In einer schriftlichen Frage hat Jérôme Franssen (CSP) bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nachgehakt in Sachen AKW Tihange. Sowohl die Frage von Franssen als auch die Antwort von Paasch veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ unter dem Link am Ende dieses Artikels integral.
Die zahlreichen Aussprachen im Parlament der DG über die Reaktorsicherheit in Tihange und Doel zeigen laut dem CSP-Abgeordneten, wie brisant dieses Thema sei.
Zwar beteuere die DG-Regierung, dass sie sich „stets für eine sofortige Abschaltung ausgesprochen und eingesetzt habe, solange nicht alle Zweifel an ihrer Sicherheit restlos ausgeräumt seien“, so Franssen, doch müsse man sich angesichts der nicht abreißen wollenden Warnungen seitens der Wissenschaft fragen, wie wirkungsvoll diese politischen Forderungen seien.
“Neuerdings sorgt sogar ein weiterer Reaktor in Tihange für Negativschlagzeilen: Nach Tihange 2 sei nun auch Tihange 1 zum ernsten Sicherheitsrisiko avanciert.“
Der CSP-Abgeordnete Jérôme Franssen (hier mit Parteikollegin Patricia Creutz).
Franssen äußerte sich in seiner Fragestellung auch erstaunt darüber, dass Belgien die EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit bisher nur zum Teil umgesetzt habe, obwohl die Umsetzungsfrist längst abgelaufen sei.
Paasch betonte, die Nuklearsicherheit sei zweifellos wichtig und betreffe uns alle. Dennoch sei Thema eine föderale Materie. „Wir sind nicht für die Atompolitik in unserem Land zuständig. Und selbst wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Reaktorsicherheit zuständig wäre, könnten wir dennoch die Reaktoren in Tihange und Doel nicht abschalten, weil sie sich nicht auf dem Territorium der Deutschsprachigen Gemeinschaft befinden.“
Paasch etwas genervt: „Ich erinnere zum wiederholten Male daran, dass weder die Regionen noch die Gemeinschaften für die Atompolitik unseres Landes zuständig sind. Wir üben in diesem Zusammenhang keinerlei Befugnisse aus.“
Was die Umsetzung der EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit begreffe, so stehe diese auf der „Todo“-Liste der Föderalregierung.
Unter nachfolgendem Link können Sie Frage und Antwort integral nachlesen:
CSP hakt nach, naja die sollten mal drüber nachdenken wo ihre Befugnisse (und die der DG) anfangen und wo sie aufhören!
Keine Ahnung aber wohl dumme Fragen stellen! (und nebenbei noch die Bürger, zum wiederholten Mal, aufdrehen)
Frage nie einen Politiker. Er wird nie zuständig sein. Diese Pappnasen.
Schon erheiternd zu sehen was dabei heraus kommt wenn technisch Ahnungslose Fragen stellen, die technisch ebenso Ahnungslose dann beantworten sollen. Erinnert an zwei Pastöre die sich über Sex unterhalten, beide bekommen im Beichtstuhl viel darüber erzählt, aber Ahnung hat keiner von beiden. Die DG hat gar keine Fachleute zu diesem Thema, welchen Sinn macht es also wenn Parlamentarier ständig die Regierung „befragen“ zu einem Thema zu dem sie a) gar keine Zuständigkeiten hat, und b) gar keine Experten die eine Antwort formulieren könnten! Die CSP sollte lieber nachfragen woher das Geld für die neuen Kompetenzen im sozialen Wohnungsbau und den Altenheimen her kommen soll….
„Erinnert an zwei Pastöre die sich über Sex unterhalten, beide bekommen im Beichtstuhl viel darüber erzählt, aber Ahnung hat keiner von beiden. “
Wie Sie sich über die technisch Ahnungslosen äußern kann ich nur beipflichten, Ihr Vergleich mit der Ahnungslosigkeit von Sex der beiden Pastore finde ich dagegen nicht so(zu)treffend; denken Sie mal kurz darüber nach, dann werden Sie bestimmt zu einer anderen Schlussfolgerung diesbezüglich kommen…..
Ach ja unsere CSP, nur noch peinlich.
Das die Regierung nicht zuständig ist ist eine typische „nichts sehen – nichts hören“ Aussage. Die Regierung hat aber Beziehungen zur Regierung in Brüssel. Wieso werden diese nicht genutzt. Jeder normale Mensch weiss das die Schrottreifen Reaktoren ein unzumutbares Risiko darstellen? Und zu den Sorglosen, bedenkt stets das bei uns vorwiegend Südwestwinde vorherschen und die Radioaktive Wolke die im Falle eines Supergaus auf uns zuzieht sich einen Kehrricht darum schert das die Regierung in Eupen nicht zuständig ist? Wenn die Reaktoren sicher wären hätte die Regierung sicher nicht veranlasst Jodtabletten für Millionenbeträge zu horten und zu verteilen?
Die Beziehungen unsere Politiker nach Brüssel entsprechen der des Pastors zum Papst! In Brüssel interessiert sich keine Sau für einen „DG-Minister“, auch wenn man das hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen ganz anders sieht. Und nehmen Sie schon einmal eine Jodtablette ein, man weiss ja nie was heute so alles passiert….
Merkel hat auch freundliche Beziehungen zu Erdogan. Trotzdem greift dieser Tyrann weiter auf fremden Territorium Kurden an.Die totbringenden und umweltverpestenden Dreckschleudern in NRW sind die Ursache für zig Tote in der BRD. Trotzdem werden diese totbringenden Dreckschleudern nicht abgeschaltet. Laschet möchte das nicht. Tausende Arbeitsplätze sind ihm wichtiger als die tausende Tode. Verständlich, Tote können ihn nicht wählen. Vielleicht müssten sie den Unterschied zwischen Beziehungen und Entscheidungsbefugnis mal ergründen.
Warum fragt die CSP nicht beim zuständigen Minister in Brüssel nach oder fehlen der CSP dafür die Eier?
Lieber vor Ort labern anstatt seriös an die Dinge ran zu gehen, ist ja auch einfacher!
Regierung lässt Tabletten an Otto normal Verbraucher verteilen….die würden im Ernstfall im sicheren Atombunker sitzen. Auch mit Jodtabletten würden wir elendig verrecken, wenn Thiange hochgeht