Politik

PDG billigt ein Dekret zur Förderung des Journalismus – Colin Kraft (CSP) warnt vor „versteckter Finanzierung“

Ein Journalist bei der Arbeit. Foto: Shutterstock

Wenn Politiker ein Dekret verabschieden, dessen Zweck es ist, den Journalismus zu fördern, ist Skepsis angesagt. Am Montag verabschiedete das Parlament der DG ein solches Dekret, das tatsächlich einige Fragen aufwirft.

Ziel des Dekrets zur Förderung des Journalismus in der DG, das „Ostbelgien Direkt“ im Anhang zu diesem Artikel im Wortlaut veröffentlicht, ist es nach Worten des SP-Abgeordneten Patrick Spies, „einen hochwertigen Journalismus zu fördern, die Medienvielfalt in Ostbelgien abzusichern sowie die Abhängigkeit von Werbe- und Veranstaltungseinnahmen der privaten Medienanbieter zu verringern“.

„In Zeiten von Desinformation und Fake News ist ein hochwertiger Journalismus unserer Auffassung nach wichtiger denn je. Er zeichnet sich durch gründliche Recherchen aus und trägt dazu bei, Wahrheit und Fakten von Gerüchten und Falschinformationen zu trennen“, meinte der Abgeordnete Spies.

karikatur DG-Medien normal

Medienministerin Isabelle Weykmans am Mischpult in einem Studio der DG-Medien AG. Diese Karikatur veröffentlichte „Ostbelgien Direkt“ bereits im November 2012 (!). Sie ist 10 Jahre später aktueller denn je. Zeichnung: Robert Maaswinkel

Schon die letzte Erhöhung der Dotation für den BRF, die sich inzwischen auf rund 6,7 Millionen Euro jährlich beläuft, wurde von der Politik damit rechtfertigt, dass in einer Zeit von Fake News verlässliche Informationen gewährleistet bleiben müssten. So wurde auch jetzt wieder im Parlament der DG argumentiert, als es um den Dekretentwurf „zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ ging.

Apropos hochwertig: Wenn denn wirklich „hochwertiger Journalismus“ gefördert werden sollte, so wie Spies behauptet, gilt dieser auch dann noch als hochwertig und förderungswürdig, wenn eine Recherche beispielsweise ergeben hat, dass Isabelle Weykmans (PFF) als Medienministerin versagt hat? Oder Oliver Paasch (ProDG) als Ministerpräsident? Oder Antonios Antoniadis (SP) als Sozial- und Gesundheitsminister? Oder Lydia Klinkenberg (ProDG) als Bildungsministerin?

Ohnehin stellt sich die Frage, ob hinter dem Dekret vielleicht etwas anderes steckt. Der CSP-Abgeordnete Colin Kraft lag womöglich gar nicht so falsch, als er in der Plenardebatte am Montag meinte, bei diesem Dekret müsse man „äußerst wachsam“ sein und sicherstellen, „dass diese Beihilfen nicht zu einer versteckten Finanzierung eines einzigen ostbelgischen Medienanbieters führen“ und dass „eine faire Verteilung der Beihilfen gewährleistet und nicht zu einer monopolartigen Finanzierung einer einzigen Zeitung führt“. (cre)

Unter nachfolgendem Link das neue Dekret im Wortlaut:

Dekret zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

22 Antworten auf “PDG billigt ein Dekret zur Förderung des Journalismus – Colin Kraft (CSP) warnt vor „versteckter Finanzierung“”

  1. Woher nehmen und nicht….!? trotz blanker Kassen u d sehr hohen Schulden, werden immer noch Ursachen und Pläne entworfen, um irgendwie- und wo noch das Image zu polieren.
    Anderer Vorschlag, reduziert dieses Sponsoring, schon alleine der vielen Schulden, und setzt es im Pflege- und Krankenhaus Bereich ein.
    Da ist viel Potential zum spenden!
    Ein guter und neutraler Journalismus lernt sich im Laufe des Weges, dabei sollte man neutral, offen und wahr sein!
    Bei Sponsoring besteht die Ansteckungsgefahr ganz sicher, denn der Sponsor spendet sicherlich nicht ohne Hintergedanken?!
    Ein Schelm der….

