AKTUALISIERT – Nach einer rund 24-stündigen Bedenkzeit hat König Philippe den Rücktritt von N-VA-Chef Bart De Wever und dem Präsidenten der PS, Paul Magnette, akzeptiert und den nächsten Parteivorsitzenden in den Ring geschickt.
Das Staatsoberhaupt beauftragte am Dienstag den Vorsitzenden der flämischen Liberalen (Open VLD), Egbert Lachaert, damit, die nötigen Initiativen zu ergreifen, um eine Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament zu bilden. Lachaert soll am 28. August dem König seinen ersten Bericht vorlegen.
Kurz nachdem am Montag publik geworden war, dass Belgiens Fußballstar Vincent Kompany seine Spielerkarriere beenden würde, um Cheftrainer des RSC Anderlecht zu werden (siehe Artikel an anderer Stelle), hatten nur wenige Kilometer vom Vereinsgelände des belgischen Rekordmeisters entfernt NV-A-Chef Bart De Wever und PS-Präsident Paul Magnette König Philippe darum gebeten, von ihrer Mission entbunden zu werden.
17.08.2020, Belgien, Brüssel: König Philippe (r) und Joachim Coens, Vorsitzender der CD&V, tragen bei einem Treffen zur Regierungsbildung im Königspalast Mundschutz. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
Fragt sich nur, welcher Rücktritt für das Land schlimmer ist: der von Kompany, der bei der Fußball-EM im kommenden Jahr den Roten Teufeln nicht mehr zur Verfügung stehen wird, oder der des Duos De Wever-Magnette.
Man ist geneigt zu antworten, dass natürlich der Rücktritt der beiden „Vorregierungsbildner“ schwerer wiegt.
Dem kann man allerdings entgegnen, dass Belgien schon die zweite lange Regierungskrise erlebt, nach der von 2010-2011, die Bürger aber dank des föderalen Aufbaus des Landes davon nicht allzuviel mitbekommen haben. Regionen und Gemeinschaften können damals wie heute ganz normal weiterarbeiten, zumal die Minderheitsregierung von Premierministerin Sophie Wilmès (MR) nicht untätig war und Belgien gar nicht mal so schlecht durch die Coronakrise geführt hat.
Schwere Wirtschaftskrise und desolate Staatsfinanzen
Ganz so einfach ist die Lage trotzdem nicht, denn auf das Land wartet eine schwere Wirtschaftskrise, die eine stabile föderale Regierung notwendig macht. Außerdem befinden sich die Staatsfinanzen schon jetzt in einem desolaten Zustand. Und die nächste Staatsreform ist auch überfällig, wie nicht zuletzt die laufende Krise zeigt.
Foto: Shutterstock
De Wever und Magnette haben also dem König am Montagmorgen ihren Abschlussbericht vorgelegt und ihren Rücktritt eingereicht. Der Rücktritt von De Wever und Magnette wurde inzwischen vom König akzeptiert.
Paul Magnette und Bart De Wever hatten bereits am Freitag den Wunsch geäußert, ihren Versuch, eine mehrheitliche föderale Regierung zu bilden, zu beenden. Zuvor hatten sie ohne Erfolg versucht, den Kreis der fünf Parteien (PS, spa, CD&V, CdH und N-VA) zu erweitern, um über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen. Ihre Augen richteten sich dann auf die flämischen und französischsprachigen Grünen und die flämischen Liberalen.
Aber Liberale und Umweltschützer aus dem Norden und Süden des Landes reagierten auf diese Aufrufe mit einem gemeinsamen Kommuniqué, in dem sie dazu aufriefen, ihre politischen Familien nicht gegeneinander auszuspielen. Dieses Kommuniqué blockierte die laufenden Diskussionen, und nach einem letzten Treffen mit der MR und mit Open VLD am Freitag beschlossen Magnette und De Wever, das Schicksal ihrer Mission in die Hände des Palastes zu legen. Jetzt also soll es Lachaert richten… (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
„Vorregierungsbildner“ Bart De Wever und Paul Magnette wollen das Handtuch werfen. #Belgien https://t.co/34nLA1IlW2 pic.twitter.com/ceTnvT5ypr
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) August 14, 2020
Die Fußballnachricht ist die weitaus wichtigere!🤣
Das andere ist doch shame procedure
as we know. 👹
De Wever und Magnette war der letzte Versuch. Dieses Land ist unregierbar.
juckt keinen
die Flamen bekommen das Land eh nicht gespalten
Was bei den Katalanen nicht geklappt hat wird jetzt in Belgien plötzlich gehn?
