AKTUALISIERT – Die Ampel steht vor dem Aus, unter dramatischen Umständen. Der Kanzler schmeißt Finanzminister Lindner raus. Was sind die Folgen und wie geht es nun weiter?
Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.
06.11.2024, Berlin: Marco Buschmann (FDP, l-r), Bundesminister der Justiz, Christian Lindner (FDP), amtierender Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender, Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, und Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, kommen nach der Entlassung Linders durch den Bundeskanzler zu einem Pressestatement. Foto: Christoph Soeder/dpa
– Wie geht es weiter?
Scholz will wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stelle. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.
Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden
Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
– Was sind die Gründe für das Aus?
Lindner schlug in einem Papier zu einer „Wirtschaftswende“ eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.
Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert – eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentner. „Das ist nicht anständig€, sagte der Kanzler.
06.11.2024, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, hält eine Mappe in den Händen im Bundeskanzleramt. Anlass ist die aktuelle Krise der Ampel-Koalition. Foto: Hannes P. Albert/dpa
Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.
, 06.11.2024, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, hält eine Mappe in den Händen im Bundeskanzleramt. Anlass ist die aktuelle Krise der Ampel-Koalition. Foto: Hannes P. Albert/dpa
Lindner warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, sagte der FDP-Vorsitzende. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben.
– Warum gab es immer wieder Streit?
Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.
Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.
– Was bedeutet das Ampel-Aus für Deutschlands Rolle in der Welt?
Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bedeutet enorme Herausforderungen für Deutschland und Europa – zum Beispiel in Fragen der Sicherheitspolitik, der Handelspolitik und der Klimapolitik. Dramatisch könnte es bei der westlichen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werden. Gerade in dieser wichtigen Phase fällt Deutschland als „Stabilitätsanker“ aus. Auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gewarnt: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“
06.06.2024, Berlin: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Ampel-Aus sagte Habeck, die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. „Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss.“
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf der Plattform X vom vielleicht schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. „Zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind.“ Deutschland müsse kurzfristig massiv in europäische Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. „Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine Streitkräfte auch zu nutze“, sagte Pistorius der dpa.
– Was bedeutet das Aus für die Wirtschaft?
Das Ampel-Aus ist auch ein Rückschlag für die deutsche Wirtschaft. Für 2024 wird das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Deutschland hinkt anderen großen Wirtschaftsnationen hinterher. Bei Unternehmen und auch privaten Haushalten herrscht Unsicherheit. Firmen halten sich mit Investitionen zurück, Bürgerinnen und Bürger legen ihr Geld auf die hohe Kante. Das dürfte sich nun erst einmal nicht ändern.
24.10.2024, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt an der Vorstellung der Verkehrsprognose 2040 teil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Wirtschaftsverbände hatten die Ampel zu umfassenden Reformen aufgefordert – und zwar schnell. Die wichtigsten Punkte: die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise müssten sinken, Bürokratie abgebaut und die teils marode Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden.
Nach dem Scheitern der Ampel droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Auch im kommenden Jahr könnte die Konjunktur nicht in Fahrt kommen.
Verlassen alle FDP-Minister die Bundesregierung?
Nein, Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing hatte zuletzt im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören. (dpa)
gut gemacht Herr Lindner, endlich hat das Elend ein Ende👌
Ich denke, es wäre dringend notwendig undd für Deutschland und für die EU besser, wenn die Ampelko
Wenn es dafür nicht mal noch andere Gründe gegeben hat .
Die Sache stinkt doch zum Himmel .
Und ausgerechnet am entscheidenden Tag der Wahlen in den USA?
Es hat den Scholz sicherlich leid getan , dass es ihm nicht leid tut .-)
@Corona2019: Was haben sie zu plären hier, braun sind sie eh, ich kenne sie, dichten sie mal weiter. Wie weit stinken sie? Bis die Erde braun wird?
Sie haben nichts zum Kommentar beigetragen, disqualifiziert!
Wie eh und jeh, im Westen nix Neues!
Schaue zu, dass Du Land gewinnst….
@ – Schland – 23:15 mein alter Freund, schön noch mal von Ihnen zu lesen .
