Bei der Plenarsitzung des PDG von Montag wollte sich die CSP-Fraktion gegen die neue Geschäftsordnung des Parlaments aussprechen. Das gaben die Christlich-Sozialen noch vor dem Beginn der Sitzung in einer Pressemitteilung bekannt, in der sie der Mehrheit von ProDG, PFF und SP vorwarfen, im DG-Parlament „türkische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
„Es geht vor allem um Änderungen zur Beschneidung von parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, so die CSP, die dies als einen „Angriff auf die Demokratie im besten Erdogan-Stil“ wertete.
„Ein Parlament hat zwei Hauptaufgaben: die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die CSP-Fraktion, die die größte Wählerschaft in der DG vertritt, lehnt nicht kategorisch alles ab. Es gibt durchaus sinnvolle Anpassungen in dem vorliegenden Text. Die haben wir im Ausschuss ja auch selbst mitverhandelt. Allerdings können wie über die angesprochenen Punkte nicht hinwegsehen“, so der CSP-Abgeordnete Luc Frank.
Durch die im Vorschlagstext enthaltene Möglichkeit, künftig die Zahl der Interpellationen und Fragen durch Mehrheitsbeschluss zu begrenzen, wird nach Ansicht der CSP die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, eingeschränkt,
Die CSP-Fraktion wollte einen Abänderungsvorschlag einreichen, vermutete jedoch dass dieser kaum Beachtung finden werde. Luc Frank stellte klar: „Alle Mehrheitsparteien winken das sogar durch und machen der Regierung den Hof. ProDG, PFF und SP schwächen damit die demokratische Vertretung des Volkes. Das sind türkische Verhältnisse!“
Ich habe seit geraumer Zeit den Eindruck, dass Luc Frank nicht immer genau weiss, was er vom Stapel lässt.Mitleid wäre angesagt, wenn der Verdacht auf Senilität erhärtet werden könnte.
Ob Luc Frank merkt, dass er mit solchen Aussagen die schwerwiegenden Verbrechen der türkischen Regierung banalisiert. Ich denke eher nicht…
Es geht um die Schwächung der Opposition. Da kann ich Herrn Frank verstehen. Aber ein wenig übertrieben ist es schon.
Er schwächt vor allem die Opposition im PDG, die CSP wird immer lächerlicher durch solch diffuses Zeug. Von da kommen Pressemitteilungen, die angeblich keiner genehmigt haben will. Einen Verantwortlichen haben sie auch nicht, nur einen Teamleiter aus der hinteren Reihe. Komischer Haufen.
Naja…da gehen Sie aber sehr hart ins Gericht. Die CSP hat in den letzten Monaten sehr interessante Dinge gebracht. Erinnere mich sehr gut noch an die TTIP-Sache, wo der Herr Arimont zuerst dagegen war. Das erfordert Mut. Die Regierung ist doch auch recht froh, dass man nicht mehr über OIKOS spricht.
Haben wir demnächst Paasch den starken Mann aus Kapesland und brauchen Böhmermann?
Belgien ist schlimmer als die Türkei, wie ich von Außen beurteilen kann, denn alles geschieht ja mit dem und durch das Gesetz!