PS-Präsident Paul Magnette und N-VA-Chef Bart De Wever akzeptieren den Auftrag des Königs, die nötigen Initiativen zu ergreifen, die zur Bildung einer stabilen föderalen Regierung führen.
Laut Pressekommuniqué des Palastes hat der König am Montag Magnette und De Wever angewiesen, „die notwendigen Initiativen für die Einsetzung einer Regierung mit einer großen Mehrheit im Parlament zu ergreifen“.
Beide nahmen die Mission an. Sie werden dem König regelmäßig Bericht erstatten, zum ersten Mal am 31. Juli.
16.07.2020, Belgien, Brüssel: Philippe, König von Belgien, hatte am Montag in seiner jährlichen Fernseh- und Radioansprache anlässlich des belgischen Nationalfeiertags, der am 21. Juli gefeiert wird, mit Nachdruck die Bildung einer soliden Regierung gefordert. Foto: Didier Lebrun/BELGA PHOTO POOL /dpa
Der König hatte die Präsidenten von PS und N-VA am Montag um 16.30 Uhr zu einer Audienz in den Brüsseler Palast eingeladen. Es war erwartet worden, dass sie vom König mit einer Mission betraut würden. Das Gespräch der beiden Parteichefs dauerte insgesamt etwa 15 Minuten. Magnette und De Wever verließen den Palast, ohne einen Kommentar abzugeben.
Am Abend sagte Magnette in einer Botschaft, er gebe sich 50 Tage Zeit, um die ihm anvertraute Mission zu erfüllen. Sollte ihm dies nicht gelingen, seien Neuwahlen unvermeidbar. „Man kann nicht auf eine Krise wie diese reagieren, ohne eine echte Regierung zu haben“, sagte er (siehe Tweet unten),
Was monatelang nicht möglich zu sein schien, ist heute offenbar doch möglich. Während König Philippe im Laufe des Montags in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag (siehe Artikel an anderer Stelle) die Bildung einer stabilen föderalen Regierung gefordert hatte, hatte N-VA-Chef De Wever in der VRT betont, dass es keine Alternative gebe, als einen Kompromiss zwischen seiner Partei und der PS zu finden.
Medienberichten zufolge haben die N-VA, die sp.a. und die PS in den letzten drei Wochen hinter den Kulissen Gespräche geführt, um eine Basis für Verhandlungen – insbesondere über soziale, institutionelle und rechtliche Fragen – zu erarbeiten. (cre)
Ce lundi, le Roi m’a chargé d’une mission destinée à mettre en place un gouvernement qui doit apporter des réponses fortes à la crise que nous traversons. J’ai accepté. Voici pourquoi. pic.twitter.com/79ZNj1OvtE
— Paul Magnette (@PaulMagnette) July 20, 2020
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
König Philippe zum Nationalfeiertag: Corona-Krise hat unsere Schwächen, aber auch unsere Stärken offenbart – „Belgien braucht stabile Regierung“ [VIDEO] @MonarchieBe @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/JiZR75rlwy pic.twitter.com/q6oR0Pal1f
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 20, 2020
Monsieur M’as-tu vu der MR reagiert auch noch darauf…
Runter vom hohen Ross denn geleistet hat er noch gar nichts und er wird auch keine 7 Minister in der kommenden Föderalregierung einschleusen.
Der König hat richtig reagiert denn die 2 te Klasse sitzt in Zukunft nicht am Ruder.
ZUSATZ – Am Abend sagte Magnette in einer Botschaft, er gebe sich 50 Tage Zeit, um die ihm anvertraute Mission zu erfüllen. Sollte ihm dies nicht gelingen, seien Neuwahlen unvermeidbar. „Man kann nicht auf eine Krise wie diese reagieren, ohne eine echte Regierung zu haben“, sagte er.
