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Lieferung von Brennelementen an Tihange: Deutsche Regierung sagt Ja

Das Kernkraftwerk von Tihange. Foto: Shutterstock

Der Atommeiler im belgischen Tihange steht für Risse und Risiko. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, speziell in Aachen und Umgebung, wird seit Monaten mit immer neuen Aktionen die sofortige Schließung des Reaktors 2 des AKW bei Lüttich gefordert. Trotzdem unternimmt die deutsche Bundesregierung nichts gegen die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist sauer.

Insgesamt 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange sind von der Bundesregierung in Berlin gebilligt worden, wie aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervorgeht. 17 Transporte haben bereits stattgefunden.

Eine verhältnismäßig große Lieferung mit 68 Brennelementen sollte an Tihange 2 gehen. Der WDR hatte zuerst über die Brennelemente-Lieferungen berichtet.

Eine von vielen Aktionen in Deutschland gegen Tihange: Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (Bildmitte) enthüllt Ende November 2016 in Aachen eine interaktive Zählsäule, an der das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Tihange symbolisch ausgeschaltet werden kann. Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf der Bundesregierung vor, sie werde mit ihrer Kritik an dem Atomkraftwerk unglaubwürdig.

„Wortreich wird die Forderung nach Abschaltung der belgischen Bröckelreaktoren unterstützt, aber gleichzeitig genehmigt sie Atomlieferungen, ausgerechnet zu dem umstrittenen belgischen Reaktor Tihange 2“, kritisierte Remmel. Es gebe gut begründete Rechtsauffassungen, wonach die Lieferung von Brennelementen ins Ausland sehr wohl verboten werden könne, wenn die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen sei.

Das Bundesumweltministerium kommt unter Verweis auf gesetzliche Bestimmungen zu einem anderen Schluss: „Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, sagte eine Sprecherin. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, „wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“.

Atomkraftgegner betonten, durch die Brennelemente-Lieferungen sei die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ein Lieferverbot der Bundesregierung wäre auch aus ihrer Sicht durch das Atomgesetz gedeckt.

Grafiken wie diese machen immer häufiger in Deutschland die Runde. Sie sollen zeigen, welche Folgen ein Atomunfall in Tihange für den Westen der Bundesrepublik hätte. Grafik: express.de

Unterdessen ist NRW entschlossen, der Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des umstrittenen Kernkraftwerks Tihange 2 in Belgien beizutreten. Das Kabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

„Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden», erklärte NRW-Umweltminister Remmel. Die Landesregierung lasse nichts unversucht, um den Betrieb des Reaktors in der Nähe der Landesgrenze zu beenden.

Die Städteregion hatte die zivilrechtliche Klage zusammen mit anderen Beteiligten – darunter die Städte Wiltz (Luxemburg) und Maastricht (Niederlande) – im Dezember 2016 eingereicht. Auch Rheinland-Pfalz unterstützt das Vorhaben. Es handelt sich dabei bereits um den zweiten juristischen Einwand in dieser Sache. NRW war auch schon einer ersten, verwaltungsrechtlichen Klage beigetreten, die sich gegen das Wiederanfahren des Reaktors richtete.

Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause für Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 gefordert. Deutsche Fachleute konnten nicht mit Sicherheit sagen, ob die Meiler im Störfall sicher wären. (dpa/cre)

Zum Thema siehe weiteren Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

10 Antworten auf “Lieferung von Brennelementen an Tihange: Deutsche Regierung sagt Ja”

  1. Sch...dr...

    War das nicht der gleiche Landtag in NRW der kürzlich beschlossen hat, vorallem durch Mithilfe der Grünen, eine neue Untersuchung der Auswirkungen der Braunkohledrecksschleudern abzulehnen.
    Wobei laut einer älteren Studie in Europa mehr als 10 Leute täglich an den Ausscheidungen dieser Drecksdinger verrecken. Zwei diese Tod bringen Werke stehen lustigerweise in NRW. Und das ist kein Schreckensfantasieszenario a la „Stopp Tihange“, das ist traurige Realität.Wie sähen die Opferzahlen aktuell aus ?
    Wacht auf liebe Nachbarn. Unsere Region ist längst verseucht und eigentlich unbewohnbar.
    Schuld ist eure so saubere und sichere Braunkohle.

  2. Réalité

    Der Bütgenbacher Schöffe Servaty spielt jetzt auch in Champions Ligue! Er liess seine Beziehungen zu der Frau Kraft spielen! Ein jeder möchte halt gerne mal in die grossen Medien, so klein er auch sein mag….Lachhaft!

  3. Ich hoffe nur dass die NRW Grünen bei der Wahl im Mai so enden wie ihre Genossen an der Saar – unter 5%! Die hatten auch noch kurz vor der Wahl mit einer Angstkampagne gegen Cattenom versucht Wählerstimmen zu ergaunern. Ging gründlich daneben, und genau das wünsche ich auch den NRW Grünen – von Herzen!

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