Gesellschaft

Der umstrittene UN-Migrationspakt spaltet die Welt, Europa, Belgien und selbst einzelne Parteien

Menschen aus Syrien auf der Flucht im Februar 2016. Foto: Shutterstock

Der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt wächst weiter. Die Welt ist gespalten, auch Europa. In Belgien droht die föderale Regierung von Charles Michel an der geplanten Vereinbarung zu zerbrechen. Selbst in einzelnen Parteien wie etwa in der deutschen CDU gibt es Befürworter und Gegner.

Der von den UN-Mitgliedstaaten bereits beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Befürworter argumentieren, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermöglicht und Menschenrechte schützt.

Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben wird und Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt werden.

In Belgien schießt vor allem die N-VA quer. Die anderen Parteien der Mehrheit, nämlich MR, Open VLD und CD&V, sind dafür. Die Nationalisten sind isoliert und könnten sich genötigt sehen, die Mehrheit zu verlassen.

In der EU sind es vor allem die osteuropäischen Staaten, die den UN-Migrationspakt nicht billigen wollen. In Deutschland ist sogar die CDU gespalten. Der Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze, Gesundheitsminister Jens Spahn, will den Migrationspakt auf dem Parteitag am 7. Dezember thematisieren.

Der Migrationspakt ist derzeit weltweit umstritten: Auch das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannte Einwanderungsland Australien hat den Textentwurf abgelehnt. Der Pakt könne „zur illegalen Einwanderung ermuntern“ und damit das nationale Interesse Australiens untergraben, erklärte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch in seiner ersten offiziellen Stellungnahme zu dem Thema.

Was soll der UN-Migrationspakt bewirken?

Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Das Dokument hat u.a. folgende Ziele:

– Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.

– Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.

28.06.2018, Spanien, Barbate: Marokkanische Migranten sitzen in einer provisorischen Notunterkunft in einem Sportzentrum, nachdem sie vom spanischen maritimen Rettungsdienst in der Straße von Gibraltar gerettet wurden. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

– Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.

– Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.

– Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf Basis gegenseitigen Respekts.

– Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.

– Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.

– Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.

– Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz streben die UN eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf „nachweisbaren Fakten“ beruht, und unterstreichen „das Recht der freien Meinungsäußerung“. (dpa/cre)

142 Antworten auf “Der umstrittene UN-Migrationspakt spaltet die Welt, Europa, Belgien und selbst einzelne Parteien”

  1. Mit der Bezeichnung „UN…“ fängt der Betrug schon an…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auch-israel-sagt-nein-zum-un-migrationspakt-der-ein-pakt-aus-berlin-ist/

    Was Wolfram Weimer auf n-tv.de schreibt, birgt neuen Sprengstoff: Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration gebe „derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.”

    Tatsächlich sagte Arbour ZEIT online auf die Frage, „wozu braucht die Welt einen Migrationspakt?”:

    „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.”

    Rundum bestätigt sich mit diesen Ergänzungen, was TE-Autor Tomas Spahn schrieb: „Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.”

  2. Dieser „Pakt“ wirft schon viele Fragen auf. Wenn es sich um eine „unverbindliche“ Empfehlung handeln sollte, warum muss er dann unterschrieben werden.
    Ehe man etwas unterschreibt sollte man es schon gut durchlesen und studieren.

  3. schlechtmensch

    Das zeigt doch nur wiedermal die völlige Unfähigkeit der Politik. Sie wollen die Armutsprobleme in der Welt lösen indem sie alle nach hier holen. Anstatt druck auf die Regierungen zu machen und den Leuten in ihren eigenen Ländern zu helfen. Was für ein Schwachsinn. Es entsteht der Eindruck die Politik will sich gegenseitig in geheuchelter Gutmenschlichkeit übertreffen. Seht mal her wie gut wir sind, was wir Gutes tun für die armen Leute. Gleichzeitig werden dann in die Länder aus denen die Leute stammen Waffen exportiert. Ich könnte nur noch kotzen!

    • Mischutka

      @ schlechtmensch :
      Deinem Kommentar ist nichts hinzu zu fügen.
      Das wäre doch genau so, als wenn es hier jemandem sehr schlecht ginge und man würde zu ihm sagen „So nun pass mal auf. Dir geht es schlecht. O.K. Nun verlasse aber bitte deine Heimat, deine Familie, deine Freunde und alles was du seit Geburt gewohnt bist und reise gefälligst in ein (weites) fremdes Land und sehe zu daß es dir da besser geht“.
      Echt zum kotzen.

    • Alfons van Compernolle

      Auch ich kann Ihnen nur Recht geben! Vergessen wird aber nur gerne, dass die damalige Verbuendeten der USA alle moeglichen Begruendungen und Notfalls auch Luegen gesucht haben um im IRAK und Syrien ihre Kriege unter dem Deckmantel „sogenannte“ demokratische Gesellschaftsstrukturen, ganz wichtig nach westlichen „Wertmassstaeben“, aufbauen zu wollen, ihren Krieg fuehren konnten.
      Diktatoren, die vorher als „gute Freunde“ bezeichnet wurden , wurden zu Feinden und die jeweilige Bevoelkerung wurde „ausgebomt“ ! Das Resultat ist diese Massenflucht , welche bis heute anhaelt!
      Ob nun die USA – Russland – China oder der Iran , jeder von Ihnen hat nur ihre eigene Macht.- und Einflussbereiche im Auge , ganz sicher aber nicht , dass Wohlergehen und die Verbesserung der jeweiligen Lebensumstaende in den ausgebomten Ruinen ! Wenn man die Berichterstattung aus den ausgebomten Regionen betrachtet , was sieht man an Waffen G3 – G36 – AK47 diverse Haubitzen aus westlicher Produktion , Panzerabwehrwaffen aus dem WESTEN etc etc etc.! Und der Export / Verkauf eben dieser Mordmaschinen geht auch heute noch froehlich weiter ! Das einzige wobei dort intensiv geholfen wird ist “ wie kann ich meinen Nachbarn noch effektiver und schneller umbringen“!

      • @ AvC

        Vermutlich hat keiner der wutschnaubenden Ablehner dieses Paktes sich damit beschäftigt. Sie wohl auch nicht sonst hätten Sie gemerkt das es nicht um Flüchtlinge geht sondern um Migranten.
        Wenn man sich dieses Papier näher ansieht und die Analysen liest wird man feststellen:

        1. Die Selbstverpflichtungen ind nicht bindend.
        2. Es gibt keinen Sanktionsvorbehalt.
        3. Zum ersten mal haben auch die Herkunftsländer der Migranten zur Kenntnis genommen das ihnen die Leute weglaufen.
        Das Problem in der dritten Welt ist doch das die gut ausgebildeten und relativ Wohlhabenden auswandern während die Ärmsten im Land bleiben müssen. Wenn aber das, was bei uns der Mittelstand ist, der sich die Ausreise auch leisten kann, dort wegbricht wird die Armut weiter steigen.
        Wenn es also keine Steuerung gibt werden wir in ein paar Jahren echte Probleme haben.
        Im Übrigen kommen über 75% der Migranten aus den Armenhäusern Europas. Die brauchen weder Asyl zu beantragen noch können sie an den Grenzen zurückgeschickt werden.

