AKTUALISIERT – Die föderale Regierung setzt ihre Sparpolitik im Krankenhaus-Sektor weiter durch. Gefährdet sind jetzt die Entbindungsstationen, unter anderem die des Eupener St. Nikolaus-Hospitals. Nach Meinung der CSP wusste die Regierung der DG schon lange von den Rationalisierungs-Plänen der föderalen Ministerin Maggie De Block (Open VLD). DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) weist die Vorwürfe zurück.
Jolyn Huppertz (CSP) behauptet in einer Pressemitteilung, dass die DG-Regierung von der Rationalisierungspolitik in Brüssel unmöglich überrascht worden sein konnte, sondern schon lange davon gewusst habe und von ihr weder rechtzeitig noch erfolgreich Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien.
Die seitens der liberalen Ministerin De Block vorangetriebene Rationalisierungspolitik im Krankenhausbereich drohe in Ostbelgien gewaltige Schäden anzurichten, so Huppertz. Die Schließung der Eupener Entbindungsstation käme einer Katastrophe gleich. „Wie wollen wir für einen familienfreundlichen Standort werben und Fachkräfte anziehen, wenn uns die medizinische Grundversorgung streitig gemacht wird? Erst bricht die Entbindungsstation weg, und danach folgen vielleicht andere Dienste wie etwa die Notaufnahme“, fürchtet die CSP-Abgeordnete.
Drohen drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen? Foto: Shutterstock
Die Politik der Rationalisierung von De Block falle allerdings nicht vom Himmel. Bereits im Frühjahr 2017 hätten Studien vorgelegen, die das Sparpotenzial in den Krankenhäusern – darunter ausdrücklich auch die Entbindungsstationen – unter die Lupe genommen hatten. Huppertz fragt sich, weshalb nicht schon wesentlich früher nachdrücklicher und mit System seitens der DG-Regierung etwas gegen diese Pläne unternommen worden sei. „Das kürzlich verfasste Schreiben von Minister Antoniadis an De Block wirkt angesichts der Dramatik in dieser Akte eher hilflos und peinlich.“
Huppertz weiter: „Das DG-Ministerium kannte das Dossier, deshalb ist die Aufregung des Ministers recht künstlich und als Beruhigungspille zu werten. Hier wird vorgegaukelt, wie empört jemand über eine ihm längst bekannte Akte ist, in der er bislang nichts zu erreichen vermochte.“
Eine unterdessen seitens der PDG-Koalition eingereichte Forderung an die Regierungen in Brüssel und Eupen, endlich zu handeln, sei – so Huppertz – kein politischer Schulterschluss, sondern ein weiterer Beleg für die Ratlosigkeit innerhalb des DG-Regierungslagers.
Antoniadis wirft der CSP „Sandkastenspiele“ vor
Inzwischen hat der für den Bereich Gesundheit zuständige DG-Minister Antoniadis auf die Vorwürfe der CSP reagiert.
Die Regierung habe mehrfach in der Vergangenheit die besondere Situation der DG in allen medizinischen Bereichen gegenüber Gesundheitsministerin De Block und der Föderalregierung verteidigt – und das nicht nur im Bereich der Entbindung. Die „haltlosen Vorwürfe“ der CSP brächten die Patienten nicht weiter. Ostbelgien brauche den Schulterschluss in der Gesundheit.