Wenn sie sich aus der Politik raushalten möchten , wie sie tiefer zu Beginn beschreiben , dann ist es Ihre Entscheidung und können das gerne so praktizieren.
Anderen wiederum zu versuchen , das Schreiben indirekt zu verbieten liegt jedoch in der Hand des Portalbetreibers .
Und nach meiner Information ist das noch immer Ostbelgien direkt .
Eventuell haben sie ja die finanziellen Mittel um das Portal zu übernehmen (fragen Sie mal nach)
Dann könnte ihr Traum mir indirekt das Schreiben zu verbieten Wirklichkeit werden , oder Ostbelgien direkt müsste sich dazu entscheiden , wenn sie nicht übernehmen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und noch einen schönen Tag .
Wurde ja auch langsam Zeit, dass der Haufen sich zusammen kehrt, und verschwindet! Mit ner Minderheitregierung werden auch SPD und Grüne schnell einsehen, dass es gegessen ist
und jede andere Partei wird eine Teufel tun und sich, ein Jahr vor den Bundestagswahlen, diesen Schuh anzuziehen. Die Ampel ist aus!
@ Haha, die Ampel hat nicht mehr lange, wurde bereits letztes Jahr mehrfach geschrieben!!!
Ich denke, dass es besser wäre, wenn es in Deutschland so schnell wie möglich Neuwahlen gäbe. Aber es sieht nicht gut aus, denn welche Parteien sollen dann die Regierungsmacht übernehmen?
Die CDU mit Friedrich Merz, einem Ex-Rotschildbanker, und krassen Russlandhassern und Kriegstreibern in ihren Reihen, die vor der Ampelkoalition über lange Jahre mit ihrer Politik dafür gesorgt hat, dass Deutschland jetzt wirtschaftlich-sozial und auch aussenpolitisch in dieser Krise steckt.
Die AfD, die ebenfalls Politik für die Reichen in der Gesellschaft machen würde, und die sich aussenpolitisch ebenfalls hinter der USA/NATO einreihen würde.
Die SPD, der man eine Erneuerung irgendwie nicht mehr zutraut.
Die Grünen, die sich vollkommen verrannt haben mit ihrer extremen Kriegstreiberei und einer Sanktionspolitik gegen Russland welches Deutschland wirtschaftlich ruiniert.
Es bleibt im Grunde nur das BSW: Aber kann eine so junge Partei schon so viel Verantwortung verkraften, wenn man weiss, dass junge Parteien immer auch von Opportunisten untergraben werden können, so wie das jetzt vielleicht bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen innerhalb des BSW geschieht?
Wir können nach der Wahl von Donald Trump als neuen Präsidenten in den USA nur hoffen, dass es ihm gelingt den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und es zum Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen wird. Dann wäre zumindest diese Gefahr erst einmal entschärft, und dann könnten auch die unseligen Sanktionen gegen Russland revidiert werden.
Sollte Donald Trump tatsächlich Robert F. Kennedy jun. zum verantwortlichen Minister für Gesundheitsfragen ernennen, wäre wahrscheinlich auch die Gefahr einer Gesundheitsdiktatur durch die WHO über den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsregeln erst einmal vom Tisch.
Viele Fragezeichen und Unsicherheiten!
Merz hat mit Rothschild nix zu tun. Ein Antisemit wie Meyer stellt eine Lüge in Zusammenhang mit dem Namen Rothschild auf, weil man das in seinen Kreisen so macht. Der Antisemit Meyer kann noch nicht einmal Rothschild richtig schreiben. Dann verleumdet er aus alter Gewohnheit die Unterstützer der Ukraine als Kriegstreiber.
Des weiteren verbreitet er die Putinistenlüge, die Sanktionen gegen Russland würden Deutschland ruinieren, was vollkommener Quatsch ist. Russland hingegen steht vor der Pleite.
Peter S., Aus dem Artikel oben: ‚Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. „Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine Streitkräfte auch zu nutze“, sagte Pistorius der dpa.‘
Dir Rothschilds waren es nicht, Blackrock ist ein Anlage fonds mit US-amerikanischen Wurzeln, der dafür sorgt dass arbeitende Europäer US-Amerikanern den Lebensabend finanzieren.