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Cremer.

    Nur keine Panik. Das ist wahrscheinlich eine versteckter zusätzlicher Zuschuss für BRF oder Grenz-Echo. Wer sonst sollte in der DG dafür in Frage kommen. Gibt ja niemand anderes. Und ob das die Glaubwürdigkeit der Medien erhöht, ist eine ganz andere Frage. Der BRF hat doch ein Stück seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil die Kommentarfunktion negativ verändert wurde. Im Prinzip ein Rückschritt.

    Dieser Zuschuss ist genau wie die Erhöhung des Kindergeldes ein Wahlkampfgeschenk. Medien und Eltern werden umworben für die nächsten Wahlen in 2024. Man will vergessen machen, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist.

    Ostbelgiendirekt braucht sich keine Sorgen zu machen. Ist nicht abhängig von Zuschüssen und kann weiter machen wie bisher. Wenn man keine Zuschüsse bekommt, ist man viel freier. Braucht man keine Rücksichten zu nehmen auf irgendwelche Politiker.

  3. IFF (identification friend or foe)

    Wie heisst es so schön, lass deine Freunde eng an dich heran, aber binde deine Feinde noch enger an dich… So geht Kontrolle, mittels legalisiert potentieller Erpressung… aus reinem Machterhaltungskalkül….
    Ich sehe in dem Vorgehen ganz klar einen ‚Missbrauch‘ der Gesetzesgestaltungskompetenz‘ und unser Parlament sollte diesem Treiben schleunigst einen Riegel vorschieben ! Hier wird der Wille des Wählers, von unseren möchtegerne Politik-clowns missbraucht und ad absurdum geführt, ganz bewusst und skrupel los ! Es sind die selben Tricks, wie sie von allen angehenden Despoten eingesetzt werden um sich ihre Macht, angeblich legalisiert, betrügerich zu sichern ! … denn, wer die Hilfen nicht annimmt, wird der Feind sein… (Trump-like)
    Jedes Presseorgan, das sich einer ‚Ethik‘, ‚Moral‘ und ‚anti-Korruption‘ verpflichtet fühlt, sollte freiwillig ein solches Vorhaben kitisieren und beanstanden !…

  4. Katar 2022

    “Hochwertiger Journalismus zeichnet sich durch gründliche Recherchen aus”, so Spiess. Da wird insbesondere der BRF aber am Rad drehen. Meist oberflächliche Berichte, irreführend. Recherche Fehlanzeige. Fast nur Geplapper des Mainstream.

  5. Wenn ich sehe welche Meldungen und welche Fake News von sowohl Brf als GE verbreitet wurden und werden, so ist jeder „Journalismus Zuschuß“ weg geworfenes Geld und eine Verschwendung.

      • Jede Menge, aus belgischer Politik aber auch international. So verbreitete der BRF vor kurzem noch die Russen hätten ein amerikanisches Patriotsystem in der Ukraine zerstört. Unbestätigte und nicht überprüfte Meldung, also Fake News, schlimmer noch: Russenpropaganda.
        Der BRF schreibt sogar Meinungen ab und verbreitet diese als Nachrichten. Schämenswert das so etwas mit unseren Steuergeldern passiert.

        • unbequeme politische Kommentare werden grosszügig zensiert…
          Im Übrigen, der BRF missachtet grundsätzlich den Artikel 15 unserer Verfassung, mit ihrem Cookies-Fenster, das 1/5 des Bildschirms einnimmt und nicht verschwindet (ohne Aktion)… Das ist so wie wenn jemand zu ihnen nach Hause kommt, ihnen eine Pappe ins Fenster hält, und ihnen sagt, sie müssen ihm das erlauben, sonst nimmt er es nicht weg ! Die spucken auf die Eigentums-/Hausrecht der Bürger ! …und das Ausführen nicht verweigerbarer Cookies, die ja ihre Prozessortime brauchen/verbraucht um ausgeführt zu werden, ist glatter Diebstahl !