Gesundheitsministerin Maggie De Block im Parlament. Foto: epa
Es sei bedauerlich, dass Teile der CSP ihre Zeit mit Schuldzuweisungen verbringen, anstatt sich auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes zu konzentrieren, so Antoniadis. „Es ist in höchstem Maße bedenklich, dass die CSP in einer pseudoinvestigativen Empörungsspirale gefangen ist, die nur darauf bedacht ist, der Regierung den schwarzen Peter für alle möglichen Entwicklungen zuzuschieben. Das hilft den Menschen in Ostbelgien kaum.“
Antoniadis: „Ich fordere die CSP-Fraktion daher auf, zurück zu einer seriösen Debatte zu kehren, die die Gesundheit und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Gesundheit eignet sich nicht für parteipolitische Sandkastenspiele.“
Die von der Mehrheit eingereichte Resolution zum Erhalt der Entbindungsstation in Eupen und der Absicherung des medizinischen Angebots sei eine gute Gelegenheit, um die Geschlossenheit der ostbelgischen Parteien zu zeigen, so Antoniadis. „Dass die Föderalregierung Einsparungen vornehmen will, ist nicht neu. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode fanden Sparmaßnahmen statt. Auch die kommende Föderalregierung wir den Rotstift ansetzen. Dagegen gilt es sich zu wehren. Allerdings werden die Entscheidungen föderal getroffen. Wir können nicht nachts ins Gesundheitsministerium einbrechen und die Krankenhausfinanzierung heimlich erhöhen.“
Die Regierung werde weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die wohnortsnahe Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache zu gewährleisten, so der Minister abschließend. (cre)
Zum Thema Gesundheit siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Medikamente werden in Europa knapp – Ärzte fordern eine internationale Lösung – Auch in der DG ein Thema. #Medikamentenmangel #Arzneimittel https://t.co/9Bq7k6Yquv pic.twitter.com/9PVyp8FHCW
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 2, 2020
Die Sympathien bröckeln liebe Minister in Eupen! Ihr seit überfordert, trotz eurer hohen Anzahl. Wenn der Gesundheitsminister nur ganze zwei Krankenhäuser zu betreuen hat, und damit schon zuviel an Stress hat, zeigt das alles eure Mängel an! Wohl wen n in drei Wochen Fastnacht ist, dann ist wieder frei und Feste feiern angesagt. Hängt die DG an den berühmten Nagel! Das ganze ist viel zu teuer für uns!
Sucht eine bessere und besonders eine billigere Lösung!
Der ganze Unfug ist niemals im Massstab unserer winzig kleinen Ecke gewesen!
Viel zu viele Postenjäger sind da im Einsatz, die wir alle mit teurem Steuergeld ans Leben halten müssen!?
Sehr unmoralisch, Gesundheitsminister die ihre Taschen Füllen mit Steuergeldern und werfen die Probleme, die Probleme die Sie selbst erstellt haben, auf den Rücken von Maggi. ..
Was heißt denn hier zu viel Stress? Der Antonius sagt doch immer, dass er dafür garnicht zuständig ist! Laut eigener Aussage kann er ja doch nicht da bei der Maggi einbrechen und die Finanzierung erhöhen. Er kann nur protestieren und zur Einheit der Ohnmächtigen aufrufen. Keiner versteht das er ein ganz armer Kerl ist, der nix zu sagen hat, aber dafür immer freundlich grinst. Dafür lieben und wählen wir ihn ja auch, unseren Sozial’minister‘. Nur die Maggi erliegt seinem unwiderstehlichen Charme leider nicht. Tja, schade, kann man nix machen. Dann fahren die Eupenerinnen eben zur Entbindung übers Venn, denn da spricht man auch Deutsch (hab ich gehört). Nicht böse sein, der Jung hat’s ja immerhin versucht und wenn er so nett lächelt werden trotzdem alle ihn wieder wählen.
Und wofür brauchen wir ein Gesundheitsminister der macht nichts anderes als so nett lächeln und freundlich grinsen ? Und warum soll er nicht schuldig sein, wenn er mit Geld nicht umgehen kann.
Frau Baudimont! Sie werden doch wohl nicht den Minister für (*hatschum*) „Gesundheit“ (*danke*) in Frage stellen?
Der war super :)
Mal abwarten, ob’s dem Newcomerchen diesmal klappt mit ihrer Topnews?
Da hat man ja bei dem ganzen Gerangel um das Erhaschen neuer Kompetenzen, deren Mehrwert nicht unbedingt einleuchtet, ein scheinbares Grundrecht der deutschsprachigen Bevölkerung seit der Eröffnung des Sankt Nikolaus Hospitals vollkommen aus den Augen verloren: die Möglichkeit, ein Kind in dem eigenen sprachlichen und räumlichen Umfeld auf die Welt zu bringen. Einfach nur traurig! Gekoppelt mit all den Sparmaßnahmen rund um die Entbindung generell in unmenschliches Szenario.
