AKTUALISIERT – Die Kammer hat am Samstag der neuen belgischen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. 87 Abgeordnete sprachen der Vivaldi-Koalition von Premier Alexander De Croo (Open VLD) ihr Vertrauen aus, 54 votierten dagegen. Es gab 7 Enthaltungen.
Die Parlamentssitzung fand wegen der geltenden Corona-Regeln im Brüsseler Europaparlament statt.
Die sieben Parteien der Mehrheit (Open VLD, MR, PS, SP.A, Groen, Ecolo und CD&V) stimmten mit Ja, ebenso der unabhängige Parlamentarier Emir Kir (Ex-PS). Mit Nein votierten N-VA, Vlaams Belang und PTB, während sich CdH und DéFi der Stimme enthielten.
01.10.2020, Belgien, Brüssel: Sophie Wilmès, scheidende belgische Premierministerin, spricht mit ihrem Nachfolger als Regierungschef, Alexander De Croo. Foto: Pool – Danny Gys/BELGA/dpa
Nach 494 Tagen hat Belgien eine neue föderale Regierung. Diese ist normalerweise bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2024 im Amt.
Vorher hatte der neue Regierungschef Alexander De Croo die Opposition nach dem langen Streit über eine Koalitionsbildung zur Zusammenarbeit aufgerufen.
„Lasst uns den Konflikt nicht künstlich aufrechterhalten. Die Lage ist schwierig genug, und während der vergangenen Jahre hatten wir genug Auseinandersetzungen“, sagte der flämische Liberale.
Im Anschluss an die Wahl im Mai vergangenen Jahres hatte es ein Hin und Her um die Regierungsbildung gegeben. Die in Flandern besonders starken rechten Parteien N-VA und Vlaams Belang blieben nun außen vor.
03.10.2020, Belgien, Brüssel: Die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) applaudiert nach der Vertrauensabstimmung. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa
„Ich glaube nicht, dass die Opposition so weit entfernt von unseren Zielen ist“, meinte De Croo. Die von ihm geführte Koalition besteht aus Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und flämischen Christdemokraten. „Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, war wirklich überzogen“, so der neue Ministerpräsident. „Versuchen wir stattdessen doch die Kooperation.“
Am Donnerstag war De Croo bei seiner Regierungserklärung durch Zwischenrufe vor allem aus den rechten Fraktionen mehrfach unterbrochen worden. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Landesteilen Flandern und Wallonie ist ein Hauptgrund für die oft langwierige Regierungsbildung in Belgien.
Das nach knapp 500 Tagen Hängepartie geschmiedete Bündnis hat sich unter anderem vorgenommen, einen Covid-Sonderbeauftragten einzusetzen und mehr Geld ins Gesundheitswesen zu investieren. Polizei und Justiz sollen ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem will Belgien bis 2025 zumindest teilweise aus der Atomenergie aussteigen. Das Kabinett plant auch eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs.
Der 44-jährige De Croo war seit 2012 Vizepremier und zuletzt auch Finanzminister. Er folgt nun auf die französischsprachige Liberale Sophie Wilmès. Diese ist nun neue belgische Außenministerin. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Interview mit Kattrin Jadin über „Vivaldi“ und die Frage: Warum gab es nie einen föderalen Minister aus der DG? #Vivaldi #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin @PFF_offiziell https://t.co/fJRgWKOuTP pic.twitter.com/a4dRlLkHuM
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 1, 2020
Man macht sich die Pöstchen….wie man sie gerade braucht….
AKTUALISIERT – Kammer spricht Regierung De Croo ihr Vertrauen aus – Premier appelliert an Opposition: Konflikte überwinden! https://ostbelgiendirekt.be/de-croo-appelliert-an-opposition-262833
Und man sieht die Unmut eines Grünen, welcher neben den Stuhl fiel? Entmaskierung?
Und was für ein Rekordtempo, welche Leistung zu einer ganzen Regierung-Fertigstellung?
Das sind unsere Champions?
Und sogar Sieben auf einen Streich?!
Nur Zitronen sind saurer…..