Am Montag hat das Parlament der DG Gregor Freches zum Nachfolger von Alexander Miesen als Senator gewählt. Dieser Wechsel zwischen beiden PFF-Politikern ist Teil des Koalitionsabkommens von 2019. Am Freitag wird Freches im Senat vereidigt. Dazu ein „Zwischenruf“.
Im Laufe einer politischen Karriere gibt es so Momente, da kannst du mit einem Schlag richtig punkten und dir in der Öffentlichkeit viele Sympathien erwerben. Diese Chance bietet sich dem Politiker vielleicht nur einmal in seiner Laufbahn. Und wenn, dann muss er sie nutzen. Was aber vielen nicht gelingt.
Die purpurroten Sessel des Senats vermitteln dem Parlament eine Bedeutung, die es seit 2014 aber nicht mehr hat. Foto: Shutterstock
Für den Ecolo-Politiker Hans Niessen, der 1999 der erste grüne Minister Belgiens wurde, bot sich die Gelegenheit dazu Anfang der 2000er Jahre, als die Regierung der DG unter dem Druck von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) und von Bernd Gentges (PFF) beschloss, die Gehälter der DG-Minister um sage und schreibe 27 Prozent zu erhöhen, was in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung auslöste.
Hätte der damalige Minister Niessen diese in den Augen eines Großteils der Bevölkerung völlig überzogene Form von Selbstbedienung abgelehnt und notfalls sogar mit dem Rücktritt seiner Fraktion aus der Koalition mit Sozialisten und Liberalen gedroht, wäre Ecolo bei den Wahlen von 2004 wahrscheinlich der große Sieger geworden. Stattdessen verloren die Grünen und mussten zurück in die Opposition, wo sie auch heute noch sind.
Niessen hatte einfach die für ihn und seine Partei große Chance nicht genutzt und ist mitunter auch dafür bei den Wahlen von 2004 bestraft worden. Die PJU-PDB, aus der 2009 die ProDG wurde, nahm damals den Platz der Grünen ein.
Ein Zwischenruf.
Illustration: Pixabay
Genauso hätte sich jetzt – zwei Jahre vor den Wahlen von 2024 – die PFF viele Sympathien erwerben können, wenn ihr bisheriger Fraktionssprecher Gregor Freches am Montag als designierter Nachfolger von Alexander Miesen entweder auf den Platz im Senat verzichtet oder zumindest versprochen hätte, die noch verbleibenden zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode in Brüssel zu nutzen, um die definitive Abschaffung des Senats zu fordern und aktiv daran mitzuwirken.
Die Abschaffung des Senats hätte zwar finanziell weniger Impakt, als allgemein behauptet wird. Sie wäre aber ein starkes Signal an all diejenigen, die sich angesichts der stetig steigenden Preise von heute jeden Tag fragen müssen, was sie sich überhaupt noch leisten können.
Da würde es durchaus Sinn machen, wenn uns der Anblick von Senatoren, die sich für gutes Steuergeld in purpurroten Sesseln mit lauter Nebensächlichkeiten die Zeit vertreiben, künftig erspart bliebe. Diesen Senat braucht nämlich kein Mensch! (cre)
Dem ist nichts hinzuzufügen! 👍
Lob für Ihren Kommentar, Herr Cremer! Auf solche Kritiken im politischen Nahbereich wartet der User regelrecht! Da sieht man überdeutlich was den Leuten näher liegt, als viele Andere, nämlich der Eigenbedarf. Denen ists egal was das alles kostet, die müssen um jeden Preis an volle Futterkrippen, koste es was es wolle.
Hoffentlich schlägt da die jetzt startende Umfrage so gut ein bei den Befragern, dass unserm politischen und viel zu Voluminösen Jobapparat an all den Instanzen, inklusiv der Neben- und Zusatz Pöstchen endlich für immer der Garaus gemacht wird!
