Politik

Paasch: Mittel für den kommunalen Straßenbau wurden seit der Übernahme der Zuständigkeit fast verdreifacht

Bild links: Ähnlich große oder sogar noch größere Schlaglöcher als auf diesem Illustrationsbild sind in der DG seit jeher ein großes Ärgernis. Bild rechts: DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Fotos: Shutterstock - Gerd Comouth

AKTUALISIERT – DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat die seitens der CSP geäußerte Kritik an einer angeblichen Reduzierung der von der DG an die Gemeinden überwiesenen Geldmittel für den kommunalen Straßenbau als „maßlos übertrieben“ zurückgewiesen.

Im kommenden Jahr werde den Gemeinden für den Unterhalt kommunaler Wege derselbe Betrag zur Verfügung gestellt wie 2019, so Paasch. Die Wegedotation werde weder erhöht noch gekürzt. Sie betrage 2019 genau 2.250.000 Euro. Sie werde 2020 ebenfalls 2.250.000 Euro betragen.

„Mir ist bewusst, dass die Gemeinden mit einer Erhöhung der Wegedotation gerechnet haben und die Bürgermeister dem Einfrieren der Wegedotation sehr kritisch gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang aber ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen und von einem ‚Skandal’ zu sprechen, wie Herr Kraft das tut, halte ich für maßlos übertrieben“, sagte der für die lokalen Behörden zuständige Ministerpräsident.

Foto: Shutterstock

„Seit Übergang der Zuständigkeit von der Wallonischen Region an die DG haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau fast verdreifacht. Alleine in der vergangenen Legislatur haben wir die Finanzmittel hierfür von 1,2 auf 2,25 Millionen Euro erhöht“, so Oliver Paasch.

Dass die DG die Mittel für den Wegebau im kommenden nicht noch einmal erhöhe, sei auf die sinkende Investitionskapazität der DG zurückzuführen. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die DG die einzige Gemeinschaft in Belgien sei, die für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinterlegt habe und auf drastische Sparmaßnahmen verzichte. Genau wie alle anderen Gliedstaaten werde man aber in den kommenden Jahren weniger in Infrastruktur investieren können.

Paasch rief erneut zu einem parteiübergreifenden Dialog über die Frage auf, wie man die Investitionskapazität von Gemeinden und Gemeinschaft erhöhen kann. „Da gibt es durchaus Mittel und Wege“, so der Regierungschef mit Blick auf die Wallonie und Flandern in Erinnerung.

Vor der Abstimmung im Parlament hatten die Christlich-Sozialen am Montag angekündigt, einen Abänderungsvorschlag einzureichen, der für die Beibehaltung der Regelung und damit die Absicherung des kommunalen Straßenbaus plädiert.

CSP: „Das ist ein echter Skandal“

Das in der nächsten Woche zu verabschiedende Programmdekret sieht laut CSP unter anderem vor, dass die DG-Regierung den Gemeinden weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt.

„Ein völlig falsches Zeichen“, so CSP-Fraktionsvorsitzender Colin Kraft. „In den vergangenen Jahren zeigten die meisten Umfragen und Analysen, dass der Straßenzustand ganz vorne auf der Hitliste der Ostbelgier hinsichtlich ihrer Forderungen an die Politik steht. In diesem Bereich zu sparen und die Gemeinden auf den Kosten sitzen zu lassen, ist eine Frechheit“, so Kraft.

Colin Kraft, Fraktionssprecher der CSP. Foto: Gerd Comouth

Gerade weil sich die DG vehement für die Übernahme der Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden einsetze, um über diesen Weg auch die Hoffnungen der Bevölkerung hinsichtlich eines besseren Straßenzustandes zu bedienen, ist diese Entscheidung in den Augen der CSP „ein echter Skandal“.

„Die DG hat wieder einmal Finanzprobleme und sieht die Gemeinden erneut als Milchkuh. Erneut deshalb, weil die Kommunen bereits 2012 geschröpft wurden. Im Verhältnis zum Ursprungsdekret von 2008 erhalten die DG-Gemeinden infolge des jetzt anstehenden Programmdekrets jährlich 750.000 Euro weniger“, stellte Kraft fest.

Die CSP ist kategorisch gegen diese Maßnahme, die auch Einfluss auf die Sicherheit im Straßenbereich der Kommunen haben dürfte. Daher reichen die Christlich Sozialen einen Antrag ein, der genau diese Sparmaßnahme verhindern soll.