        • Ach Edie, eine Unterschrift unter ein Papier die zu nichts verpflichtet? Sie sind doch auch nur ein Täuscher der die Menschen hinter die Fichte führen will und wenn man dann wieder hervorkommt heißt es „sie sind nun einmal da….“. Da Sie aber Bio-Deutscher sind können Sie folgenden Sachverhalt zu Ihrer Entschuldigung geltend machen:
          Markus Vahlefelds Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung. In seiner Analyse des deutschen Komplexes kommt Vahlefeld zu dem Schluss, dass es nur in Deutschland einen flächedeckenden Nazikompensationskomplex [gibt], der so tief in die Volksseele eingedrungen ist, dass er sich problemlos instrumentalisierend als Rechtfertigung für jeden Sonderweg und jeden demokratischen Abusus ins Feld führen lässt. Wer sich auf der Seite des Guten und Gerechten glaubt, darf für sich die Deutungshoheit beanspruchen und bekommt dafür in den Medien Tür und Tor geöffnet. Mittlerweile entschuldigen sich damit auch Rechtsverdrehungen und sogar Rechtsbrüche.
          Ein Auswuchs diese Komplexes ist besagter UN-Migrationspakt. Die Zahl der Mitstreiter in den potentiellen Aufnahmeländern wird aber immer überschaubarer. Deutschland reitet mal wieder ein totes Pferd….

        • Alfons van Compernolle

          EdiG : ich wutschnaube nicht , derartiges liegt mir fern! Was die Migration anbelangt, kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieses Thema im Rahmen meiner Parteiarbeit ( SP.a / SPD ) beinahe jeden Tag auf der Tagesordnung steht. Mit anderen Worten ich nehme nicht nur die Meldungen der Tagespresse zur Kenntnis , sondern ganz besonders die mir zukommenden Info’s als Mitglied des Parteivorstands und so einige Meldungen mehr um nicht an Einseitigkeit zu leiden. Wir sollten doch Bitte nicht vergessen, wann und womit dieses Migrationselend / Fluechtlingsproblematik begonnen hat. Die auf Luegen beruhenden Kriege IRAK / IRAN etc ! Sie haben wohl Recht, wenn Sie der Meinung sind, dass sehrviele Menschen aus den oestlichen Mitgliedstaaten der EU zu uns kommen.
          Aber auch hier sind die Ursachen bei den Regierungen eben dieser Staaten zu finden oder besser gesagt , denen das Elend einiger ihrer Volksgruppen ( z.B. Roma) gelinde gesagt
          „sch……….“ egal ist. Wir hier im Westen prangern diese Zustaende immer wieder an , aber mehr als Das tun wir auch nicht im Gegenteil !!
          Es kann daher nicht verwundern, dass diese EU.-Migranten zu uns kommen um diesen Elend zu entkommen. Alleine in diesem Jahr bin ich zweimal in Rumaenien & Bulgarien
          gewesen und habe mir die Situation 14 Tage lang vor Ort angesehen.
          Das unterscheidet mich denke ich doch von so einigen Kommentatoren auf diesen Forum.

          • @ AvC

            Können Sie mir erklären woher der Hype um Asyl und Migration kommt wenn der deutsche Finanzminister in seinem Haushalt 5,5 Milliarden €uro als „freie Mittel“ instellt weil sie, ürsprünglich für die Kosten von Asyl und Migration eingeplant, nicht abgerufen wurden?

            • Alfons van Compernolle

              EdiG : genau hier liegt das Problem !! Scholz stellt Mittel ein , die dann nicht abgerufen werden und sie werden dann nicht abgerufen ?
              Fragt man in den Bundeslaendern nach , dann bekommen sie zur Antwort, dass die Bedingungen zur Auszahlung beinahe unerfuellbar sind.
              Entwicklungshilfe ist auch so Beispiel. Die Mittel, welche die EU.-Staaten als Entwicklungshilfe einplanen , werden tatsaechlich nur zum geringen Teil fuer die notleidende jeweilige Bevoelkerung ausgegeben. Die Hauptanteil der Gelder wird in erster Linie fuer die Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben , wenn das fuer notwendig erachtete Material im Geberland gekauft werden.
              90 % der Entwicklungshilfevertraege beinhalten eine Rueckzahlungsklausel, wenn es dem noch beduerftigen Staat einmal besser gehen sollte.
              So hat man dann doppelt verdient !! Ein anderes Beispiel: Die EU stellt ueber 200 Milliarden Euro fuer den Sozialen-Wohnungsbau zur Verfuegung.
              Diese Gelder muessen NICHT zurueck gezahlt werden, die Bedingung ist aber, dass die Gelder fuer den sozialen Wohnungsbau und fuer Sozialhilfemassnahmen ausgegeben werden UND zum erstenmal hat die EU
              angekuendigt die Ausgabe der Gelder strikt zu ueberwachen.
              Grund fuer diese Massnahme ist, dass ueber Jahre hinweg, die Gelder von den EU.-Staaten abgerufen wurden und dann zur Schuldenregulierung und Verteidigungsetat eingesetzt wurden.
              Das Resultat wegen der EU.-Ueberwachung ; Keiner ruft die EU.-Mittel ab, weil keiner will eine verstaendliche Kontrolle , weil die Hilfsgelder schon anderweitig eingeplant waren !! Das wird offen eingestanden !!
              Und ja, dann gibt es da noch die Menschenschmuggler uebers Mittelmeer.
              Die Schlauchboote “ Made in China“ und nicht nur das:
              Alle diese Menschenhaendler und auch die Bosse der Piraten, haben Bankkonten in London / Schweiz / Luxenburg und man glaubt es nicht in NL.
              Die dort eingehenden Gelder sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor fuer die sogenannten „systemrelevanten Banken“ , andenen auch der Staat kraeftig mitverdiente !! Wenn es Ihnen und ihrer Familie so ergehen wuerde , wie den Roma etc in Bulgarien & Rumaenien oder in den Menschen in den nordafrikanischen Laendern, dann wuerden sie auch auf Flucht gehen
              Sind sie schon einmal in Ghana & Nigeria gewesen in den Regionen wo BP und Shell nach Oelboehren ??? Ich kann Ihnen diese Reise anraten, ganze Landstriche in der Groesse von NRW und OostVlaanderen durch defekte Erdoelleitungen und sonstige Schadstoffe verseucht fuer Mensch und Tier unbewohnbar !! Und die arme Bevoelkerung sieht von den Gewinnen durch Erdoel keinen Cent !! In meinem Berufleben ( bis 2017) habe ich schon so einiges gesehen , was viele , auch in der DG, bisher persoenlich noch nie zu Gesicht bekommen haben. Gutmensch , ich ???? , Nein, aber geleutert vom realen Kapitalismus !

  4. Dumbruch Jean

    Im Migrationpakt sind über 30 VERPFLICHTUNGEN ein geschrieben und dann sagen Sie er wäre nicht verpflichtend? Warum dann überhaupt so ein Pack machen? Und auch noch unterschreiben? WARUM WURDE DER MIGRATIONSPAKT SOLANGE GEHEIM GEHALTEN?
    Zum Glück ? haben wir die N-VA in diesem Fall, ( da die andern sich nicht rühren! ) die wenigstens Klar sehen was auf Belgien und Europa zukommt wenn der MIGRATIONSPAKT unterschrieben wird!
    Sie sollen alles tun um Ihn zu verhindern zum Wohle und zur Zukunft unsere Kinder!

  5. „Les mensonges pour nous faire avaler le Pacte sur les migrations. Les arguments fallacieux des défenseurs du Pacte“

    Dans les médias, on nous répète que le Pacte est non-contraignant et conforme aux lois, ainsi qu’aux aspirations du peuple belge. Vraiment ?

    En début de semaine, la N-VA exprimait son refus de signer le Pacte mondial sur les migrations. Problème : ce n’est pas au Secrétaire d’État à l’Asile et à l’Immigration N-VA, Theo Francken, que revient cette prérogative, mais au ministre de la Coopération au développement, le libéral Alexander De Croo (OpenVLD). Lequel se déclare favorable au texte, à l’instar du vice-premier ministre CD&V, Kris Peeters. Une fois de plus, la N-VA se retrouve isolée au sein du gouvernement Michel…

    Dans la presse, les défenseurs du Pacte passent à l’offensive et disséminent leurs arguments : l’accord est non-contraignant, conforme à la Loi belge et permet de lutter plus efficacement contre l’immigration illégale, disent-ils. Un argumentaire fallacieux, que Le Peuple démonte point par point.

