Standpunkt

Der Trick mit den Parkplätzen – naiv oder dreist?

Noch vor einem Jahr hätte man sich beim BRF sehnlichst gewünscht, dass man von der DG eine Sonderdotation von 480.000 Euro erhalten würde. Ungefähr in dieser Größenordnung belief sich damals das Defizit des öffentlich-rechtlichen Senders. Daraufhin wurden vier Personalmitglieder entlassen, sechs weitere Beschäftigte frühpensioniert, Programme gekürzt und gestrichen. 12 Monate später ist das Geld plötzlich da – aber nicht für Personal- oder Programmkosten, sondern zur Finanzierung von …Parkplätzen im Rahmen des Parlamentsumzugs vom Kaperberg zum Kehrweg.

Da müssen sich doch Leute in Parlament und Regierung allen Ernstes gedacht haben, es werde schon niemandem auffallen, wenn die Summe von 480.000 Euro nicht in dem auf 16,65 Millionen Euro veranschlagten Gesamtbudget des Parlamentsumzugs berücksichtigt, sondern dem BRF als Sonderdotation gewährt wird. Wie kann man nur so naiv sein? Oder ist es doch eher Dreistigkeit?

Es ist nicht anzunehmen, dass sich Medienministerin Isbelle Weykmans (PFF) oder Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) diesen Trick haben einfallen lassen. Sie müssen allenfalls diese Idee nach außen „verkaufen“, genauso wie PDG-Generalsekretär Stephan Thomas. Ausgeheckt wurde der Plan wahrscheinlich von anderen Leuten, doch die halten sich bedeckt.

Immer häufiger in Turbulenzen

„Angesichts der finanziellen Engpässe im BRF würde ich dieses Geld sehr viel lieber in Personal und Infrastruktur investieren als in Parkplätze“, reagierte BRF-Direktor Toni Wimmer (mutig, mutig…) auf das, was die CSP „eine höchst unanständige Entscheidung“ und eine „Unverschämtheit“ genannt hat.

Nach der virulenten öffentlichen Kritik an Medienministerin Isabelle Weykmans in der sogenannten „E-Mail-Affäre“ und dem Hickhack um die Kosten der Auslandsreisen der DG-Regierung (wurde bei denen vielleicht auch getrickst?) jetzt die „Parkplatz-Affäre“: Die Mehrheit von SP, ProDG und PFF gerät immer häufiger in Turbulenzen – und schuld daran ist einzig und allein sie selbst.

Derweil fühlen sich viele Bürger nach Strich und Faden veräppelt.

GERARD CREMER

Siehe dazu auch Artikel „Parkplatz-Affäre löst weitere Reaktionen aus – Miesen: Kein Versuch der Verschleierung“

52 Antworten auf “Der Trick mit den Parkplätzen – naiv oder dreist?”

  1. Genau das ist der Punkt: Wo wird noch über Umwege finanziert und beschönigt.
    Transparenz und Demokratie bleiben auf der Strecke.
    Besonders Dreist ist der BRF-Trick, weil die Summe, die die Mehrheit mal eben für ein paar Parkplätze locker macht, Arbeitsplätze hätte retten können.
    Auch das Versprechen, den Finanzrahmen einzuhalten wurde gebrochen. Das kann die Mehrheit drehen und wenden wie sie will (das Geld sei von vornherein nicht eingeplant gewesen), es bleibt Schönrederei und Betrug.
    Jetzt wissen wir auch, dass die Lambertz-Klicke lieber Parkplätze baut als Journalisten-Jobs zu retten.
    Und die wollen mehr Zuständigkeiten???
    Schöne Scheiße!

    • stimmtsonicht

      Weder naiv noch dreist, Herr Cremer. Das alles war nicht vorgesehen im Bauprojekt des Parlamentes sondern ist später hinzugekommen eine gute Sache zum Wohle aller in Absprache mit der Stadt (Patricia Creutz) und dem BRF. Der BRF bekommt mehr Plätze, die Stadt kann die zusätzlichen Plätze für die AS nutzen, der Abwasserkanal von BRF und Sanatorium wird saniert und ein Regenrückhaltebecken wird gebaut, weil die Stadt solche Auflagen macht. Fragen Sie doch CSP-Ex-Schöffin Patricia Creutz, die wird es ihnen bestätigen, wenn sie noch einen Funken Anstand hat. Dreist ist, dass die CSP jetzt (mehr als zwei Jahre später) „bestürzt“ tut und unanständig ist, dass man die erfolgreichen Verhandlungen des verstorbenen Parlamentspräsidenten Ferdel Schröder diesbezüglich jetzt durch den Dreck zieht und politisch missbraucht. Pfui!