Kraft war besonders darauf gespannt zu erfahren, wie sich die PDG-Mitglieder, die gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder oder Schöffen sind, zu diesem Programmdekret verhalten werden, da sie ja auch ihrer lokalen Bevölkerung die Mindereinnahmen erklären müssten, hieß es abschließend in der Mitteilung der Christlich-Sozialen. (cre)

39 Antworten auf “Paasch: Mittel für den kommunalen Straßenbau wurden seit der Übernahme der Zuständigkeit fast verdreifacht”

  1. Dispatching

    Der Mr Paasch braucht das Geld dringend für andere Sachen. Er hat sehr viel Sympathisanten eingestellt die letzten Monate, das kostet viel. Er muss den teuren Parlamentspräsidenten mit Durchfüttern obschon er die meiste Zeit auf E U Tour reist. Und dann sind viele Empfänge und Feierlichkeiten, wo man sich präsentieren muss angesagt gewesen. Es reicht vorne und hinten (so Aussage vom Louis) nicht! Zum Teufel nochmal das die Region Wallonne uns auch so knapp hält? Die könnten ruhig was mehr Spendabel sein!? Sehen Sie Herr Kraft, das sind die Übel warum der Mr Paasch die Gürtel enger schnallen muss?! Die Steuerzahler sollen doch selber ihre Stossdämpfer bezahlen, zumal ja hier viele Nester in den Strassen sind. Bei den Hunderten an Millionen fällt sowas nicht ins Gewicht! Und Wahlen sinds ja erst wieder in einigen Jahren! Bis dann haben wir weiter gut Haushalten! Und Tricksereien gibt’s ja auch noch nebenbei.
    Aber das wird schon werden! Wir sind doch überall Super! Seinen Festredetexten nach….wenigstens?!

  2. Was sind eigentlich Straßen ?
    Doch nicht etwa die teilweise geteerten Stellen zwischen den Häusern ?
    Habt ihr mal die Bürgersteige angesehen?
    Das ist in Uruguay besser!😇
    Hauptsache, die Kühe werden gemolken.

  3. Frage...

    Welche Parteizugehörigkeit haben denn die Bürgermeister/innen der 9 Gemeinden? Kann es sein, dass man unliebsame Gegner am langen Arm verdursten lässt um dann, bei den nächsten Wahlen, grosse Versprechen machen zu können? Vielleicht hab ich da auch ein falsches Bild im Kopf…

  4. Schnell den „Klimanotstand“ in der DG ausrufen, dann fragt niemand mehr danach wieso die Verkehrsinfrastruktur zerbröselt. Auto = Klimaschädling, also retten wir die Welt indem das Auto fahren immer unmöglicher gemacht wird. Wer braucht denn da noch intakte Straßen…..

  5. Alternative für Ostbelgien

    Wie war’s mit einem Straßenbau Programm für unsere Region, bei dem junge Menschen gefördert werden, Hand anzulegen an die Schäden in den Straßen? Vor allem den ganzen Arbeitslosen täte das gut. Statt rumzulungern, würden die etwas leisten und verdienten Geld. Drogen wären dann auch kein Thema mehr.

  6. Pensionierter Bauer

    Den neun Kommunen weniger Geld für den Strassenunterhalt zukommen zu lassen, dass ist ganz klar eine unendliche DUMMHEIT der eigentlich von mir favorisierten Mehrheit.
    Wenn es nach mir ginge, dann müsste die gesamte durch Kraftfahrzeuge generierten Steuereinnahmen auch in den Strassenbau fließen.
    Meine Herren und Frau Minister der DG, sparen Sie doch bitte da, wo nur wenige Menschen von Ihrer Gieskanne profitieren.

    • Peer van Daalen

      @Petz: „Die Straßen der Römer waren besser.“

      Wieso „waren“? Die alte römische Ausoniusstraße von Trier über den Hunsrück nach Bingen am Rhein aus dem IV Jahrhundert, IST auch nach 1800 Jahren noch immer in einem einwandfreien Zustand wie damals gebaut. Sogar die mit Kopfstein gepflasterten Teilstücke sind glatt wie ein Baby-Popo. Geht auch mit einem stabilen Fahrrad sehr kommod. Bin ich vor ein paar Jahren gefahren dort.

      Und der Untergrund der Via Belgica ist – sofern noch vorhanden – im Originalzustand wie gebaut und noch immer „kaum sanierungsbedürftig“ . Es wurden lediglich Teilabschnitte inzwischen asphaltiert.

      https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/arbeiten-an-der-via-belgica-laufen-auf-hochtouren_aid-26274951

      Natürlich dürfen dort keine Autos fahren …

      Angeblich soll ab April 2020 der katastrophale Abschnitt zwischen Maison Blanche und Welkenraedt saniert werden.

