Am Freitagnachmittag hat sich auch die Ecolo-Fraktion zur Finanzierung der Parkplätze am Standort des künftigen DG-Parlaments am Eupener Kehrweg mittels einer Sonderdotation von 480.000 Euro an den BRF geäußert. „Die Absprache zwischen BRF und Parlament zur Anlage eines gemeinsamen Parkplatzes ist im Jahre 2010 erfolgt und den Fraktionen seither bekannt“, so die Grünen.
Ecolo habe sich seinerzeit zur Finanzierung des neuen Parlamentsgebäudes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das kostengünstigste der drei Modelle ausgesprochen und im Frühjahr 2010 gegen das Modell zum Preis von 16,65 Millionen Euro gestimmt. Folgerichtig habe sich der Ecolo-Abgeordnete Karl-Heinz Braun im Präsidium bei allen Entscheidungen bezüglich der konkreten Ausführung enthalten.
„Die Absprache zwischen BRF und Parlament zur Anlage eines gemeinsamen Parkplatzes ist im Jahre 2010 erfolgt und den Fraktionen seither bekannt“, so Ecolo: „In der Zwischenzeit hat sich die Finanzsituation des BRF dramatisch verschlechtert. Bei den vorgesehenen 480 000 Euro für den Parkplatz handelt es sich allerdings um einen einmaligen Zuschuss – deshalb wird es nicht möglich sein, die Personalprobleme des BRF mit diesem Geld langfristig zu lösen.“
Vivant: Heizungs- und Lüftungsanlage kostet 2 Mio. Euro
Fraktionssprecher Michael Balter am Rednerpult im PDG. Foto: Gerd Comouth
„Es wurde von Anfang versucht, den Bürger zu täuschen“, so Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter gegenüber „Ostbelgien Direkt“: „Unsere Warnungen wurden immer wieder als ‚populistisches‘ Gerede verurteilt, dabei hat man nie sinnvoll Alternativen geprüft, geschweige denn sachliche Studien für Gegenvorschläge in Auftrag gegeben. Zumindest wurde das Projekt durch den Druck der Opposition und den Unmut der Bürger um einige Millionen Euro gekürzt, von 22 Millionen auf 16,7 Millionen Euro. Wobei diese Summe immer noch den Gegenwert von mehr als 60 Einfamilienhäusern darstellt.“
„Nun wird der Bau doch wieder teurer, um fast 500.000 Euro“, so Balter in seiner Stellungnahme: „Obwohl überall Geld fehlt und Kürzungen stattfinden, findet man dieses Geld umgehend, in Form einer Sonderdotation. In verschiedenen Einrichtungen der DG steht der Mangel auf der Tagesordnung, aber für Parkplätze am neuen Parlamentssitz findet man immer irgendwie Geld. Schon seltsam. Und hierfür reicht als Erklärung eine kurze Mail der Ministerin aus. ‚Parkplätze statt Personal?‘, fragen sich einige. Zu Recht.“
In dieser „ungeheuerlichen Akte“ wolle er eine Zahl herausnehmen, schreibt Vivant-Sprecher Balter: „2 Millionen Euro, für diese Summe wird in diesem Gebäude eine Heizungs- und Lüftungsanlage installiert. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gelesen: für mehr als zwei Millionen Euro. Eigentlich versucht man heutzutage, ein Haus so zu renovieren oder zu bauen, dass man keine oder kaum eine Heizung braucht.“
So soll der Plenarsaal des künftigen Parlamentsgebäudes aussehen. Foto: DG-Parlament
Wie so oft bei öffentlichen Bauten werde hier mit Summen gespielt, die in der Privatwirtschaft für Scham oder tiefes Gelächter sorgen würden: „Aber der Unterschied ist ganz einfach, bei öffentlichen Bauten übernimmt niemand die Verantwortung, und der Steuerzahler darf zahlen, egal wer sich verrechnet hat. Auch jetzt versucht man es wieder mit Ausreden. Es gibt Auflagen der Stadt, ein neuer Abwasserkanal muss her usw. Aber wusste man dies nicht im Vorfeld? Und gehören diese Kosten nicht direkt zu diesem Projekt? In dieser Akte wird es sicherlich noch einige versteckte Folgekosten geben“, heißt es in der Stellungnahme des Fraktionssprechers von Vivant.
Miesen: „Kein Versuch der Verschleierung“
Zuvor hatte auch PDG-Präsident Alexander Miesen reagiert. Die Beteiligung des BRF an den Kosten für die Neugestaltung der Außenanlagen des ehemaligen Sanatoriums in Höhe von rund 480.000 Euro sei bereits Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen, betonte Miesen (PDG) in einer Stellungnahme, die allerdings nicht „Ostbelgien Direkt“ zugeleitet wurde, was ungewöhnlich ist.
„Die Höhe und die Zweckbestimmung der entsprechenden Kapitaldotation an den BRF wurde dem Parlament mit dem Haushaltsentwurf 2013 im Oktober 2012 vorgestellt, in den Ausschüssen beraten und im Dezember bei den Haushaltsberatungen debattiert“, heißt es in der Mitteilung des PDG-Präsidenten.
PDG-Präsident Alexander Miesen. Foto: Christian Willems
Miesen selbst habe in seiner Stellungnahme zur Haushaltsdebatte anlässlich der Plenarsitzung vom 10. Dezember 2012 die BRF-Beteiligung ausdrücklich erwähnt. Es handele sich demnach keineswegs um eine neue Information, geschweige denn um einen Versuch der Verschleierung, so der PDG-Präsident. Die Beteiligung des BRF gehe auf eine Absprache zwischen PDG und BRF vom Juni 2010 zurück. „Zweck dieser Vereinbarung war und ist es, das gesamte Gelände am Kehrweg möglichst effizient zu nutzen“, heißt es weiter.
Von den Mehrheitsfraktionen SP, ProDG und PFF ist nichts verlautet. Auch die Ecolo-Fraktion hielt sich bisher in der besagten Angelegenheit auffallend zurück. Ecolo verfolge dieses Thema „mit großer Aufmerksamkeit und wird zu den verschiedenen Aspekten Rücksprache halten“, erklärte auf Anfrage von „Ostbelgien Direkt“ der Pressereferent der ostbelgischen Grünen, Björn Marx. Im Falle einer offiziellen Stellungnahme werde man die Presse zu gegebenem Zeitpunkt kontaktieren.
