In einer Pressemitteilung hat die CSP-Fraktion im DG-Parlament die Regierung der DG aufgefordert, bei Spesenabrechnungen künftig mehr Transparenz und Klarheit zu schaffen.
Kürzlich hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärt, dass weder Beamte im Ministerium noch die DG-Regierungsmitglieder über Dienstkreditkarten verfügen würden. Diese Verlautbarung erfolgte auf eine Anfrage des Grenz-Echo im Rahmen der Betrugsaffäre im Ministerium.
Die CSP-Fraktion begrüße ausdrücklich die Stellungnahme von Ministerpräsident Paasch und setze nun voraus, dass künftige Fragen an die Regierung mit der nötigen Transparenz beantwortet werden.
Dass die Regierung in der Vergangenheit recht weit von einer transparenten Haltung in Sachen Spesenabrechnung entfernt war, würden die Antworten der vormaligen DG-Regierung auf eine schriftliche Frage der CSP-Fraktion belegen.
Die neue DG-Regierung (v.l.n.r.): Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Harald Mollers und Antonios Antoniadis. Foto: OD
Darin bat Herbert Grommes die Regierung mehrmals um Auskünfte hinsichtlich gewisser Kosten, die sich die Regierungsmitglieder aus der DG-Kasse rückerstatten ließen. Insgesamt beliefen sich diese Kosten für die vier Minister allein im Jahre 2011 auf 53.290,34 Euro, wovon über 48.000 Euro an Bewirtungs- und Hotelkosten.
Grommes forderte in seiner Frage eine detaillierte Aufschlüsselung der Summen pro Regierungsmitglied und Verwendungszweck. Eine Antwort auf die gestellte Frage sei allerdings nicht erfolgt, bedauerte die CSP. Der ehemalige Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) habe damals sogar erklärt, dass sich an der bisherigen Vorgehensweise nichts ändern werde.
„Daher wird die CSP diese Fragen nun an die neue Regierung stellen und hofft, dass sie ihrem Versprechen von mehr Transparenz auch wirklich nachkommt“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CSP.
das müsste doch Pflicht sein. Die Ausgaben müssten doch jeder in der Opposition einsehen dürfen.
Was ist das denn schon wieder für eine Einstellung gewesen.
-Kein Wunder das die Bürger bei diesem Getue und Theater immer mehr Politikverdrossener sind und werden.
Was nützen da die frommen Parolen des MP bei seiner Neujahrsrede?Nur Luft,sonst nichts.
„… die vier Minister allein im Jahre 2011 auf 53.290,34 Euro, wovon über 48.000 Euro an Bewirtungs- und Hotelkosten…“
Also für 146,00 Euronen/Tag-Nacht? Tünnesstrasse AC – Volksmusikblasen?
Also ich weiss ja nicht wie Sie rechnen, aber ich komme da wohl eher auf 32€ pro Tag pro Minister…
Ich kenne mich jetzt nicht so aus, aber das scheint mir jetzt nicht wirklich übertrieben…
@Genau so ist es Golesel ; Alle diese Schmarotzer koennen sich gluecklich schaetzen das sie von der Allgemeinheit durchgefuettert werden .
„wovon über 48.000 Euro an Bewirtungs- und Hotelkosten.“
Wann sind diese Dame und diese Herren denn mal zu Hause bei ihren Lieben?
die arme csp aber auch..
Was erhält denn ein EU Parlamentarier so jährlich an Spesen? Wahrscheinlich macht der auch nicht alles zur Ehre Gottes! Vielleicht hat die CSP dazu Zahlen, oder muss man die auch von der DG Regierung erhalten?
@Frager : würde mich auch interessieren wie die Spesenregelung des CSP EU-Parlementarier ausschaut…..Ob man darauf auch eine Antwort bekommt?
@Back-to-the-Future
@Frager
Na,ist doch gewusst!Der EU Parlamäntarier verdient genau so viel,und damit auch zu viel,wie derjenige der PS,Ecolo,MR,NVA usw,die auch bei der EU agreiert sind!Wo ist da der Unterschied!?Der Steuerzahler muss es blechen!
Interessant. Ich habe mal in den Dokumenten des Parlaments gestöbert. Kann man ja online.Leider kein Link da, weil PDF. Aber für jeden unter http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/ einsehbar.
hat lange gedauert, aber ich habs gefunden. Nach Dokument „6-HH2011-endgültige Abrechnung (2012-2013) Nr. 2“
suchen.
Hier die nackten Tatsachen für 2011:
Ministergehalt: 11.308,80 €/monatlich
Keine LSS-Abgaben durch Minister!!!!!
Rentenbeiträge: persönlich 489,16€ die DG legt nochmal monatlich 3.913,28€ drauf.