      • Belgofritz

        Ab Maison blanche wurde ja mal ein Stück der Straße gemacht. Damals habe ich mich mehrfach geärgert, dass der ganze Abschnitt bis Welkenraedt monatelang gesperrt war. Beim Ergebnis gab es dann eine herbe Enttäuschung, es wurde nur ein kurzes Teilstück instand gesetzt. Bis heute nicht zu verstehen, warum man diese unglaubliche Buckelpiste nicht komplett saniert hat. Was soll dieses Stückwerk?

  7. Deuxtrois

    Man muss aber auch sagen, dass die Straßen in vielen Gemeinden doch wieder viel besser sind. Es bleiben noch Abschnitte zu machen, die meisten davon allerdings, führen in die Wallonie. In Eupen sieht es da allersings anders aus.

  8. PDBempfehlung

    Die DG Regierung sollte sich lieber im Straßenbau an Deutschland orientieren als in der Unterrichspolitik (siehe PISA Desaster). Erst Jahrzehnte über mangelhafte Investitionen aus Namur für die Straßeninfrastruktur schimpfen und dann selber auch noch diese kläglichen Mittel kürzen, zu Lasten eines Hauptsteuerzahlers, des Autofahrers, und zu Lasten der Sicherheit von Hauptklimaschützern, der Radfahrer. Das « verspricht einiges » für die neue Kompetenz Wohnungsbau… die jetzt schon nicht beherrschbar scheint. Alles wird besser…

  9. Geld für jeden Mist haben Paasch und seine Vasallen. Unsinnig aufgeblasener Verwaltungsaparat, in den Sand gesetzte Bildungsreform, Profilierungsfeste, die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Die Damen und Herren Wochenendpolitiker sind mittlerweile so von sich eingenommen dass egal was den Bürger Sorgen bereitet ignoriert wird. Einerseits dringend benötige Gelder kürzen um andererseits noch mehr gute Bekannte in den Beamtenstatus zu heben. Dass die Hobbypolitiker wenn sie erst einmal gewählt sind nicht mehr auf die Bürger hören liegt nicht an einem Problem mit ihren Ohren, es liegt vielmehr an dem Problembereich zwischen ihren Ohren. Wird bestätigt durch viele, viele ihren wirren Äußerungen und Entscheidungen.

    • Straßen

      Ich habe die Haushaltsdiskussion gesehen. Da wurde gesagt, dass die Strassendotation nicht gekürzt wird. Sie soll auf dem Niveau von diesem Jahr bleiben. Kann das sein? Weshalb sagt der Kraft, sie wird gekürzt?

      • meinemeinungdazu

        Ganz einfach, die CSP schrammt desöfteren an der Wahrheit vorbei. Sie setzt vielmehr auf Meinungsmache und Schürung von Polemik. Ein einfacher Vergleich der Zahlen würde helfen, insofern dies denn gewollt ist. Der Krafft ist und bleibt eine Nullnummer.

        • Mir ist der Kraft ziemlich egal. Die Schlaglöcher in den Strassen allerdings nicht.
          Der Franzen von der CSP hat das ja gestern auch gesagt.
          Genau wie die Ecolo und Vivant.
          Und Ecolo sagte sogar noch, dass alle Bürgermeister das genauso sehen.

          • Mithörer

            Also Ecolo muss es ja wissen. Die Gemeinden erhalten für den Unterhalt der Strasse eine Dotation seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Aber auch die Gemeinden besteuen ihre Bürger und ziehen auch Profit aus der jährlichen erhobenen Fahrzeugsteuer. Auch die Gemeinden sind also hier gefordert und verpflichtet, ihr Scherflein für gute befahrbare Strassen beizusteuern. Die Schuld einzig bei der DG zu suchen ist etwas billig …. aber typisch CSP und Ecolo.

  10. Wichtiger sind Verkehrsinseln

    Die Straßen sind unwichtig. Hauptsache man hat Geld um verkehrsbehindernde Inselchen (Judenstraße, Paveestraße, …) auf zu bauen oder ein zu zeichnen (Rotenberg). Die Krönung war ja der Kreisverkehr an der Bergkapelle. Das war Steuergeldverschwendung „pur“, wieso muss eigentlich die Allgemeinheit für so einen Unsinn zahlen!