CSP: Entscheidung „unanständig“
Die CSP-Fraktion hatte bereits am Mittwoch reagiert. „Angesichts der Kündigungen von vier Mitarbeitern und dem massiven Abbau des BRF-Programms halten wir diese Entscheidung für höchst unanständig. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Programms war kein Geld da, aber für die Anbringung neuer Parkplätze am Sanatorium wird dem BRF heute eine Summe von 480.000 Euro überwiesen. Das empfinden wir als Unverschämtheit“, so Luc Frank, medienpolitischer Sprecher der CSP-Fraktion im PDG.
CSP-Abgeordnete im PDG (v.l.n.r.): Pascal Arimont, Patrick Meyer und Luc Frank. Foto: Gerd Comouth
Des Weiteren stellte die CSP-Fraktion fest, dass das Versprechen der Mehrheit, dass das neue Parlament die Kostengrenze von 16,7 Millionen nicht überschreiten werde, durch diesen Finanzierungstrick klar widerlegt ist: „Offensichtlich wurde diese Praktik gewählt, um den anvisierten finanziellen Rahmen von 16,7 Millionen Euro für das neue Parlament nicht durch die Zusatzkosten für Parkplätze zu überschreiten. Daher werden Teile der Finanzierung für die Parlaments-Außenanlage über den BRF-Haushalt fließen. Das entspricht faktisch einer Schönung der tatsächlichen Kosten für das Sanatorium“, erklärte Frank.
„Unabhängig davon, dass wir uns immer gegen das neue Parlament ausgesprochen haben, kritisieren wir, dass diese Praxis nicht vom Respekt der aktuellen Mehrheit für den BRF zeugt, der bekanntlich finanziell am Boden liegt“, so Luc Frank abschließend.
Siehe dazu auch unseren „Standpunkt“-Artikel „Der Trick mit den Parkplätzen – naiv oder dreist?“
Einfach nur lachhaft!
Wenn es,nicht so traurig wäre,müsste man,darüber lachen.
Hier wird,uns wieder einmal gezeigt,wie man uns Verar…..kann.
Würde ein Unternehmer solche faulen Manipulationen anwenden, würde er vom Strafgericht schon eines besseren belehrt.
Unglaublich! Das ist für die BRF-Mitarbeiter ein weiterer Schlag ins Gesicht…… Wo kommt denn plötzlich das Geld her? Ein typischer Fall von „Verschieberietis“…….
Ganz klar, übersetzt heisst das, alle sind doof nur unsere Politiker nicht!
Wenn ich BRF wäre würde ich den Spiess umdrehen, die Mitarbeiter haben entschieden kein Parkplätze aber Technik oder Personal, das Geld ist ja da!!!
Ja! Denn was der BRF jetzt am dringendsten braucht, sind Parkplätze! ;)
Aber: Hut ab, dass eine Regierung so viel Dreistigkeit wagt. Bis zu den Wahlen, haben wir – das Urnenpöbel – das zum Glück längst wieder vergessen.
Es stimmt. Diese Regierung investiert nicht in Steine, sondern in Menschen! Und die verlangen zuallererst nach schönen neuen Parkplätzen.
Finanzmanipulation in höchstem Maße. Das Parlament der DG hängt wie Marionetten an den Strippen des MP. Jeder der diese Entscheidung mitgetragen hat, müsste sich in Grund und Boden schämen. Aber so läuft es in der Politik. Ein Bekannter von mir sagte einmal aus tiefster Überzeugung, „Es ist gut, dass die Politiker viel Geld verdienen, dann ist Korruption zumindest ausgeschlossen“. Ich sehe das anders. Meiner Meinung nach werden sie nur noch korrupter !! Solange Politiker nicht nach Leistung bezahlt werden, leisten sie sich weiter hohe Gehälter und manipulieren mit den Finanzen wie ihnen beliebt. Pfui, Damen und Herren des PDG, schämen Sie sich. Und wir müssen für solche miesen Entscheidungen auch noch Steuern zahlen. Einfach unfassbar !
Wie wollen Sie denn die Leistung eines Politikers messen?
Sie haben das Problem erkannt !
Dazu hatte Herr Kreiz ja schon Fragen gestellt. Sie blieben bekanntlich unbeantwortet.
Als ich die Überschrift las, dachte ich erst dies sei ein Aprilscherz! Aber ist es nicht. Das ist ja UNGLAUBLICH. Der BRF kündigt (wahrscheinlich auch noch auf Anraten der DG-Politiker) vier Mitarbeiter, lässt das Programm verkommen…. und ermöglicht ein halbes Jahr später eine „Sonderzahlung“ von ner halben Million für PARKPLÄTZE?? Aber Geld fürs Personal ist nicht da??? Das ist nicht WIEDERMAL ein Schlag ins Gesicht der Gekündigten, sondern auch fürs gesamte (noch)Personal! Das was hier in unserer kleinen DG von unseren immer lächelnden Politkern fabriziert ist, scheint mir höchst kriminell!
DG – Schäm dich!
Man vergleiche die Berichterstattung auf BRF und auf OD. Während der BRF auf Kuschelkurs geht und kaum Kritik wagt wird auf OD Ross und Reiter genannt.
Hier wird die Problematik eines öffentlich-rechtlichen Funkhauses sichtbar. Man ist finanziell abhängig vom Geldhahn der Regierung und somit auch journalistisch wohl kaum in der Lage völlig wertefrei über politisch brisante Themen zu berichten.
Was ebenfalls auffällt ist, dass es (bis jetzt) keine Postings auf der Webseite des BRF zu diesem Thema gibt. Ob da die Zensur zugeschlagen hat?
Kurze Frage an die Opposition:
Kann man die Regierung für so eine Schweinerei nicht verklagen?
Oder etwas ähnliches tun, außer auf die nächsten Wahlen zu warten?
Ich bin nicht so ganz bewandert in dieser Materie, aber jeder normalsterbliche Bürger bekäm es mit der Staatsanwaltschaft zu tun.
Wenn ich der BRF wäre, ich würde denen die Ohrfeige direkt wieder zurückschicken. Ich würde das Geld annehmen, und die Parkplätze bauen lassen. Diese gehören dann ja dem BRF und ich würde dann ab dem Tag der Fertigstellung eine saftige Parkgebühr erheben. Dann hätte die Mehrheit die Parplätze bezahlt mit dem Geld, das besser in den Erhalt der Arbeitsplätze investiert worden wäre und der BRF holt sich die zukünftig benötigten Gelder durch Parkgebühren zurück, nach dem Motto den Verarscher verarschen.
Der BRF sollte diese Aktion einfach ablehnen. Falls die DG irgendwelche finanziellen Repressalien versucht, dann kann man dass tagelang über die Nachrichten posaunen (und direkt den ganzen anderen Mist mit).