Tja, sorry, aber Ihr habt diese Lachnummern ja alle gewählt. Selber schuld.
„„Das DG-Ministerium kannte das Dossier, deshalb ist die Aufregung des Ministers recht künstlich und als Beruhigungspille zu werten. Hier wird vorgegaukelt, wie empört jemand über eine ihm längst bekannte Akte ist, in der er bislang nichts zu erreichen vermochte.“
Ich frage mich, warum die Opposition, insbesondere die CSP, keinerlei Kenntnis von der Akte hat(te), wenn selbst das Ministerium davon Kenntnis hatte. Hat die CSP keine „Kontakte/Informanten“ im Ministerium? Warum wurde das nicht zum Wahlkampf-Thema der Opposition gemacht, wenn das schon so lange bekannt war? (wollte man sich eine etwaige Mehrheitsbeteilung nicht versauen, indem dieses heiße Eisen bewusst nicht angepackt hat?)
Das Ganze ist eher ein Armutszeugnis ALLER Parlamentarier unabhängig der politischen Farbe. Da bringt es auch nichts, jetzt Empörung vorzuheucheln….. egal von welcher Seite.
Das Ende des IZOM Abkommens war doch aber schon Thema, VOR den letzten Wahlen. Und die Gründe für das Ende des IZOM waren die gleichen wie die, wegen denen man die Geburtsstation in Eupen auch schließen möchte: die de Block will sparen und zwar da wo’s weh tut. Das müsste doch eigentlich damals Jedem klar gewesen sein… Anscheinend doch nicht!
Jeder „Politiker“ weiss oder müsste wissen, dass die Diskussion seit Jahren besteht. In 2017 wurde festgestellt, dass es in Belgien 600 Betten „zu viel“ (?) gibt. Auch die „Rentabilität“ von angeblich über 500 Betten ist bekannt. Trotzdem wurde an der gesetzlichen Mindestzahl von 400 Geburten bis jetzt nichts geändert.
Die Diskussion über die Empfehlung, Stationen zu schliessen, wird erst seit Januar 2020 akut.
Warum auf Herrn Antoniadis schiessen, wenn die CSP auf der einen oder anderen Ebene längst selbst etwas hätte unternehmen können.
Es gibt sicherlich Bedarf zur Anpassung an Kriterien, die in der Studie nicht berücksichtigt wurden, wie -zu Recht oder zu Unrecht- der Sprache der Patientinnen.
Leider schiesst man wieder nur auf den Konkurrenten.Besser wäre zu zeigen, dass die eigene Partei etwas unternimmt -oder wie hier- seit 2017 etwas unternommen hat.
Traurig und Ineffizient.
Die CSP mal wieder! Und vorne ab „het Jolynchen“. Kinderkram hoch drei.
Jolynchen füllt das Sommerloch…. schon im Winter. Das Fettnäpfchen wird zum Napf.
Ganz genau! Immer dieses ‚mimimi‘. Wenn man sich den Luxus eines Sozialministers leistet, dann kann man nicht auch noch erwarten, dass der was bringt. Wir können jetzt den Abbau der Krankenversorgung autonom verwalten. Ist doch schonmal ein Fortschritt, oder? Und in Eupen läuft auch sonst nichts, da kommt’s auf das Krankenhaus auch nichtmehr an! In Eupen steht doch ein schönes Sanatorium, also…
Eine einzige Lachnummer, was die gute Frau Huppertz da abliefert. Da wird einfach mal „Skandal!“ gerufen und dann Selbstverständlichkeiten, Vermutungen, Vorwürfe, Unwissenheit in einen Topf geworfen und kräftig gerührt. Den dadurch entstehenden Brei wirft man dann aus eigener Unfähigkeit so lange auch die Regierung, bis etwas hängen bleibt. Frau Huppertz, das ist fast so peinlich wie ihre verkorkste Ausschussleitung vor einigen Wochen. Suchen Sie sich mal Themen, bei denen Sie etwas leisten können, bei denen Sie mal konstruktive Vorschläge machen können.
