Dramatische Momente für die Ampel-Koalition in Deutschland: Der Kanzler entlässt seinen Finanzminister – und zieht weitere Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er
Der Kanzler fügte hinzu: „So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.“ Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.
17.07.2024, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.
– Lindner schlug Vertrauensfrage vor: Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden.
13.12.2023, Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
– Lindner hatte „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen: Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte.
Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. (dpa)
gut gemacht Herr Lindner, endlich hat das Elend ein Ende👌
Ich denke, es wäre dringend notwendig undd für Deutschland und für die EU besser, wenn die Ampelko
Wenn es dafür nicht mal noch andere Gründe gegeben hat .
Die Sache stinkt doch zum Himmel .
Und ausgerechnet am entscheidenden Tag der Wahlen in den USA?
Es hat den Scholz sicherlich leid getan , dass es ihm nicht leid tut .-)
Wurde ja auch langsam Zeit, dass der Haufen sich zusammen kehrt, und verschwindet! Mit ner Minderheitregierung werden auch SPD und Grüne schnell einsehen, dass es gegessen ist
und jede andere Partei wird eine Teufel tun und sich, ein Jahr vor den Bundestagswahlen, diesen Schuh anzuziehen. Die Ampel ist aus!
Ich denke, dass es besser wäre, wenn es in Deutschland so schnell wie möglich Neuwahlen gäbe. Aber es sieht nicht gut aus, denn welche Parteien sollen dann die Regierungsmacht übernehmen?
Die CDU mit Friedrich Merz, einem Ex-Rotschildbanker, und krassen Russlandhassern und Kriegstreibern in ihren Reihen, die vor der Ampelkoalition über lange Jahre mit ihrer Politik dafür gesorgt hat, dass Deutschland jetzt wirtschaftlich-sozial und auch aussenpolitisch in dieser Krise steckt.
Die AfD, die ebenfalls Politik für die Reichen in der Gesellschaft machen würde, und die sich aussenpolitisch ebenfalls hinter der USA/NATO einreihen würde.
Die SPD, der man eine Erneuerung irgendwie nicht mehr zutraut.
Die Grünen, die sich vollkommen verrannt haben mit ihrer extremen Kriegstreiberei und einer Sanktionspolitik gegen Russland welches Deutschland wirtschaftlich ruiniert.
Es bleibt im Grunde nur das BSW: Aber kann eine so junge Partei schon so viel Verantwortung verkraften, wenn man weiss, dass junge Parteien immer auch von Opportunisten untergraben werden können, so wie das jetzt vielleicht bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen innerhalb des BSW geschieht?
Wir können nach der Wahl von Donald Trump als neuen Präsidenten in den USA nur hoffen, dass es ihm gelingt den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und es zum Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen wird. Dann wäre zumindest diese Gefahr erst einmal entschärft, und dann könnten auch die unseligen Sanktionen gegen Russland revidiert werden.
Sollte Donald Trump tatsächlich Robert F. Kennedy jun. zum verantwortlichen Minister für Gesundheitsfragen ernennen, wäre wahrscheinlich auch die Gefahr einer Gesundheitsdiktatur durch die WHO über den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsregeln erst einmal vom Tisch.
Viele Fragezeichen und Unsicherheiten!
Vor drei Jahren wurde Merkel-Weg gerufen, um dann die Ampel ans Ruder zu lassen, die das Schiff auf dem schnellsten Weg versenkte. Und das Schönste ist, dass Kapitän Scholz und sein erster Steuermann immer noch nicht bereit sind, das sinkende Schiff zu verlassen. Habeck und er glauben immer noch, dass nicht sie die Schuld an diesem Untergang tragen.
Besser spät als nie.
Die jetzigen Vorschläge von Lindner waren das Beste, was Deutschland in der Zeit der Ampelkoalition passiert ist. Nur bleiben jetzt leider die in der Minderheitenregierung, die das Geld des Steuerzahlers mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen, während Lindner das Geld mehr zusammen halten wollte. Armes Deutschland.
Wenn Merz Kanzler wird, und das wird er, wird aufgerüstet und es gibt die Freigabe für die Taurus.