Kann der BRF nicht einfach sagen: „Wir nehmen diesen Zuschuss nicht an. Wir möchten keine neuen Parkplätze bauen.“ Dann muss die DG sehen, wo sie die Mehrkosten verbucht.
BRF = DG = Lampertz&Paasch
der Rest = Mitläufer
Einfach dreist und Unverschämt was da gemacht wird.
Dafür kann man ja 10 mal einen Empfang geben.um die Außenbeziehungen zu verbessern.
Diese Regierung ist am Ende!!!
Dreist, respektlos und unverschämt.
Punkt 1: Sie hält sich nicht an ihre Zusagen (das Parlament wird deutlich teurer als die versprochenen 16,7 Mio. Euro – wer weiß, wo noch alles über Umwege finanziert wird…)
Punkt 2: 480.000 Euro für 100 Parkplätze, macht 4.800 Euro pro Parkplatz?!
Diese Parlamentarier-parkplätze kosten JEDEN DG-Bürger mehr als 6 (!) Euro.
Und: Mit der Summe könnte der BRF ein Jahr lang 10 Journalisten beschäftigen. Ziemlich genau die Anzahl Leute, die durch Entmassung und Frühverrentung das Haus verlassen mussten.
Aber merken Sie sich zweierlei: Durch die Lügner-Regierung sind wir 2038 schuldenfrei und die Lambertz-Truppe investiert lieber in Menschen als in Steine?!
Man kann nur hoffen, dass die „dummen Wähler“ diese Finanzmanipulation beim nächsten Wahlgang nicht vergessen haben werden…
Und eben daran zweifele ich. Die Ostbelgier werden wieder einmal die gleichen „Fuscher“ wählen. Wie kann man nur so blöde sein ?????
Im Zuge der Umgestaltung des Geländes rund um das neue Parlamentsgebäude fallen rund 20 Parkplätze weg (man will sicher nicht auf parkende Autos schauen. Werden die Gebäude, die vom Schachclub genutzt werden, eigentlich auch abgerissen?). Im Gegenzug werden den BRF Mitarbeitern (und denen von 100’5) 30 neue Parkplätze zu Verfügung gestellt. Macht also 10 zusätzliche Plätze für 480.000€!!!! 48.000€ pro Parkplatz!!
Hier,kann man Posten und lamentieren bis ins Unendliche.Es wird aber
trotzdem so gemacht,wie unsere Herren und Dame Politiker es wollen.
Wir(NICHT ALLE)haben, Sie gewählt und nun haben Sie Narrenfreiheit.
Und das,ZEIGEN Sie uns wiedermal.
Nur,in sechs Monaten,hat das dumme Volk es ja doch wieder vergessen!
Armes Eupen.
Tja, schon der bezeichnende Name „Sanatorium“ ist Programm…
Mich wundern inzwischen keine Entscheidungen mehr, die im PDG, (Parlament Der Gemeinheiten) mehrheitlich getroffen werden.
Diese Leute sind nun mal jenseits von Gut und Böse.
Abstrafen kann der Wähler sie auch nicht in 2014 ( habe ich an anderer Stelle schon ein paar Mal erwähnt). Denn nach dem Motto :“ Zusammen bleiben was zusammen gehören will „, werden die derzeitigen Machthaber die für sie magische Zahl 13 wohl erreichen. Wie gesagt, als Wähler hast du so wie so keinen Einfluss auf Veränderung, auch wenn viele das Gegenteil behaupten. Für mich persönlich macht es jedenfalls keinen Sinn (mehr), an irgendwelchen Wahlen, außer für den Gemeinderat, teil zu nehmen.
Also man sollte meinen, dass Lambertz nicht mehr gewählt werden WILL. Langsam grenzt es an politischen Selbstmord.
Nein, werter Bernd Reinartz: Wie in meinem obigen post vermerkt:
13 ist die magische Zahl, die für die derzeitige Koalition das Mass aller Dinge ist für die Wahlen 2014. Und das ist machbar
@ Patriot :
das sehe ich etwas differenzierter . Wenn die Wähler konsequent die momentanen Regierungsparteien abwählen, bzw. Oppositionsparteien wählen kann da sehr wohl etwas passieren . Es würde vielleicht schon reichen wenn die SP schonmal konsequent nicht mehr gewählt würde.
@ 1060Premium,
Sicherlich können Sie das so sehen, nur ich glaube nicht, dass die derzeitige Opposition ( so wie sie sich derzeit darstellt) für einen Umschwung sorgen kann/wird.
Dazu kurz meine persönliche Sicht der Dinge :
Selbst, wenn der MP, bzw.seine Partei Stimmen verlieren sollte ( was m.M nach. durchaus im Bereich des Möglichen liegt), wird dieser eventuelle Stimmenverlust durch die beiden Koalitionspartner in meinen Augen „aufgefangen“.
Wieso? Vereinfacht ausgedrückt ist KHL doch der“ Buhmann“dieser Regierung (warum auch immer) Pro-DG“ schafft“ es, nicht so im Fokus der Kritik zu stehen.Taktisch kluges Verhalten (mal von einigen Ausnahmen abgesehen) von „cleverle“ O.Paasch sowie H. Mollers.
Die einzige „Unbekannte“ in meiner Rechnung ist die PFF.
Sollte beispielsweise A.Miesen ein „Zugpferd“ werden und der „Fettnäpchen-Treterin“ I. Weykmans den Rang ablaufen, kann die PFF sich zumindest schadlos halten.
Wenn dennoch“ alle Stricke reißen“ sollten, holt man sich Ecolo mit ins Boot. Und die CSP bleibt weiter“ draußen“, mangels entsprechender
„Kaliber“, die ich bei dieser Partei derzeit nicht erkennen kann.
Vivant wird , sollte sie noch antreten, wird wohl kaum eine Rolle spielen.
Sie vergessen die ach so autonome ProDG-U30
Magische Zahl 13… abwählen… Regierungswechsel… und dann?
Dann sind Andere an der Macht und machen den gleichen Quatsch weiter.