      • Zappel Bosch

        o.k. , stimmt vielleicht, aber warum muss das dann über den BRF-Umweg finanziert werden? Der BRF hat doch weder die „Vernichtung“ und Begrünung seiner Parplätze gewünscht, noch um neue Parkplätze genau dort, wo das PDG sie hin haben möchte.

      • schämt euch

        Als Anwohner eines an ein PPP-Projekt angrenzendes Grundstück, kann ich Ihnen sagen, dass das, was die DG-Regierung sagt nicht unbedingt stimmen muss. Es ist schon dramatisch, wenn selbst beim Staatsrat schon offen gesagt wird, dass man sich auf das Wort des Ministeriums und der Regierung der DG nicht verlassen kann, sogar misstrauisch sein sollte!
        Wenn die Stadt gewisse Auflagen macht, wie zb ein Regenrückhaltebecken, dann hat das seine Gründe, haben Sie schon einmal den Hang hinter dem Sanatorium gesehen? Sollte die Kanalisation überfordert sein und überlaufen, da passiert da aber flott eine Katastrophe und wer ist dann schuld? Ja genau, die Stadt die nicht eine Regenrückhaltebecken als Auflage gemacht hat! Ausserdem kommt das ja nicht nur von der Stadt, sondern auch von der Frau Heinen vom Urbanismus.
        Wenn der BRF mehr Plätze kriegt, ist das ja schön und gut und wo sollen die vom Parlament parken, wenn die Plätze vom BRF belegt werden? Sollen etwa noch mehr Angestellte gefeuert werden um den Platz dem Parlament zu sichern? Und dann echt, 30 Plätze und das Argument AS Eupen in einen Zusammenhang zu bringen ist ja echt erbärmlich!
        Ausserdem hat der Herr Miessen ja extra gesagt, dass das Geld nicht nur für Parkplätze, sondern auch für die Kanalisation gebraucht werden soll. Erstens, wo ist die Neutralität des Parlamentspräsidenten und Zweitens, wenn mit dem Geld auch die Kanalisation finanziert werden soll,dann ist das Schönrechnerei, denn eine Kanalisation gehört meiner Meinung nach zu einem Bauvorhaben dazu. Wenn die Kanalisation nicht gebaut werden kann ohne das Budget zu überschreiten und dann über den BRF finanziert wird, dann ist das ganz einfach Schönrechnerei, egal wie rum man es drehen will. Da ist es einfacher der Frau Creutz vorzuwerfen keinen Anstand zu haben, statt einzugestehen, dass die Regierung fuscht. Sorry, ich habe gerade einen Lachkrampf, weil ich lese, dass die Kanalisation erst später zum Bauprojekt hinzugekommen ist. Dabei ist das gleiche Problem doch schon beim PPP-Projekt auf der Monschauerstrasse aufgetaucht. Der CSP wirft man vor zu Stadtratzeiten zuerst das Dach, dann den Keller zu bauen und das auch noch von den Leuten, die vergessen die Kanalisation einzuplanen, mehrfach!
        Zu sagen, dass die CSP jetzt nach mehr als zwei Jahren bestürzt tut ist die Situation nur halb zu beschreiben, um ein schlechtes Licht auf die CSP zu werfen. Die CSP ist heute nach zwei Jahren tatsächlich bestürzt, aber das war sie vor zwei Jahren auch schon, haben Sie schon die ganze Polemik von damals vergessen? Zu sagen, dass sie es erst jetzt ist, ist eine Lüge!
        Die erfolgreichen Verhandlungen des verstorbenen Parlamentspräsidenten Ferdel Schröder werden doch nicht von der CSP durch den Dreck gezogen, sondern von der Regierung, die sich nicht an die Vorgaben, die aus diesen Verhandlungen hervorgekommen sind, hält. Die Regierung zieht diese Arbeit durch den Dreck und die CSP tut die Oppositionsarbeit und zeigt mit dem Finger drauf. Dass das von der Regierung und deren Anhängern nicht gerne gesehen wird, liegt auf der Hand, auch hier ist es zu einfach die Schuld auf die CSP zu schieben.
        Es ist ja immer noch so, dass die Mehrheit die Entscheidungen trifft und nicht die Opposition; wenn die Ideen von der CSP kämen, dann würde da auch gross Furore drum gemacht, aber ganz einfach nicht gewählt Punkt. Diese Entscheidungen und Ideen sind nicht immer in Ordnung. Das kann man der CSP nicht vorwerfen, die hat ja nicht für diese Ideen gestimmt, sondern die Mehrheit. Wie in aller Welt kann man überhaupt die Verantwortung der Entscheidung der Mehrhait auf die Opposition schieben ohne sich lächerlich zu machen? wird die Regierung etwa von der CSP kontrolliert?