Angefangen vom Senat, hin zu den Provinzen und den Regionen, muss dringend Hausputz her!
So auch in Eupen! Was müssen wir dort 4 Ministerposten haben, plus den ganzen Vielzähligen Anhang!
Das Ganze könnten und müssen wir viel billiger und ebenso nützlich haben! YHier wurde deutlich die Profitgrenze überschritten! Lachhaft, für so wenige Einwohner gleich so tief und überschwenglisch den Steuerkran auf zu machen! Da werden Millionen und Abermillionen verschwendet, die viel besser in den desaströsen Strassenbau flössen! Das wäre real und Bürgernah gedacht, und nicht an eigene Profitlichkeiten, so wie jetzt der Fall.
Es sind nicht nur die hier erwähnten Tatsachen, sondern natürlich auch in wie an anderer Stelle die zitierten Hohen Pensionen der Empfänger!? Gerade deswegen, weil dieses Sammelbecken schon arg strapaziert wird von gewissen Empfängern, welche sich daraus übermässig bedienen, ohne Rücksicht auf Tatsachen und normalen Summen!? Wenn das alles die Messlatte ist, da fragt man sich: wo bleibt hier die Gerechtigkeit dieser Leute vor dem Volk, Wähler und Steuerzahler!
Die nächste Staatsreform sollte ein Beispiel von Nachhaltigkeit, und Vorbild an die Bürger werden!
Dafür sollte das Volk selber sorgen.
Gebe ihnen durchaus Recht aaaaber leider wird das ein Wunschtraum bleiben.
Naja wissen sie da gibt es auch noch privatfinanzielle Hintergründe die diese Personen entweder zu Personalanzahl oder Budgetverzicht zwingen! Den die Kredite die zu Immobilienkäufen mit hohem Verschuldungsgrad geführt hat basierend auf der deutschen Staatsanleihen zu 0% auch für dessen Kinder uzsw. wazs an sich schon kriminell ist wird durch das abstossen vieler Reichen Personen (nicht Beamte vollkommen legal) eh zu Preisverfällen bei Immobilien führen und bei Steigendfen EZB Zinsen ( die unvermeitlich sind) ist die andere Alternative die Verschuldung der eigenen Familie! Cerberus und zwei andere Fonds sind ja bereits abgesprungen!!!! Also die ersten springen schon ab und das international!!! Fast täglich ein neues Kartenhaus was einstürzt rund um die Welt die Anleihekäufe laufe ja nun auch in europa aus USa zieht die Zinsen noch stärker an was der EZB entgültig den letzen Schlag verpasst!!!! Nur das dumme daran diese Verhaltebn der Beamten war eine zutiefst kriminelle und dazu in Fonnds natürlich auch organisierte Tätigkeit die durch veruntreung von Staatsgeld nicht nur Finanzkriminiltät um grossen Umfang mit Organisierten Strukturen ohne zweifel Nachweist nein es ist auch ohne Frage Landesverrat im grossem Still! Da ich aber nun in der Zeitung gelesen habe das die Häftlinge Gelsd erwirtschaften bin ich für die beiden Haftstrafen 10 plus 25 Jahre!!!!!
Was soll dieser Herr in Brüssel noch bewegen , wo doch die Mehrzahl der Bürger den Euro fast dreimal herumstehen müssen , um noch über die runden zukommen .
Es hätte diesem besser zu Gesicht gestanden diesen Posten in dieser harten Zeit nicht anzunehmen .
Ganz bestimmt wir diesem Herrn noch kalter Wind entgegen blasen , bei solcher Charakterschwäche.
Hunde die einmal Blut geleckt haben werden gierig und unberechenbar. Sind Menschen in dieser Welt besser?
Sehe ich auch so.
Niessen, Freches, Paasch usw. Alle wollen vom Futtertrog profitieren, so lange es geht. Und vor dem Wähler braucht kein Politiker und auch die PFF in 2024 keine Angst zu haben – in zwei Jahren wählt der Wähler wieder genau dieselben.