Unter dem Strich sehen wir dann mal ob das was bringen würde, denke eher nicht
Da sieht man wieder, wie unsere Regierung (ALLE 4 MINISTER) mit den Wählern umgeht. Da ist überhaupt kein Gespür mehr für irgendeine Menschenwürde. Wer soll dann denn noch jemanden Paroli bieten?? Lambertz mit seinen Reisekosten, Paasch mit seinen Lehrern, Weykmans mit dem BRF, Mollers mit den Altenheimen; da nenne ich nur die, die mir spontan ïn der Kürze der Zeit einfallen. Oder glaubt der Wähler, die Reisekosten der 4 Minister wären anders abgerechnet worden?? Da wir das gleiche Schema benutzt; eben über andere Stellen abgerechnet und alles verschwindet in den diversen Haushaltsposten des Ministeriums. Die Opposition könnte ja mal nachforschen.
die 4 Lichtgstalten haben schon längst den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren
Die lieben Mitkommentatoren lassen sich mal wieder mit dem Ring durch die Nase durch die Manege führen. Mein Gott, das ist doch alles längst abgewickelt und auch die CSP weiß das seit 2010 – „Die Beteiligung des BRF gehe auf eine Absprache zwischen PDG und BRF vom Juni 2010 zurück.“ steht in dem Artikel, lest doch einfach mal und nehm nicht nur selektiv wahr. Jetzt wird ein „Skandal“ aus etwas gemacht, wo sich 2010 entweder keiner drüber aufgeregt hat,oder jeder hier es nicht mitbekommen oder vergessen hat. Ihr springt hier echt alle über jedes Stöckchen, das man euch hinhält – gut dressierte Posting-Hündchen. In diesem Sinne, wauwau!
Vielleicht könnte ja mal einer nachforschen, wo die 480 Millionen auf einmal herkommen?
Wer hat sie aus welchem Hut gezaubert?
Warum konnte man letztes Jahr nicht zaubern, als es um den Erhalt von Arbeitsplätzen udn Hörfunkprogrammen ging?
@mabel: 480 Millionen? Dann müssten die Parkplätze schon aus Gold sein… ;)
Sorry – klar – 480.000…….!
Aber die Fragen bleiben die gleichen ;-)
„Es handele sich demnach keineswegs um eine neue Information, geschweige denn um einen Versuch der Verschleierung, so der PDG-Präsident.“
Wie auch immer, sollte es denn mal „zufällig“ stimmen (die Äußerungen der Un-Verantwortlichen sind ja z.T. widersprüchlich), so bleibt es doch ein in 2010 eingefädelter buchhalterischer Kniff, um den Kostenrahmen nicht zu überschreiten. Man hat dann ggf. nur vergessen, den neuen BRF-Direktor rechtzeitig einzuweihen… 2010 war ja noch ein geschäftsführender Direktor im Amt, der „denen“ ja viel eher nahestandt als der aktuelle…
@kommentar-deppen : vieleicht springen Sie selber auch nur über ein Stöckchen, allerdings in umgekehrter Richtung? Es werden Ihnen übrigens sicher noch einige folgen; vielleicht nicht hier, aber in den anderen linientreuen DG-Medien. Wird nicht viel nutzen, le mal est fait…
Ja, „Zappel Bosch“ :
A propos geschäftsführender Direktor:
Erinnern Sie sich noch an dessen Leserbrief kurz vor Weihnachten?
Hier der Wortlaut:
„Verrentungen beim BRF
Außer mir haben noch fünf weitere Mitarbeiter das Angebot angenommen: Guy Janssens (Musikredaktion), Michael Reul (Sportredaktion), Frank Vandenrath (Webredaktion), Rolf Peters (Moderation) und André Jaspart (Technik). Rudolf Kremer, Werner Barth und Frederik Schunck (alle Redaktion) und Edith Weynand (Sekretariat/ Empfang) bleiben dem BRF erhalten. Die freiwilligen Verrentungen (sechs von zehn) bringen dem BRF dennoch jährlich mindestens 500.000 € an Einsparungen. Dem Haushalt 2013 fehlten bekanntlich noch 314.000 €. Nun müsste der BRF, wenn niemand zusätzlich eingestellt wird, Ende 2013 mit gut 200.000 € Gewinn dastehen!!! Ich bleibe dabei: Patrick Knops und Jenny Dederichs hätte man nicht zu entlassen brauchen. Dann hätte man das Programm auch nicht derart kürzen müssen. Die Finanzlage des BRF ist kaum schlechter als die der anderen öffentlichen Einrichtungen. Jedoch wird mit dem BRF zu viel Politik betrieben. Und noch etwas: Der Haushalt 2012 wäre mit Leichtigkeit zu retten gewesen. Leider wurden die falschen Entscheidungen getroffen. Aber das will ja keiner hören. Stattdessen sucht man lieber einen Sündenbock. Offenbar hat auch der GrenzEcho-Redakteur am 6. November im Parlamentsausschuss nicht richtig zugehört. Doch dazu später mehr, denn heute ist Weihnachten. Ich wünsche allen besinnliche Feiertage.
Arthur Spoden, Eupen, 24.12.2012“
Nun, heute ist fast Ostern, und noch immer nichts zu lesen, bzw.zu hören von seiner selbst angekündigten Stellungnahme.
Zu Ihrem letzte Absatz: Das ist meist so, entweder weil noch eine Klage läuft, oder weil man entschädigt wurde, unter der Bedingung dass man schweigt… Sein Leserbrief war vielleicht nur ein Druckmittel zur Beschleunigung einer vortelhaften Regelung…
“ Sein Leserbrief war vielleicht nur ein Druckmittel zur Beschleunigung einer vorteilhaften Regelung…“
So wie beispielsweise in Großkonzernen der „goldene Händedruck“.
für ausscheidende Manager….
@Patriot:
Wenn die CSP die Möglichkeit hat, 2014 in die Mehheit zu kommen, dann wird sie diese Chance nutzen! Dazu würde sie, wenn es sich rein rechnerisch ergibt, sicherlich mit gleich welcher der heute regierenden Parteien eine Koalition eingehen wollen. Ob PFF, ProDG, oder Ecolo ist sch…egal. Überzeugung, Einstellung, politische Richtung spielen da längst keine Rolle mehr. Das ist übrigens nicht CSP-spezifisch – das ist bei allen Parteien hierzulande Usus. Daher kommen ja auch die abstrustesten Koalitionen zustande: Hauptsache dabei – Hauptsache „an die Macht!“ Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich bei anderen Mehrheitsverhältnissen etwas ändern würde…..
Hallo werte(r) mabel: Sie schreiben :
„Überzeugung, Einstellung, politische Richtung spielen da längst keine Rolle mehr. Das ist übrigens nicht CSP-spezifisch – das ist bei allen Parteien hierzulande Usus. “
Nun,ich habe in meinem Kommentar ja keine „moralische Bewertung“ der einzelnen Parteien vorgenommen. Was Sie dazu schreiben,lasse ich mal so stehen. Ich habe lediglich, aus meiner Sicht geschildert, wer mit wem sich auch weiterhin „bündelt“ ab 2014. Und da bleibe ich bei meiner „Mathematik“. Hauptsache “ an die Macht“ BLEIBEN, würde ich in Anlehnung Ihres Ausspruches mal sagen.