        PS: Bei jedem Bauvorhaben kommen unerwartete Kosten auf, aus diversen Gründen. Dafür wird aber immer eine gewisse Summe für eingeplant. Wenn diese Summe nicht ausreicht für diese Extrakosten, ist diese entweder gar nicht einbezogen worden, wodurch von vornerein klar war, dass die Kosten das Budget überschreiten würden, oder diese Summe ist in dem Budget enthalten und die Planungsfehler sind so grob und zahlreich, dass dies Summe nicht ausreicht. Egal welcher Fall jetzt vorliegt, jemand (eine Partei), der im kommunalen Wahlkampf der alten eupener Mehrheit soviele Fehler vorwirft (ich bestreite nicht, dass diese gemacht wurden!) aber selbst es noch viel schlimmer macht, der muss sich den Vorwürf gefallen lassen keinen Anstand zu haben, Populist sowie ein Betrüger und Lügner zu sein!

        PPS: Nachdem die Regierung ja offen erzählt, wie sie die Regeln der EU und anderer Institutionen mit Proma AG etc. umgeht, sollte jedem klar sein, dass der Gedanke durch Verschiebung von Geldern auf andere Institutionen Regeln zu umgehen, unseren regierenden Politikern nicht fremd ist, bzw unversucht geblieben ist.

        PPPS: Ich bin nicht von der CSP, sondern Ecolo-Wähler (DG) und PFF-Wähler (Eupen), ob das so bleibt, ist eine andere Frage.

  2. Vereidiger

    Moment mal… Dieses Geld soll doch gar nicht aus den 16,65 Mio abgezweigt werden, sondern aus einem getrennten Topf kommen, oder? Die bisherigen Statements habe ich so verstanden, dass die Anlage der Parkplätze nicht Teil des eigentlichen Umbauprojekt ist, sondern eine getrennte Maßnahme darstellt.
    Dies ist der Öffentlichkeit natürlich kaum zu vermitteln, daher sind diejenigen, die hier an die Front geschickt werden, zu bedauern…

    • Ostbelgien Direkt

      Hallo Vereidiger, Sie haben Recht. Die Formulierung war etwas missverständlich. Sie wurde jetzt wie folgt geändert: „…wenn die Summe von 480.000 Euro nicht in dem auf 16,65 Millionen Euro veranschlagten Gesamtbudget des Parlamentsumzugs berücksichtigt, sondern dem BRF als Sonderdotation gewährt wird…“

  3. jadepootz

    es führt kein Weg daran vorbei….
    Karl-Heinz Lambertz ist nach so vielen Jahren im Amt so selbstgefällig geworden,dass er sich für unantastbar hält, er ist quasi der liebe Gott der Ostbelgier. Wenn wir nicht weiter so verarscht werden wollen, wird es höchste Zeit für eine Ablösung, lassen wir junge, hungrige Politiker ran, denen das Wort Volksnähe noch etwas bedeutet und die es nicht nur als Wahlslogan mißbrauchen. Elmar Keutgen hat dringend diese Quittung gebraucht, geben wir sie Lambertz auch,ehe nur noch verbrannte Erde übrig ist,denn, so oder so, die Zeche zahlt immer der Steuerzahler…

  4. Zappel Bosch

    Das ist einfach nur trist und dreist! Das Vertrauen – falls überhaupt vorhanden – in jedes Zahlenwerk der DG-Regierung (z.B. Außenbeziehungen, „Unschuld“ 2038, usw.) ist damit wohl für viele Menschen auf dem Nullpunkt angelangt. „Umbuchungen“ zur Kostenbeschönigung scheinen „täglich Brot“ zu sein… Bei den Reisekosten habe ich das schon immer vermutet : wo wird was verbucht?