Dieser Kommentar wird leider nicht gehört. Seit Jahren tut sich nichts in Belgien. Reformwille ist bei den Profiteuren nicht da. Ich weiss nicht, ob die immer wieder weiter gewählt werden, bezweifle ich. Gerade die PFF hat in den letzten 2 Jahren rein gar nichts für die Menschen getan. Die Freiheit wurde nicht verteidigt. Unternehmer wurden in unserer Region nicht unterstützt. Miesen forderte sogar die Impfpflicht, ohne sich kundig zu machen, ob diese Impfung sicher und wirksam ist. Belgische Senatorenposten sind eigentlich als Nebenjob ausgelegt. Aber warum bekommt ein Ostbelgischer Senator so viel Geld? Wenn man sich die Anfragen vom Treeschen Senator anschaut, waren diese alle nicht zum Wohle der Bevölkerung. Kommentatoren schrieben, was soll dieser Senator bewegen? Was hat Herr Freches im Parlament der DG bewegt? Also kann der Senat getrost schliessen.
Stimmt, Freches hätte ein Zeichen setzen können, aber Herr Miesen und auch Herr Lambertz haben jahrelang 10.000,- € und mehr eingesackt, ohne Sinn und ohne Leistung.
Wobei, Lambertz fand zumindest seinen Sessseljob im barocken Saal am Anfang noch „spannend“. Das war´s dann aber auch. Miesen hat nur eingesteckt.
Wovon lebt Herr Miesen denn jetzt? Muss man sich Sorgen machen?
Belgien muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen, wo Emmanuel Macron angekündigt hat, die bisherige Regierung aus 42 Ministern und Staatssekretären auf 10 bis 15 zu verkleinern. Was das kleine Belgien bei der Postenanhäufung veranstaltet, vor allem in der DG, ist in finanzieller Hinsicht der reine Wahnsinn und völlig uneffektiv.
Logisch die 42 sind aber Rekord in der V. Republik. Die Nationalregierung entspricht unserer Föderalregierung. In Frankreich gibt es wie in Belgien Regionen. 18. Ein Präsident als gesamte Exekutive, aber die Legislative, der Regionalrat, hat 42 bis 204 Mitglieder, die ein festes Gehalt beziehen.
Ich las in einem anderen Forum von den vielen Austauschkandidaten im Parlament der DG, seit der letzten Wahl! Das beweist wieder mal dass dies ein Unding ist! Viel zu kleine Ecke für so viele Spezialisten und Mitwirkende! Stark verkleinern, das ist die Lösung! Viel Geld gespart und an besserem investiert! Davon hat der Bürger wenigstens etwas! Hier hat man masslos übertrieben auf Kosten der Steuerzahler!
Berti Wollmen, was sind denn Austauschkandidaten? Das DG-Parlament hat 25 Mitglieder. Die Wahllisten haben höchstens 25 Kandidaten, in der Praxis genau 25. Bei Rücktritt oder Versterben rückt ein Kandidat nach. Das ist glaube ich auf die Zahl der gewählten Parlamentarier der Liste begrenzt. Der DG-Parlamentarier erhält wie der Provnzialrat 250 EUR Sitzungsgeld plus Kilometergeld. Der Provinzialrat hat 54 Mitglieder.
Auch Herr Freches spricht verheissungsvolle Worte um die Grosse Wichtigkeit dieses Postens! Natürlich werden diese Jobs Hochgelobt und -gepriesen! Wenn man aber das Preis/Leistungsverhältnis vergleicht, dann wird man schwindelig! Angefangen bei 8, (Acht) Jahressitzungen, ist das ein pures Vergnügen!? Wo gibt es noch sowas? Alleine in Belgien! Abschaffen, aber dalli. Die neue Umgehungsstrasse braucht frisches Geld.