Und da ist, m.E., weiterhin kein Platz für die CSP bei KLH und Co…
Das jedenfalls ist meine rein persönliche Auffassung der Dinge , hat aber mit einem Wunschdenken meinerseits nichts zu tun.
Herr Patriot,
denken Sie nicht, dass wenn Paasch die Chance bekommt MP zu werden, er KHL wie eine dicke (sorry) heisse Kartoffel fallen lässt? Und dafür würde er wohl die CSP benötigen. Ecolo und Vivant sind zu klein und PFF wird wohl auch ihre Federn lassen.
@ Bernd Reinartz :Rein theoretisch ist das nicht auszuschließen.
Meiner Meinung nach in 2014 aber auch NUR theoretisch.
So lange der MP sein Amt noch ausführen will, und das ist, denke ich der Fall, wird’s nicht passieren. Ansonsten, wenn es diesen“ worst case“ tatsächlich geben sollte, was m.E. unvorstellbar ist, würde ein derartiges Erdbeben entstehen, dass sowohl das Sanatorium, als auch das BRF-Gebäude einstürzen würden, und nur noch Parkplätze vorhanden wären. Aber, Scherz beiseite, in 2018 könnte Ihr Gedanke durchaus Wirklichkeit werden. Nicht umsonst wird „cleverle“ O.Paasch ja schon als „Kronprinz“ gehandelt und könnte in der Tat die Nachfolge von KHL antreten.
Ich habe da so ein böses Gefühl, welches mir sagt, dass Ecolo mit in die zukünftige Mehrheit (PS-PFF-ProDg) geht, da es für die alte nich reichen wird. Wenn das der Fall sein sollte, dann Gnade uns Gott! Aus Protest alleine kann man nur Vivant wählen, da ist man sicher dass kein Geklüngel passieren wird.
Fan stimme ihnen 100% zu
Stimme Fan ebenfalls zu. Es sei denn, die politischen Landschaft würde durch andere Parteien kräftig durcheinandergewirbelt. Auf dem Markt sind ja genug.
Der MP wird unangefochten der König der DG bleiben. Sein Ziehsohn PAASCH wird ihn falls MP keine Lust mehr hat beerben. Die einzige Unbekannte für die Mehrheit des neuen PDG 2014 wird ECOLO sein.
Es könnte durchaus passieren dass die PFF durch die ECOLO ersetzt wird.
Aber bis zu den Wahlen kann ja noch viel passieren.
Der „Sonnenkönig“ lässt sich ein Schloss bauen, sein ganzer „Hof“ zieht mit ihm ein und der zahlende Pöbel wird am Strassenrand stehen und applaudieren.
Wieder so ein kluger Kommentar. Das PARLAMENT zieht um, der Ministerpräsident hat seinen Amtssitz in der Gospertsraße 42. Vom einem Einzug des MP in das neue Parlamentsgebäude habe ich noch nichts gehört – aber Sie wissen da wohl mehr. Das bedeutet, dass auch die Minderheitsfraktionen (CSP, Ecolo udn Vivant) in das neue „Schloss“ einziehen und nicht nur der „Hof“ des MP.
Ist der „Hof“ des MP also die Mehrheit im PDG? Könnte man so verstehen…. ;)
Kropöngel liegt zwar falsch, aber wer in der DG die Strippen zieht, hat er schon richtig erkannt. Das müsste doch selbst Ihnen auch aufgefallen bzw. bewusst sein, oder? Ob das positiv oder negativ für die DG ist, will ich hier garnicht beurteilen. Für mich würde es reichen, manche Initiativen sein zu lassen und manche „charakteriellen Eigenschaften“ zu ändern (sorry wegen der Anmaßung). Es gibt genug anderes zu tun in der DG, und ein wenig mehr Feierabend am Waldesrand könnte vielleicht auch die „Hyperaktivität“ des MP etwas mäßigen…
Und noch was : transparentes Handeln und Einsicht bei gewissen Fehlern kommt beim Bürger vielleicht noch besser an…
Herr Bosch,
sie sind ja schlimmer als die beiden Greise von der Muppet-Show.
Hat KHL Ihnen als Kind die Förmchen aus dem Sandkasten geklaut oder wo kommt dieser Hass sonst her?
Stellen Sie sich doch auf eine CSP-Liste auf, dies wäre zumindest „transparent“.
Die beiden sind doch ganz lustig, oder? Kritik wird leicht mit Hass verwechselt, speziell wenn sie besonders „heftig“ ist. Ich finde sie auch hart, aber – meist – berechtigt. Ihr wird übrigens selten öffent- und namentlich widersprochen…
@Kommentar-Deppen: Es könnte die Vermutung nahe liegen, dass Sie dem MP und der Regierung sehr, sehr nahe stehen, vielleicht dort sogar arbeiten??? Ich hoffe nur, dass ich da völlig falsch liege.
Ich verstehe nicht, warum man direkt denkt, man sei Mitarbeiter/in des MP, nur weil man nicht die Meinung der Kommentarschreiber von OD teilt. Ich versuche nur die Dinge richtig zu stellen. Es ist nicht gelogen, dass das PDG umzieht und dazu auch die Oppositionsparteien gehören. Der MP hat seinen Sitz in Gosperstraße 42, auch das ist wahr. Auch, dass die Verwendung besagter Mittel bereits 2010 Thema im Parlament war, ist laut Aussage des Parlamentspräsidenten eine Tatsache. Warum man aus der Wiederholung und Deutlichmachung von Tatsachen eine Nähe zum Ministerpräsidenten ableitet ist mir ein Rätsel. CSP und OD bauschen etwas zu einem Skandal auf, was bereits 2010 „durch“ war. Die Kommentare die hier teilweise gepostet werden kann man nur als völlig unreflektiertes Stammtischgelaber abtun – auch ohne irgendwie mit dem MP persönlich zu tun zu haben. Man könnte meinen, es tummeln sich nur zänkische, pubertierende Teenager in diesem Forum, keine erwachsenen, durchschnittlich intelligenten Menschen.
Und wehe dem der nicht applaudiert: „Big brother is watching you“.
Ja klar! Durchschnittlich intelligent ist nur wer dem Sonnenkönig huldigt. Wer Kritik übt ist im Fehler. Das kennt man auch so vom Sonnenkönig. Tatsache ist dass man sich in den heutigen Zeiten für ein paar Feierabendpolitiker (4 Minister für 70000 Menschen!) einen Palast baut. Da wünsche ich mir die gute alte Zeit mit einer Zentralregierung zurück. Klar, da bekamen wir nicht alle Informationen und Schreiben auf Deutsch, doch ich sehe Mehrsprachigkeit immer noch als Vorteil. Außerdem brauchte man damals keine 4 Minister, Rattenschwanz inklusive. Wenn man ehrlich ist kennt kaum ein Mensch die DG in Europa. Und daran wird KHL auch nichts ändern. Da kann er noch so oft in Südtirol oder Ostdeutschland die Werbetrommel rühren.
