An die chaotischen Zustände am Tag der Wahlen vom 25. Mai 2014 in der DG, als die Wahlcomputer nicht in der Lage waren, die korrekten Ergebnisse zu liefern, verschwendet heute kaum noch jemand einen Gedanken. Nicht so der CSP-Abgeordnete Luc Frank, der dazu am Montag im DG-Parlament Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) interpellieren wird.
Die letzten Wahlen hätten hinsichtlich der Nutzung des digitalen Wahlsystems Anlass zu ernster Kritik gegeben, so Frank. Eine Untersuchung, die im Anschluss an die Stimmauszählung im Parlament der DG durchgeführt wurde, habe erhebliche Zweifel am Ergebnis der Wahl aufgeworfen. Mehrere Wahlkarten seien nicht lesbar gewesen und ordentlich abgegebene Stimmkarten annulliert worden.
Direkt im Anschluss an die Untersuchungen im zuständigen Ausschuss zur Prüfung der Gültigkeit der Wahlen hatten die Fraktionen der Opposition im Juni 2014 geschlossen dafür plädiert, alle Stimmkarten neu auszuzählen, um die bestehenden Zweifel aus dem Weg zu räumen. Die Oppositionsfraktionen vertraten die Meinung, dass Wahlresultate über jeden Zweifel erhaben sein sollten.
Luc Frank beim BRF-Interview. Foto: OD
Damals stimmten die Vertreter der Mehrheit gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, dass eine Neuauszählung der Stimmkarten eh zu keiner Sitzverschiebung geführt hätte.
Inzwischen ist laut Frank auch von Seiten der föderalen Behörden Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Durch ein Mitte März dieses Jahres an die Gemeinden gerichtetes Schreiben kündigte der föderale Innenminister Jan Jambon (N-VA) an, dass die bisher benutzte Technik der automatisierten Wahlsysteme künftig nicht mehr benutzt werden soll. Nach Meinung des Innenministers muss der Bevölkerung künftig eine bessere Kontrolle der Stimmabgabe ermöglicht werden. Ob dies auch automatisch ein Ende der elektronischen Wahl bedeutet, ist aus dem Schreiben allerdings nicht ersichtlich.
In seiner Interpellation will Frank von Paasch erfahren, ob dieses Thema beim Besuch von Innenminister Jambon neulich in Eupen erörtert wurde, welche Position die Regierung der DG in der Angelegenheit ergriffen habe und welche Technik in Zukunft eingesetzt werden soll bzw. wie die anfallenden Kosten zwischen Gemeinden und Gemeinschaft verteilt werden.
Pressekonferenz von Vivant zur Wahlpanne Anfang Juni 2014. Foto: OD
„Wir erwarten klare Verhältnisse, die deutlich machen, dass man aus den Fehlern lernt, die in der Vergangenheit begangen worden sind, und dass die Wahl eine echte Willensäußerung der Bevölkerung ist“, erklärte Frank.
Die Fraktionen der Mehrheit (ProDG, PFF und SP) kritisierten die Interpellation der CSP. Welchen Mehrwert diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt bringen könne, bleibe schleierhaft. Vor fast einem Jahr sei im zuständigen Ausschuss eine genaue Analyse der landesweiten Wahlpanne vorgenommen und anschließend im Plenum darüber abgestimmt worden.
„Auch darf man sich die Frage stellen, warum jetzt durch eine Interpellation im Plenum der anstehenden politischen Debatte im Ausschuss 1 vorgegriffen werden soll, auf dessen Arbeits- und Sitzungsplan für die kommenden Wochen die intensive Beschäftigung mit den Konsequenzen aus dem Auszählungsdebakel des Wahljahres 2014 fest einprogrammiert ist“, so die Mehrheitsfraktionen in einer Presseerklärung. (cre)
Ist es nicht eher so, dass es der CSP an Themen mangelt, um sich zu profilieren ? Zugegeben, es ist ja auch nicht einfach, eine gute sachliche Opposition gegen Leute wie Lambertz, Paasch, Mollers oder Weykmans zu machen. Da muss man eine gute Dossier-Kenntnis haben. Und das macht Arbeit. Und das kriegt ein Frank nicht auf die Reihe, ein Nelles zieht seinen bequemeren Direktorsessel im Arbeitsamt vor und Arimont tut sich das ebensowenig an wie seinerzeit Grosch. Warum auch ? Wenn man einen unverschämten Haufen Geld dafür verdient, dass man sich nur um seine persönliche Karriere kümmert (Foto hier – Foto da, ein bisschen ttip, ein bisschen Mautkritik …) Und da soll man die harte Oppositionsbank drücken gegen die oben genannten Alpha-Tiere ?
Liebe Vertreter der Mehrheit! Da Sie sich über diese Frage derart aufregen, siehe Kommentare, muss aber ein ganz wunder Punkt getroffen worden zu sein! Wie abgehoben muss man sein, wenn e s kritisiert wird, dass ein Abgeordneter von einer Regierung zu einem bestimmten Punkt eine Auskunft einholen möchte? Das ist sein verdammtes demokratisches Recht. Wo leben wir denn? Sind in Zukunft nur noch Gefälligkeitsfragen erlaubt? Das wird ja bedenklich! Der diffamierende Stil ihrer Schreiber macht einem ja Angst.
Ausserdem geht es hier um den Wählerwillen, der nun also niemanden mehr interessieren soll?
Sehr richtig. Es geht hier um DIALOG, den der Ministerpräsident ja unter anderem auch von den Gewerkschaften einfordert. Oder bevorzugt er doch Ketchup ?
@beobachter
Da geht Ihre Kritik nur an die CSP bei weitem nicht weit genug!
Sie sollen ruhig alle anderen auch dazu nennen.
Meinen Sie etwa die wären besser?
Man sah es doch noch voriges Jahr nach den Wahlen.
Die Posten wurden in Windeseile und schnell unter einander gehandelt,dass ja nichts dazwischen kam und andere schneller waren.
Um was muss es da wohl gegangen sein?
Raten Sie mal?
Vielleicht sagen Sie es uns.
@!.
…..oder Sie!.Ich glaube Sie wissen es ganz sicher!.??
So Blind sind sie doch nicht oder ?
Ich sah von den anderen Parteien ebenfalls eine Europaliste.
Schlechtes Auftreten Claqueur.
Also, der Titel „der letzte Strohhalm“ passte wirklich im Grenz Echo.
Hat die CSP, bzw. Herr Frank, keine besseren Themen.
Die Luft ist raus bei ihm, hoffen wir das einige von der jungen Mitte rein Schiff machen werden
Wieso Interpellation? Eine Frage in der Fragestunde würde genügen.
Ich habe den Eindruck die Arbeit ist alle getan und jetzt müssen nur noch die Schulden die nächsten 20 Jahre zurückbezahlt werden. Was soll da noch viel laufen ? Wo nichts mehr getan wird, wo soll man da noch viel Opposition machen? Die Strassen in Ostbelgien sind ja alle in Ordnung(Loll), Schulen sind jetzt fast alle renoviert und neu gebaut, Krankenhäuser sind auch top, was gibt es da noch viel zu tun ?? Die Politik in Eupen ist doch wirklich langweilig geworden, man gewinnt den Eindruck, die sind alle in Ferien.
Die letzte Amtshandlung Francks als Präsident der CSP ?
Danach wird dieser Posten abgeschafft ! Na, das zeigt wenigstens wie Franks Arbeit der letzten Jahre eingestuft wird, innerhalb der CSP: gar nicht, oder schlimmer noch überflüsssig !!!
Das muss ja wieder ne spannende Sitzung werden !
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