Die CSP reagiert zufrieden auf den Erhalt des deutschsprachigen Gerichtsbezirks nach der Abstimmung zur Justizreform in der Kammer am vergangenen Mittwochnachmittag.
„Wir sind froh, dass sich der Einsatz der Deutschsprachigen für den Erhalt des Gerichtsbezirks Eupen bis zur Verabschiedung der neuen Gesetzestexte ausgezahlt hat“, erklärt Luc Frank.
„Nachdem in den vergangenen Jahren im Rahmen der angepeilten Justizreform immer wieder eine Zusammenlegung der Gerichtsbezirke Huy, Verviers und Eupen zur Debatte stand, verschaffen die neuen Gesetzestexte endlich Klarheit“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Der eigene Gerichtsbezirk ist und bleibt die richtige Antwort, um den Besonderheiten unserer Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Das Grundrecht der Deutschsprachigen, Rechtsstreitigkeiten vor dem Richter in ihrer Muttersprache beilegen zu können, muss gewährleistet sein. Darauf hatte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuletzt im Februar 2012 mit einer von allen Fraktionen verabschiedeten Resolution an die Föderalregierung hingewiesen.“
Auch die CSP habe sich in den vergangenen Jahren bei ihren frankophonen und flämischen Schwesterparteien vehement dafür eingesetzt, dass der deutschsprachige Gerichtsbezirk erhalten bleibe. Dies sei offensichtlich nicht auf taube Ohren gestoßen. Das zeige, wie wichtig es sei, über innerbelgische Partner zu verfügen, wenn unsere deutschsprachigen Interessen verteidigen werden sollen, so Frank.