Und wer hat Fink (Blacrock) denn gross gezogen, sprich finanziert? Rothschilds…
Peter S. hat mit der Realität nichts zu tun.
@Joseph Meyer: Ich halte mich normal aus der Politik raus, weil niemand von uns normal Sterblichen, kann und wird je daran etwas ändern, alles läuft nach einem Plan (von dem haben auch Sie Ahnung, ich darf es hier nur nicht schreiben, weil es nicht freigeschaltet wird), dieser Plan, wird durchgezogen, und so wie es scheint, läuft auch alles nach diesem Plan. :(
Wir als die „Normalen Menschen“ können nur sehr wenig dagegen tun, auch wenn uns die Illusion eröffnet wird wir könnten es durch Wahlen. Herr Meyer, Sie sind kein dummer Mensch, Sie wissen es auch, so wie ich es auch weiß. Guter Mann (ich weiß, daß Sie es auch sind), es ist immer mal gut es zu versuchen, doch bleiben Sie und ich an (Nichts) (Nichts, meine ich sowas unbelehrbares wie „Corona2019“) Etwas hängen und hoffen, DASS. Es gibt kein DASS.
Investieren Sie in DAS SCHÖNE, die Welt ist sagenhaft, Sie und ich, wir haben nur ein Leben, Herr Meyer, ich schätze Sie sehr, nur hilft es heute nicht mehr die kranken Schafe aus der Herde zu entfernen, die Herde ist pfutsch! Retten Sie sich selbst um eine neue Herde zu gründen! (war jetzt hypothetisch, Sie verstehen mich aber!) ;)
Reden sie doch mal Tacheles, anstatt hier über einen großen geheimen Plan zu schwurbeln.
Ich bin sicher, es würde hier veröffentlicht.
@Schland
Gute Idee entfernen Sie sich aus physisch der Herde und nehmen Sie den Herrn Meyer mit.
Vielleicht hat Putin irgendwo ein Stückchen Land für Euch, wo Ihr dann frei leben könnt👌
Das mit der Herde ist ja auch das Glaubensbekenntnis rechtsextremer Umstürzler wie der Gruppe um den Prinzen Reuß und jetzt die Sächsischen Separatisten.
Vielleicht finden Sie dort zusammen mit Herrn Meyer eine politische Heimat und benennen das dann „Partei der Alleinwissen den“.
@Chips
Immer wieder lustig wie die Extremisten den Menschen Sand in den Augen streuen, und mit dem Finger auf einem Opa zeigen, der mit Roullator und aus einer Mausefalle gebastelte Waffe den Bundestag stürmen wollte😂🤣. Während die wahren Extremisten, deren Ziel ist die BRD und Europa zu zerstören und in der Armut zu treiben in den Regierungen sitzen, und ungestört schalten und verwalten können….Das Ergebnis sieht man jetzt sehr klar und sind erst die zarten Anfänge….
@Joseph Meyer
Schon der erste Satz ihres Kommentars zeigt das sie entweder die falschen Quellen nutzen oder komplett verblendet sind.
Sie müssen nicht denken das es besser wäre wenn es in Deutschland Neuwahlen geben würde….es gibt demnächst, nach Berücksichtigung vin einigen Terminen, Beuwahlen.
Vor drei Jahren wurde Merkel-Weg gerufen, um dann die Ampel ans Ruder zu lassen, die das Schiff auf dem schnellsten Weg versenkte. Und das Schönste ist, dass Kapitän Scholz und sein erster Steuermann immer noch nicht bereit sind, das sinkende Schiff zu verlassen. Habeck und er glauben immer noch, dass nicht sie die Schuld an diesem Untergang tragen.
@ – Logisch 22:15 – Merkel hat im Schiff Löcher gebohrt .
Scholz hat diese Löcher erweitert .
Und das Schiff wird untergehen , wenn man es zulassen sollte , das Friedrich Merz aus den Löchern Krater macht , bzw er zum Bundeskanzler gewählt wird .
