwürfig sich der BND – und damit die Bundesrepublik Deutschland – gegenüber den USA verhalten haben. Dabei wird Merkel zunehmend in die Verantwortung gezogen, denn das Kanzleramt wusste seit Jahren Bescheid.
Täglich kommen neue Details ans Licht
„Täglich kommen neue Details der NSA-BND-Spähaffäre ans Licht – und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Wie lange noch?“, so die „Südwest-Presse“.
Blick auf das Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Foto: dpa
„Wenn jemand Auskunft geben muss, dann ist sie es. Doch ob Merkel das, wenn sie es denn wollte, auch könnte, steht auf einem anderen Blatt – schließlich sind ihr angesichts des transatlantischen Hintergrundes vermutlich die Hände zur Raute gebunden. So ist zu befürchten, dass die Sache mit einem Bauernopfer erledigt wird“, heißt es weiter in der Ulmer Tageszeitung.
Richtig gefährlich wird die BND-Affäre für Thomas de Maizière (CDU). Der amtierende Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef, damit verantwortlich für den BND. Spätestens 2008 soll der einstige Vorzeigeminister der CDU das erste Mal über die NSA-Forderungen informiert worden sein.
Kulturelle Unterschiede zwischen D und USA
Wird Merkel die Affäre aussitzen? Am Donnerstag, als die BND-Affäre bereits hohe Wellen schlug, zog die Kanzlerin es vor, einen Tierpark bei Rostock zu eröffnen und sich einmal mehr medienwirksam als „Mutti der Nation“ zu präsentieren. Die Frage ist jedoch: Wie lange funktioniert diese Masche noch?
Eine sehr eigene Interpretation der Affäre lieferte am Samstag der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, der das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede verteidigte. „Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört.“ Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits für verletzt, „wenn jemand die Kommunikationsdaten sammelt“, sagte der Botschafter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. (cre/dpa/spiegel.de)
Es wird gelogen bis die Balken sich biegen,nur um an der Macht zu bleiben !!
In Ostbelgien ist es das gleiche !!
Jawohl, in OB ist dem genauso, daher werde ich bis an mein Lebensende parteilos bleiben. Zu früheren Zeiten war das mal anders bei mir, aber jetzt „gebranntes Kind scheut das Feuer“!
Merkel wird es so machen wie immer. Sie wird De Maizière opfern, der dann später Botschafter in Washington wird, so wie Schavan später Botschafterin im Vatikan wurde, und dann haben die Deutschen ihre Mutti wieder lieb.
Es wird leider so kommen.
Aber auch kein Wunder mangels Alternativen sowohl in der Union als auch SPD
Da wundern sich manche? Wer eine Ablegerin der FdJ (Freie deutsche Jugend – alias kommunistischer Jugendverband), zusätzlich kinderlos und geschieden, via „demokratischer Wahlen“ (sic) zur Macht verhilft und dann noch zuschaut wie zusätzliche ostdeutsche Versager (alte Freunde) in Ministerämter gehievt werden, sollte bitte nicht erstaunt sein, wenn Hartz IV als Lebensgrundlage für das arbeitsame deutsche Volk genügen muss. Dem Volk trocken Brot – der „Elite“ ihre wohlgefüllten Datschen.
Bei allem Respekt: Selten so einen Quatsch gelesen. Leider kommen in den OD Foren viele Foristen so schnell vom eigenen Thema ab und leben ihre Aversionen gegen dies, das und jene voll aus.
Wuenschte, Herr Cremer haette die Zeit und das Personal, solche Beitraege einfach auszusortieren.
Wenn man sich zu einem Thema nicht objektiv und sachlich aeussern kann, soll man’s besser ganz lassen.
Dies von einem „Nicht-Fan“ Angela Merkels
Jo mei, Gugei, was für ein Schmarn !
@Hanswurst, Frankenbernd: Na denn, möge die Rentnerbravo und Mein Krampf weiterhin Ihre Nachtlektüre bleiben. ;-))
Schwachsinn mit noch mehr Schwachsinn zu beantworten macht Ihren Stuss auch nicht besser.
Ja – Ja, jeder der denken kann sollte doch erst jetzt so richtig verstehen warum TTIP und Ähnliches für uns Europäer so richtig gefährlich werden kann.
Nein noch kein Licht aufgegangen? Na dann :
We’re the 51st state of America! Yeah we’re the 51st state of America! This is the 51st state of America!
Es wird ganz sicherlich ein pflichtschuldiges Bauernopfer geben, mit einer überaus lohnenden Abfindung, das die politische Verantwortung übernimmt, damit seine Zukunft abgesichert ist.
Für ein nicht allzu perverser Menschenhirn eigentlich schwer zu begreifen, wie ein Geheimdienst eines souveränen Staates – oder etwa nicht?- so unverfroren sein kann, seine eigene Bevölkerung – als EU Mitglied zähle ich uns dazu – so zu veraschen.
Um es richtig zu begreifen: Ein Staat, nehmen wir an unserer, spioniert einen Anderen aus, der wiederum spioniert uns aus – ok, das sind die Spielregeln.
