Das SPD-Mitgliedervotum geht zu Ende. Sagt die Partei Ja zur großen Koalition? Die Antwort wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Bei einem Nein droht eine schwere politische Krise in Deutschland.
Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen bei einer Ablehnung der geplanten dritten großen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Laut SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland dann vor einer Neuwahl. Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor Oppositionsromantik: Die SPD dürfe sich „nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen“.
Die Wahlunterlagen eines Mitglieds der SPD für das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition von SPD und CDU liegen auf einem Tisch. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis Freitagabend 24.00 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale verkündet werden.
Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut – vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen.
Die CDU/CSU kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.
Weg frei für Merkels 4. Amtszeit?
160 Tage nach der Bundestagswahl wird das Abstimmungsresultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Es wäre ihre 4. Amtszeit.
Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, gibt vor einer Veranstaltung „Groko oder NoGroko“ in Erfurt (Thüringen) ein Interview. Foto: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa
Sollten die SPD-Mitglieder Nein zum Koalitionsvertrag sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat deutlich gemacht, dass sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung skeptisch sieht. Dabei würde die Union alle Minister stellen, müsste aber für jedes Gesetz im Bundestag eine Mehrheit suchen – Merkel könnte zudem jederzeit über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.
Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: „Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.“ Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern, würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. „Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht.“ Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle. (dpa)
Die SPD befindet sich in der schwersten Krise ihrer Existenz. Allerdings wird offen, konstruktiv und heftig über eine GROKO gestritten. So sollte es sein. Die CDU hingegen präsentiert sich jämmerlich : nach dem Verlust von 25 % der Wählerschaft, nach einer fast vollständigen Aufgabe der fast Gesamtheit des eigenen Programmes bis zur Selbstverleugnung und nach einem links-grünen Kurs der Partei ohnegleichen, wagt sich trotzdem keiner der CDU-Granden Merkel die Stirn zu bieten und eine unverzügliche personelle Erneuerung zu fordern. Auch der Aachener Stiefellecker nicht.
Deshalb hoffe ich, dass die SPD nein sagt. Dann regelt sich das Thema „Merkel“ automatisch.
Was mich beunruhigt ist, dass die SPD christlicher sein will als die CDU-CSU. Die hat auf bayrischen Druck der Flüchtlingspolitik Merkels einige, wenn auch nur kleine, Riegel vorgeschoben. Die Sozen allerdings können gar nicht genug Goldstücke kriegen und wollen auf kurz oder lang den Familiennachzug durchsetzen. Die 1000 Personen pro Monat werden denen nicht reichen.
@ grüne
Über wieviele Personen reden wir? Familiennachzug bedeutet die Möglichkeit der legalen Einreise. Ich habe keine Ahnung was ein Ticket von Aleppo nach Duisburg kostet aber ich bin zu 100% sicher das die Bundesregierung das nicht bezahlt.
Was glauben Sie wohl wieviele sich den Trip leisten können? Mit Sicherheit keine 1.000 im Monat.
@ EdiG, scheinbar haben sie die Sendung STERN TV verpasst….da wurde doch sichtbar, was in Deutschland los ist….und was man gerne los sein würde….so schnell wie möglich….
@ Alfred
Stern TV verpasse ich allerdings regelmässig. Genauso wie Big Brother, das Djunglecamp oder Bauer sucht Frau, Liegt wahrscheinlich am Sender.
Den schalte ich nämlich nur noch Donnerstags ein wenn zur Prime-Time Autos „geschrottet“ und Tankwagen zur Explosion gebracht werden. Das macht keiner so gut wie Action Conzept.
Hat eine gewisse Logik. Die Nachgezogenen wählen so wie die „Goldstücke“ natürlich aus Dankbarkeit die SPD. Vorläufig zumindest. Denken Sie an Belgien und den Ex-Bürgermeister von Molenbeek, den Genossen Philippe Moureaux.
http://www.lalibre.be/debats/opinions/molenbeek-merci-philippe-56499f1d3570bccfaf1369ca
@ Hop Sing
Auch ein Grossteil der SPD-Mitglieder scheut Neuwahlen wie die Pest. Eine Mehrheit wird sich von Nahles und Co beeinflussen lassen und für eine GROKO stimmen. Man hat ja bei den Verhandlungen soviel erreicht von dem, was man in der letzten Legislaturperiode versäumt hat anzupacken.
@ Hop Sing, 100% richtig….
Es wäre schön wenn diese Unperson Merkel endlich in den Mülleimer der Geschichte verschwinden würde. Merkel hat durch ihre Politik Deutschland und Europa insgesamt nur geschadet, und das leider für Generationen. Leider gibt es keine passenden Alternativen, so dass die Politik der Benachteiligung der eigenen Bevölkerung weitergehen wird.