    Ob dann wenigstens auch das Hitradio 100,5 zur Kasse gebeten wird? Kann man in Erfahrung bringen, wieviele PKWs das täglich sind?

    Mich würde auch noch interessieren, wer die Sache eigentlich publik gemacht hat. Man sagt, der BRF habe nachgefragt, also vermute ich, der hat es auch bekannt gemacht. Glückwunsch!

    • So ist es“, Zappel Bosch“.
      Habe dem ganzen „Zahlensalat“, ob bei den Reisekosten , BRF-Finanzierung usw. , welche von der DG-Regierung veröffentlicht wurden, noch NIE getraut. Wie gesagt, jeder der etwas von Buchführung versteht,
      weiß, wie und wo, unter welchen Posten man Beträge „platzieren“ kann.Und das auch noch legal! Darin blickt ein „Außenstehender“ sowieso nicht mehr durch. Und das mit voller Absicht der Protagonisten – sprich : der handelnden ( auch im Sinne von Kuhhandel) agierenden Personen….

  5. So wie ich das verstanden habe, hat sich der BRF über das unerwartete Plus auf seinem Konto gewundert und hat bei der Regierung nachgefragt…
    Siehe BRF.be und Beitrag im BRF Fernsehen. Das sagt Direktor Wimmer das ziemlich deutlich…

  6. Frage:
    Aus welchem Topf kommen die 480 Millionen eigentlich?
    Hat man sie aus dem Hut gezaubert?
    Sollte das der Fall sein, warum funktionierte das nicht letztes Jahr, als es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Hörfunkprogrammen ging?

  7. vision DG

    Richtig finde ich das bestimmt nicht, was da wieder mit Steuergelder veranstaltet wird. Kleine Brötchen backen wäre sicher angebrachter.
    Doch wer geht auf die Straße, wer stellt sich zur Wahl und macht es anders. … Selbst die eins jungen Politiker (Paasch…) spielen das Spiel doch mit.
    Wie müssen, bzw. können wir Bürger uns denn wehren, das wäre doch auch mal zu thematisieren. BRF Skandal mit einem jetzt leer stehenden TV Studio in St.Vith … 800 000 – sprich Achthundertausend Euro, die da verstauben. damit hätte man zweimal den BRF retten können. Nach dem Eklat kommen schon wieder Sonne und blauer Himmel, alles ist vergessen.
    Das ist, was mich ärgert und ratlos macht. Solange Fehlentscheidungen in der Politik keine Konsequenzen haben, wird sich an dem System nichts ändern. Ob der MP Rot sieht, auf einer Blauen Wolke schwebt oder sich im Grünen ausruht…
    Sind VIVANT, PIRATEN oder eine freie Bürgerliste für die DG eine Alternative?

    • Glowtape

      Vivant wäre eine gute Alternative. Falls KHL sich zur Wiederwahl anbieten sollte, stehen die Chancen noch zu gut, dass der seinen Posten behält. Von daher bräuchte man mehr Leute im Parlament, die in der Scheisse rühren und ihn zur Weissglut treiben.

  8. Ironisch gesehen bei dieser“ Parkplatzgeschichte,“ hätte die DG-Regierung noch überlegen können, das BRF-Gebäude selbst abzureißen, das würde dann noch mehr Parkplätze schaffen. Wohin würde dann aber der Sender 100.5 umsiedeln?