Botschaft von PS-Chef Paul Magnette auf Twitter. https://twitter.com/PaulMagnette/status/1285256906404245510?s=19
De Wever wird Premier, die Gesundheit ist nicht mehr unter „De Block“, sondern „van de Blok“ und wir haben endlich eine Regierung… (mein Kommentar war im falschen Bericht.)
Welche Blok? Wenn Sie davon ausgehen das Bart de Wever zusammen mit den Faschisten aus Flandern also dem extremrechtsen Vlaams Blok zusammen arbeiten wird haben Sie 0 Ahnung von belgischer Politik und sich auch nicht mit dem Thema beschäftigt sonst würde man nie auf solch eine abstruse Idee kommen
Wenn „irgendwann“ Flandern der „Geldhahn“ zudrehen wird kann die Wallonie bei den Franzosen betteln gehen.
Mal schauen was sich dann ergibt…
Warten wir’s ab…
Namen ändern sich und Ideologien passen sich an – oder gehen unter.
Der Vlaams Belang ist bei den Wählern die drittstärkste Kraft und die „traditionellen“ Parteien können nicht immer wegschauen.
Je länger das geschieht, obwohl man selbst Nichts auf die Reihe bekommt, werden mehr und mehr Wähler in eine andere Richtung schauen.
SO so… Und was sieht man in der „anderen Richtung“? In Flandern gibt’s den VB, aber hier und in der Wallonie? Nichts. Wüste.
Ist die V.B. eine Blickrichtung in Vlaanderen oder viel mehr eine schon lange ueberfaellig psychiatrische Geiseserkrankung im Tarnanzug einer Partei ????
Der Coronavirus hat anscheinend auch noch ein zweites toedliches Gesicht Vlaams Belang !
Glückwunsch, Herr van Compernolle,
Sie outen sich ja als lupenreiner Demokrat, wenn Sie eine reguläre, belgische Partei als „psychiatrische Geiseserkrankung im Tarnanzug einer Partei“ betiteln. Wenn es nach Ihrer Meinung ginge, kämen die sicher in Umerziehungslager, auch KZ genannt, oder? Denn Geisteskranke muss man ja irgendwo hin stecken.
Bald singen wir wieder auf den Straßen „Die Fahnen hoch…“
Herr Mueller , meine Familie sind seit 1886 Sozialisten , ich auch !
Das die NVA & die PS nunmehr miteinander Reden ist OK, ABER und das meine ich genauso, der Vlaams Belang und seine alte nationalsozialistische Gesinntheit kann ich nur als Geisteskrank bezeichnen. Davon sollten wir alle wahrhaftig genug gehabt haben,
wenn man sich an die Zeit 1933-1945 erinnert ! Das Problem NVA & V.B. steht in den Parteiprogrammen, wobei die NVA im Vergleich zur V.B. die lieberale Partei ist, letzt endlich aber auch zum Ziel hat diesen unseren Staat aufzuloesen zu Gunsten der Republik Vlaanderen. Sie haben Recht , Herr Mueller, wenn jemals die V.B. an einer Regierung beteiligt sein sollte( das lehrt uns die Geschichte d.NSDAP) dann werden wir alle sehr bald wieder die „Fahne Hoch…“
oder „Es zittern die Morschen Knochen……“, als Volkslied singen.
Nein Danke !!!!! V.B. oder andere Parteimitglieder in ein Umerziehungslager ?????? Nein Danke, Nord-Korea o. VR. China aber auch die KZ’s sind hier abschreckende Beispiele !!
Genau, Sie sind besessen mit 33-45! Es ist wie in einem schlechten Film mit ihnen: Man weiß was kommen wird, nur, es kommt noch schlechter als erwartet.
Sie sind so geblendet! Ach, stimmt, der pöööse Klimawandel.
@ Alfons van Compernolle (22/07/2020 14:24)
Tja..Herr A.v. C…da sieht man mal wie weit man gekommen ist…mit der PS an der Macht…
Zumindest bis vor ein einigen Jahren.
Bis jetzt hat man es immer noch nicht geschafft die löcher, die, die PS und gegraben hat wieder aufzufüllen.