Wenn eine fähige Person das Amt übernimmt , wird diese natürlich auch Schwierigkeiten haben , die Krater bei voller Fahrt und hohem Seegang schlschließen zu können .
@
ANOROC
07/11/2024 13:37
..“die Krater bei voller Fahrt und hohem Seegang schlschließen zu können .“
Kennen Sie da Jemanden der da infrage käme?
@ – Frage 14:21 – ja sorry , sehe auch jetzt dass der Kommentar nicht ganz korrekt geschrieben ist .
ich meinte , wenn eine fähige Person anstelle von Friedrich Merz das Amt übernehmen sollte , wird diese natürlich auch Schwierigkeiten haben , die Löcher bei voller Fahrt und hohem Seegang schließen zu können.
Ob ich jemanden kenne der in Frage kommt ?
Nein , aber in so einem großen Land , sollte doch jemand zu finden sein .
Dieser Jemand muss ja nicht zwingend aus der Streithahn*Huhn suchtgruppe kommen .-)
Besser spät als nie.
Die jetzigen Vorschläge von Lindner waren das Beste, was Deutschland in der Zeit der Ampelkoalition passiert ist. Nur bleiben jetzt leider die in der Minderheitenregierung, die das Geld des Steuerzahlers mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen, während Lindner das Geld mehr zusammen halten wollte. Armes Deutschland.
@Robin Wood: ALLE ZIEHEN am selben Strang, egal wer, noch nicht aufgefallen?
Wenn es Wahlen gäbe, wo der Bürger wirklich bestimmen könnte, gäbe es keine Wahlen.
Sorgen Sie einfach für sich, schauen Sie selbst, dass Sie es gut bekommen, gegen alles andere haben Sie keine Macht. Es ist leider so, verfallen Sie nicht der Illusion.
ALLES wird gesteuert, wir als „kleine Menschen“ können da nichts ändern und nichts beitragen, schauen Sie, dass Sie sich mit Gleichgesinnten vernetzen, sich selbst und Ihre Familie am Leben erhalten können ohne Fremde Hilfe.
@Schland
Ihre Haltung ist verständlich, aber ich bin nicht so defaitistisch … (ä)
Sie vermuten, ich denke zu recht, dass die weltweiten Verwerfungen von einigen wenigen Billionären gesteuert werden, aber das sind wirklich nur „einige Wenige“, WIR sind aber sehr Viele! Womit es deshalb darauf ankommt, dass die Vielen sich erheben und sagen: Bis hierher und nicht weiter! So schwer kann es doch wohl nicht sein, zumal mit den heutigen digitalen Mitteln, aufzuklären und zu mobilisieren, oder?! Inzwischen gibt es sehr gute alternative Medien und Vorträge von ehrlichen Wissenschaftlern und Experten, die sich nicht verbiegen lassen! Also Kopf hoch ! Smiley 🤫
Die bodenlose Blamage der Ratingagenturen bei der Wahl in den USA ist auch die gleiche riesige Blamage unserer MainStreamMedien, die ja unisono, über AP und dpa, zu ca. 70% sicher waren, Frau Harris würde diese Wahl gewinnen. Das zeigt doch auch, dass immer weniger Menschen diesen gekauften Redakteuren und Journalisten noch glauben.
Ja, Russland und China sind keine Demokratien und China ist sogar eine schlimme Diktatur, aber die Entwicklungen welche innerhalb der BRICS-STAATEN angestoßen werden sind m.E. positiv. Es bewegt sich was in der Welt, fort von der angestrebten Eine-Weltregierung unter der Kontrolle einiger Personen, hin zur Multipolarität auf Augenhöhe. Und wie schon anderswo erwähnt, souveränes Geld, d.h. die Geldschöpfung unter demokratischer Kontrolle, ist da sicher ein wichtiger Faktor.
Wenn Merz Kanzler wird, und das wird er, wird aufgerüstet und es gibt die Freigabe für die Taurus.
@Peter S.: Von was träumen sie (bewusst klein, weil Groß verdienen sie hier nicht) Nachts?
