Die föderale Regierung von Premier Alexander De Croo (Open VLD) hat sich am Dienstag nach einer ellenlangen Klausurtagung auf die wichtigsten Eckpunkte der Haushalte 2023 und 2024 geeinigt.
Zunächst wird eine Unternehmensbeihilfe in Höhe von fast einer Milliarde Euro gewährt, um die Auswirkungen des Anstiegs der Lohnkosten infolge der Indexierung der Bruttolöhne abzumildern.
Ein weiteres großes Paket betrifft die Verlängerung der Energiebeihilfen im Wert von 1,5 Milliarden Euro im ersten Quartal 2023. Hier geht es um die Ausweitung des Sozialtarifs, die Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 Przent für Gas und Strom sowie die Reduzierung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel. Außerdem ist ein Pellets-Scheck in Höhe von 250 Euro vorgesehen. Die Energie-Pauschale von 196 Euro pro Monat wird bis März 2023 verlängert.
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Die sieben Parteien der Vivaldi-Koalition (Open VLD, MR, PS, Vooruit, Ecolo, Groen und CD&V) einigten sich zudem auf die vieldiskutierte Steuer auf die Übergewinne von Energieunternehmen. Die Steuer würde rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten und in einer ersten Phase bis zum 30. November gelten. In einer zweiten Phase würde bis Juni 2023 eine Obergrenze von 130 Euro pro MWh verlangt.
Die Gehälter der Minister werden um 8 Prozent gekürzt. Diese Maßnahme wird jährlich 500.000 Euro einbringen, sie hat also eher symbolischen Wert. Das Einfrieren der Parteifinanzierung wird mit 2 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.
Es wird eine befristete Steuer auf multinationale Unternehmen eingeführt. Sie soll im nächsten Jahr 268 Millionen Euro und im Jahr 2024 13 Millionen Euro einbringen. Eine Bankenabgabe wird eingeführt. Der Beitrag des Ölsektors beläuft sich auf 300 Millionen Euro pro Jahr. Fluxys, der Betreiber des Gasnetzes in Belgien, wird 150 Millionen Euro im Jahr 2023 beisteuern und in zwei Jahren 900 Millionen Euro.
Die Möglichkeit, einen Vollzeitkredit für die Betreuung seiner Kinder zu nehmen, wird eingeschränkt. Die Elternzeit muss vor dem 5. Lebensjahr des Kindes beginnen statt wie bisher vor dem 8. Lebensjahr. Die bisherigen 51 Monate werden auf 48 Monate reduziert. Die Dauer anderer Laufbahnunterbrechungen wird von 60 auf 51 Monate reduziert.
Ein Heizöltank wird gefüllt. Foto: Shutterstock
Die Steuervergünstigung für Zweitwohnungen wird ab 2024 abgeschafft. Sie brachte den Besitzern einer Zweitwohnung bis zu 700 Euro pro Jahr ein.
Das Flexi-Job-System wird auf die Bereiche Landwirtschaft, Veranstaltungen und Kultur, Gesundheitswesen und Sport ausgeweitet. Die Höchstzahl der Arbeitsstunden für Studierende wird auf 600 Stunden erhöht.
Die versprochene Erhöhung der Beamtengehälter wird sich auf Essensgutscheine beschränken. Auch die versprochene Gehaltserhöhung für die Polizei wird im nächsten Jahr nur zu 45 Prozent umgesetzt. Erst im Jahr 2024 und vor allem 2025 werden es 100 Prozent sein.
Die Mehrwertsteuer auf ungesunde Produkte wird erhöht und die auf gesunde Produkte (wie Obst und Gemüse) gesenkt.
Die Eisenbahngesellschaft SNCB bekommt mehr Geld für Investitionen: 116 Millionen Euro in 2023 und 84 Millionen Euro in 2024 zusätzlich. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in den Schienenverkehr in den nächsten 10 Jahren auf 3 Milliarden Euro. (cre/vrt)
Zu den Haushaltsbeschlüssen bezog Premier De Croo am Nachmittag in der Kammer in seiner Rede zur Lage der Nation Stellung (siehe Tweet mit VIDEO unten):
LIVE. Beleidsverklaring van de Eerste Minister bij de opening van het parlementaire jaar – Discours de politique générale du Premier ministre à l'occasion de l'ouverture de l'année parlementaire https://t.co/12PhfCIz0I
— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) October 11, 2022
Ich kann es eigentlich nicht verstehen, bzw nachvollziehen.