Das GE (zumindest Förster oder Bastin) würden schreiben : „Die Jolyn Huppertz ist ein Pausenclown“
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Zitat @Renate Bangert 03/02/2020 17:48
„Suchen Sie sich mal Themen, bei denen Sie etwas leisten können, bei denen Sie mal konstruktive Vorschläge machen können.“
Förster vom GE würde fragen : „Wann gibt’s aus der Vorlage mal ein Tor ?“
Schließlich spielen wir hier in der ersten Liga !
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Die CSP sollte sich einmal der Frage stellen, warum einer ihrer „Stimmenfänger“ und Chefarzt des Eupener Krankenhauses eine solch verheerende Bilanz aufweist?
Der anhaltende Weggang von deutschsprachigen Top-Medizinern(siehe auch GrenzEcho von heute) in den Bereichen Kardiologie, Onkologie,Anästhesie,Gastroenterologie… lässt da tief blicken und steht in krassem Gegensatz zum
Wahlkampfversprechen der CSP in Bezug auf eine Grundversorgung in der deutschen Muttersprache.
Wer schon einmal das Pech hatte, die Notaufnahme des Eupener Krankenhauses aufsuchen zu müssen,
weiß, was von solchen Versprechen zu halten ist.
Die Menschen können eigentlich gut mit der Wahrheit umgehen, wenn sie denn behutsam und ohne
scheinheilige Schuldzuweisungen vermittelt wird.
Ja, wenn die CSP in die Regierung gekommen wäre, dann hätte man ihnen das vorwerfen können. Es waren doch aber so viele, die die alte Regierung wiedergewählt haben und das vor allem im Norden der DG (und vor allem auch der Anton hat dort die meisten Stimmen bekommen). Oder bring ich da etwas durcheinander?
AKTUALISIERT – CSP: Antoniadis wusste schon lange von De Blocks Rationalisierungsplänen – Minister: „Vorwürfe haltlos“. https://ostbelgiendirekt.be/csp-entbindungsstation-in-eupen-237368
@ spitalkenner, stimmt genau….aber….es finden noch immer keine öffentlichen Protestaktionen der Bevölkerung statt…. also gibt man seinen Segen dazu….
Eine öffentlichen Protestaktionen der Bevölkerung ? Gegen was ?
Warum sollte das nicht ‚gehen‘. Ob es was bringt ist die Frage!
Dann wirste auch noch niedergeknüppelt. Nee Danke
Sollte die VLD De Block die Entbindungsstation in Eupen schließen, dann kann die Blaue Partei hier in Ostbelgien einpacken. Dann brauchen Jadin, Weyckmans und Consorten sich nirgendwo mehr sehen zu lassen!
Auch ohne die Schließung lassen die sich nicht sehen. Wer Blau wählt ist nicht zu retten.
Dann bitte die Mitte -Rechts Partei Pro Dg auch
Des IZOM Abkommens war vielleicht billiger als der heutiger Zustand.
Und wofür brauchen wir ein Gesundheitsminister der macht nichts anderes als sich wie eine schlechtere Fotokopie von Maggi zu bewerben ?
Tja, man wäre ja noch geneigt dem Anton zu glauben wenn nicht auch nochdie Affäre mit dem sozialen Wohnungsbau und deren Direktor Xhonneux gewesen wäre. Im Moment zwei schwere Baustellen im Kabinett Antoniadis.
Ich finde die Huppertz klasse! Die mischt den Laden auf!
Ich auch. Wenn sie dann noch reden lernt, weniger rumhampelt und strukturiert denkt, ist sie super.
Frau Huppertz hat keine Ahnung…und davon eine ganze Menge.
Weil sie selbst nichts weiss, stellt sie Vermutungen auf, mach Vowürfe und weist die Schuld allen andern zu.
Sehr armselig!