Die CSP behauptet, dass über den BRF die Parkplätze des Sanatoriums finanziert würden. Es geht aber nur um die Parkplätze des BRF, um die Auflagen der Stadt bezüglich Regenauffangbecken und um den Abwasserkanal, den der BRF mitbenutzt.
Diese Kosten waren und sind also nicht Zeil des Parlamentsumbaus.
Die Abmachung ist übrigens schon zwei Jahre alt, sie ist vom damaligen Parlamentspräsident Ferdel Schröder (+), dem damaligen BRF-Direktor und dem damaligen Stadtkollegium (also auch von der CSP und Patricia Creutz) getroffen worden. Wieso man diese ollen Kamellen jetzt auspackt und geschickt mit den letztlich aus dem Ruder gelaufenen LAUFENDEN Kosten des BRF vermischt, für die ja im BRF niemand Verantwortung übernehmen will, kann man sich ja denken … „mentez, mentez, il restera toujours quelque chose“ ist ja schon immer das hochchristliche Motto der CSP gewesen.
Die ‚Absprache‘ hat ja wohl der mit politischen Marionetten besetzte BRF-Verwaltungsrat aufs Auge gerückt bekommen.
DER BRF BRAUCHT KEINE NEUEN PARKPLÄTZE! Die bestehenden reichen sogar für 100,5. Punkt. Und ohne Parlament bräuchte man auch kein Regenauffangbecken.
Das sieht doch sehr nach einem ganz linken Ding aus.
2010 war aber noch nicht die Rede von Stellenabbau und entlassungen im BRF!
Wir kommen vom Thema ab….;-)
Ja, denn hier soll Stimmung gemacht werden, was soll da so ein langweiliges Detail, dass die Abmachung fast drei Jahre alt ist und sich auf einmalige Investitionen bezieht und mit den laufenden Ausgaben des BRF überhaupt nichts zu tun hat. Alle Investitionen kriegt der BRF nämlich sowieso seit eh und je aus dem Haushalt der DG immer noch nebenher. Bequemer kann man es nicht haben. Die Investitionen haben NICHTS, aber auch gar nichts mit der jährlichen Dotation des BRF in Höhe von FÜNF (!) Millionen Euro. Die Frage ist, warum die BRF- Führung es nicht schafft, damit rundzukommen !
Jeder spricht hier vom BRF, Parkplätze und 480.000€ aber eine Heizungsanlage für 2.000.000€ ist normal!?
Die Heizung entspricht der neuesten Generation und läuft mittels alternativen Brennstoffen… wie zum Beispiel Tränen ehemaliger BRF-Mitarbeiter.
Mal ne dumme(?) Frage : kann mir jemand 4 ostbelgische Politiker nennen, die man 2014 guten Gewissens als Minister 1-4 wählen könnte. Wo man ehrlich sagen kann : die würden das so machen wie es sein sollte. Gibt’s die ?
Wieso vier? Karl-Heinz Berens macht es alleine-
Danke für die Blumen. Aber die Frage sollte nicht heißen, „wen sollen wir wählen ?“ sondern : „Was sollten wir T U N ?“. Kandidieren ist sicherlich besser als wählen. Aber auch gut ist der Vorschlag von R.A. Punzel weiter unten, den Sumpf trockenzulegen. Wir sollten also vor allen Dingen W E N I G E R tun. Weniger tun was besteuert werden kann. Weniger fremdarbeiten. Mehr nachdenken. Mehr Mensch sein.
Die werden Ihen erklären das man 5 braucht
Volksverarschung pur!!!
Warum läßt sich Ostbelgien diesen Lug und Trug weiterhin gefallen? Die Kosten zur Herstellung eines Quadratmeters Parkplatz, egal ob in Ausführung Schwarzdecke oder Verbundsteinpflaster liegt im Schnitt bei € 50.– netto egal ob in B oder D. Das Mass eines Stellplatzes liegt bei 5 mal 2,50 m = 12,5 m² pro Platz plus Verkehrsfläche in derselben Größe; zu rechnen sind somit 30 zusätzliche Stellplätze mal 25 m² = 750 m² x € 50.–/m² = € 37.500.– .
Somit stehen ca. € 440.000.– für ein Regenrückhaltebecken/ Rigole, Kanalsanierung und einer Renaturierung noch im Raum. Berufsbedingt sind die Kosten bekannt. Was hier abgeht bedarf einer gründlichen Untersuchung in aller Öffentlichkeit. Wer verschiebt hier wohin? Griechische Verhältnisse nun auch in der DG? DIE EUROPÄER werden nach der Gründung im April hinterfragen und den Finger in die Wunde legen – egal auf welchem Gebiet. Wir denken da schon an Themen wie N62, Betrug bei den Abwassergebühren, Maßlosigkeit und Kosten des Regierungs- und Verwaltungsappartes in der DG, unabdingbarer Austritt aus der Provinz und die sofortige Loslösung aus der Wallonie in den Grenzen vor der kriminellen Volksabstimmung unter General Baltia – und wie stets: Freiheit für die DG!
@borderside: Das weltweite Problem von Lug und Trug wird doch nur von sebstsüchtigen Drahtziehern (neudeutsch Lobbyisten) durch korrupte Politiker gefördert. Eine Alternative, auch innerhalb der abgehalfterten belgischen Möchtegern-Generalbevollmächtigten ist: Bank-Abzugsermächtigungen kündigen, sämtliches auf Bankkonten „schlummerndes“ Papiergeld“ abheben (Bankkonto z.B. nur noch auf 1,11 € belassen), Steuerzahlungen, Provinzial(Pseudo)-Forderungen, Gemeinde-Sanierung-Rechnungen (z.B. Abwasserreinigung wo es keine Kanalisation gibt) verzögert (nach Bareinzahlung des Betrages auf das Konto) überweisen, Geldeingänge am folgenden Tag abheben, gegen Steuerbescheide Einsprüche erheben, usw. usf.
Mögen die gewieften Gewählten sich ob dieser Meinungsaüßerung kaputtlachen: Dann würde deren Pension hoffentlich nicht weiter ausgezahlt. Oder herrschen hier in der DG schon griechische Verhältnisse?
Die Fantasie hat freien Lauf.