Träumt weiter! Wenn es hart auf hart kommen sollte kommen Wir ins Spiel
Wir haben den damals schon bei Halle Vilvorde Brüssel in die Suppe gespuckt, das wird jetzt nicht anders sein… Oder glaubt Ihr Jadin und Co lassen sich einfach so von der fetten Suppe die Belgien Ihnen bezahlt weg holen? hahaha
Was Ich vergessen habe: 2/3 Mehrheit hab Ich vergessen zu erwähnen
Die braucht man um das Land zu splitsen wie die Flamen fantasieren
Wer denkt das unsere Politiker dann plötzlich einer gereglten Arbeit nachgehen würden nur um den Flamen Ihren Wahnsinn zu gönnen : der fantasiert
Wenn diese Herren nun ihren Auftrag
niederlegen , dann sollten Sie auch in
Zukunft sich aus dem politischen Geschehen entfernen und nicht mehr dem kleinen Steuerzahler weiterhin auf die Taschen zu liegen .
Belgien ist nur noch lächerlich. Failed state par excellence.
Die Politiker tragen 100 % der Schuld an dieser Situation. Einfach nicht mehr wählen ! ? Dann hört es auf.
Ein Haufen Fettgänse und Taugenichtse, die sich die Taschen vollmachen.
Armer König und armes Land !
Genau: Es ist nicht das Land Belgien, das unregierbar ist, sondern es sind die Politiker, die glauben, sie könnten einfach weiterhin Prahlhans und Raffsack spielen.
Und die schlimmsten sind diejenigen Politiker, die sich liberal nennen.
@ Politischenttäuscht,
100% richtig, der König soll das Land regieren, der hat es gelernt.
@Politischenttäuscht, das stimmt nicht so ganz….der König ist REICH….und das Volk ist Reich….denn bei einem Ausländeranteil von 20%…..die vom Staat gesponsort werden….kann man nicht von ARM sprechen….
Verzischten Sie denn auch auf IHRE DIÄTEN,Wer in der Industrie keine Leistung bringt Fliegt auch RAUS.WIR BRAUCHEN KEINE POLITIKER DIE NICHTS BRINGEN
Siehe Titel! Und das sofort! Die jetzigen Tunichtsgutes sollten direkt entlassen werden! Nicht tauglich und Uninteressiert! Alle Instanzen in Belgien sollten unter die Lupe! Von Eupen bis Oostende. Das Volk ist es satt euch Durchzufüttern! Ihr bezahlt euch weit über Tarif, genehmigt euch noch fette Prämien und Satte Renten, die ihr niemals verdient habt in eurem Beufsleben! Ihr solltet euch zutiefst schämen für das was ihr den Bürgern antut!
Mit den Karottören ist nichts los! Es muss endlich Reaktionen geben! Habt ihr denn keinen Stolz, kein Scham, keine Demut!?
Ihr macht euch und dabei unser schönes Land doch Lächerlich vor der ganzen Welt!
Eine unsagbare Frechheit! Aber ihr dürft euch ja alles erlauben!?
Stoppt den Wahnsinn! Und jagt sie alle zum Teufel!
Passt nirgends, ein Kindertrickfilm aus 1982, sehr interessant und zum Teil sehr wahr….ohne Worte ;)
https://www.youtube.com/watch?v=XphpN_fOJa4
Und da wir schon dabei sind, Wall Street in Wonderland, wie was zu was kommt und die Kacke ist am dampfen…..:
(Herr Cremer, wenn Sie wissen wo es besser passt, schieben Sie es bitte, habe nichts gefunden, doch ist es sehr interessant und relativ gut erklärt, danke.)
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/wall-street-in-wonderland-16-08-2020/
Keine Arbeit = Kein Lohn
Das Volk ist es satt euch Politiker seit 14 Monate durch zu Füttern.
Siehe Weissrussland kann auch hier passieren auf die Strasse zu gehen um euch (Politiker) davon zu jagen
@KHL: Es wird Zeit auf die Straßen zu gehen, von mir aus mit den Mistgabeln bewaffnet, alle die anderes im Keller haben, werden es wieder rausholen, es ist Zeit zum ölen, meinen Sie nicht?
Nur so wurde es verstanden, über FRIEDEN wird von denen nur gelacht!!
Für alle Politiker die etwas auf sich geben, wird es Zeit die Seiten zu wechseln!
Es werden, zum Glück immer mehr Menschen die aufwachen :D und für die Nimmersatt ist nicht mehr viel Zeit ;D
Auf ein NEUES besseres LEBEN, ohne Bevormundung, ohne Lohnraub und Horrorsteuern!!