  9. Blind und taub ?

    Seid ihr eigentlich alle blind und taub ?
    Die 30 Stellplätze des BRF fallen wegen des Anlegens einer Grünanlage am Parlament weg. Der BRF erhällt eine Entschädigung, um neue Parkplätze zu bauen. Wo bitte liegt das Problem ? Wohl einzig und allein in der Tatsache, dass der BRF-Direktor von dieser Vereinbarung nichts wusste bzw. nicht informiert worden ist. Seine Aussage ist zudem abenteuerlich, denn wie kann er Geld für einen notwendigen Parkplatz und einer einmaligen Investition mit redundanten Gehaltskosten vergleichen ?
    Der einzig Dumme in dieser Angelegenheit ist der schlecht informierte BRF-Direktor. Peinlich Herr Wimmer. Ach ja, und die Meute der wadenbeißenden Besserwisser in OD.
    Und da passt es dann auch gut ins Bild, wenn aus 480.000 € mal eben unwidersprochen 480 Millonen werden …

    • Brillenträger

      Nicht wir sind blind und taub! Sie sind genauso dumm wie dreist. Ich sag ihnen, wo das Problem liegt: Nicht der BRF, sondern der Steuerzahler bezahlt eine sinnlose Grünanlage, damit ein bestehender Parkplatz an anderer Stelle gebaut werden kann. Die DG ist schlimmer als Charleroi!

    • Mein Nachbar hat schlichte, aber funktionelle und ausreichende Parkplätze und leider wenig Geld….wenn ich nun diese Parkplätze haben will, weil ich selbst dort eine grüne Wiese haben möchte, ist es doch normal, dass ich ihm neue Parkplätze baue – auf meine Kosten.

      Aber gehören dann diese Kosten nicht ins Budget für die Sanatoriumsanierung?

            • schämt euch

              Wenn es ungelegte Eier wären, dann hätte die Regierung bestimmt versucht es anders zu regeln um diese Negativschlagzeilen zu vermeiden! Dass zu dem Bau rein zufällig auch noch die Kanalisation gehört, deren Sanierung bei der Planung vergessen wurde, ist natürlich absolut normal (es ist ja nicht als ob das alleine schon den eigentlichen finanziellen Rahmen gesprengt hätte). Auch ungelegte Eier existieren schon, wenn auch vorerst im Muttertier, Irgendwann müssen die aber raus und dieses Eierlegen geschieht gerade passend zu Ostern.

  10. Beobachter

    Es fallen Parkplätze für den BRF weg, dadurch soll der BRF neue bauen. Das alles geschieht womöglich auch noch auf dem Gelände des BRF (ich weiß nicht, wie da die Eigentumsverhältnisse sind). Da ist es nachvollziehbar, dass der BRF auch als Bauherr auftritt und dazu einen Sondertopf mit dem nötigen Geld erhält. So weit so gut.

    Fakt ist aber auch, dass die Aktion nur aufgrund des PDG nötig ist. Daher müssen die 480.000 auch in die Gesamtkosten des PDG (die ja bekanntlich von der Politik definitiv gedeckelt wurden) eingerechnet werden und nicht irgendwie anders verbucht werden. Nur dann ist es korrekt und klar. Und hier ist der Haken, es entsteht der Eindruck als würden Kosten verschoben. In der Endabrechnung des PDG darf man daher die Parkplatzkosten nicht vergessen und an der Gesamtsumme muss die Mehrheit sich messen lassen…

    Wenn ich meinen Garten so umbaue, dass mein eine neue Einfahrt braucht, dann kann ich ihm auch das Geld für die nötigen Arbeiten geben anstatt selber buddeln zu lassen. Aber wer hat sie dann im Endeffekt bezahlt, er oder ich ? Eben…

    • Blind und taub ?

      Richtig ! Und dann rechnen wir eben das Geld zu den 16,7 Millonen hinzu und kommen auf eine Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung von genau 2,87 %. Wo bitte ist das Problem ? Wenn bei allen öffentlichen Bauten eine „Kostenexplosion“ von 2,87 % stattfinden würde, …. hätten die notorischen Nörgler und Querulanten und Demokratiefeinde in diesem Forum nichts mehr zu meckern.
      Aber hier ist eben jeder Anlass Recht, demokratische Entscheidungen nicht zu hinterfragen – dies ist legitim – sondern in ein konspiratives, demokratiefeindliches Licht zu hüllen. Hauptsache die Stammtische haben ihren Spaß.
      Weiter so… aber wundert euch nicht, wenn der Schuss irgendwann nach hinten los geht.