Ob die CSP eine gute Opposition macht oder nicht, sie ist nun mal in der Opposition und nicht in der Regierungsverantwortung. Diese Verantwortung trägt aber Minister Antoniadis. Der hat entweder nix gewusst, dann ist das naiv, schlecht vernetzt und sagt viel über die oft beschworenen « tollen » Außenbeziehungen der SP nach Brüssel. Oder er war bestens informiert und mach hier (Lügen)Theater in Sachen « Ich bin empört… » Was jetzt ?
Die de facto Abschaffung des Izom Verfahrens ist im gemeinsamen Europa, ein Skandal ohnegleichen. Vor unserer Haustür liegen bei seltenen und schwierigen Erkrankungen, Kliniken die in deutscher oder niederländischer Sprache helfen können. Vor jeder EU Wahl heißt es, Europa muss sozialer werden, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt eine vollzügige Freiheit für Banken und Konzerne in Europa, für die Menschen in Ostbelgien gibt es noch nicht mal die freie Arztwahl.
Die frei Arztwahl beteht auch weiterhin. ABER die belgische Krankenkasse zahlt für eine medizinische Leistung, die ein Arzt im Ausland berechnet, nur noch das zurück, war auch für die gleiche Leistung eines Arztes in Belgien bezahlt würde.
Voher was das anders. Der Ostbelgier konnt von einen „Medizinichen Tourismus“ profitieren.
Das heisst, dass ein Artz in Aachen den doppelten oder dreifachen Preis berechnen konnte und in Belgien dann alles (sogar die Medikamente) volständig von der Belgischen Krankenhauszusatzversicherung bezahlt wurde.
Wer dagegen zu dumm war und sich in Belgien einer Behandlung unterzog, musste den Eigenanteil selbst bezahlen.
@Friedrich Meyer,
Frau Huppertz weiss auf jeden Fall mehr als Sie Schleimer der Mehrheits-Minderheitsparteien
@Udo
Ich weiß, dass ich nichts weiß…trifft auch auf Sie zu, wenn Sie andere als Schleimer bezeichnen müssen.
Es wird irgendwann zu Kürzungen bei den ärtzlichen Honoraren kommen müssen. Spätestens wenn die Kassen der Krankenkassen leer sind und die Krankenhäuser nicht mehr rentabel. Reine logische Schlussfolgerung.
Für den der jetzt etwas an der These zu bemängeln hat folgende Erklärung:
Nicht mehr finanzierbar heisst Kasse leer
Kasse leer heisst kein Geld mehr da um gewisse Standarts halten zu können.
Weniger Ärzte werden gebraucht mehr Angebot an Ärzten auf dem Markt.
Zusätzlich weniger Kostenübernahme durch die Krankenkassen weniger Kunden nutzen das Angebot.
In conclusio weniger Ärzte werden gebraucht sind auf dem Markt aber verfügbar, man versucht es dann über den Preis zu regeln.
Ja, dann müssen Sie noch lange warten, denn die Maggi regelt auch wie viel Ärzte in Belgien eine LIKIV Nummer bekommen und ohne die darf der Arzt nicht arbeiten. Wenn Maggi also vor hätte den Markt mit Ärzten zu überschwemmen, dann haben wir das leider noch nicht gemerkt. Merkt ihr was? Auch dafür ist der Anton NICHT zuständig…
Sobald sich die Opposition regt, schaltet die Regierung inklusive „Mehrheit“ und hier vertretenem Anhang in den Beleidigtsein-Modus. Mit dieser Regierung ist gar keine politische Diskussion möglich, weil es ihr an Geist, Größe und Intellekt fehlt, was sie durch Arroganz zu kompensieren sucht. Wer Oppositionsarbeit als Majestätsbeleidigung auffasst, der ist eben kein Demokrat. Und wenn sich die Opposition einmal verrennt, dann erwarte ich von der Regierung sachliche Antworten, Größe eben. Aber dass man die nicht zu erwarten braucht, beweisen die Minister-Darsteller in Eupen regelmäßig.
Was wollen die eigentlich? Eine Pseudo-Opposition wie im Bundestag, wo es nur noch darum geht, mögliche Koalitionen offen zu halten und wo man sich wegen ideologischer Nähe gegenseitig in den Hintern kriecht?