Als damals Corona ausgebrochen war, wurden Artikel, Demos, usw durchgefüihrt. Da stannden scheinbar alle zusammen.
Heute wissen viele von uns fast nicht mehr, wie man die Energiekosten bewältigen soll, da unserer Konzerne uns alle abzocken.
Hier organisiert kein „Schwein“ etwas, es scheint allen egal zu sein. Jetzt wäre mal der Moment wo man sagen könnte, lieber Staat, so geht es nicht weiter. Wir wehre uns. Aber nein, nichts passiert und wir zahlen und machen die Spielchen mit. Reicher werden immer reicher, Mittelstand bezahlt den Spass und die „armen“ bekommen alles vom ÖSHZ.
Wann passiert hier endlich mal was?
Es scheint allen noch so gut zu gehen, dass man das „ Auf die Straße gehen“ noch nicht braucht.👍
Keine Sorge, es ist noch früh. Das kommt noch, das jetzt ist nur das Warmlaufen.
Ach, das ÖSHZ zahlt also für die Armen alles?? Wissen Sie, wieviel die ÖSHZ – Zentren zur Coronazeit zahlen musste oder wie leer die Kassen der Zentren sind??
…zum Stänkern und dumpfer Stimmungsmache könnten Sie ja den ersten Schritt machen.
Falsch, es sind nicht die Konzerne, die uns abzocken. Es ist Putin, der uns das Gas abgedreht hat. Dadurch kommt es diesen Winter zu einem Mangel an Gas. Im Moment kauft jeder das Gas, was er noch bekommen kann, dadurch ist der Gaspreis um das 10 fache gestiegen, verglichen mit letztem Jahr.
Als Seiteneffekt steigt auch der Strompreis, da er teilweise durch Gas produziert wird, und die bescheuerte Preisfindung am Markt dadurch auch guenstigen Strom teuer bezahlt. Dafuer koennen die Konzerne jedoch nichts, sondern die Politik. Sie scheinen sich jedoch geeinigt zu haben das zum 1. Dezember zu aendern, so dass Strompreise dann wieder fallen sollten.
Jetzt heisst es abwarten, ob die Menschen durch den hohen Gaspreis genug Gas sparen, um sicher durch den Winter zu kommen. Es wird spannend…
https://fb.watch/g6qATgKBpd/
Wenn Sie Sonntag nicht zum Fussball müssen….
Es geht uns noch zu gut. Viele wissen auch noch nicht einmal, das sich die Stromkosten seit September verdreifacht haben!
Solange hier die Menschen keinen Hunger haben und ihre Ärsche in Flugzeuge und warmen Südland stecken können, ist doch alles easy. Aber oweia wenn es so weit kommt, dann wird sogar die feine Gesellschaft zu bestie mutieren.
Wir sind sowas von…ich bin sowas von … warum geh ich noch arbeiten? Ich vergass… elite braucht money….
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Die versprochene Erhöhung der Beamtengehälter wird sich auf Essensgutscheine beschränken. Auch die versprochene Gehaltserhöhung für die Polizei wird im nächsten Jahr nur zu 45 Prozent umgesetzt. Erst im Jahr 2024 und vor allem 2025 werden es 100 Prozent sein.
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Passt zu meinen Aussagen dass man beim „Staat“ zwar formal unkündbar ist, aber wenn die Wertschöpfung, sprich Industrie und Gewerbe, kaputt gemacht sind, gibt es beim „Staat“ statt Geld auch nur noch Essensgutscheine. Und alle die glauben dass man als Rentner „gerettet“ sei, wie naiv, Altersarmut wird eine weitere Folge der desaströsen Politik aus Klimarettung, Energiewende und EZB Gelddrucken sein. So lange man noch für sich selber sorgen kann sollte man nicht von einem angenehmen, finanziell abgesicherten, Ruhestand träumen. Es kommt anders….
Ach Daxilein, geniesse doch einfach deinen freien Tag und gönne den Lesern hier eine Pause von deinem Schwachsinn !
👍
Dax hat Recht. Ich kenne zwei Polizisten ,die haben einen Scheck von 250.00 Euro überwiesen bekommen . Das wir noch nicht auf die Strasse gehen liegt daran ,dass wir noch Geld ohne Ende haben.
Das Problem wird kommen, wenn die Versorgung nicht mehr dreht, ob Strom ,Gas, Benzin oder Mehl. Wir sind auf dem besten Weg, da hilft uns unser erspartes Geld auch nix mehr. Dann wird geplündert, wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.