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Kammer gibt grünes Licht für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 21 auf 6 Prozent

Ein Verbraucher überprüft den Stromzähler. Foto: Shutterstock

Die Kammer hat am Donnerstag im Plenum grünes Licht für die dauerhafte Senkung der MWST von 21 auf 6 Prozent auf Gas und Elektrizität ab dem 1. April gegeben. Die Maßnahme hängt mit der Reform der Verbrauchsteuern zusammen.

Die Mehrwertsteuer auf Gas und Elektrizität liegt seit fast einem Jahr bei Prozent. Ursprünglich handelte es sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme zur Senkung der Energierechnungen. Ab dem 1. April wird dieser Satz dauerhaft gelten.

Gleichzeitig wird eine Reform der Verbrauchsteuern (Akzisen) in Kraft treten. Die Verbrauchsteuern sind weniger Preisschwankungen unterworfen als die Mehrwertsteuer.

Darüber hinaus unterscheidet der Gesetzentwurf von Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) zwischen Grundkonsum und „zusätzlichem“ Konsum. Wenn die Preise zu stark ansteigen, soll die Teuerung dadurch abgefedert werden.

22 Antworten auf “Kammer gibt grünes Licht für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 21 auf 6 Prozent”

  1. Alles nur Augenwischerei um das Versagen der „Energiewende“ zu vertuschen.
    1 kWh à 10 ct + 19 % = 11,9 ct/kWh
    1 kWh à 25 ct + 6% = 26,5 ct/kwh
    Der „Staat“ verliert dadurch wenig, 0,4 ct/kWh, wir zahlen aber das 2,23-fache vom vorherigen Preis incl. der hohen TVA!
    Das Volk ist in der Masse zu blöde um %-te zu rechnen und die Medien (auch zu blöde?) verkünden staatstragend eine „Kostensenkung“ durch den Staat der eigentlich mit seiner völlig irren Klima- und Energiepolitik die Rechnungen der Bürger um den Faktor 2,23 erhöht hat.
    Wie schrieb letztlich jemand „Das Volk sieht seiner Verarmung vom Sofa aus zu und glaubt es wäre eine weitere Fernsehserie“. 🤦‍♂️

    • Mundus vult decipi

      Die Welt will betrogen seyn (Sebastian Brandt). Vor sehr langer Zeit. Aber wir erreichen inzwischen Höhen, in Sachen „Verarscherei“, die nicht einmal das Himalaja erreicht…

  2. Nicht vergessen! Die Senkung der MWSt geht parallel mit einer Erhöhung der Akzisen. Die Regierung hat dem Parlament hoch und heilig versprochen die MWSt-Senkung sei Kostenneutral, d.h. der Bürger wird auf der anderen Seite (noch mehr) geschröpft.

  3. Wie sieht es eigentlich mit der Energieprämie von 122€ für November und Dezember aus.Habe dieser Tage eine Abrechnung von meinem Anbieter erhalten. Konnte aber nicht von einem Abzug in Höhe von der Prämie entdecken. Sollte das nicht automatisch erfolgen.

  4. Guido Scholzen

    apropos Energie und Energiekosten…

    Hier eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht über Energie und Kosten.
    es geht zwar um deutsche Politik, ist aber übertragbar, welche allgemeine politische Dämlichkeit dahinter steckt.

    „Wärmepumpen ohne Ende? – Habecks jüngster Öko-Gag“
    https://www.youtube.com/watch?v=BcUWnPJoxI0

    Als Liberaler dachte ich vor Jahren nie, dass ich dieser Frau mal zuhören würde und ihr sogar zustimmen würde. Jetzt müsste man diese Frau noch davon überzeugen, dass Klimaschutz totaler Quatsch ist.

      • Guido Scholzen

        Ich wiederhole immer die selbe Frage:
        wenn es denn einen menschengemachten Klimawandel inkl. Klimakatastrophe geben sollte, warum müssen wir dann eine Energiewende vollführen, die niemals funktionieren wird?

        Vielleicht sollte ich nicht Klimaquatsch sagen, sondern ENERGIEWENDE-QUATSCH.
        Damit haben die Menschen alltäglich zu tun.
        Alles Quatsch, alles Energiewende-Quatsch!

        • Der ganze Energiewendequatsch ist ein Wachstumsmotor, denke ich. „Altes“ verbieten und „Neues“ verkaufen. Besser kann es doch nicht laufen. Dann brummt der Laden wieder. Ohne Wachstum kollabiert das kapitalistische Wirtschaftssystem. Aber naja, nur eine Hypothese oder, wie man hier oft liest, eine Verschwörungstheorie?

          • Guido Scholzen

            „Ohne Wachstum kollabiert das kapitalistische Wirtschaftssystem“
            auch wieder so eine linke Lüge, wo man die freie Marktwirtschaft nicht verstanden hat.
            zum Mitschreiben:
            Die Energiewende ist ein sozialistische Machenschaft, und Sozialismus kollabiert immer ins Bankrotte.

            • Zugegeben, ich in Wirtschaftslehre vielleicht keine Leuchte und meine Hypothese soll auch nur zum Nachdenken anregen. Was Schreiben Herr Scholzen ist ja auch nicht unbedingt falsch. Marktwirtschaft ja aber ohne Aktiengesellschaften, Börsen und anderen Finanzgeschäften würde keinem Wachstumszwang unterliegen. Ausser durch wachsende Weltbevölkerung. Aber so läuft es nicht. Denke nicht das es etwas mit Lüge zu tun hat.

  5. Anonymos

    @zu spät

    „Die Politiker müssten für ihr handeln haftbar gemacht werden“

    – Dann wäre das ÖSHZ/ CPAS aber überlaufen von Ministern und Politikern, da die sich alle nicht mehr ernähren könnten, wei diese allemale nur für ihre gebauten Mist aufkommen müssten.

    – bzw. wären die meisten Minister und Politiker für Jahrzehnte im Knast !

  6. Was die diversen „Energieprämien“ usw… angeht, die Politik nimmt den Leuten die Wurst vom Brot, gibt ihnen anschliessend die Pelle zurück, und erwartet auch noch Dankbarkeit dafür…. 🤦‍♂️

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