      • Richtig, klingt in Prozenten ausgedrückt total niedlich….
        Das Problem ist doch die Kommunikation:

        Auszüge Grenz Echo Archiv : Donnerstag 16/09/2010, Seite 3,Gespräch mit F Schröder:
        „16,657 Mio bleibt Obergrenze“
        und
        „Im Preis von 16,65 Millionen inbegriffen ist auch der Parkplatz, der nach Möglichkeit gemeinsam mit dem BRF genutzt sein.“

  11. Nachdem ich so ziemlich alles gelesen habe was zu diesem Thema geschrieben wurde möchte ich feststellen: Der Parkplatz ist doch nur der Aufhänger für angebrachte Kritik. Kritik aber nicht an der Sache sondern am Stil. Das der derzeitige Parkplatz einer Grünanlage weichen soll und anderenorts ersetzt werden muß ist ja nicht schlecht und eine Grünanlage als Ort der Ruhe passt zu einem Sanatorium. Bevor irgendwer auf die Idee kommt es zu erwähnen, natürlich lässt sich der Gedanke vermuten das die Anlage genutzt wird um darin in den Pausen aufreibender Sitzungen zu Lustwandeln. Auch der Empfang von Staatsgästen lässt sich hier zelebrieren. Ludwig der XIV hat das in Versailles ja vorgemacht. Verlegung und vergrößerung des Parkplatzes, für den hoffentlich keine Grünfläche geopfert werden muß, freut BRF, PGD und AS Fans gleichermassen. Schliesslich die Erneuerung der Abwasserleitungen samt Regenrückhaltebecken stellen ja auch eine sinnvolle Investition dar. Wenn es sich dabei auch noch um Vorgaben seitens der Genehmigungsbehörde handelt ist daran per se nichts verwerfliches zu sehen. Warum also die Kritik? Nun, auch schlechte Presse ist Presse und unsere Medienministerin hat es wieder einmal geschafft zielsicher ein Fettnäpfchen zu finden. Statt offen zu kommunizieren was da vorgeht schickt sie den BRF Direktor vor der scheinbar erst auf Rückfrage mitgeteilt bekam warum dem BRF Gelder überwiesen wurden. (Panne No 1) Davor wurden die wildesten Spekulationen in der Presse und im Internet zugelassen. (Panne Nr 2).
    Schliesslich kamen Verteidigungsversuche auf Angriffe die bis dahin noch nicht stattgefunden haben (Panne No 3).
    Frau Weykmans merkelt also vor sich hin ohne das Format und Gespür der deutschen Kanzlerin zu haben. (merkeln= eine Angelegenheit aussitzen und bei günstigstem Moment sich als Retter(in) der Sache verkaufen )
    Opposition und Kritiker haben wieder ein Highlight und die Regierung steht dumm da. Glückwunsch.
    Vielleicht wäre es besser dem Parlament solche Aktionen im Vorfeld vorzustellen und offen zu kommunizieren. .

    • Blind und taub ?

      Sie haben scheinbar doch nicht alles gelesen. Die. Angelegenheit ist spätestens seit der Haushaltsdebatte im PDG publik und auch dem BRF schon seit 2010 bekannt. OK, da war Herr Wimmer noch nicht da. Aber statt ins offene Messer zu laufen und nicht wirklich seriöse Aussagen zu machen, hätte er sich besser informieren sollen.

      • Zappel Bosch

        Der Herr Wimmer hat nur gesunden Mensschenverstand gezeigt, weil ihm die „Mauschelei“ unerklärlich und suspekt erschien (selbt nach „Aufklärung“). Was sie im Grunde ja auch ist. Irgendwann wäre die aber ohnehin mal „ruchbar“ geworden. Die PDG-Mehrheit sollte froh sein, dass dieser Zeitpunkt nicht kurz vor den Wahlen war. Der Wähler hat nämlich meist nur ein Kurzzeitgedächtnis…

        • Blind und taub ?