Auch hier stellt sich die Frage, ob es in diesen Zeiten angebracht ist für 480.000€ Parkplätze zu bauen. Tut mir leid! Ob schon vorher geplant oder nicht, wenn man Einsparungen tätigen muss, wäre dies ja wohl ein ganz einfacher Posten, den man hätte streichen können ohne jemanden wirklich weh zu tun.
Der Vollständigkeit halber hier die Schlussfolgerung der Stellungnahme der ECOLO-Fraktion im PDG :
Dennoch – wenn der Direktor des BRF heute klar sagt, dass er die Mittel, die für den Parkplatz vorgesehen sind, dringender für andere Investitionen braucht, dann sollte darüber verhandelt werden. Alternative Lösungsvorschläge müssen im Verwaltungsrat des BRF erarbeitet und anschließend mit den zuständigen Stellen des Parlaments der DG und der Regierung der DG diskutiert werden.
Sowie der Verweis zur kompletten Stellungnahme: http://www.ecolodg.be/aktuelles/aktuelle-meldungen-details/nachricht/die-ecolo-fraktion-im-pdg-zur-parkplatzpolemik-am-neuen-parlamentssitz.html
Und wo bitte parken dann die BRF-Angestellten und Gäste ? Denn der BRF würde ja, wenn das Geld anders genutzt wird, über keine Parkplätze mehr verfügen, oder ? Und jetzt sagen sie bitte nicht, die Leute sollten mit dem Fahrrad zum Kehrweg kommen …
Wenn man es schon mit seiner Stellungnahme allen Recht machen will, sollte man das vorgeschlagene Szenario auch zu Ende denken.
Die 480.000 haben mit Personal- und Funktionskosten des BRF nichts zu tun. Oder war die politische Diskussion über die Finanzierung des BRF in den vergangenen Monaten nur Makulatur ?
Trotzdem stellen sich noch zahlreiche andere Fragen (siehe BRF-Forum).
Zitat Ecolo : “Die Absprache zwischen BRF und Parlament zur Anlage eines gemeinsamen Parkplatzes ist im Jahre 2010 erfolgt und den Fraktionen seither bekannt.”
Bekannt UND zugestimmt? Auch zum finanziellen Deal? Wer dann zugestimmt hat macht sich genauso „schuldig“ wie die Mehrheitsparteien.
Woher sollte der BRF denn in 2010 eigentlich das Geld herbeizaubern? Ohnehin könnten solche Buchungspraktiken vielleicht bei Ecolo ja schon seit der kurzen Regieungsteilnahme bekannt sein…
Ist der Lockruf der Pöstchen schon angekommen bei ECOLO ?
Wieso den Bauschutt nicht einfach plattkloppen und darauf parken.
Spart Geld und passt zum Eupener Stadtbild!
http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_D_66_1_63658_69299doc.pdf
Seite 8: Kapitaldotation 2013.
Wo bitte steht in dem Geschäftsführungsvertrag die Summe von 480.000,00 Euro:
Der Vertrag wurde 2011 unterschrieben, die Absprachen aber laut Parlament in 2010 getroffen.
Wer lügt denn jetzt hier?
Man sollte man den VR des BRF fragen ob die das wusten…
16,65 Millionen Euro oder keine 16,65 Millionen Euro? Gilt bei den politischen Mehrheitssammelbecken noch ein Wort oder wird getrickst dass sich die Balken biegen?
Nenne mir ein öffentliches Bauprojekt, das im Kostenvoranschlag geblieben ist. Ich kenne keines. Ist die Grenze erreicht, wir einfach fertig gebaut und bezahlt. Die vorher genannten Zahlen sind eh nur Schall und Rauch.
Halt nichts Neues.
wie oben zitiert:
„Die Absprache zwischen BRF und Parlament zur Anlage eines gemeinsamen Parkplatzes ist im Jahre 2010 erfolgt und den Fraktionen seither bekannt.”
Ok mag ja sein ! Aber bitte es gibt Prioritäten im Leben . Ich versuch mit viel Mühe und Toleranz dies zu verstehen aber ohne Erfolg.
Etwas zum nachdenken:
„2010 hatten wir in unserer Familie beschlossen unsere Hausfassade in einigen Jahren zu erneuern und 2013 uns ein schickeres Auto anzuschaffen. Leider verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen, sodass unser Einkommen den stetig wachsenden, teuren Lebensbedingungen (Energie , …)nicht mehr ausreichte und es schliesslich nicht mehr möglich war, diese Anschaffungen zu tätigen ohne dass unsere Kinder darunter zu leiden hätten. Wenn wir nun die Mentalität unserer Regierung anwenden würden, hieß die Lösung ganz einfach: geben sie doch einfach ein Kind zur Adoption frei, damit wir unsere gesteckten Ziele von vor drei Jahren auch erreichen können“
Wo bleibt die Verantwortung, wo bleibt die Menschlichkeit, was ist aus unserer Gesellschaft geworden? Mein Gott überall Korruption, Machtbessenheit , Geldgier,….
Ich bin nur ein kleiner Steuerzahler! Ich frag mich nur immer wieder wie unsere Steuerverwalter (-verschwender!) mit diesem Gewissen noch ruhig schlafen können.
Machen Sie sich keine Gedanken, die schlafen auch ohne Gewissen ruhig.
Die Gründe dafür schildern Sie ja selber:
„Wo bleibt die Verantwortung, wo bleibt die Menschlichkeit, was ist aus unserer Gesellschaft geworden? Mein Gott überall Korruption, Machtbessenheit , Geldgier…“
Zirka 100 Meter entfernt steht das Pfadfinderhaus Camelot und dort stehen vor und neben dem Haus mehr als 30 Parkplätze mindestens 6,5 Tage pro Woche leer zur Verfügung. Am Samstag parken dort viele Pfadfinderleiter aber dann werden ja auch bestimmt genug Parkplätze des PDG frei sein, oder arbeiten die alle jeden Samstag…. Das Gebäude und Gelände gehört der Stadt Eupen. Aber 100 Meter ist bestimmt zu weit zwischen Park- und Arbeitsplatz ist in der DG keinem Arbeitnehmer zuzumuten. WIr können wählen, wen wir wir wollen, es wird immer schlimmer.
An der Frankendelle gibt es auch Parkplätze, die zur Verfügung stünden… Aber darum geht es hier doch gar nicht. Schließlich hat der BRF ja z.Z. kein Parkplatzproblem.
Nur wenn das PDG die Parkplätze des BRF in eine Grünfläche umfunktioniert stellt sich diese Frage.
Man stelle sich vor, das PDG nimmt dem BRF die Parkplätze und rät dem BRF bei Camelot zu parken… Das Geschrei hier wäre ohrenbetäubend.