Der Lambertzsche Wutanfall ist nach wie vor kein rethorisches Mittel, sondern zeugt einfach nur von schlechten Manieren. Und hier vom „Jolynchen“ zu schwadronieren ist nun einmal Sexismus in Reinkultur.
Regierung, Mehrheit plus deren online-Truppe (vermutlich personell zumindest teilweise identisch) haben einen Beißreflex gegen alles und jeden entwickelt, der Kritik wagt und sich nicht anbiedert. Der Jammer über die angebliche Politikverdrossenheit ist nicht einmal Heuchelei, er ist der Ausdruck der Bockigkeit einer inkompetenten Truppe, wenn man den Applaus verweigert.
„Beleidigtseinmodus“? Echt? Die Regierung? Das geht gar nicht und ist ein Skandal! Diesen hat sich die CSP patentieren lassen. Nur sie beherrscht ihn perfekt und aus dem Nichts heraus.
Na fein. Und Sie sind kein Moslem, so wie Sie behaupten. Und?
Sogleich ein paar usuelle Feststellungen!
Unsere Regierungsleute machten sich dermassen wichtig ung unantastbar, es ist fast zum lachen, eher zum weinen!?
Der MP antwortet dem Franssen, das der Ostbelgische Geschichtsverband bereits seit 2 Jahre n auf ein Projekt hinarbeitete zum 100 Jubiläum des Vertrags!? Mensch! Müssen die Leute wohl viel Arbeit haben? über zwei Jahre? Schöner Zeitvertreib!? Das möchte wohl jeder tun und so schnell sein Geldverdienen? Typisch Politik und Umgebung? Der Herr Servaty weist auf eine Ausstellung hin, was das normalste aller Welt ist, hier aber bis in den Himmel herein gelobt wird!?
Wir in Eupen machen immer alles richtig! Wir sind nie Fehlbar! Nur die anderen machen die Fehler.
Was für ein Club wir da zusammen haben?
@ Someone Tut mir leid für Sie, dass Sie meinen Post inhaltlich nicht verstanden haben.
Maggi hätte zwar einen Einfluss auf die zu erstattenden Zuschüsse für die Krankenversorgung, nur sind die Kassen leer.
D.h. durch die stetig steigenden und höheren Eigenbeteiligungen, werden immer mehr Bürger immer weniger ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können. (Bei der gleichen bzw. leicht erhöhten Anzahl an Ärzten)
Das nennt sich dann einfach Elastizität.
Noch eine kleine Anmerkung zu der Zuständigkeit der DG Minister. Die DG weiß selbst noch nicht wofür sie eigentlich zuständig sein möchte.
Woher soll es dann der normale Bürger wissen Belgien ?
Frei nach dem Motto der Flamen, wir wollen mehr Zuständigkeiten, aber nur die die kein Geld kosten.
Konstitutionell wurden den Regionen mehr Zuständigkeiten zugesprochen als Sie derzeit wahrnehmen. Bestes Beispiel, die Immobiliensteuer könnte durch die Regionen organisiert werden, wird Sie aber nicht da es sinnlos viel Geld kosten würde, um am Ende dasselbe Resultat zu haben.
Indirekt könnten die Gemeinschaften auch mehr Zuständigkeiten übernehmen. Wollen Sie aber auch nicht, da es zu viel Geld kostet, Arbeit macht und die Kompetenzen fehlen.
Die Forderung zurück zu einem Einheitsstaat ist keine schlechte Idee und würde die soziale Sicherheit entschärfen unteranderem durch weniger Beamtenrenten .
Ich prophezeie in den nächsten Jahren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 % , eine Anpassung der progressiven Steuerlast auf die Einkommenssteuer, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen und weniger Kostenübernahmen.
(Selbstverständlich eine Anpassung nicht zu Gunsten des Steuerzahlers)
Ich verstehe auch nicht ganz den Mehrwert einer dezentralisierter Verwaltung des Föderalstaats. Könnte mir ein Politiker denn Mehrwert mal erklären ? (Ein Mehrwert könnte die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der freien Marktwirtschaft sein. Natürlich aus Sicht des Staates)