Die aktuelle Mehrheit aus SP-PFF-ProDG hat bei der PDG-Plenarsitzung am Montag den begründeten Antrag der CSP abgelehnt, der die Regierung dazu auffordert, dem Parlament alle Informationen zur Proma AG offenzulegen. Die Opposition aus CSP, Ecolo und Vivant wertet das Verhalten der Mehrheit als „beschämend“.
Das Parlament müsse das Recht haben, genauestens über die Verwendung öffentlicher Mittel unterrichtet zu sein und deren Einsatz zu kontrollieren, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP.
Der begründete Antrag war bei der Plenarsitzung vom 21. Januar in Anschluss an eine Interpellation von Karl-Heinz Braun (Ecolo) zur Proma AG von Luc Frank (CSP) hinterlegt worden. Die Regierung wird darin wörtlich aufgefordert, „dem Parlament alle Informationen über die Proma AG und insbesondere über neue Tätigkeitsfelder der Proma zu geben“.
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Die Proma AG ist zu über 85 Prozent im Besitz der DG. Diese AG wiederum besitzt Aktienanteile an der RegioMedien AG, Betreiberin des Senders „100’5 – Das Hitradio“. „In der Vergangenheit fuhr die RegioMedien AG zum Teil herbe Defizite ein“, so die CSP. Durch massive finanzielle Interventionen der Proma AG – und damit der DG – sei es 2010 zur Sanierung der RegioMedien AG und damit des Senders „100’5 – Das Hitradio“ gekommen.
Anlässlich der Interpellation zur Proma AG im Januar musste sich Ministerpräsident Lambertz zu der Frage äußern, weshalb öffentliche Mittel der DG und damit Steuergelder zur Sanierung eines privaten Radiosenders („100’5 – Das Hitradio“) eingesetzt wurden, der vor allem auf den Raum Aachen ausgerichtet ist. Dabei wurde deutlich, dass das Parlament keine Möglichkeiten hat, die undurchsichtigen Firmengeschäfte der Regierung zu kontrollieren. Da die genannten Aktiengesellschaften keine Einrichtungen öffentlichen Rechts sind, unterstehen sie nicht der Kontrolle der Volksvertreter, obwohl möglicherweise massive Summen an Steuergeldern in ihre Strukturen investiert wurden.
Die Opposition hatte daher in Form eines Antrags die Offenlegung aller Details der Verwendung öffentlicher Mittel zur Rettung des deutschen Privatsenders gefordert. Diese Transparenz wurde nun von Seiten der Mehrheit verwehrt.
Da fragt man sich warum diese „Orgie von Beleidigungen“
Die CSP springt auf ein Thema von Ecolo. Alleine wären die da nicht drauf gekommen.
Das ist ja wie in Afrika, der Stamm, der die Macht gerade hat, kann machen was er will.
Nun lösen sich dort die Probleme halt immer in gewissen Abständen mikt der Maschinenpistole.
Aber wenn man nicht einmal dem Parlament erklären muss, wie man die Bürger hinters Licht führt, wie soll denn dann noch irgendwas gehen?
Kann man wirklich ohne rechtliche Gegenwehr Steuergelder in die „eigene Tasche“ wirtschaften, und keiner kann was dagegen machen?