Gut acht Millionen Belgier waren am heutigen Sonntag von 8 bis 16 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Fünf Monate nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierung des liberalen Premierministers Charles Michel (MR) ist somit ein Ende der Übergangsregierung in Sicht.
Die Regierung war Ende 2018 im Streit über den UN-Migrationspakt auseinandergebrochen. Die flämische N-VA hatte ihre Ablehnung des Pakts zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen.
Die Partei steht unter Druck, weil der rechtsextreme Vlaams Belang zuletzt wieder erstarkt war. Dennoch hat die N-VA erneut gute Chancen, stärkste Partei im Land zu werden.
26.05.2019, Belgien, Limal: Charles Michel, Premierminister von Belgien, wirft seine Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Die Koalitionsbildung ist in Belgien jedoch meist kompliziert. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis die Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten.
Die Brüsseler Polizei hat am Sonntagmittag eine Demonstration von sogenannten Gelbwesten gestoppt, wie das VRT-Portal flanderninfo.be meldete. Einige der Demonstranten warteten von Beginn an mit gewalttätigen Aktionen auf. Insgesamt hatten sich am Sonntag einige hundert Gelbwesten in die belgische Hauptstadt aufgemacht, um anlässlich der Europawahlen hier zu demonstrieren. Eine zweite Gruppe von rund 250 Gelbwesten begab sich unterdessen in die Brüsseler Innenstadt, um dort für Unruhe zu sorgen.
26.05.2019, Belgien, Brüssel: Vor den Augen der Polizei geraten Demonstranten bei einem Protest der „Gelbwesten“ aneinander. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Auch die Regionalparlamente in Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) werden neu gewählt.
In der DG bildeten sich im Vormittag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen (siehe Fotos von Gerd Comouth anbei). Offensichtlich war es vielen Wählern ein Bedürfnis, so früh wie möglich ihrer Wahlpflicht nachzukommen, um anschließend bei zunächst sonnigem Wetter den Sonntag noch genießen zu können. Die Wahllokale sind in Ostbelgien, wo per Computer gewählt wird, noch bis 16 Uhr geöffnet. (dpa/cre)
Zur PDG-Wahl siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Deutschsprachige Belgier wählen zum 12. Mal seit 1974 ihr Parlament – CSP hatte anfangs 46,90 Prozent. #DG #Ostbelgien #PDGWahl @OliverPaasch @pascal_arimont @CoR_President @KattrinJadin @iweykmans https://t.co/EHbhlFfXj0 pic.twitter.com/SUZILu7bHU
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 25, 2019
Ein Gewinner steht schon fest Pascal Arimont, er kann sich nun wieder für Jahre ins warme, gemütliche EU Parlament zurück ziehen und hat den armen Collin und der Jungen Mitte und der Alten Mitte und den CSP Treuen glauben lassen das eine unbekannte Person wie Collin gegen solche wie Oliver Paasch antreten kann. Pfui wie Grosch so macht er weiter und treibt die CSP weiter nach unten.
Das ist doch nur Hetze. Ich wähle auf jeden Fall die CSP, weil sie die stärkste Liste haben und weil die seit 20 Jahren anhaltende Selbstgefälligkeit und Arroganz dieser DG-Regierung endlich aufgebrochen gehört. Das Vorwahlabkommen sagt doch alles! Und das sehen viele so…
Immer die gleiche Person, die hier unter verschiedenen Pseudonymen ständig seinen Dünnschiss veröffentlicht. Oder sind es etwa die Enkel von Realite?
Bezüglich Arroganz und Selbstgefälligkeit hat er schon Recht. Konnte man neulich in der Trottinette live erleben. Die Bussi-Bussi-Aristokratie der Regierungsparteien, die sich übrigens bis ins parteitreue Ministerium und in die Parastatalen zieht, ist schon bedenklich.
Pseudonyme und Dünnschiss. Ironie.
@ Jaja
Das glaube ich nicht. Collin wusste von Anfang an, dass er alleine steht und chancenlos gegen Paasch ist. Blöd ist Colin nicht! Er hat auch gemerkt, wie negativ sich seine Partei in den letzten Jahren aufgeführt hat, wie wenigSubstanz in der Oppositionsarbeit war. Gerüchteweise kann man auch sagen, dass er gegen die Taktik des ewig beleidigt seins war und auf ProDG zugehen wollte. Er konnte sich gegen Pascal aber nicht durchsetzen.
Nach dieser Wahl wird es bei der CSP ein gründliches reinigendes Gewitter geben. Da bin ich mir sicher.
Traurig, wie hier immer an der Realität vorbei geredet wird. Falls P. Arimont wiedergewählt wird, hat er es auch durch die Unterstützung der Mehrheit verdient. Er hat den Sitz für 75.000 Männekes nicht erfunden… Vielleicht hat ja auch die PFF den Richtigen gewählt ?
Pst..: CSP 5, Pro DG 6, PFF 5, SP 3, Ecolo 3, Vivant 3
Hmm, wieso hat die PFF mehr Sitze als Vivant, obwohl letzteres mehr Stimmen hat? Der Kopfstimmen-Blödsinn?
@Hans: PFF und Vivant haben jetzt beide 3 Sitze, genauso wie Ecolo. Gruß