    « Le Pacte est non contraignant »

    C’est vrai, en théorie. Dans la pratique, c’est plus compliqué.

    Le Pacte n’est pas un traité, donc il n’engage pas la responsabilité juridique des États signataires. Mais à plus long terme, le Pacte pourrait être intégré à la « coutume » internationale, et avoir des effets de droit. N’importe quel juge activiste pourrait alors invoquer ce texte pour infléchir les politiques migratoires de la Belgique, contre la volonté du peuple belge.

    « La législation belge est conforme à ce qui se trouve dans le Pacte »

    Justement. Le peuple aimerait changer cette législation pour la rendre plus restrictive en matière d’immigration. Une majorité de Belges approuvent l’enfermement des familles avec enfants avant expulsion. Une mesure parmi tant d’autres que l’adoption du Pacte rendrait inopérante.

    « Le Pacte contient beaucoup d’éléments qui peuvent aider la Belgique dans sa politique migratoire, notamment pour lutter contre l’immigration illégale »

    Le Pacte entend effectivement lutter contre l’immigration illégale… en la rendant de facto légale. C’est précisément la raison pour laquelle la N-VA, le Parti Populaire et d’autres s’y opposent. Cet accord s’applique indifféremment aux migrants légaux et illégaux, et contribue donc à brouiller la frontière entre les deux.

    Le peuple belge ne doit pas se laisser berner par le discours trompeur des défenseurs du Pacte. Cet accord est un moyen de pression que les pays du sud, les juges et les eurocrates pourront utiliser à tout moment pour forcer les nations européennes à ouvrir un peu plus leurs frontières. Si la N-VA n’arrive pas à convaincre Charles Michel de revenir sur sa promesse de signer le Pacte, espérons au moins que les électeurs francophones n’oublieront pas de sanctionner le MR en mai prochain.

    http://lepeuple.be/comment-on-veut-vous-faire-avaler-le-pacte-sur-les-migrations/94527

  6. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schweizer-regierung-stimmt-dem-un-migrationspakt-vorlaeufig-nicht-zu/

    Bern wartet Parlamentsdebatte ab
    Schweizer Regierung stimmt dem UN-Migrationspakt vorläufig nicht zu
    ////
    Es können so langsam Wetten angenommen werden dass dieses Thema die Wahl des neuen CDU Vorsitzenden entscheiden wird. Sollte die CDU weiter der Merkel-Linie folgen wird das vom Wähler sicher entsprechend honoriert. Man findet sich dann noch schneller auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner SPD wieder. Wir schaffen das….

  7. Eiflerin

    Mit dem Pakt soll unser Land von Muslime unterwandert werden, sie wollen Europa komplett in ihre Gewalt bringen. In einem Artikel habe ich gelesen, dass im Türkischen Fernsehen schon Propaganda für ein muslimisches Europa gemacht wird. Es werden Tausende von Einwanderer kommen und uns die Arbeit, unser Geld, unsere Häuser und unser Eigentum holen.

  8. Eiflerin

    https://vk.com/martinsellner
    https://migrationspakt-stoppen.info/
    https://t.me/migrationspaktstoppen
    http://www.dw.com/…/a-44671276 refugeesmigrants.un.org/migration-compact http://www.auswaertiges-amt.de/…/2118966 http://www.handelsblatt.com/…/22801362.html http://www.eva-herman.net/eva-herman-fina… medienservicestelle.at/…/nr-wahl-integra… diepresse.com/…/Umfrage_Themen-… kurier.at/…/288.284.680 http://www.sn.at/…/ungarn-zieht-si… http://www.watson.ch/…/877309140-svp-w… http://www.faz.net/…/ein-globaler-mi… http://www.eda.admin.ch/…/interview-mit-j… twitter.com/…/101795221612316… twitter.com/jurglauber/media http://www.cducsu.de/…/dr-christoph-he… http://www.theglobalist.com/contributors/christoph-heusgen/

  9. Das ich einmal froh sein würde, dass es Bart de Wever gibt hätte ich nicht gedacht, aber er wird leider umfallen und unterschreiben, genau wie Paul Magnette in Sachen Ceta umgefallen ist. Was soll dieser unverbindliche Pakt ? Etwas was unverbindlich ist braucht man nicht zu unterschreiben.

  10. Wenn der Migrantenpakt unterschrieben wird hat die EU ihr Ziel und die wahre Bedeutung dieser Initialen erreicht…Europas Untergang…nach dem Willen von Sorros und dessen Vasallen Merkel, Marcon, Junker, Michel, etc…und alles im Namen der Demokratie und der Stimme des Volkes. Es wird zu spät sein, wenn die Menschen realisieren werden, dass dieser Haufen die Zukunft unserer Kinder zerstört habt….

  11. Fatidica

    Dieser Packt ist nur der Testlauf der richtige Hammer kommt danach:
    der Flüchtlings Packt.
    Für die Flüchtlinge gibt es ein eigenes, zweites Papier, den
    „Global Compact On Refugees“,
    also einen globalen Pakt über Flüchtlinge.

    Der Flüchtlingspakt sollte, so der Plan, still und heimlich (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) durchgewunken und – Stück für Stück – in geltendes Recht umgesetzt werden.
    Nun ja – ich befürchte das den Meisten gar nicht bewusst ist, was da auf unsere Kindeskinder zukommt, wenn das ganze nicht rasch in rationale Bahnen gelenkt wird.

    Wie „global“ ist ein Pakt, bei dem nicht mal ein Drittel der Industrienationen mitmacht? Und ausgerechnet die Staaten, die per se als Einwanderungsländer gelten, bereits ausgestiegen sind?

    Es geht im Kern darum, bisher illegale Migration in eine legale zu verwandeln. Der Pakt geht u.a. von der irrigen Annahme aus, durch den Pakt Migration steuern, kontrollieren zu können. Dies wird aber nie der Fall sein, wenn man weiterhin die Grenzen nicht überwacht und schützt.

    Kein Mensch wird glauben, dass man einerseits Hunderttausende gewollt, gezielt und kontrolliert zum Beispiel nach Europa bringen, aber alle anderen draußen lassen kann. Wer wählt aus, nach welchen Kriterien? Was werden die tun, die nicht zu den Auserwählten gehören? Werden sie verzichten oder sich dennoch auf den Weg machen?

    Wie viele „Arbeitsmigranten“ wollen wir überhaupt, wie viele werden tatsächlich benötigt? Wenn benötigt als Kriterium verstanden werden soll, dann sind wohl bisher nicht viele “Auserwählten” gekommen.

    Ach ja: wer ist WIR?

  12. Und die Totengräber unserer Sozialsysteme sind schon beim nächsten Schritt: dem Klimapass!
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/klimapass-klimaschutz-co2-produktion-erderwaermung-treibhausgase
    Die Grünen wollen Bewohnern der vom Klimawandel bedrohten Regionen einen Pass für die Länder ausstellen, die den Klimawandel verursachen.
    ///
    Dann stehen Mio „Klimaflüchtlinge“ mit einem „Klimapass“ an den Grenzen und verlangen Einlass in die Sozialsysteme. Die diversen UN „Migrations- und Flüchtlingspakt“ ebnen den Weg. Wir schaffen das….

    • Die Grünen wollen Bewohnern der vom Klimawandel bedrohten Regionen einen Pass für die Länder ausstellen, die den Klimawandel verursachen.

      @ Dax

      In welchen Staaten sind die Grünen nochmal an der Macht?