  11. Der einarmige Bandit

    Es klingt doch immer ulkig und erregend , wenn man alle diese alten Politclowns mit miesegrimmiger Miene spionierend und in fahrwassertempo dich die Gegend schleichen sieht . Ob alle dieser “ Steuerverbrenner “ sich an alle diesen schlechten Strassenzustände herzergreifend stören , ja das ist stark zu bezweifeln . Hauptsache der dicke Sold kommt permanent.

  12. kathscho

    Vereine zb .alte Filme zeigen obwohl die schon 20 mal im tv waren und darüber diskutieren gibt es kleine bezahlte Pöstchen usw.es sind immer wieder Pöstchen erfunden worden ,aber für Strassenbau oder Ledlampen an den Gemeindestrassen ist kein Geld vorhanden ,obwohl an Staatsstrassen viele erneuert wurde um Energie einzusparen bzw Klima.Ich glaube es wird eine Katastropfe wenn die Dg noch weitere Zuständigkeiten bekommt.

  13. Mir kommt es so vor, als wäre die einzige Daseinsberechtigung von OD mittlerweile das generieren von Klicks.

    Ein erneuter Artikel ohne eigene Recherche, ohne Mehrwert für den Leser, ohne Information…..

    Dabei wäre es doch einfach, etwas journalistische Arbeit zu leisten und beide Parteien über konkrete Zahlen zu befragen?

    Meine eigene Recherche auf der Seite des PDG ergibt folgendes (Arbeitspapier):

    Programm 14 – Lokale Behörden Die Kosten im EWK 12.11 – Allgemeine laufende Ausgaben könnten um 15.000 Euro gemindert werden. Der Betrag entspreche der im vorigen Jahr in der Hauptverwaltung verwendeten Summe für die Kommunalwahlen, die man in diesem Jahr nicht erwarte. Der EWK 43.21 – Dotation an die Gemeinden verzeichne aufgrund der Anpassung an die Wirtschaftsparameter ein Plus von 205.000 Euro. Die Minderung im EWK 43.23 – Dotation für die Basisförderung um 1.000 Euro erkläre sich aus einer Abrundungsdifferenz.

    Dann gibt es eine Tabelle des allgemeinen Ausgabenhaushaltes. Unter vielen Punkten findet sich (x1000€):

    Programm 14 – Lokale Behörden VE 22.943 AE 22.943

    Auch die Ausgaben im Administrativen Bereich bleiben identisch….

    Ich kann nun keine Minderung erkennen…allerding besteht das Arbeitspapier aus 195 Seiten….

    Nun beschleicht mich (neben den fehlenden Recherchen von Seiten des herausgebenden Journalisten) das Gefühl, das NIEMAND der Beteiligten an einen Austausch mit der Bevölkerung interessiert ist – weder Mehrheit noch Opposition. Lediglich Stimmungsmache aus beiden Lagern.

    Politik eben. Allerdings zunehmend auf unser aller Kosten und langsam unzumutbar.

  14. Raerener

    „Gemeinden weniger Geld für den Straßenbau“
    Ich denek es liegt nicht nur an der DG wieviel sich in den Gemeinden im Strassenbau tut.
    In meiner Heimatgemeinde wird sehr viel in den Strassenbau investiert (Danke Mehrheit)!!
    (wenn auch manchmal gleichzeitig ;-), aber das muss man verstehen und in Kauf nehmen!)
    Die meinsten anderen Geimeinden würden sich glücklich schätzen so arbeiten zu können!

  15. treesche

    Aber die Gemeinden können noch so viel Geld für die Wege und Strassen bekommen, trotzdem wird nicht immer gut mit dem Geld der Bürger umgegangen. Gemeinden haben die Steuerhohheit über verschiedene Resorts. Steuern werden erhöht und das Geld versickert. In unserer Gemeinde funktioniert noch nicht mal der Winterdienst. Die Gemeinde hat die Strassen nicht gestreut. Folge jede Menge Unfälle. In der Nachbargemeinde Bütgenbach war es nicht so schlimm.

  16. Kritisch denken!

    Krafft versteht immer nur die Hälfte, unkompetent und vorlaut! Das nutzt der schlaue Oli permanent, um das Gegenteil zu beweisen! Aber wer kümmert sich schlussendlich um die Belange der Ostbelgien? Niemand!

  17. Eupenzicke

    Straßen werden neu gemacht in Eupen. Doch wenn die fertig sind, werden sie wieder aufgerissen, denn ups, da müssen noch Kanaldeckel rein…in Eupen von * Straßen* zu reden, ist eine Beleidigung für richtige Straßen

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