@ Schland
Dass sie Peter S. kein Groß gönnen, geschenkt.
Aber “ nachts“ brauchen sie dann auch nicht groß zu schreiben, denn das ist ein Adverb der Zeit.
Sehen sie, wieder was gelernt, und das Mittags.
@ – Peter S. 22:24- Und das wird er ? zum aufrüsten ?
Ach ja stimmt . Wenn aufgerüstet wird , bedeutet das ja ihrer Meinung nach , Frieden .
Es ist beinahe so , als wolle uns jemand erklären , dass wenn man betrunken ist , er stärkeren Alkohol trinken sollte und das literweise , damit er wieder nüchtern wird.
Würde mich nicht wundern , wenn das auch eine ihrer Theorien wäre.
Es tut mir leid, dass Sie intellektuell so herausgefordert sind.
Das Glaube ich erst dann, wenn ich das selber hoere !
Aber es ist die richtige Entscheidung diesem Hauptmann der Reserve zu zeigen wo der Maurer den Ausgang vorgesehen hat.
Viel,viel viel zu spät.
Wie alle Unterstützung von Tag 1 des russischen Angriffs
@ Peter S
Hoffen wir alle, dass es nicht soweit kommt!
Sollten die Neuwahlen fürs Frühjahr angesetzt sein, ist Trump schon im Amt, und hat event schon etwas in die Wege geleitet
@ Das Ding, Neuwahlen sollen im Monat März stattfinden!!!
Ihr werdet euch bei Trump noch wundern. Dann ist für Russland game over.
Trump wird aus Eigennutz und Egoismus die Ukraine TV.-Serien sehend Untergehen lassen.
Es war Trump, der die Ukraine aufgerüstet hat. Ohne diese Hilfe wäre die Ukraine nicht verteidigungsfähig gewesen. Er wird Putin ein Angebot machen, das Putin nicht annehmen/ablehnen kann und dann wird Trump sagen: Ich habe Putin das beste Angebot aller Zeiten gemacht, da er zu blöde ist, es anzunehmen, werde ich die Ukraine mit Waffen fluten.
Dazu fehlen ihm die finanziellen Mittel, außerdem fürchtet er Russlands Interkontinentalraketen.
Die USA benutzen den Ukrainekrieg um Gewinn zu machen, nicht um Geld zu verlieren oder selbst in den Krieg hineinzugeraten.
Dass die USA/NATO in Russland nicht längst schon „präventiv“ bombardiert hat, ist wahrscheinlich nur den hyperschnellen Raketen geschuldet welche US-amerikanischen Boden erreichen würden weil die US-ARMEE sie nicht aufhalten kann!
Die hyperschnellen Raketen wurden bereits mehrfach hyperschnell von der Ukraine abgeschossen.
Suhlen Sie sich schön weiter in der russischen Propaganda,Herr Meyer
Guten Morgen, jetzt also wieder Rot Grün, diesmal mit einem Habeck als Superministerium (Finanz und Wirtschaft). Wenn Trump jetzt schon mal Ankündigt die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Wird die CDU die Mittel schon durchwinken. Aktuell sehr ich dad Wählerpotenzial der FDP bei unter 5%. Das wird schwer für die CDU ihre Unterstützung zuzusagen um in der Groko nicht zu schwach auszusehen.
Der Finanzminister heißt nicht Habeck, sondern Jörg Kukies.
Wo soll Trump das angekündigt haben?
Wenn die USA kein Geld mehr gibt ist der Krieg entschieden, Europa ist pleite.
wenn ich höre und lese, dass die Wirtschaft hinter Lindner steht, dann ist es für mich erbärmlich dass der Scholz sich hinstellt und jammert wie ein 2 jähriger.
Er, Scholz, hätte schon vor langer Zeit mal richtig auf den Tisch hauen müssen und alle zur Raison bringen müssen.
Für mich schmeißt er jetzt hin, weil die Probleme in D. und der EU. ja durch die Wahl Trumps nicht kleiner werden, und da muß jetzt ein Sündenbock her. Kleiner Feigling.