            • @ Dax

              Auch wenn es weh tut……
              Gegen die Stimmen der Opposition lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen (18/8080) ab, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz einzuführen, die Kohleverstromung in den nächsten 20 Jahren zu beenden und einen nationalen Mindestpreis für Kohlendioxid einzuführen.

              Steht auch in dem Report den Sie verlinkt haben. Lesen hilft manchmal, vorausgesetzt man liest nicht nur die Überschriften.

              • Ach Edi, Edi…. Ich sprach vom Klimaschutzpakt 2015 aus Paris. Und der wurde einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen. Wie gesagt, selbst Honecker traute sich nur 98% zu. Aber zum Glück haben wir jetzt die AfD….

                • @ Dax

                  Zum Einen haben nicht Sie die AfD sondern die Deutschen haben sie an der Backe. Zum Anderen wird sich noch zeigen ob das ein Glück ist.
                  Der Klimaschutzpakt, aber das interessiert Sie ja eigentlich nicht, wurde von den Regierungsparteien angenommen, die Grünen und die Linke haben ihn, weil er ihnen nicht weit genug ging, abgelehnt.
                  Das nur am Rande und um Ihren Hass auf die Grünen noch ein bisschen zu befeuern.

                  • Edi, Edi, Edi…
                    Der Antrag zum Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (18/9650) wurde e i n s t i m m i g vom Deutschen Bundestag angenommen. Der weiterreichende Antrag der Grünen (18/8080) hingegen wurde abgeleht.
                    Wie gesagt, 100 % Zustimmung für 18/9650 das traute sich selbst Honecker nicht, bei dem war bei 98% schon schluss. Aber jetzt ist die AfD ja da und es gibt eine wirkliche Opposition gegen den grünen Weltgeist in Deutschland.

                  • Ekel Alfred

                    @ EdiG, wäre es für die traditionellen Parteien nicht günstiger, die Asyl und Migranten Politik in ihrem Programm ganz auszuklammern….und nur diesen Ressort einzig und alleine der AfD zu überlassen?….bestimmt würden dann in kürzester Zeit die Städte wieder sicherer und die Bürger in den Städten wie Duisburg, Bremen u.a. aufatmen….

  13. abendland

    der eigentliche sinn der diskussion gerät in den hintergrund:
    das ASYLRECHT
    nicht jeder schicksalsbedingte migrant hat das recht auf asyl und damit bleiberecht. wenn jetzt eine internationale organisation vorschreiben will, wer was wann wo und wie zu tun hat, dann hört sich das irgendwie so an, als wenn man die migration planen wöllte. und das bevor irgendeine migrationswelle losgetreten wird. durch diesen migrationspakt werden sogar wanderungswellen losgetreten. es wird mehr chaos veruracht als beseitigt. der vorhof der hölle ist mit guten vorsätzen gepflastert.

    dort steht unter anderem „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“…blabla und so weiter: –>man spricht immer von rechten für kommende und pflichten für die angestammte bevölkerung, ABER warum spricht man nirgendwo von rechte für gastgeber und pflichten für migranten.
    im text steht zwar „Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ ja wenn das so ist, warum brauchen wir dann einen migrationspakt??? aber der gutmenschen-vatikan in new-york-city wird sich letzten endes durchsetzen wollen, wetten?

    und noch was wichtiges: als ich mir den vertragstext durchlaß, fiel mir auf ,dass das wort ASYL kein einziges mal auftaucht.

    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

    schlussfolgerung: die wollen wieder international was durchboxen, was nicht notwendig ist, ja sogar gefährlich ist. da haben wieder bürokraten und politiker was nutzloses erfunden, um sich selbst zu rechtfertigen und nicht um die welt „besser“ zu machen.
    warum setzen die nicht INTERNATIONALE STANDARDS FÜR DAS ASYLRECHT auf? egal ob snowdan nach russland flieht oder ein syrer in die türkei oder deutschland. und das gibt es schon, nämlich artikel 14 der allgeinen erklârung der menschenrechte. das ist genug.

    https://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/

        • Merz löst eine Asyldebatte aus….was halten Sie davon?….

          @ Alfred

          Nix, Er macht den gleichen Unsinn wie Seehofer.
          Aus Angst Wähler zu verlieren machen die den Job der AfD und merken gar nicht mehr wie Unglaubwürdig sie dadurch werden.

          • Ekel Alfred

            @ EdiG, Merz hat aber bekräftigt, er wolle alle AfD Wähler für die CDU zurückgewinnen….Überzeugung gelingt in der einheimischen Bevölkerung aber meistens doch nur durch schnelles Handeln…. Tatsache ist aber eher, das die deutsche Politik Gesetze für den Schutz von abgelehnten und abzuschiebenden Migranten geschaffen hat, als den Schutz der eigenen Bevölkerung….und diese Handhabe wollen sie auch noch den anderen EU-Staaten aufzwingen….glauben Sie, es wird gelingen?,,,,

      • Ach Edi, wenn eine bekennende Nationalsozialistin mit einer Aussage recht hat, dann ist das auch eine (gefährliche) Form des Staatsversagens welches Ihre (linken) Brüder im Geiste zu verantworten haben! Schon mal darüber nachgedacht dass eure links/grüne Politik genau die Bestie nährt vor der ihr dauernd laut warnt!! Aber so weit reicht der Gutmenschenhorizont ja augenscheinlich nicht…..

  14. Michel ist (nicht) deutlich : wir besprechen das Problem in der Regierung über den Inhalt des Migrationspaktes und schauen auch nach Europa.
    Die Grünen und Linken schäumen vor Wut – eine klare Aussage des Premiers für den Pakt bleibt aus.

  15. Es ist schon lustig zu sehen wie Linke, Grüne, aber auch Christliche und Liberale unbedingt nach Marakesch fliegen wollen, viel CO2 ausstossend, um einen Pakt zu unterzeichnen der so wichtig für die Migration ist, obwohl er gar nicht bindend ist.

  16. Schlechtmensch

    Wie wäre es wenn jeder Gutmensch und Migrationspaktbefürworter im Rahmen der Nächstenliebe einen Flüchtling aufnimmt und zu seinen Lasten für eine Probezeit von einem Jahr. Danach könnten wir uns ja dann nochmal sprechen?

    • Alfons van Compernolle

      Schlechtmensch : Ich spende monatlich von meiner Pension 300 Euro an SOS-Kinderdoerfer und 300 Euro an UNICEF ! Anbei , ich setze diese Spenden trotz Spendenbescheinigung nicht von der Steuer ab, es ist meine Privatsache !!!! In Rahmen meiner 30.jaehrigen ehrenamtlichen THW.-Taetigkeit war ich diversemale unentgeldlich im Auslandseinsatz und ich wuerde es auch weiterhin tun, wenn meine Gesundheit ( ich bin Herz & Lungenkrank) es noch zu lassen wuerden, tut sie aber leider nicht !

          • @ Q anon 1 – unendlich

            Lieber Herr Doktor.
            Sie geben doch so gerne Literaturvorschläge von sich, vielleicht versuchen Sie es einmal damit —> Isaac Stanley-Becker: ‘We are Q’: A deranged conspiracy cult leaps from the Internet to the crowd at Trump’s ‘MAGA’ tour

        • Alfons van Compernolle

          Was Sie mir Glauben oder eben auch nicht, ist gelinde gesagt mir ziehmlich egal.
          Was die Rente von mir und meiner Frau anbelangt, wir koennen davon doch angemessen Leben ! Die monatl.Hoehe unseres (Renten)Einkommens hat Sie nicht zu interessieren.
          Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass unsere Rente / Pension mit ueber 40 % besteuert wird.

      • Ekel Alfred

        @ AVC, Sie scheinen eine gute Pension zu beziehen….da können andere nur von träumen….wenn die monatlich 600,– Euro für gute Zwecke abgeben müssten, bliebe ihnen selbst nicht mehr viel übrig, um die Lebensunterhaltskosten zu bezahlen….