Wir sind das Volk, wir sind die Bürger, wir sind Die, welche sich das Leben, welches wir leben wollen aussuchen, es wird KEINER auf unsere Kosten leben!
Das Fass ist voll, nein es ist über…..FREIHEIT, FRIEDEN und würdevolles LEBEN für ALLE!!!!
Nicht von Almosen die man uns zugesteht, ein gerechtes LEBEN für JEDERMANN!!
Die Zeit ist da, dass WIR uns nehmen was jedem zusteht!!!
Weil es ist für jeden Menschen genug da für ein friedliches, würdevolles und gerechtes Leben.
Es gibt genug Nahrung für alle und für jeden der noch dazu kommt in Überfluss, es kommt nur auf das gerechte Verteilen an!!!
Und die Zeit ist JETZT!!!
Schluss mit der Verarsche!! Wir haben genug!!!
(so jetzt darf sich der Pöbel wieder auf mein Kommentar stürzen = mir egal, und ich kann nichts dafür dass ich für die Gerechtigkeit bin, aber bevor irgend einer was schreibt, schaut mal in euren „Geldbeutel“ und was ihr von was habt, wer also jetzt schreibt, sitzt am Trog!!!)
Da schwappt ja Schlands Hass, Wut, Frustration voll über alle Ufer. Zu den Mistgabeln hat er noch die Fackeln als perfekte Weltverbesserungsinstrumente, Gerechtigkeitsverbesserungsmittel, vergessen. Herr Schland, dann marschieren Sie mal los! Aber bitte real, nicht mit lauten groben Sprüchen, sondern mutig voran, und dann zählen Sie mal die real existierenden Mitmarschierer.
Ich halte jede Wette dagegen. In Weißrussland läuft nämlich eine weitere gefakte Farbrevolution, weil die politische Führung sich weigert, den Menschen die unsäglichen Corona-Maßnahmen aufzuerlegen. In Belgien hingegen springt die Politik perfekt nach der Pfeife der wirklich Mächtigen. Es gibt also keinen Grund, zu demonstrieren.
Das ist ja lustig. Die Szene, die sich hier in einer Diktatur wähnt, verteidigt den letzten europäischen Diktator in Belarus, nur weil er wie sie ein Corona-Leugner ist. Lesen Sie mal die Berichte der Menschenrechtsorganisationen über die Art und Weise, mit der in Belarus regiert wird. Wenn Sie sich das als Modell für Ostbelgien wünschen, dann gute Nacht!
Wünsche weiterhin wohl zu ruhen.
Alle Medien des Landes sind aufgerufen diese Machenschaften unserer lahmen Politiker zu verurteilen!
So kann es niemals weitergehn!
Jetzt wird sicher wieder grosser Wahlkampf geführt, vieles versprochen und gelogenes heraus gepaukt.
Wann endlich setzt man diesen Vollpfosten eine Grenze?
Wissen die nicht das die uns alle veräppeln und zum Narren halten?
Uns dabei die Taschen leeren, und sich selber dieselben voll machen!?
Selber Pensionen einstreichen von über ZEHNTAUSEND EURO im Monat, wogegen die meisten Alten noch nicht mal 1.500 Euros bekommen!?
Wo ist da die Logik und Normalität?
Das kann und darf nicht so weitergehen.
Das ist Aufgabe der Medien solche Themen aufzugreifen, und ans Tageslicht zu bringen!?
Und die Bürger sollten sich auflehnen, denn sie müssen das alles bezahlen!
@ Aufruf an die Medien!, 1500 Euro Rente???….das wäre ja wie ein Lottogewinn….
Dass der König „Vorregierungsbildner“ ernannt hat, ist schon komisch, denn wir haben wegen Corona eine vollwertige Regierung, die bis Mai 2024 im Amt bleiben kann. Sie müsste zurücktreten oder die Kammer müsste einen neuen Erstminister wählen. Allerdings muss diese Regierung für den Haushalt stark mit den Parteien verhandeln. Ob diese Ernennung von der Verfassung abgedeckt ist? Vielleicht hat man deshalb die Vorsilbe vor benutzt?
AKTUALISIERT – Zum Lachaert oder zum Weinen? König Philippe schickt jetzt den Parteichef von Open VLD in den Ring. https://ostbelgiendirekt.be/de-wever-und-magnette-beim-koenig-258483
Unglaublich dieses Schauspiel. Vielleicht sollten sie mal KH Lambertz fragen der große Messias. Ach ja hatte vergessen der hat soviel mit dem Bürgerdialog zu tun.
Man stelle sich vor, in der BRD würde die AFD mit der Regierungsbildung beauftragt…..