  6. Alles andere als billig

    6,7Millionen bei 79000 Einwohner.
    Sind 84,81€ pro Nase und 0,232356511 Cent am Tag.
    Das ist deitlich teuerer als unser Köningshaus 3,62€ /pro Nase.
    Und dabei höre ich den Kacksender nicht mal.
    Vom Musikprogramm vom BRF bekommt man Ohrenkrebs.
    Dann doch lieber noch 28 Königsfamilien mehr finanzieren.

  7. Die Band Paveier wusste es bereits vor Jahren:
    Ich han de Musik bestellt, doröm bestemme ich och wat se spillt
    Du kanns jo jon leeve Jung, wenn dir dat he nit jefällt.
    So funktioniert eben Politik…

  8. schlechtmensch

    „…einen hochwertigen Journalismus zu fördern…“. Ein leicht zu durchschauender Versuch mehr Einfluß auf die Medien zu erhalten. Wer entscheidet was hochwerig ist? Lassen sie mich raten. Hochwertig ist alles was auf Regierungslinie ist. Alles andere sind Fakenews.

  9. Als nächstes wird alles versucht werden um OD verschwinden zu lassen. Das Wahlvieh der DG soll nur noch das glauben was ihnen von BRF und GE vorgesetzt wird. Die DG fördert nicht den Journalismus, sie kauft ihn sich. Da sich die meisten Zeitgenossen eh nur für den Sportteil und die Todesanzeigen interessieren wird die Durchsetzung dieses Medienmonopols der DG-Regierung wohl problemlos über die Bühne gehen.

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Wenn BRF und Grenz-Echo nicht kritisch genug berichten, werden diese Medien immer weniger konsumiert.

      Eine andere Konsequenz wird sein, dass sich immer weniger für Politik interessieren und nicht mehr wählen gehen. Sowas untergräbt langfristig die Autonomie, der es sowieso an Legitimation durch die Bevölkerung fehlt.

  10. Ich errinere mich an einen Kommentar eines BRF Journalisten gegen die Frau Baudimont (und ich bin bei weitem kein Vivantfan), in dem dieser diese praktisch als Nazi darstellte und wohl persönliche Animositäten austrug, worauf die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheit direkt eine eigene Drei-Richter-Kammer gründeten um die Frau Baudimont wiederum öffentlich an den Pranger zu stellen.
    Dafür bezahlen wir Politiker und „Journalisten“? Keine Stimme, keinen Cent sind beide hier wert.

  11. eifelpendler

    Vielleicht bezahlt das Grenzecho von dem Geld mal Deutschkurse für seine Mitarbeiter. Was da in letzter Zeit an Grammatik in den Artikeln auftaucht, hat mit dem Duden und der deutschen Rechtschreibung teilweise nicht mehr viel gemein. Oder gibt es mittlerweile eine eigene ostbelgische Grammatik? Lasse mich da gerne belehren.

  12. Gefälligkeitsreporter

    Die Regierung muss doch ihre Hofberichterstatter unterstützen, logisch… wer würde sonst die Heldentaten von der Klötzerbahn lobpreisen, deren Kritiker diskreditieren und rosarote Politbildchen von blühenden DD Landschaften malen …?

  13. Auf der BRF-Seite wurde die Kommentarfunktion verändert und das Grenz-Echo zensiert die Leserbriefe wie noch nie!
    Beide Presseorgane sind nur noch Pressereferenten der Mehrheit.
    Zur deutschen Sprache: Diese wird regelrecht vergewaltigt, vor allem im
    Grenz-Echo.

  14. Die Stimmung fängt an zu kippen! Und das ist gut so, denn so wie jetzet und vorher kann es nicht weiter gehn. Den Ar…voll Schulden, den ganzen Eupener Tross in Hunderten Personen, den Rest im Lande an Überfluss von Politik-er und -innen, sowie Funktionären und Instanzen, Nebenjobbern usw, da können Unmengen an Geldern gespart werden! Dabei sind gewisse und sehr wichtige Lohnempfänger massig unter Preis bezahlt, die von hiervor jedoch über-Preis, auch in deren Renten, wo gravierende Ungleichheit bewsteht ! Da stimmt was nicht, und muss dringendst geändert werden. Man hörte schon so einiges im BRF der Tage, die Leute habens dicke.

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