        • Alfons van Compernolle

          E.A: Sie haben Recht, ich beziehe aus Deutschland und Belgien eine sehr gute Rente / Pension. Meine Ehefrau gleichsam ! Was aber auch daran liegt, dass ich immer n auch als Selbstaendiger sowohl meine Deutsche Rente ( frueher BVA/LVA) zu durch freiwillige hoehere Beitraege zu erhalten und eine Private-Rentenversicherung bei der H.M. abgeschlossen habe. Mann/Frau lebt nicht nur in „jungen Jahren“ sondern auch im „Alter“
          Das ist aber letzendlich alles uninteressant wichtig ist , dass immer genug Essen vorhanden ist , damit die Familie nicht Hungern muss. Leider haben niht sehrviele Menschen soviel Glueck gehabt, weshalb ich es als moralische Pflicht ansehe etwas von unserem Wohlstand abzugeben. Menschen Helfen Menschen , habe ich schon mehrfach auf diesem Forum geschrieben !! So und jetzt das Geposte und Gelaester wieder los gehen!

          • ...aus Wikipedia

            Alfons von Liguori (* 27. September 1696 in Marianella bei Neapel; † 1. August 1787 in Pagani bei Salerno) war ein italienischer Jurist, Moraltheologe, Bischof und Ordensgründer, der 1871 heiliggesprochen und zum Kirchenlehrer erhoben wurde.
            1950 erhob der Papst den „heiligen Alfons“ zum Patron der Beichtväter und Moraltheologen.
            Auf protestantischer Seite und besonders von antikatholischen Kirchenkritikern wurde Liguori dagegen immer wieder angegriffen und seine Zielsetzungen wie auch die Methodik problematisiert. Die besondere Schärfe, die sich hierbei oft findet, erklärt sich daraus, dass er als Repräsentant katholischer Unfreiheit und Frömmigkeitsheuchelei galt.
            Doch auch jenseits solcher Schärfe sahen liberale Protestanten und Altkatholiken in ihm den typischen Vertreter des katholischen „schwarzen Mannes“, wofür ihn seine Urheberschaft des Dogmas von der päpstlichen Unfehlbarkeit und seine moraltheologischen Positionen qualifizierten…
            Der Heiligengedenktag Alfons v. Liguoris ist der 1. August.

            • @ …aus Wikipedia

              Was hat das mit dem UN-Migrationspakt zu tun? Soweit mir bekannt ist hat Alfons von Liguori ihn mit keinem Wort erwähnt. Weder in seinen Schriften noch in seinen Predigten.

      • @Alfons van Compernolle
        Ich finde Ihren Ansatz, Geld zu spenden nicht schlecht. Besser wäre es, so wie ich, den Bedürftigen direkt zu helfen und nicht über den Umweg einer Organisation. Letztere muß ja auch überleben und somit geht ein Teil Ihres Geldes nicht direkt an die Bedürftigen.
        Ich habe drei Asylanten bei mir wohnen und im günstigsten Falle werden demnächst weitere drei bei mir einziehen. Sie sehen: Gutsein kann man steigern.

        • Alfons van Compernolle

          THERESA: Ich verstehe Sie gut. Meine Gesundheit , ich bin schwer Lungen & Herzkrank, laest es nicht mehr zu auch noch „beduerftige Menschen“ aufzunehmen. So verbleibt mir nur noch einen Teil meines / unseres Einkommens als Spenden an UNICEF & SOS.-Kinderdoerfer zu geben. Anbei, meine erwachsenen Toechter sind Kinderaerztinnen und mehrfach im Jahr fuer Aerzte ohne Grenzen im Einsatz. Ich selber war 30 Jahre ehrenamtlich beim THW und diverse male im Auslandseinsatz !
          Stimmt zwischenmenschliche Hilfestellung kann man steigern, man muss aber auch die somatische Konstitution dazu haben , welche ich nicht mehr besitze ! Leider !!
          Ich bewundere allerdings Ihren Einsatz, meine Hochachtung !

    • @ Schlechtmensch

      Eine blöde Idee. Statt hier Panik und Aufregung zu verbreiten sollte man als erstes den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten herausarbeiten. Als nächstes wären mal Zahlen nach Herkunftsländern und Alter angebracht.
      Zum Schluss sollten die geltenden Geetze zur Anwendung gebracht werden. § 16 A des deutschen Grundgesetzes gilt ausnahmslos für Flüchtlinge, die Anerkennungsquote für einen dauerhaften Aufenthalt sind denkbar gering. Die Anerkennung für subsidiären Schutz, d.h. Aufnahme auf Zeit mit regelmässiger Überprüfung der Asylgründe, ist höher aber immer noch überschaubar.
      Die meisten Asylanträge werden von Wirtschaftsflüchtlingen gestellt, keiner davon hat Aussicht auf Erfolg.

      • Mitleser

        @Edig
        „Die meisten Asylanträge werden von Wirtschaftsflüchtlingen gestellt, keiner davon hat Aussicht auf Erfolg.“ Und trotzdem sind die allermeisten davon nach Jahren noch immer hier.

        • @ Mitleser

          Haben Sie dafür auch Zahlen oder nur gefühlte Panik?
          Von offiziellen Stellen gibt es dazu nämlich keine. Es wird nur die Zahl der annerkannten und subsidiaren Flüchtlinge veröffentlicht.
          Scheinbar hat die Regierung einfach nur Angst davor von irgendwelchen Populisten der Lüge bezichtigt zu werden.
          Offensive Informationspolitik oder Kommunikation sieht anders aus.

              • Ach Edi,….
                Hier der genaue Wortlaut aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:

                Die Differenz zwischen den im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten Ausländern, die das Land verlassen müssen, und der Zahl derer, die als Asylbewerber Sozialleistungen beziehen, lasse nicht den Schluss zu, dass es sich bei den 30.000 Ausländern allein um abgelehnte Asylbewerber handele.
                ///
                Die Rechnung ist also nicht in Frage gestellt sondern nur die Schlußfolgerung! Wobei das Ministerium nicht erklären kann um wen es sich bei den 30.000 Ausländern denn dann handelt….

                • Ach Dax, wieder die übliche Rosinenpickerei?

                  Weitere Zitate:

                  – aber laut Statistischem Bundesamt nur 23.600 der Ausreisepflichtigen Asylbewerberleistungen bezogen.
                  (wo sind die 6.400 fehlenden? immerhin mehr als 25%)

                  – Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, bei den im Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig eingetragenen Personen handele es sich nur in jedem zweiten Fall um abgelehnte Asylbewerber. Die zweitgrößte Gruppe seien Personen, deren Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen seien und die deshalb das Land wieder verlassen müssten.
                  – Das Innenressort räumt aber ein: Nicht in jedem Fall sei auszuschließen, dass ein Ausreisepflichtiger ohne Kenntnis der Behörden das Land verlasse oder untertauche und weiter im Ausländerzentralregister gelistet sei.

                  Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei es im Einzelfall nicht auszuschließen, dass jemand in die Illegalität abtauche. Es gebe in Deutschland aber keineswegs eine riesige Zahl an Menschen, die illegal im Land seien – anders als etwa in den USA.

                  Abgesehen davon sind die 30.000 weit entfernt von den, von Ihnen ins Spiel gebrachten 520.000.

                  • Ach Edi, „es sei nicht auszuschließen dass…“ wenn eine Behörde solche Formulierungen verwendet heisst das im Klartext „Kontrolle verloren“. Wie gesagt, die AfD nährt sich nicht aus dem Rassismus der Deutschen sondern aus dem Versagen der links/grünen Ideologie in der Migrationspolitik. Es ist wie mit dem Raucher, langfristig züchtet er seinen Krebs selbst, so wie die links/grünen Deutschen Einheitsparteien die AfD. Ihr schafft das schon….