Zitat ‚Camelot‘: Man stelle sich vor, das PDG nimmt dem BRF die Parkplätze…
Das machen die doch, total ohne Notwendigkeit (die alten sollen Grünfläche werden… ) Der BRF darf das Ganze aber bezahlen! Bzw. er bekommt extra Geld um es zu bezahlen, damit es nicht im Preis fürs Abgeordneten-Sanatorium erscheint!
Warum dieses ständige polemisieren und hochschaukeln hier zu diesem Thema ?
Auf Gemeindeebene ist es Gesetz , dass die Kosten eines Projektes, welches sich um mehr als 10% verteuert, dem Gemeinderat erneut zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Das dabei der Anteil der DG als bezuschussende Behörde sich ebenfalls um 10% und mehr erhöht, scheint keinen aufzuregen
Über eine Verteuerung von weniger als 10 % bei Gemeindeprojekten regt sich keiner auf.
Warum man jetzt hier wegen 480.000,00 € (= weniger als 1 %) so ein Theater macht, ist mir ein Rätsel.
Schlimm auch, dass alle PDG-Politiker (also auch CSP und Vivant) bereits seit längerem Kenntnis von der Vereinbarung hatten, aber leider schwiegen.
Erst als der BRF das Thema öffentlich ansprach, entschloss man sich zu reagieren.
Wollte die CSP das Thema vielleicht unter Verschluss halten und dann erst kurz vor den PDG-Wahlen auftischen?
Vivant verwechselt zusätzlich noch Äpfel mit Birnen und tischt die Angelegenheit „Heizung- und Lüftungsanlage“ auf.
Dabei handelt es sich bei dem Thema welches hier behandelt wird doch um die Angelegenheit „Parkplatz“, oder ?
Im Prinzip einverstanden.
Aber es sind laut Adam Riese und Taschenrechner 2,87 % (also weniger als 3 %).
Ja warum rechnet denn die DG die Kosten nicht auf sein Projekt, wenn es doch garnicht „schlimm“ ist? Wäre viel Tinte bzw. Druckerschwärze mit gespart worden…
Die Frage kann wohl nur das PDG beantworten …
Es scheint jetzt doch eine Lösung zu geben (Wie aus gut unterrichteter Quelle erfahren).
Die bestehenden Parkplätze des BRF bleiben bestehen.
Die 480.000,00 werden zurückbezahlt und das PDG legt die Parkplätze auf eigene Kosten an mit einer Beteiligung durch die AS Eupen, damit diese die Parkplätze auch nutzen dürfen…
Nur Hitradio 100,5 beteiligt sich noch immer nicht an den Kosten… Die stehen ja unter besonderem Protektorat,
wie aus gut unterrichteter Quelle erfahren … ;)
Übrigens dieser Post passte zum Datum ;-)
Nichts wurde bis jetzt unternommen…
Ich habe jetzt einige Tage in den Dokumenten auf der Website des Parlaments nach Unterlagen gesucht.
Es gibt nichts, aber auch garnichts zu diesem Parkplatz.
Frage an ECOLO: wo sind diese Dokumente zu finden?
Es müssten doch offizielle öffentliche Dokument vorhanden sein oder?
Kleine Bemerkung am Rande: wieso braucht der BRF 50 Parkplätze? Bis jetzt reichten doch auch 20 und die Parkplätze an der Straße.
Könnte es sein, dass gewisse Mitarbeiter nicht gerne ein paar Meter zu Fuß gehen…
Am 27.3. schrieb ich im BRF-Forum an die Adrese von Herrn Velz :
Versuch einer „Aufklärung“ (für Herrn Velz) …
Die Kapitaldotation 2013 für den BRF wurde in einem PDG-Dokument (VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES ZUR GENEHMIGUNG DES ENTWURFS EINES GESCHÄFTSFÜHRUNGSVERTRAGS MIT DEM BELGISCHEN RUNDFUNK- UND FERNSEHZENTRUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 2011-2014) vom 24.Februar 2011 (also nach der angeblichen Vereinbarung in 2010) auf 200.000,- Euro beziffert. Wo sind da denn wohl die 480.000;- Euro für die BRF-Parkplätze geblieben?
Ich finde es auch bedauerlich, dass man den verstorbenen Parlamentspräsidenten zum – leider stummen – Zeugen machen will, wo der doch im GE-Interview vom 16.09.2011 – m.E. etwas zweideutig – beteuerte :
Zitat : “Im Preis von 16,65 Millionen inbegriffen ist auch der Parkplatz, der nach Möglichkeit gemeinsam vom Parlament und dem benachbarten Belgischen Rundfunk (BRF) genutzt werden soll.”
Zwei Interpretationen sind (mindestens) möglich :
– “Wir stellen dem BRF diesen unseren Parkplatz zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung”. Zusätzlich zu den am BRF bereits bestehenden, oder nicht? Jedenfalls keine zusätzlichen Kosten für den BRF.
– “Wir wünschen uns vom BRF, dass er sich (nach Möglichkeit) an den Kosten eines – vergrößerten – Parkings beteiligt” Wieviele und was mit den bestehenden? Woher kommt das Geld dazu beim BRF?
Wenn die zweite Auslegung zutrifft (was ich vermute) und die Streichung der am BRF bestehenden Parkplätze tatsächlich “sous-entendu” war, dann bleiben immerhin 480.000,- Euro als Kosten für 30 BRF-Parkplätze! Zumindest muss man dann davon ausgehen, dass dem BRF wohl die gesamten Nebenkosten für den großen 112-er Parkplatz (wie Herr Velz sie im Parallelthread aufzählt, s.u. ** ) vollständig aufs Auge gedrückt werden (statt anteilsmäßig). Anders ist der hohe Betrag nicht zu erklären. Also doch Kosten „ausgelagert“? Oder ist es nicht sogar der gesamte Parkplatz? So was müsste sich doch leicht klären lassen, bei den vielen Beratern zu dem Projekt…
**) „Nebenkosten“ für den BRF laut Herrn Velz : Instandsetzung der derzeitigen Zufahrt zum BRF bzw. zum Schachklub und Renaturierung der bisherigen BRF-Parkplätze + Sanierung des gemeinsam genutzten Abwasserkanals und Anlage eines Regenrückhaltebeckens für das anfallende Oberflächenwasser aufgrund der Auflagen der Stadt Eupen + Planungskosten + Mehrwertsteuer
Nur Transparenz schafft Vertrauen!
Frank Bosch
P.S.:
Lieber Ferdel, ich konnte leider nicht anders, ruhe sanft und Ehre Deinem Andenken!