Krankenkassenbeitrag järhlich 10.541,52€ für alle Minister zahlt ebenfalls die DG.
Dazu gibts nochmals ein „Repräsentationsgeld““ von pauschal 500€/Monat für jeden. Hoppla!
Ja und dann kommen die in der Meldung genannten 53.000€ noch hinzu. Macht mehr als 1100€/Monat pro Ministernase zusätzlich.
Igitt!
Na Super! Der „return on invest“ ist sicherlich gewährleistet!
@IM Notar
Gute Recherche gemacht!
Da wird es einem schon duselig und schwarz vor Augen!Und wenn man dran denkt das wir hier im Lande ganze 7 Regierungen haben und den Senat und die Kammer,nicht zu vergessen die 9 Provinzen!Mein Gott was ein Pott!
Sehr vieles an unnötigem Steuergeld was da verpulvert wird!Da könnte man sehr viel sparen!
Und Lambertz ist bis heute die Antwort auf die Spesenfrage seitens Ecolo F.Franzen schuldig. Könnte eventuell auf sein schlechtes Gewissen zurückzuführen sein!
habe mal das von IM Notar zusammengerechnet.
Wenn das stimmt, haben die Minister 2011 17.041€ pro Monat kassiert, wovon ca. 6200€ dann steuerfrei waren. Zum vergleich: Angie Merkel bekommt ca. 18000€ pro Monat.
übrigens ist die Sachleistung „Auto“ gar nicht erwähnt. Was fahren die? 6er BMW, oder? Also ich muss für mein alten Punto zahlen und auch auch selbst lenken. Der Fahrer vom Minister muss ja auch was kriegen.
Und gab es nicht 2011 die Aussage, „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ mit Krisendekret und son driss….
Und sowas habe ich noch gewählt! PFUI!
Herr Cremer, Sie vergessen ja nicht, die Reiseausgaben der ostbelgischen Polit-Funktionäre zu veröffentlichen, auch für die zurückliegenden Jahre?
Da hatten sie lauthals angekündigt, dass es eine Übersicht für die Öffentlichkeit geben wird. Zählt dieses Geschwätz nach den Wahlen nocht etwas?
das wird noch nicht alles gewesen sein…..
Einfach unfassbar!!!! Das hat nichts mit Neid zu tun.
In meinen Augen ist das schon kriminell. Sich selber solche Gehälter aneignen mit unseren Steuerngeldern.
Es wird von uns Bürgern stets mehr Steuern abverlangt , die Bezeichnungen immer kurioser Auto, Müll, Wasser, Immobilien, Provinz, Gemeinde, Einkommens …..Steuern.
Ich glaub Frau Merkel erhielt vor einigen Jahren 16000 Euro pro Monat.
Ich wundere mich über diesen kleinen Betrag von 53.290,34 Euro
Haaa die 0.34 sollen wohl die GENAUIGKEIT darstellen….. AHA???? soso…. ich lach mich kaputt!!!
Ich weiß, was Politiker pro Tag als SPESEN angeben können…. bzw. welche Steuer eh nicht bezahlt werden muß….
aber OK!!! Die tun ja was…. für die, die sie bezahlen.
Mist… was war es noch ausser Außergewöhnliche Dinge, die die Opposition mal kritisiert,,,, Gähn… upps, stimmt sind noch alle im bezahlten Urlaub….
Herr nice Guy…. wollen Sie mal wissen, wie genial gut es mir geht???
Ich kann mich erinnern, dass die CSP bei der Aufdeckung der Betrugsaffäre lautstark einen Ausschuss forderte, der dieser Sache bis ins kleinste Detail nachgehen sollte. Was ist geblieben – nichts, aber gar nichts. Nicht einmal eine Nachfrage. Jetzt meldet sich Paasch als neuer MP – alles soll besser und transparenter werden.Und die CSP meldet sich auch wieder. Alles nur Geschwätze – teures Geschwätze und was wird kommen? Aja, Paasch nimmt ja auch die Kommentare in diesem Forum ernst. Also Herr Paasch, bald ist Monatsende. Da könnten sie ja mal eine erste Bilanz vorlegen. Im Zeitalter der IT genügt ein Knopfdruck.
Entschuldigung, aber hat die CSP tatsächlich nichts anderes zu tun ? Für mich ist die Partei mangels neuer politischer Konzepte und Visionen nicht mehr wählbar.
Offensichtlich haben 20 Jahre Opposition überhaupt nichts genützt, ne ne Leute, das ist einfach zu schwach. Ein zahnloser alter Löwe hat mehr Biss.
Oh die Sache scheint in Regierungskreisen ja richtig gut angekommen zu sein :-)