                    • Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei es im Einzelfall nicht auszuschließen,

                      @ Dax

                      ….. Und wieder Interpretation und Rosinenpickerei. Den Teil mit den Einzelfällen unterschlagen Sie einfach damit es in Ihre „Denke“ fällt.
                      Lernen Sie endlich lesen und lesen Sie die Texte einmal konsequent zuende.

  17. Edi da habe ich noch was für Sie:

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-linke-verwaltet-das-erbe-von-stalin/

    So schließt sich der Teufelskreis, aus dem sich die Linke seit Stalins Diktat gegen Israel nicht befreien kann. Infolgedessen erweisen sich die Linken bis weit in die Sozialdemokratie unfähig, die Errungenschaften des jüdisch-christlichen Kulturkreises zu verteidigen und auszubauen – und deshalb verlieren beide ständig ihre Basis an die sogenannten populistischen Parteien.
    ….
    Wie gesagt, ihr züchtet euch euren Krebs selbst….
    Bevor Sie jetzt wieder laut Nazi, Nazi… schreien, ein Blick auf den Autor:
    Fazel Gheybi wurde 1954 in Teheran in eine Bahai-Familie geboren, beschäftigte sich früh mit dem Studium von Religion und Philosophie. In Aachen studierte er Elektroingenieur und schloss 1983 in Frankfurt/Main mit dem Schwerpunkt Computeringenieur ab. Er arbeitet an der Technischen Universität Darmstadt am Institut für experimentelle Nuklearphysik und verfasste mehrere Bücher zur kulturphilosophischen Rolle von Religion.

  18. Noch was für Edi und seine Geschwister im Geiste. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in grazy-town wird gesichert mit Merkel-Poller und 2.5m hohen Gitterelementen. Toll was, genau das was Ungarn an seinen Grenzen aufstellt – und deswegen ganz böse ist – stellen die rot/rot/grünen in grazy-town jetzt um die Veranstaltungsorte auf. Wir sperren also nicht die Probleme aus, so wie die Ungarn, wir sperren uns ein wenn wir einen Glühwein trinken gehen. Ach wir sind ja so gut….

    • @ Dax

      Ich glaube zwar zu wissen wie gut Sie sind, behalte das aber für mich da es möglicherweise justiziabel ist.
      Den „Absperrwahn“ finde ich auch nicht sonderlich intelligent. Er spielt nur den Terroristen, der AfD und den Neonazis in die Hände. Poller und Zäune statt Polizeipräsenz und Prävention sind keine Lösung.
      Da es aber vermutlich noch Jahre dauern wird bis die Polizei wieder auf einem normalen Personalstand ist und die Politik aus Angst vor der AfD deren Parolen und Methoden übernimmt ist diese „Lösung“ nur logisch.
      Es soll halt Leute geben die begehen aus Angst vor dem Tod Selbstmord.

      • Naja, EdiG. Sagen Sie das mal Eltern und Verwandte von den Opfern solcher Anschläge. Ist aber egal, shit happens. Sind halt Kollateralschäden. Deren Ängste sind total übertrieben. Alles ist gut.
        Erst wird das Personal der Polizei reduziert, dann läßt die gleiche Regierung trotz Warnungen hundertausende Leute unkontrolliert rein, und dann werden von der gleichen Regierung die Parolen der AFD übernommen. Das schafft Vertrauen. Und die Grünen wollen noch mehr ändern. So was können nur Politiker ohne Nachwuchs entscheiden.

      • Polizeiketten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt statt Poller und Zäune? Die Polizei steht dann auf dem Weihnachtsmarkt statt an der Grenze. Das ist also Ihre Lösung. Da macht Glühweintrinken ja richtig Spass, am Fest des himmlischen Friedens. Ach so ja, Sie sprachen ja auch von Prävention. Ein Halal Weihnachtsmarkt (so wie in der Unterstadt) würde sicher helfen. Aber da gehe ich nicht mehr so gerne hin….

        • @ Dax

          Wer spricht von „Polizeiketten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt “
          Ich habe „Präsenz“ geschrieben. Oft reicht die Anwesenheit von Polizeistreifen um Straftaten zu verhindern.
          Ein „Halal Weinachtsmarkt“ macht ungefähr soviel Sinn wie ein Kreuz in der Synagoge. entweder das Eine oder das Andere.

            • Ich denke die Anwesenheit des Nikolaus wirkt ,,,,,

              @ Dax

              Woher nehmen Sie denn die abschreckende Wirkung eines türkischen Bischofs auf islamische Attentäter?
              Sie spinnen sich eine Welt zusammen das einer Sau graust.

              • Nikolaus war ein römisch-katholischer und kein „türkischer“ Bischof.
                Heute ist das Gebiet Teil der Türkei, die erst seit 1919 so existiert. Das wissen Sie auch, aber auf das Oxymoron vom „türkischen Bischof gegen die islamischen Attentäter“ konnten Sie wohl nicht verzichten.

      • Herbert G.

        @EdiG
        „Poller und Zäune statt Polizeipräsenz und Prävention sind keine Lösung.“
        Glauben Sie wirklich, Anis Amri hätte mit Polizeipräsenz und Prävention aufgehalten werden können?
        Kann Polizeipräsenz und Prävention tägliche Gewalt von muslimischen Jungmännern, deren Messerangriffe und Vergewaltigungen verhindern ?

        • @ Herbert G.

          Tatsächlich hätte Anis Amri sein Attentat nicht durchführen können wenn die Polizei präventiv gearbeitet hätte.
          Gegen ihn lagen Haftbefehle vor, er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Zugriff wäre ein leichtes gewesen und die Haftbefehle hätten für einen dauerhaften Gefängnisaufenthalt gereicht.
          Das deutsche Grundgesetz sieht aus gutem Grund eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdensten vor. Insbesondere hat der Verfassungsschutz keine polizeilichen Vollmachten. Ingewahrsamname ist ausschliesslich Sache der Polizei. Trotzdem sollte ein Informationsaustausch möglich sein. In diesem Fall scheiterte er wegen Inkompatibilität der Computersysteme.
          Die Liste der Versäumnisse im Fall Amri ist lang und wurde im deutschen Bundestag von einem Untersuchungsausschuss abgearbeitet.

          • „Abgearbeitet“ ist das passende Wort. Aber so ganz scheint man dem Braten nicht zu trauen, trotz „abgearbeitetem“ Problem stellt man dann doch lieber die Merkel-Poller und den Gefängniszaun auf. Damit die Bösen nicht hinein können, wenn sie nun schon einmal da sind…..

          • Verstocktheit

            @ EdiG,

            Sie werden ja immer unerträglicher …

            … und wenn man Leute wie Anis Amri und seines Gleichen erst garnicht herein gelassen hätte, so wäre das Attentat garnicht passiert und wir könnten uns die teueren Polizeikräfte – die wir ja auch vor der Öffnung von Tür und Tor nicht hatten – getrost sparen.

  19. https://www.welt.de/vermischtes/article184354716/Indigenes-Volk-der-Sentinelesen-Sie-ueberlebten-den-Tsunami-und-ihr-Feuer-auch.html
    ///
    Für gewalttätig hält der Ethonologe das Volk aber nicht. „Sich vor Fremden schützen zu wollen ist aber auch ein menschlicher Instinkt. Warum nehmen wir überhaupt an, dass die Sentinelesen uns mit offenen Armen begrüßen, singend und tanzend, als wären wir Kapitän Cook?
    ///
    Wer hätte das gedacht….

    • @ Dax

      In Ihrer „Heidenangst“ vor dem Fremden brechen Sie uns also auf das Level indigener Volker herunter die sich vor Seuchen und Missionaren fürchten. Glückwunsch.
      Auch ich bin gelegentlich zu freud’scher Fehlleistung fähig, aber so weit habe ich es noch nicht gebracht.