Im Gegenteil, es wird jedes Jahr schlimmer…denn die Zustände die wir jetzt in Belgien erleben sind auch Teils Europas Schuld.
Auch da sind die Sozialisten mit an der Macht…leider…
MfG.
Dass sich die Sozialisten um Magnette nach monatelangen Ablehnungen für eine Wende entschieden haben, hätte ich ihnen nicht zugetraut. Es ist ein historisches Zeichen. Ein Ruck geht durch unser Land. Er wird aus den alten Lähmungen befreien und in einer neuen Staatsreform Perspektiven eröffnen, die nie da waren.
Sollte dieser entscheidende Schritt gelingen, dürfte auch das deutschsprachige Ostbelgien im reformierten Föderalstaat seinen endgültigen Platz finden.
Frage an die Schicksalsmächte: Eine Einigung in der EU, ein Durchbruch in Belgien, hat der Corona-Schrecken die Politiker zum Umdenken gedrängt?
Wenn man sich Magnette anhört, der wohl glaubt eine Wahlkampfrede halten zu müssen, und dann De Wever (https://www.vrt.be/vrtnws/nl/2020/07/20/de-wever-en-magnette-spreken-aanhang-toe-geen-garantie-op-succ/) sieht man den Unterschied schnell zwischen dem Ideologen und dem Staatsmann.
@Pirsoul Rudi, dann erfindet die SP/PS wieder mal irgendein „Sponsoring“, die kommen schon nicht zu kurz! bei den Trixereien von der Partei kann man mit allem rechnen! Die kommen schon nicht zu kurz! Keine Bange.
Leider werden Sie recht haben…leider…
Und mal wieder auf Kosten des Arbeitenden Steuerzahlers…
Den Rest bekommt nur und braucht dafür nichts zu tun…und zahlt am Ende auch keine Steuer…
MfG.
ps: Piersoul mit „ie“…
Hoffentlich blähen die Erfinder die DG nicht noch mehr auf, wie sie es schon ist!? Wir haben jetzt schon zu viele Minister, Angestellte und Referenten . Das Gebilde kostet uns zig Millionen euros per Anno!
Die sollten uns einen Minister gewähren, für uns paar Tausend Leutchen ist das vollkommen genug!
Das dadurch gesparte Geld in Strassenbau etc verwenden, anstatt in zu vielem Personal, das wir überhaupt nicht brauchen! Diese Leute lachen sich ins Fäustchen, und wir bezahlen die auch noch. Verkleinert die DG, so wie sie jetzt ist, zu utopisch!
Hallo ale vegder , bin ganz ihrer Meinung . Ein Minister und 10 Handlanger als unsere DG Vertretung würde sicher ausreichen . Nun kommt aber die Frage in wen wir alle unser
Vertrauen setzen .
@ Ahnungslos, das dürfte doch kein Problem sein….nehmen Sie doch ganz einfach RUDI RATLOS….so wie die EU (Merkel-Macron) es auch mit der VdL gemacht haben….die war auch nicht vorgesehen….
@Ahnungslos! Keine Panik Ahnungsloser! Ihr Name sagt ja alles! Mir ist EINER lieber, EIN Guter, anstatt den ganzen Bazar, den viel zu grossen Haufen an Referenten inbegriffen! Die fressen all unsere hart erarbeiteten Steuergroschen so schnell wie sie uns abgebucht werden! In diese hier hab ich kein Vertrauen jedenfalls! Und nur die Politik besetzt zumeist noch mindestens ein 1/2 Dutzend an Nebenpöstchen dazu! Sie wissen schon……?!
Alle unsere Politiker sind nicht zu gebrauchen. Wen hättet ihr denn gerne. Ich warte mal die nächsten Wahlen ab. Da werden wieder die gleichen gewählt, wie sonst auch.
Die k… einen nur noch an diese Politiker. Die Leben wahrhaft nicht in UNSERER Welt !