Wie hoch war nochmal der Stimmenanteil der FDP der letzten Bundestagswahl? Nicht das der FDP und CDU ein Trumpmoment ins Haus steht, und das deutsche Volk andere als gedacht wählt. Mein Tip 25% CDU, 18% SPD, 16% AFD 10% BSW 10% Grün der Rest Sonstige von mir aus auch knapp 5% FDP
Scholz ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten! Sind wieder mal alle anderen Schuld…Jetzt schiebt er u a die US Wahl vor, um sich an seinen Kanzlerposten zu klammern?! Wie gesagt, erbärmlich
Sollte die Union heute morgen entscheiden, diesen Kanzler zu unterstützen, dem ein F. Merz zu letzt immer wieder nahe gelegt hat hinzuschmeißen, ist diese Partei genauso Unglaubwürdig!
Die Grünen stellen sich im Nachhinein als ganz toll und heilig hin, obwohl die im Endeffekt in hohem Grad mit verantwortlich sind, dass Deutschland vom Industrieland zur mittelalterlichen Bananenrepublik geworden ist. Das Habeck das Finanzministerium mit übernehmen soll, ist Gott sei Dank vom Tisch!!
Auch wenn die Wirtschaft im Moment etwas stagniert, geht es den Deutschen immer noch sehr gut. Was ist bei den Frustrierten im Leben nur so dermaßen schief gelaufen? Wieso stellen sich Menschen in Ländern mit richtigen Problemen nicht so an?
Die Deutsche „Ampel“, das erste Opfer von Trump… 😁. Hätte Harris fulminant gesiegt, hätte Lindner sich den Bruch der Koalition nicht getraut. Es ist kein Zufall dass das Schicksal der Ampel sich am selben Tag entschied wie die US-Präsidentenwahl.
Bei einer evtl Neuverschuldung durch Trump von 15 Billionen in den nächsten 5Jahren, wirken die Schuldenbremse etwas aus der Zeit gefallen
Die Schuldenbremse steht im deutschen Grundgesetz, der „Basisvertrag“ der deutschen Demokratie, auf die jeder Politiker einen Eid geschworen hat.
Scholz kann das Grundgesetz nicht ändern, dafür bräuchte er eine 2/3 Mehrheit im Parlament (die er nicht hat).
Die CDU wir der rot-grünen Regierung auch nicht helfen, denn deren Forderungen hätten sich eher mit Lindners Vorschlägen gedeckt.
Alle Parteien sind jetzt offiziell im Wahlkampfmodus und die AFD macht der CDU massive Konkurrenz. Warum sollte die CDU die eigenen Wähler verstimmen nur um Scholz zu gefallen?
Scholz wird versuchen die CDU mit seinen neuen Entlastungsgesetzen zu erpressen, die ja angeblich zur Abstimmung bereit liegen. Ich weiß aber nicht ob das reicht, denn diese Gesetze kann Merz nächstes Jahr auch selber schreiben.
AKTUALISIERT – Was bedeutet Aus der Ampel? [Fragen & Antworten] https://ostbelgiendirekt.be/deutschland-ampel-krise-401189
@Schland : wieder heimlich die Medikamente abgesetzt ? Aufpassen sonnst landen sie wieder in der Klapse !
V
Yes
06/11/2024 21:33
gut gemacht Herr Lindner, endlich hat das Elend ein Ende👌
Aber die andern meinen noch immer, dass sie alles richtig gemacht haben, und versprechen uns immer noch das blaue vom Himmel.
War das schön, als Mutti Merkel die Kids noch an der Leine hatte…
Ach wie ist das schön, wie Merkels Menschengeschenke die Deutschen messern…
„Gemessert“ wird überall, Sie sind im falschen Film.
Ich lebe in der Realität, Sie leben in Taka-Tuka Land, genau wie die Pfeiffen in der deutschen Regierung.
Glückwunsch! Sie haben den Preis des Monats im Relativieren gewonnen!