      • Ich habe eine Heidenangst vor Leuten, und noch schlimmer, Politiker, mit solchen Ansichten wie Sie. Sie haben die Zukunft unserer Kinder auf dem Gewissen. Ich hoffe aufrichtig dass Sie dafür in der Hölle schmoren. Dafür würde ich sogar wieder gläubig. Die einigermaßen unbeschwerte Jugend, die ich hatte, können meine Kinder leider nicht erleben. Das ist Ihnen, wie schon oft gesagt, egal. Sie müssen sich ja nicht mit den Konsequenzen rumschlagen. Ich gehe nicht davon aus dass Sie Kinder haben, sonst würden Sie, wenn Sie etwas Mitgefühl haben, anders argumentieren.

    • @Dax
      Das Lob auf die natürlichen Reflexe der Sentinelesen eröffnet die Bandbreite der Ihres Erachtens zu begrüßenden Lösungen. Zurück zur Natur, zurück zu kleinen Gemeinschaften (Vorkirchtumpolitik).
      Ich möchte nicht bestreiten, dass der Urzustand ggf. erstrebenswert ist.
      Es entzieht mir jedoch, wie man diesen angesichts der realen Welt des 21. Jhdt. erreichen kann. Sehr viel „zurück“ scheint Bestandteil aller denkbaren Lösungsansätze zu sein. Ich bezweifle, dass das „Zurück“, wenn mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt, nennenswerte Einstimmigkeit erzielen wird. Die oft beschworene Befürwortung des „Zurück“ ist doch nur dann vorhanden, wenn es sich um selektive Massnahmen handelt. Oder streben Sie, Lebensumstände und Gesellschaftsorganisation der Sentinelesen für sich selbst an?

      Zur Anekdote. Scharia (und auch das Rechtsverständnis des AT), zur heutigen Zeit generell als antiquiert und absurd bewertet, fanden ihre Rechtfertigung in der Organisation isolierter (Stämme, Dörfer) und unter widrigen Umständen (Wüste gab es schon) lebender Gemeinschaften. Der Begriff des Ausgleichs (Blutrache oder Herauskaufen) war dazu von grosser Bedeutung; ebenso strikte Regeln zum Erhalt der Gemeinschaft. Je mehr zurück, desto mehr reden Sie einer – und da stimme ich vollends mit Ihnen überein – Scharia das Wort.

      Selektives Zurück ist und bleibt Wunschdenken. Da hilft kein Poller, Zaun und auch keine waffenstarrenden Grenzen. Der eiserne Vorhang hat keine 50 Jahre gepackt; andere Vorrichtungen dieser Art sind auch nichts anderes als Schweizer Käse. „Hoffnungsträger“ Orban baut zwar auf, was seine Vorgänger abgebaut haben; es bleibt abzusehen, ob seine Idee sich auf europäischer Ebene durchsetzt, realisierbar und haltbarer als der „Eiserne“ ist.

  20. Zaungast

    „Horst Seehofer hat die CDU davor gewarnt, in der Debatte um den UN-Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben.
    Der CSU-Chef erklärte in einem Interview mit dem „Spiegel“, dass er ein Verfechter des Abkommens zu sei.
    Der Pakt würde helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und Rückführungen zu erleichtern, sagte der Innenminister.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184403844/Horst-Seehofer-ueber-UN-Pakt-Bin-ein-Verfechter-des-Abkommens.html

    Jo mei, wenn der Seehofer schon dafür is, doa kann man doch net dagegen soan…

    Der oben verlinkte Fernsehbeitrag ( https://www.youtube.com/watch?v=VNOK1RxSigA&fbclid=IwAR1CPxLLm47j1h6vC9dJiOM18eU0L3FzcgluMiO-tp0FxQOGR35hfXoVopU ) ist ganz großer Blödsinn, wenn dort bierernst behauptet wird, auf Seite 112 sei die Rede von 276 Millionen Menschen, die in Deutschland Platz finden sollten, was ja rund 190 Millionen Migranten bedeuten würde.
    Absurde Behauptung. Für so blöd darf man selbst die EU nicht halten.

    Das sind nämlich rein theoretische Vergleichsberechnungen nach Bevölkerungsdichte im Vergleich zu 200 und 1000 Einwohnern/km2 (Malta hat 1290/km2).
    Sich eine Tabelle aus einem 144 Seiten starken Papier herauszupicken und diese dann auch noch, wohl bewusst, falsch zu interpretieren, das ist Informationspolitik vom feinsten. Da können selbst die „Systemmedien“ nicht mithalten.

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

    • Ekel Alfred

      @ Zaungast, sicherlich können Sie auch den plötzlichen Sinneswandel Seehofer’s erklären, der Islam gehöre zu Deutschland….steht der unter Drogen oder sind das etwa noch die Nachwirkungen vom Oktoberfest?….

      • @ Alfred

        Das ist Ihre Interpretation. Seehofer hat nicht gesagt „Der Islam gehört zu Deutschland“ , Er sagte anlässlich der Islamkonferenz das die in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören.

        • Ekel Alfred

          @ EdiG, auf Web.de war Seehofer abgebildet und darin stand ganz deutlich zu lesen: Der Islam gehört zu Deutschland….worauf sich natürlich sofort eine grosse Debatte der Forenschreiber ergab….in der Tat….es ist nicht meine Interpretation….

          • @ Alfred

            Bildunterschriften sind journalistische Stilmittel um eine Debatte in eine gewünschte Richtung zu lenken. Es gibt von Seehofer kein gleichlautendes Zitat. Aber ein paar fallen immer auf sowas rein.

  21. EIFELPERLE

    Im September waren Samuel Koch und Samuel Harfst in St.Vith. Ich war dort, ich habe mit beiden gesprochen. Samuel Koch fragte mich im Gespräch: „warum sind die Leute hier so Deutschfeindlich?“
    Auf dem Weg zu meiner Wohnung wurde ich angesprochen; “ Du da wohnen?“
    Also EMIL… von wegen Nikolaus…!

    • Was immer Sie mir damit sagen wollen, ich verstehe es nicht. Völlig aus dem Kontext gerissen, kein Zusammenhang mit dem Thema und Rechtschreibung und Satzbau mehr als ausbaufähig. Ich versuche ja, Sie ernst zu nehmen, aber ich kann wirklich keinen Sinn in Ihrer Aussage finden. Tut mir leid :) Die Unterhaltungen zwischen Ekel Alfred und mir muss man nicht ernst nehmen, da wir beide uns nicht ernst nehmen, aber was wollen Sie mir sagen?

  22. @Edi
    Glücklicherweise gehören Sie mit Ihrer Meinung zu den Einzelfällen, genau wie diese 1000de Verbrechen die von „Flüchtlingen“ ausgeübt werden. Bleiben Sie doch ruhig, das einzige das die Mehrheit verlangt, ist das die Staaten sich an unseren Gesetzen halten und durchsetzen. Wenn das schon mal geschehen würde bräuchten wir keine Pöller, Polizisten mit Maschinengewehre, oder sonstige Massnahmen auf Weihnachtsmärkten. Jedoch wollen unsere Regierungen nichts unternehmen.
    Aber mal eine Frage an Ihnen: Was denken denn die echten Flüchtlinge, die vor den Terroristen, den Massenexekutionen geflüchtet sind, den Tätern jetzt hier über den Weg laufen? und glauben Sie allerenstes das der Syrische Schlächter nach Ende des Syrienkriegs laut Migrationspakt dann zum Irak, Iran oder im Kongo flüchtet? und denken Sie das dieser Schlächter nach hier kommt und seiner Überzeugung über Bord wirft? Denken Sie auch das dieser Schlächter nach hier kommt und der Asylbehörde erzählt:“ Hallo, ich bin der Schlächter von Aleppo und beantrage Asyl“.
    Nochmals würden sich unsere Regierungen nur an Gesetzen halten, wäre Links wie Rechts bedient, würden helfen da wo es nötig ist, und schützten unsere Kinder vor moslimische Extremisten, und wir würden auch die ordentlichen, gut integrierten moslemichen Mitbürgern vor Fremdenhass schützen.
    Ihrer Linksextreme Überzeugung ist ebenso Gefährlich wie eine Rechtsextremen Überzeugung, und Menschen wie Sie treiben uns in absehbarer Zeit in ein Bürgerkrieg mit schlimmen Folgen.
    Ich würde Ihnen mal empfehlen, fahren Sie mal nach Droixhe und setzen Sie sich mal bei einem schönen sonnigen Tag, einen Abend auf einer Parkbank dann verstehen Sie besser, was die nach Ihrer Ansicht nach die „Rechstextremen“ genau meinen.