          Wenn es gesunder Menschenverstand ist, sich über den Eingang von 480.000 € zu wundern und sich nicht über die Hintergründe zu erkundigen …
          Er vergleicht zudem Äpfel mit Birnen. Wenn er das Geld lieber für Personal ausgegebn hätte müsste er auch nächtes Jahr und übernächstes Jahr ,… die gleiche Summe ( eher mehr) für die Personalkosten zur Verfügung stellen. Diese Aussage war für einen Direktor – der durch seine Besoldung und die scheinbar von der Regierung beschlossene Anerkennung seiner gesamten Dienstjahre selbst die Personalkosten des BRF in die Höhe getrieben hat – eine wenig qualifizierte Aussage, oder ?
          Es irritiert, dass alle Hinweise, dass die Angelegenheit mit dem BRF bereits vor 3 Jahren abgesprochen wurde und auch in der HaushaltsdebatTe öffentlich angesprochen wurde, nicht zur Kenntnis genommen wurde und zu einer differenzierten Beurteilung geführt hat. Wem nützt dies ?

          • schämt euch

            Äpfel und Birnen sind beides Früchte! ausserdem ist das Defizit nicht eines, das Jahr für Jahr gleich ausfallen würde, sondern beruht hauptsächlich auf (fehlerhafte) Investitionen.

            • Blind und taub !

              Wenn ich 480.000 nicht für Parkplätze und die Kanalisation verwende sondern für Personalkosten, benötige ich dieses Geld auch in den kommenden Jahren, es sei denn man entlässt das Personal wieder. Dies sollte selbst ein Ecolo (DG) / PFF (Eupen) – Wähler verstehen.

        • Blind und taub ?

          Erstaunlich nur, dass gerade die CSP, die von Anfang eingeweiht war und Bescheid wusste, jetzt in einem erneut populistischen Anflug, die Mauschelei, an der sie selbst beteiligt war, ausschlachtet. Armselig !

          • schämt euch

            Sie sind armselig. Wenn Sie das Interview des Herrn Schröder aus 2010 gelesen hätten, dann hätten Sie gewusst, dass nach Informationen der CSP diese Kosten eben in das Budget integriert sein sollten, so wie es allen gesagt wurde. Statt hier selber auf populistische Art und Weise ihre Hasspredigten gegen die CSP zu verbreiten, sollten Sie lieber in den Bereichen, wo sie nicht recht haben, nichts sagen und hoffen, dass keiner was merkt. Vielleicht würden ihre Argumente, die nicht schlicht erfunden sind, mehr Gehör finden…

            • Blind und taub !

              Die CSP-Fraktion hatte bereits am Mittwoch reagiert. “Angesichts der Kündigungen von vier Mitarbeitern und dem massiven Abbau des BRF-Programms halten wir diese Entscheidung für höchst unanständig. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Programms war kein Geld da, aber für die Anbringung neuer Parkplätze am Sanatorium wird dem BRF heute eine Summe von 480.000 Euro überwiesen. Das empfinden wir als Unverschämtheit”, so Luc Frank, medienpolitischer Sprecher der CSP-Fraktion im PDG

              Soweit ein Auszug aus der CSP-Stellungnahme.
              Daraus wird m.E. ersichtlich, dass die CSP angeblich von dieser Absprache zwischen BRF und PDG nichts gewusst haben will. Dies wurde mittlerweile widerlegt. Armselig !

            • Blind und taub !

              …sollten Sie lieber in den Bereichen, wo sie nicht recht haben, nichts sagen und hoffen, dass keiner was merkt. Vielleicht würden ihre Argumente, die nicht schlicht erfunden sind, mehr Gehör finden…

              Sorry, aber dem kann ich intellektuell wirklich nicht mehr folgen…

        • Wahlen 2014

          Es gab doch bei den letzten Wahlen ein Spruch: „Der Wechsel ist nur der Anfang“!!! Dies zählt in 2014 um so mehr, dass die jetzige Kaperberg(Sanatoriums-)mehrheit abgewählt werden MUSS. Hoffentlich gibt es eine Veränderung der Parteienlandschaft auch in der DG, denn Ecolo und CSP kann man auch nicht trauen. Die versuchen mit aller Macht, in die neue Mehrheit zu kommen. Also neue Parteien braucht das Land!!!