Aber keiner macht das so schön wie die Söhne des Propheten….
https://youtu.be/fHYA3nlZLLk
Heute einen Bericht über das Treffen Scholz mit Merz gehört. Wenn das Gesagte stimmt lebt Scholz in einer Traumwelt. Zuerst hat er einen Monolog über die tollen Leistungen seiner Regierung gehalten um dann ultimativ von Merz die Unterstützung der Union für seine noch ausstehenden Projekte zu fordern. Scholz braucht wohl noch ein paar Tage um zu realisieren dass er ein zahnloser Tiger ist und besser heute als morgen abtritt…
Das Kabinett Scholz entspricht der Reichsregierung Dönitz in Flensburg. Fassade ohne wirkliche Macht. Scholz kann ohne eigene Mehrheit im Parlament keine 10,00 € ausgeben da sein aktueller Haushalt schon bis zum Boden ausgekratzt ist. Caligula machte sein Pferd zum Senator, Scholz könnte auch seines (soweit er eines besitzt) zum Minister machen, es würde nichts ändern. Der Mann ist fertig, weiss es nur noch nicht….
Mal was anderes: was bedeutet der Rausschmiss denn für die „““armen“““ Betroffenen.
In den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden stehen ihnen laut Gesetz die vollen Bezüge von derzeit monatlich 17.990 Euro zu, danach erhalten sie den Angaben des Bundes der Steuerzahler zufolge für den restlichen Anspruchszeitraum die Hälfte.
Somit haben die drei Ex-Amtsträger der FDP Anspruch auf mindestens etwa 81.000 Euro.
Weil sie länger als zwei Jahre im Amt waren, kann das Übergangsgeld insgesamt auf knapp 243.000 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird.
Arme Socken wa.
Nun ja , an der Abfindung unserer Ex Kulturministerin kommen sie doch noch nicht ran.
Vielleicht lässt die Ex- Kulturministerin dem Herrn Katheuser etwas von ihrer reichen ‚ Abfindung‘ zukommen?
@Johann Klos
Habe ich gerade gelesen:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ampel-aus-warum-die-fdp-minister-keine-pensionsanspr%C3%BCche-haben/ar-AA1tPB2c?ocid=hpmsn&cvid=a11f4f19508d43ceb03bba6715451d0c&ei=31
„Die meisten Ampelminister bekommen trotz Neuwahlen den vollen Pensionsanspruch – dank einer Sonderregelung. Die drei nun ersetzten FDP-Minister gehen jedoch leer aus.
Eine Legislatur geht normalerweise vier Jahre. Danach hat ein Minister einen erhöhten Pensionsanspruch. Viele Ampelminister werden aber bis zum Regierungsende keine vier Jahre im Amt gewesen sein. Anspruch auf Ruhegehalt, also die Pension für Bundesminister, haben die meisten trotzdem – denn bei einer Vertrauensfrage gelten besondere Regeln.
Sollte dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen werden, reicht laut Bundesministergesetz »eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren« für das volle Ruhegehalt. Einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese zwei Jahre aktuell noch nicht voll. Er wurde am 19. Januar 2023 im Bundestag vereidigt.
Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind – also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. Buschmann bestätigte dies in der »Welt am Sonntag«: »Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht. Das heißt: Ich habe keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt.« Volker Wissing hingegen, der weiter im Amt bleibt und nun auch das Justizministerium übernimmt, hat als einziger FDP-Minister den vollen Pensionsanspruch.
Für Bundesminister gilt beim Ruhegehalt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Laut Steuerzahlerbund beträgt die bis zum Lebensende gezahlte Pension bei vier Amtsjahren 4.990 Euro – und steigt mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied bis auf maximal 12.908 Euro monatlich.“
Vielleicht der Grund, dass Wissing in der Ampel geblieben ist?
Ein Schlag ins Gesicht der „kleinen“ Bürger, die ihr Leben lang hart arbeiten, jeden Tag zur Arbeit gehen und keine so grosszügige Rente erhalten, die sie den Regierungsmitgliedern aus Steuergeld finanzieren. Die Ampel-Minister, die die Wirtschaft Deutschland an den Rand des Abgrunds gebracht haben, dürfen sich auf ein „nettes Zubrot“ freuen.