  23. @ Fredom

    Natürlich haben Sie Recht mit der Forderung nach Recht und Gesetz. In einigen Regionen kommt, im Rahmen geltender Gesetze, das sog. „Braunschweiger Modell“ zur Anwendung. Dabei wird z.B. bei Eigentumsdelikten der ermittelte Täter einem Schnellrichter vorgeführt, erhält sein Urteil und muss sofort seine Strafe antreten.
    Dieses Modell funktioniert aber nur bei „Kleindelikten“ Bei richtigen Verbrechen dauert die Aufarbeitung länger, manche sagen zu Recht, zu lange.
    Was mich aber nachdenklich stimmt sind die 1000e Verbrechen von denen Sie schreiben.
    Ein leitender bayerischer Polizeibeamter sagte dieser Tage in einer Talkshow bei Phoenix:
    “ Obwohl heute schneller angezeigt wird ist die Zahl der Verbrechen nicht höher als vor 20 Jahren. Geändert hat sich allerdings die „Qualität“. Eine Zunahme der „Mordrate“ um 15% kann und darf nicht hingenommen werden. Betrachten wir uns diese 15% aber näher stellen wir fest das beim überwiegenden Teil Täter und Opfer Migranten sind.“
    Was können wir jetzt mit dieser Aussage anfangen? Wir können natürlich, wie es von einigen „Einpeitschern“ auch gemacht wird, von Messermännern oder Messerschwingenden Horden reden und damit auf Menschenfang gehen.
    Wir können aber auch, wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Lösungen für dieses Problem suchen. Einige dieser Vorschläge sind dabei so radikal das die Grünen bereits ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung gezogen haben.
    Der, ebenfalls Grüne, Ministerpräsident von Ba-Wü Wilfried Kretschmann erregte mit seinem „Vorschlag“ auffällige oder gar straffällige Migranten die man nicht abschieben kann, z.B.weil die Herkunftsländer eine Aufnahme verweigern, „in die Pampa“ zu schicken.
    Palmer formuliert es etwas anders. Er schlägt vor in weniger dicht besiedelten Gegenden eine Art „Sicherungsverwahrung“ einzurichten. Mir fallen da spontan einige „Locations“ ein. Schwarzenborn, Puttlos oder Sennelager wären da geeignet, und das schönste ist Unterkünfte wären auch schon vorhanden.
    Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum ohne Beschäftigung eingesperrt werden kommen sie auf dumme Gedanken. Auslöser für einen Streit sind dann schnell gefunden.Das ist zwar keine Entschuldigung, könnte aber einiges erklären.
    Natürlich ist der Gedanke einer „präventiven Sicherungsverwahrung“ gewöhnungsbedürftig und Herr Palmer ist auf dem Parteitag der Grünen auf wenig Begeisterung gestossen.
    Dabei ist diese Idee nur auf den ersten Blick abwegig. Nur allzuschnell sind wir bereit Massstäbe anzulegen die uns aufgrund unserer Erziehung und Sozialisation vertraut sind. Dabei vergessen wir auch gerne einmal das diese Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen. Das ist aber kein Plädoyer für Nachsicht sondern für Ausbildung und Unterrichtung.
    In welcher Form Verstösse sanktioniert werden muß man überdenken.

      • karlh1berens

        Einen zentralen Punkt und DER AUSLÖSER für diese Migrationswelle klammert Thilo Sarrazin in dem verlinkten Artikel wohlweislich komplett aus : Wer war und ist der Auslöser dieser Migrationswelle aus Libyen, Syrien, Afrika im Allgemeinen ? Es sind nicht die dort Herrschenden sondern die westliche (USA, GB, FR, D) und nahöstliche (SA, Israel) Unterstüzung der Muslimbruderschaft in allen diesen Staaten, welche diese ganzen Umsturz(Versuche) angezettelt haben.

        Thierry Meyssan in :

        http://www.voltairenet.org/article203763.html

        „Obwohl die Ereignisse in Syrien als Bürgerkrieg dargestellt wurden, handelt es sich ohne den geringsten Zweifel um eine ideologische Auseinandersetzung……
        Der Konflikt ist viel tiefgreifender, als man glaubt. Die ersten Schlüsselwörter waren nicht gegen die syrische arabische Republik oder gegen ihren Präsidenten Bachar Al-Assad gerichtet, sondern gegen die Essenz der syrischen Zivilisation. Es ging darum, mit einer multireligiösen Gesellschaft ohne Beispiel in der ganzen Welt aufzuräumen und eine Lebensweise im Einklang mit den Grundsätzen der Muslim-Bruderschaft durchzusetzen….
        Syrien ist ein Raum, in dem jeder seine Religion frei ausüben kann und anderen hilft, die ihrige auszuüben. So ist die große Moschee der Umayyaden von Damaskus ein Heiligtum rund um die Reliquie des Kopfes von Johannes dem Täufer. Seit Jahrhunderten beten dort, jeden Tag, ohne Ausnahme, Juden [3], Christen und Muslime zusammen…..
        Ein Krieg endet immer mit Siegern und Besiegten. Dieser hat nicht nur Menschenleben in Syrien zerstört, sondern auch in Frankreich und in Belgien, in China und in Russland und in vielen anderen Ländern. Der Frieden in Syrien muss daher nicht nur nach lokalen Gegebenheiten beurteilt werden, sondern auch nach den von den Dschihadisten in anderen Staaten verübten Verbrechen……
        Man muss wissen, dass die 124 Staaten der selbsternannten „Freunde Syriens“ militärisch verloren haben, wobei sie durch zwischengeschaltete Söldner gehandelt haben und oft keinen militärischen Verlust in ihrem Hoheitsgebiet hatten, und nun nicht bereit sind, ihre Niederlage zu akzeptieren und nur ihre Verantwortung für die begangenen Verbrechen zu verbergen suchen.

        Es kann nur Frieden in Syrien geben, wenn man die Ideologie der Muslimbruderschaft verurteilt, aber dieser Krieg wird auch in anderen Ländern weitergehen, wenn man es nicht tut.“

  24. Wenn der zitierte Autor mit der Muslimbruderschaft recht hat, dann sind aber einige andere als die von dir zitierten im „Spiel“:
    – Hort der MB ist Ägypten: lange in den Untergrund verdammt, Aufleben unter Mursi, seit Sisi kriegen die lokal keinen Fuß mehr auf den Boden -> Verlängerung der „Aktivität“ ins Ausland
    – Mächtiger Unterstützer der MB: Erdogan -> nunmehr ja offen aktiv in Syrien
    – Hamas: ideologisch vielleicht, Mittel (sehr) begrenzt.

    Saudi-Arabien entwickelt keine besondere Sympathie für die MB, da sie den Wahhabiten nicht konservativ genug sind und deren Alleinvertretungsanspruch stören.

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