  12. Gratis parken

    Es ist wirklich ein weiteres trauriges Kapitel in der Amtszeit dieser Regierung. Wie schon im Kommentar vom OD gesagt werden jetzt Sekretär und Ratspräsident vorgeschickt während die verantwortlichen Minister in Deckung gehen. Mein Vertrauen hat diese Regierung schon lange nicht mehr. Genauso wie in der Reisekostenfrage hält sich eine ProDG.be bedeckt, dabei hatte ich gerade bei dieser Partei einen Hoffnungsschimmer gesehen. Wenn das so weiter geht werde ich noch zum Vivant oder Piratenwähler

  13. peerbüt

    480000€? 2.87% von der Auftragsumme? Effektiv nicht viel in %! Die Architektenhonorare für das holländische Architektenatelier Kempe & Thill dürften sich bei einem solchen Projekt auf mindestens 5% also ca 835000€ belaufen. Studien und Ausführungspläne fur Statik und Haustechnik werden in etwa die gleiche Summe ausmachen. Also nochmal ca835000€. Sicherheitskoordination wird schätzungsweise 0.75% und somit ca 125250€ kosten. Das sind vollkommen gängige Honorare.
    Das im Februar 2006 mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro Ecos hat garantiert nicht ein halbes Jahr gratis für die DG gearbeitet. Die Anwaltskanzlei DLA Piper welche 2007 mit der Untersuchung verschiedener Finanzierungsmodelle beauftragt wurde hat garantiert ebenfalls eine saftige Rechnung an die DG geschickt. Dies dürfte auch für die Anwälte Z & H gelten die ein juristisches Gutachten erstellt haben was die Ausführung der 3 verschiedenen Planungsvarianten anbetrifft und die dritte, jetzt im Bau befindliche Option vorschlugen. Und dann wäre da noch die Luxemburger Firma Drees & Sommer die bereits Anfang 2008 mit dem Projektmanagement beauftragt wurde. Alleine dieses Unternehmen ist somit schon über 5 Jahre am Projekt Sanatorium am werkeln und wird ebenfalls auf Honorarbasis vergütet werden.
    Wenn man diese Kosten addiert (und vorsichtig schätzt) kommen locker über 2.000.000€ zusammen. Sind diese Kosten in den 16.700.000€ einbegriffen? Oder werden diese auch über Umwege verbucht? In Schönrechnen sind unser Volksvertreter, ob in WR, PDG oder GV sehr gut geformt. Sollten die verschiedenen Planer ihre Leistungen jedoch günstiger erbringen, was sehr verwunderlich wäre, hätten die DG Verantwortlichen gut verhandelt.
    Egal was unserer Politiker darauf antworten, überprüfen werden sie es uns nicht lassen aber glauben werden wir es ihnen nicht müssen.

    NB: auf der Seite http://www.dgparlament.be „Chronologie“ steht im Eintrag vom 1. März 2012 (übrigens der Letzte seiner Art, warum eigentlich?) dass die Sanierung des Abwasserkanals bereits abgeschlossen sei ( sofern es sich um die im Parkplatzprojekt einbegriffene Arbeiten handelt) . Und 1 Jahr später bekommt der BRF Geld um diese Arbeiten zu bezahlen. :-) :-) :-)

  14. BRF-4ever

    30 Parkplätze = 480.000,00
    Es werden aber 112 Parkplätze gebaut.
    Dreisatz und das ergibt für die 112 Parkplätze = 1.700.000,00, nicht schlecht Herr Specht.
    Diese Summe für Feierabendpolitiker die mal ein paar Stunden (Hauptsächlich Spätnachmittags und in den Abendstunden) dort parken.
    Die sollten nicht auf die Grünflächen schauen sondern ihre Dossiers analysieren.
    PS: Warum kommen die nicht mit dem Bus oder dem Fahrrad, oder bilden Fahrgemeinschaften.
    Das wäre mal „Ein Zeichen setzen“ ;-) (C) IW
    diese Summe für den BRF und die Entlassungen hätte man sich sparen können.

  15. Und wenn dann nach 2014 der fünfte Minister kommt und in ein paar Jahren der nächste, na dann bauen wir eben irgendwo anders einen neuen Palast, weil der alte zu klein ist. Ist ja eh nur das Geld vom Steuerzahler.
    Ich frage mich immer noch welchen Mehrnutzen diese Minister für 70.000 Menschen haben?
    Auf der einen Seite wird sich in Belgien von den Arbeitgebern darüber beklagt, dass die Gehälter zu hoch sind und der Index den Produktionsstandort Belgien gefährdet, auf der anderen Seite werfen die unzähligen Politiker das Geld mit der Schaufel aus dem Fenster.
    Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

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