Kommt jetzt etwa der gruselige Merz mit seinem Oberpostsekretär Linnemann ans Ruder. Deutschlands Arbeitnehmer und Rentner können sich jetzt warm anziehen. Feiert noch mal richtig Weihnachten und Silvester denn nächstes Jahr wird bei euch der Gürtel enger geschnallt.
Wer weiter 30.000.000.000 € pro Jahr für die Finanzierung der Armutsmigration ausgibt darf sich nicht wundern wenn er den „Gürtel enger schnallen muss“. Niemand in Presse und Rundfunkt spricht über die Ursachen der Probleme die da wären: Armutsmigration und „Energiewende“ sowie „Klimarettung“….
Richtig. Ich hatte gehofft, nach Mutti Merkel würde es besser. Die Ampel ja noch schlimmer. Sie jammert und bewirft sich nun gegenseitig mit Dreck. Die anderen sind schuld. Keine Selbstreflexion. Immer wieder wird von SPD und Grünen der Ukraine-Krieg angeführt für die abgeschmierte Wirtschaft und die Rezession.
Wieso geht es den anderen europäischen Ländern denn besser als Deutschland? Liegen die anderen EU-Länder und Nachbarstaaten nicht in Europa? Wer grosszügig auf russisches Gas verzichtet und gleichzeitig Atomkraftwerke abschaltet, muss sich nicht wundern, wenn die Energiepreise in die Höhe gehen. Merz hat vor einigen Wochen gesagt, er könnte sich vorstellen, mit den Grünen zu koalieren. Wohl um nicht mit der AfD zu koalieren. Wer also Merz wählt, wählt wieder grün. Dann ist Deutschland erst recht am Ende.
Ausserdem hat Merz angekündigt, an 10% der Ersparnisse der Bürger im „Notfall“ zu gehen, um das fehlende Geld im Haushalt zu finanzieren, da lägen ja Millionen ungenutzt auf den Bankkonten. Da sollte sich der deutsche Michel tunlichst überlegen, ob er sich das gefallen lassen will.
Na ja, besser als den Deutschen geht es den anderen Europäern nun auch nicht. Die gesamte EU ist ein Sanierungsfall, in allen Bereichen….
Noch geht es einigen anderen Ländern besser, aber diese hängen wirtschaftlich auch von D und seiner Wirtschaft ab. Da haben Sie schon Recht. Es dauert bei den anderen dann wohl nur ein bisschen länger.
Die EU müsste komplett weg, ist nicht das, als was sie ursprünglich gedacht war.
Eine CDU-Frau sagte heute in der WELT, dass sie auf keinen Fall bei Neuwahlen mit BSW oder AfD koalieren würden. Es wird gemunkelt, dass die CDU mit der FDP koalieren will, sollte diese denn ein gutes Ergebnis machen. Wenn das aber nicht klappt, wäre wohl grün die Option….
Wo bleibt da der Blick für den Bürger?
… jetzt ist es doch zumindest noch eine Fußgängerampel
Ich hörte am morgen zufällig in der Bundestagsdebatte wie ein CDU-Mann meinte “ Olaf Scholz ist vom Dreirad gefallen und will jetzt mit dem Zweirad weiter fahren „.
Eines steht fest: die Grünen stehen inzwischen überall auf dem Abstellgleis. Von Brüssel über Berlin; von Namur bis Eupen. Ihr Niedergang ist total und es sieht ganz danach aus, dass die Oppositionskur diesmal sehr sehr lange dauern wird.
Das kann nichts werden, wenn der (H)ampelmann mit der Glatze jetzt mit den grünen Verlierern noch so tut als hätte er das Ruder in der Hand.
Das aus der Ampel und Grünen bedeutet, dass es wieder Aufwärts gehen wird mit Deutschland !
Sofern die Loser nicht wieder eine KRIMINELLE Koaliation Gründen um angeblich die Mehrheit zu haben !
HINWEIS – Deutschland: Bundestagswahl am 23. Februar 2025 https://ostbelgiendirekt.be/deutschland-bundestagswahl-am-23-februar-2025-401655