Wenn aber unser Geheimdienst für einen guten Freund uns selber ausspionieren würde – ja was dann?. Ja dann hätten wir „Mutti“ als Premierminister.
Jeder sechsjährige würde jetzt antworten: die Lügen um die Wahrheit nicht sagen zu müssen.
Das schlimme daran ist, das jetzt auch noch um Erlaubnis in Übersee gefragt wurde um die Akte wenigsten ein bisschen zu entstauben. Zitat: man könnte sich ja nach US-Recht strafbar machen.
Zynisch könnte man einfach anmerken: Denkt man schon mal darüber nach auf dem Kanzleramt die Flaggen zu täuschen oder vielleicht weltweit, dann aber mit einem Stern mehr?
Seit ein paar Jahren meldet aber Puerto Rico an, 51. Bundesstaat zu werden. Doch 52 wäre auch nicht schlecht:
– Dann hören „wir“ den Rest der Welt ab
– Dann profitieren „wir“ uneingeschränkt vom TTIP.
Ist doch ganz schön auf der Gewinnerseite zu sein. Erspart uns übrigens auch die Berufs-Underdogs.
Mit wir meinte ich natürlich arroganterweise uns, immerhin besser als im 2. Jahrhundert nach der Befreiung zur Minderheit in einem noch kleineren Staatsgebilde zu werden.
Alternativ bleibt da noch die ländlichere Nation im Osten (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, die die es nach Westen drängt). Natürlich nur in bester Absicht erhalten wir dann den Status als neutralen Pufferstaat. Da dann Währungsfragen und Sozialversorgung unmissverständlich geklärt wären, bleibt auch dann den Berufs-Underdogs nicht viel,zu tun. Nicht ganz richtig, vielleicht könnten die sich dann mal,mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung befassen.
Doch genug der Visionen. Das Thema Perversität steht ja auch noch zur Debatte. Glauben Sie denn wirklich, dass unsere (diesmal die belgischen) Einsatzkräfte ihren Auftriit in Verviers hatten, weil der allwissende Menschenfreund Snowden seine letzten Freiminuten in Moskau genutzt hat, um unseren Premier anzurufen? War da nicht auch die Rede von geheimdienstlichen Erkenntnissen? Erstreckten sich diese nicht auch auf belgische Staatsbürger (das sollte nun keine Vorlage sein, die Rechtmäßigkeit dieser Staatsbürgerschaften anzuzweifeln)? Zumindest war die öffentliche Macht mal eine Nasenlänge voraus. Ist das Gerücht, dass auch in unserer DG geheimdienstliche Erkenntnisse über Einwohner und Staatsbürger gesammelt werden, nur ein solches?
Vielleicht könnte man etwas vorsichtiger beim Gebrauch von „pervers“, „Menschenhirn“ und „begreifen“ im gleichen Satz sein. „Seine eigene Bevölkerung zu veraschen“ betrachte ich dann nicht als weitere rhetorische Steigerung sondern ganz einfach als Tippfehler.
Zynik zum möglichen Flaggenwechsel im Kanzleramt sollten Sie vielleicht besser in Berlin äußern. In unserem Schwarz-Gelb-Rot-Königreich sympathisiert ja schon eine gute Hälfte der Bevölkerung mit einem Flaggenwechsel, somit ist das Thema eher hier akut. Vor die Wahl gestellt sind mir da ein paar Sterne in der Flagge lieber als andere Himmelskörper und auch als blau-rot.
Werter Herr Klos,
bevor Sie jetzt weitere Gesänge anstimmen, es gäbe einen Weg Frau Merkel dazu zu zwingen Farbe zu bekennen und die Verantwortung für Schlampereien und Missbrauch im Kanzleramt zu übernehmen. Leider haben Ihre sozialdemokratischen Genossen nicht die Eier um Frau Merkel die Gefolgschaft aufzukündigen und sie aus der Opposition heraus vor sich her zu treiben. Ohne die SPD hätte Frau Merkel nicht die Mehrheit um diese Probleme auszusitzen. Ob sich der BND nach US Recht strafbar macht ist mir völlig Wurst, Fakt ist das sie sich nach deutschem Recht in hunderttausenden von Fällen strafbar gemacht haben eine juristische Aufarbeitung wird aber an Geheimhaltungsvorschriften und mangelnder Opposition scheitern.
Der BND/NSA-Skandal ist der absoluter Knaller unserer Neuzeit. Snowden hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Mär des „freien Internets“ schon längst gestorben ist.
Das Internet, das wir kennen, ist kein Informationsaustausch mehr wie früher. Es wurde kommerzialisiert und nur noch wenige wissen, wo sie suchen.
Es liegen zahlreiche Rechtsbrüche durch den BND und die NSA vor. Es ist nur allzu komisch, dass dieses Thema nicht mehr Beachtung gefunden hat. Unverständlich, warum man einem politisch verfolgten noch kein Asyl gewähren konnte. Hat da wohl jemand Angst, Snowden würde weitere Leichen aus dem Keller hervorzaubern?